1B_374/2019 - 2019-10-16 - Procédure pénale - Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 374/2019

Urteil vom 16. Oktober 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Muschietti,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 15. Juli 2019 (BKBES.2019.79).

Sachverhalt:

A.
Am 26. April 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der Drohung, Tätlichkeiten und Beschimpfung zum Nachteil seiner Ehefrau.
Am 26. Juli 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft überdies gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des qualifizierten Raubs. Sie wirft ihm vor, in einem Verkaufsgeschäft von der Kassiererin Geld herausverlangt zu haben. Da diese dem nicht nachgekommen sei, habe er ein ungeöffnetes Sackmesser aus der Hosentasche gezogen, der Kasse Geld entnommen und sich entfernt.

B.
Am 26. Juli 2018 nahm die Polizei A.________ fest. Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 versetzte ihn das Haftgericht des Kantons Solothurn bis zum 13. August 2018 in Untersuchungshaft.
Am 14. August 2018 verlängerte das Haftgericht die Untersuchungshaft bis zum 22. Oktober 2018. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) am 13. September 2018 ab. Hiergegen reichte A.________ Beschwerde beim Bundesgericht ein. Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 wies dieses die Beschwerde ab (1B 466/2018).
Am 24. Oktober 2018 verlängerte das Haftgericht die Untersuchungshaft bis zum 22. Januar 2019. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht am 26. November 2018 teilweise gut. Es hob die Verfügung des Haftgerichts vom 24. Oktober 2018 auf und ordnete an, A.________ sei unter der Auflage der beaufsichtigten weiteren Medikamenteneinnahme nach ärztlicher Anordnung aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zur Überprüfung eines allfälligen Alkohol- oder Drogenkonsums habe sich A.________ einer periodischen Kontrolle zu unterziehen. Das Obergericht wies die Staatsanwaltschaft an, die Medikamenteneinnahme einzurichten und sicherzustellen, dass ihr Meldung erstattet werde, falls sich A.________ nicht daran halte bzw. Alkohol oder Drogen konsumiere. Zur Umsetzung der Ersatzmassnahme räumte das Obergericht der Staatsanwaltschaft drei Arbeitstage ein. A.________ sei spätestens am 30. November 2018 aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 29. November 2018 konkretisierte die Staatsanwaltschaft die vom Obergericht festgelegten Ersatzmassnahmen für die Dauer von sechs Monaten. Sie entliess A.________ am 30. November 2018 aus der Untersuchungshaft.
Am 31. Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft dem Haftgericht den Antrag auf Abänderung der Ersatzmassnahmen. Diesen hiess das Haftgericht am 6. Februar 2019 teilweise gut. Dessen Anordnungen galten bis zum 5. Juni 2019.

C.
Am 31. Mai 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Haftgericht die Verlängerung der am 6. Februar 2019 verfügten Ersatzmassnahmen. Zusätzlich sei A.________ zu verpflichten, in Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe des Kantons Solothurn eine Tagesstruktur zu schaffen.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 hiess das Haftgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Es traf folgende bis zum 5. Oktober 2019 geltende Anordnungen:
a) A.________ wird weiterhin verpflichtet, mit der Bewährungshilfe zusammenzuarbeiten, die vereinbarten Termine wahrzunehmen und sich den Weisungen der Behörden zu unterziehen;
b) A.________ wird weiterhin zur Alkoholabstinenz verpflichtet;
c) A.________ wird weiterhin verpflichtet, auf eine Drogenabstinenz hinzuarbeiten und in diesem Zusammenhang mit dem Zentrum für substitutionsgestützte Behandlung (Herol) und den Psychiatrischen Diensten der Solothurner Spitäler AG zu kooperieren;
d) A.________ wird weiterhin verpflichtet, die ärztlich verordneten Medikamente einzunehmen. Die Abgabe dieser Medikamente erfolgt über das Herol;
e) A.________ wird weiterhin verpflichtetet, wöchentlich eine Urin- und allenfalls eine Blutprobe abzugeben. Wöchentlich ist auch ein Atemlufttest durchzuführen. Die Kontrollen erfolgen über das Herol;
f) Das Herol resp. der die Kontrollen durchführende Arzt sind verpflichtet, allfällige Widerhandlungen gegen ärztliche Termine oder Anordnungen sowie positive Urin- oder Blutproben oder Atemalkoholtests der Bewährungshilfe zur Kenntnis zu bringen. Wird A.________ an eine andere Kontroll- und Fachstelle zur Behandlung weitergeleitet, so ist die Bewährungshilfe hierüber zu informieren;
g) Die Durchführung und Kontrolle der vorgenannten Ersatzmassnahmen hat weiterhin durch die Bewährungshilfe zu erfolgen. Allfällige Widerhandlungen gegen die verfügten Ersatzmassnahmen, nicht wahrgenommene Termine oder nicht befolgte Anordnungen sind der Staatsanwaltschaft zu melden."
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Beschluss vom 15. Juli 2019 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Wiederholungsgefahr. Die vom Haftgericht angeordneten Ersatzmassnahmen erachtete es als verhältnismässig.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 15. Juli 2019 aufzuheben. Von Ersatzmassnahmen sei mangels Haftgrundes abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung der Eventualbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Das Haftgericht hat mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 die am 12. Juni 2019 angeordneten Ersatzmassnahmen bis zum 5. Januar 2020 verlängert. Der Beschwerdeführer hat deshalb weiterhin ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Der angefochtene Beschluss stellt einen Zwischenentscheid dar, der dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kann (Urteil 1B 69/2014 vom 8. April 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz nehme keine eigene Einschätzung der Wiederholungsgefahr vor, sondern stelle insoweit einzig auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.________ vom 29. Mai 2019 und ihre Erwägungen in früheren Entscheiden ab. Dies verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

2.2. Der Einwand ist unbegründet. Die Vorinstanz bejaht nach wie vor Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (angefochtener Beschluss E. 4 S. 5 f.). Insoweit handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Gericht und nicht der Gutachter zu beantworten hat. Letzteres hat der Gutachter auch nicht getan. Die Vorinstanz beurteilt in Würdigung des Gutachtens die Wiederholungsgefahr selbständig. Wenn sie insoweit einleitend auf ihre bisherigen Urteile verweist, ist das nicht zu beanstanden. Ein derartiger Verweis ist zulässig (vgl. BGE 123 I 31 E. 2; Urteil 1B 47/2009 vom 16. März 2009 E. 2.7.2). Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist deshalb zu verneinen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Strafverfahren wegen der ihm vorgeworfenen Taten zum Nachteil seiner Ehefrau sei eingestellt worden. Dies sei dem Gutachter nicht bekannt gewesen. Wenn die Vorinstanz gleichwohl auf das Gutachten abstelle, verletze das seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz "ne bis in idem" (Art. 11 StPO).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, aus dem Gutachten gehe klar hervor, dass gesamthaft aktuell noch ein mittelgradiges Risiko für Gewalthandlungen bestehe, sofern der Beschwerdeführer weiterhin Alkohol, Kokain oder andere halluzinogene psychotrope Substanzen konsumiere, wobei ein Mischkonsum besonders ungünstige Auswirkungen habe. Diese Rückfallgefahr bestehe nicht nur im Hinblick auf häusliche Gewalt, sondern auch hinsichtlich anderer Personen. Weshalb auf das Gutachten nicht oder nur teilweise abgestellt werden können sollte, nur weil das Verfahren wegen häuslicher Gewalt inzwischen eingestellt worden sei, sei nicht ersichtlich (angefochtener Beschluss E. 4 S. 6).
Die Vorinstanz begründet demnach, weshalb sie trotz der Einstellung des Strafverfahrens wegen der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten zum Nachteil der Ehefrau das Gutachten weiterhin als massgeblich erachtet. Damit genügt die Vorinstanz dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Ihre Erwägungen sind zudem nicht schlechterdings unhaltbar und damit nicht willkürlich (zum Willkürbegriff: BGE 145 I 52 E. 3.6 S. 58 mit Hinweisen). Dadurch, dass die Vorinstanz auf das Gutachten abstellt, wird der Beschwerdeführer kein zweites Mal wegen der ihm zur Last gelegten Taten zum Nachteil der Ehefrau verfolgt. Ein neuerliches Verfahren wegen dieser Taten gibt es nicht. Inwiefern damit das Verbot der doppelten Strafverfolgung nach Art. 11 StPO ("ne bis in idem") verletzt sein könnte, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar und ist nicht erkennbar.
Die Beschwerde erweist sich demnach auch im vorliegenden Punkt als unbehelflich.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Beschluss unzureichend begründet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Der Einwand geht fehl. Die Vorinstanz musste sich nicht mit sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Die Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör kann ihr nicht vorgeworfen werden.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, es könne keine Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO mehr angenommen werden. Die Rückfallgefahr sei zu gering. Fehle es damit an einem Haftgrund, seien auch Ersatzmassnahmen unzulässig.

5.2. Nach der Rechtsprechung ist die Aufrechterhaltung von Haft wegen Wiederholungsgefahr zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Bei den Anforderungen an die Rückfallgefahr besteht eine umgekehrte Proportionalität. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2 S. 11 ff. mit Hinweisen).

5.3. Der Gutachter diagnostiziert beim Beschwerdeführer eine kokaininduzierte wahnhafte psychotische Störung sowie eine Abhängigkeit von Kokain, Alkohol und Opioiden. Der Raubüberfall sei ausschliesslich wahnhaft bedingt. Der Beschwerdeführer sei nicht fähig gewesen, das Unrecht der Tat einzusehen oder, sofern noch eine Resteinsichtsfähigkeit bestanden hätte, dieser gemäss zu handeln. Aus psychiatrischer Sicht sei er schuldunfähig. Zweifellos sei er behandlungsbedürftig. Erste Priorität habe die Behandlung der Suchtkrankheit, weil sich die anderen Störungen, insbesondere das wahnhafte Zustandsbild und das episodisch auftretende depressive Zustandsbild, mit grosser Wahrscheinlichkeit darauf zurückführen liessen. Es bestehe eine erhebliche Rückfallgefahr, solange die Störung nicht behandelt und der Beschwerdeführer nicht abstinent von Alkohol und illegalen psychotropen Substanzen sei. Ein Rückfallrisiko bestehe in erster Linie, wenn der Beschwerdeführer erneut psychotrope Substanzen konsumiere und als Folge davon eine Enthemmung oder sogar ein wahnhaftes Zustandsbild entstehe. In diesem Fall wären überwiegend Personen aus dem näheren Umfeld des Beschwerdeführers oder allenfalls Bezugspersonen von ihn betreuenden Institutionen
gefährdet. Gesamthaft könnten die Erkenntnisse so zusammengefasst werden, dass aktuell noch ein mittelgradiges Risiko für Gewalthandlungen bestehe, sofern der Beschwerdeführer weiterhin Alkohol, Kokain oder andere halluzinogene psychotrope Substanzen konsumiere, wobei ein Mischkonsum besonders ungünstige Auswirkungen habe.

5.4. Wie sich dem Gutachten entnehmen lässt, wurden beim Beschwerdeführer im Dezember 2018 sowie Januar, März und April 2019 kokainpositive Urinbefunde festgestellt. Dies spricht dagegen, dass er seine Drogensucht überwunden hat. Er behauptet das auch nicht. Bei dieser Sachlage muss damit gerechnet werden, dass er zufolge Drogenkonsums erneut Wahnvorstellungen entwickeln könnte. Dass er in diesem Zustand unberechenbar ist und Gewalthandlungen begehen könnte, ergibt sich aus dem Gutachten. Darauf deutet auch der ihm vorgeworfene Raub hin. Das Risiko von Gewalthandlungen ist erheblich. Es geht insoweit um den Schutz von Leib und Leben und damit das höchste Rechtsgut. Deshalb sind nach der dargelegten Rechtsprechung die Anforderungen an die Rückfallgefahr entsprechend tiefer anzusetzen. Ausgehend davon verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Rückfallgefahr als genügend hoch für die Annahme von Wiederholungsgefahr eingestuft hat.
Bereits im Urteil vom 24. Oktober 2018 erwog das Bundesgericht, die Annahme von Wiederholungsgefahr lasse sich rechtfertigen. In der verqueren bzw. kranken Logik des Beschwerdeführers erscheine es naheliegend, dass er ein noch schwereres Verbrechen als Raub begehen könnte (E. 2.3). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte.

6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ersatzmassnahmen seien unverhältnismässig.
Das Vorbringen ist unbegründet. Wie dargelegt, geht es um den Schutz von Leib und Leben. Berücksichtigt man dies, sind die vom Haftgericht am 12. Juni 2019 angeordneten Ersatzmassnahmen als verhältnismässig anzusehen. Sie sind nicht besonders einschneidend und ihre Befolgung liegt letztlich im Interesse des Beschwerdeführers selber, da sie ihm helfen sollen, seine Alkohol- und Drogensucht und das damit in Zusammenhang stehende psychische Leiden zu überwinden. Die angeordneten Kontrollen sind unerlässlich, da nur so festgestellt werden kann, ob der Beschwerdeführer weiterhin Alkohol und Drogen konsumiert. Zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese im Sinne des vom Beschwerdeführer bei ihr gestellten Eventualantrags die Ersatzmassnahmen lockere, besteht kein Grund.

7.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.