9C_568/2018 - 2018-11-16 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 568/2018

Urteil vom 16. November 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2018 (200 18 161 IV).

Sachverhalt:

A.
Der 1970 geborene A.________ meldete sich am 21. März 2016 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern wies das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 29. Januar 2018 ab.

B.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juni 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt folgende Anträge:

"1. Es sei die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und das Urteil 200.18.161 IV vom 21. Juni 2018 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben.

2. Es sei unter Aufhebung und Abänderung des Urteils 200.18.161 IV vom 21. Juni 2018 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Dispositiv 1 dahingehend abzuändern, dass "Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine volle Invalidenrente zu berechnen und auszubezahlen."

3. Es sei unter Aufhebung und Abänderung des Urteils 200.18.161 IV vom 21. Juni 2018 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Dispositiv 2 bis 4 dahingehend abzuändern, dass "Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'563.45 (inkl. MWST und Auslagen) zu Lasten der Beschwerdegegnerin ausgerichtet." Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung zurückzusenden.

4. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

5. Es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und

6. unter Anwendung des gewährten Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege unterfertigenden Rechtsanwalt Oliver Lücke, allenfalls ein anderer Anwalt, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen.

Prozessualer Antrag:

7. Es wird die von der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf "ein auf Gesetz beruhendes Gericht" sowie seiner Ausprägung auf ein "unabhängiges und unparteiliches Gericht" vollständig abgelehnt.

- unter Kosten und Entschädigungsfolge -"

Erwägungen:

1.
Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren unzulässig. Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand und bemisst sich im Verhältnis zu den vorinstanzlich gestellten Anträgen (BGE 136 V 362 E. 3.4.3 S. 365 und E. 4.2 S. 367; Urteil 9C 530/2017 vom 23. März 2018 E. 1.2). Streitgegenständlich ist im vorliegenden Fall - nach dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids (Abweisung der Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Januar 2018) - die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung hat. Das letztinstanzliche Vorbringen des Versicherten, die gesetzliche Grundlage für die Bildung des Spruchkörpers am Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei konventionswidrig, weitet den Streitgegenstand aus. Dabei handelt es sich folglich um ein neues Rechtsbegehren, worauf nicht einzutreten ist.

2.
In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Bildung des Spruchkörpers beim Bundesgericht verstosse gegen Art. 6 EMRK.

2.1. Das Bundesgericht setzte sich schon mehrfach mit dieser Rüge auseinander und legte in BGE 144 I 37 E. 2 S. 38 ff. sowie in vielen Folgeurteilen (vgl. hierzu z.B. 5D 50/2018 vom 26. April 2018 E. 2 mit Hinweis auf diverse allein seit Anfang des Jahres 2018 ergangene Urteile) ausführlich dar, dass die Besetzung des Spruchkörpers am Bundesgericht verfassungs- und konventionskonform geregelt ist.

2.2. Im erwähnten BGE 144 I 37 E. 2.2 S. 40 bestätigte es insbesondere, dass in Art. 40 des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 (BGerR; SR 173.110.131) sachliche Kriterien vorgesehen sind, welche das Abteilungspräsidium bei der Besetzung des Spruchkörpers berücksichtigen muss. Eine weitere Objektivierung der Besetzung erfolgt aufgrund der EDV-Applikation "CompCour", welche die weiteren mitwirkenden Richter automatisch bestimmt. Wie das Bundesgericht ausserdem bereits mehrfach aufzeigte, dient die Applikation "CompCour" dazu, die Spruchkörperbesetzung weiter zu objektivieren und vom subjektiven Willen des Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin zu abstrahieren. Dabei handelt es sich um ein Hilfsinstrument, wobei die relevanten Kriterien sehr wohl auf einer gesetzlichen Grundlage im materiellen Sinne, dem BGerR, beruhen (vgl. unter anderem auch Urteil 6B 211/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 5.3). Ebenfalls gesetzlich vorgesehen ist, dass das Bundesgericht in BGE 144 I 37 über seine eigene Zusammensetzung betreffende Rechtsgrundlage urteilte. Dies stellt keine Verletzung von Art. 6 EMRK dar (vgl. Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 1).

2.3. Das Bundesgericht hat sich ausserdem schon mehrfach zum vom Beschwerdeführer aufgelegten Zeitungsbericht aus dem Jahr 2003 geäussert. Die Frage, ob es sich dabei um ein zulässiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt, kann offen bleiben, denn so oder anders vermag der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die rechtliche Ausgangslage heute eine andere ist (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. z.B. auch Urteile 1B 138/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.4; 1B 119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 3.2 und 3.4), weshalb es sich erübrigt, auf seine diesbezüglichen Vorbringen im Einzelnen einzugehen.

2.4. Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer, die Festlegung der Zusammensetzung des bundesgerichtlichen Spruchkörpers liege im Ermessen der Justizorgane, was konventionswidrig sei. Das Bundesgericht zeigte in BGE 144 I 37 E. 2.1 S. 39 auf, dass weder die Bundesverfassung noch die EMRK jegliches Ermessen bei der Spruchkörperbesetzung ausschliessen.

2.5. Die Kritik des Versicherten weckt keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Darlegungen und bietet deshalb auch keinen Anlass, darauf zurückzukommen. Die allgemeinen Befürchtungen, das System der periodischen Wiederwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter liefere diese parteipolitischen Druckversuchen aus, ändert daran nichts (vgl. Urteil 1B 140/2018 vom 11. Mai 2018 E. 2.3). Die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK ist unbegründet.

3.
Die Vorinstanz bestätigte die Verfügung der IV-Stelle vom 29. Januar 2018 und erwog, der Beschwerdeführer habe zufolge Fehlens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens keinen Rentenanspruch. Dabei stützte sie sich auf das Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. September 2017, welchem sie Beweiskraft zumass. Mit seinem pauschalen Vorbringen, das kantonale Gericht habe rechtsfehlerhaft auf diese Expertise abgestellt, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert des Gutachtens bundesrechtswidrig sein sollen. Es ist denn auch nichts ersichtlich, das darauf hindeuten würde. Damit bleibt es beim angefochtenen Entscheid.

4.
Die Beschwerde erschöpft sich im Grunde darin, unabhängig von der Person der beteiligten Richter in genereller Weise eine EMRK-widrige Besetzung des bundesgerichtlichen Spruchkörpers geltend zu machen. Die gleichen Rügen werden von Rechtsanwalt Oliver Lücke seit längerem in den Beschwerden systematisch vorgebracht, wobei sich das Bundesgericht nach dem Gesagten insbesondere in BGE 144 I 37 (vgl. E. 2 hiervor) und in diversen nachfolgenden Urteilen ausführlich dazu äusserte. Angesichts dieser Ausgangslage und vor dem Hintergrund, dass unnötige Kosten zu tragen hat, wer sie veranlasst (Art. 66 Abs. 3 BGG), sind die Gerichtskosten nicht dem Beschwerdeführer, sondern vielmehr dem Rechtsvertreter aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden Rechtsanwalt Oliver Lücke auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. November 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 40 Composition et désignation des cours appelées à statuer - (art. 20 et 22 LTF)
¹	La cour appelée à statuer est constituée par le président de la cour compétente ou par le juge présidant au sens de l'art. 27, al. 2, du présent règlement.
²	Pour la désignation des membres des cours appelées à statuer, le président de la cour ou le juge présidant tiennent compte, en plus des dispositions légales impératives, notamment des critères et circonstances suivants:
^a	équilibre de la charge de travail des juges; à cet égard, le surcroît de travail résultant d'autres fonctions est pris en considération, comme la présidence du Tribunal fédéral;
^b	langue; la langue du juge rapporteur doit si possible correspondre à celle de la procédure;
^c	participation de membres des deux sexes lorsque la nature du litige paraît le justifier;
^d	connaissances spécifiques d'un juge dans un domaine déterminé;
^e	participation d'un juge à des décisions antérieures dans la même matière;
^f	absences dues notamment à la maladie, aux vacances, etc.
³	Le président de la cour ou le juge présidant désigne en premier lieu le juge instructeur, chargé de rédiger le projet de rapport.
⁴	Dès que le projet de rapport est prêt, les autres membres de la cour appelée à statuer sont désignés par voie électronique.
⁵	En cas d'absence prolongée incompatible avec le fonctionnement de la cour, le membre concerné de la cour appelée à statuer est remplacé. Le nouveau membre est désigné par voie électronique.
⁶	Lorsque la cour statue à cinq juges, elle est présidée par le président de la cour. L'art. 19, al. 2, LTF est réservé.
⁷	Si un membre d'une cour doit également siéger dans une autre cour, le président de celle-ci le désigne après l'avoir entendu, cela en accord avec le président de la cour à laquelle il appartient.
⁸	En règle générale, la cour appelée à statuer tranche les affaires connexes.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.