9C_683/2009 - 2009-09-16 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 683/2009

Urteil vom 16. September 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Traub.

Parteien
IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Juli 2009.

Sachverhalt:
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte ein Leistungsgesuch des C.________ insofern ab, als bei einem Invaliditätsgrad von 38 Prozent kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (Verfügung vom 18. September 2008).

Gegen diese Verfügung führte C.________ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit den Rechtsbegehren, die Sache sei, nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung, zur neuen medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell seien ihm "die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % zzgl. einem Verzugszins von 5 % ab wann rechtens auszurichten". Die IV-Stelle beantragte in ihrer Beschwerdeantwort, das Rechtsmittel sei gutzuheissen und es sei dem Versicherten mit Wirkung ab Januar 2006 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Der Versicherte schloss daraufhin seinerseits auf die Zusprechung "gesetzlicher Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % (...) ab wann rechtens, spätestens jedoch seit 1.1.2006" (Replik vom 22. Januar 2009). Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab Januar 2006 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 15. Juli 2009).

Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Ziffer 1 des kantonalen Beschwerdeentscheids (Zusprechung einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab Januar 2006) sei aufzuheben; dem Versicherten sei eine halbe Invalidenrente mit Wirkung erst ab Januar 2007 zuzusprechen. Der letztinstanzlichen Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Erwägungen:

1.
Die beschwerdeführende Verwaltung ersucht darum, dem Rechtsmittel sei für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Art. 103 Abs. 1 und 3 BGG). Dieses Gesuch wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Zeitpunkt des Rentenbeginns unter Missachtung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten festgesetzt. Sie habe zwar im kantonalen Beschwerdeverfahren die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab Januar 2006 beantragt, weil sie anlässlich der Verfügung vom 18. September 2008 im Zusammenhang mit der Bemessung des Invalideneinkommens eine falsche Tabellenposition der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (Anforderungsniveau 3 statt 4) gewählt habe; den begleitenden Ausführungen in der Beschwerdeantwort sei jedoch zu entnehmen, dass ein Rentenbeginn nicht vor Januar 2007 in Betracht falle. Der anderslautende Antrag beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Die Vorinstanz habe mit der unbesehenen Übernahme des Antrages der IV-Stelle Bundesrecht (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Art. 48 Abs. 2 IVG, je in der bis Ende 2007 gültigen Fassung) verletzt.

2.2 Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten und insbesondere die angewendeten Gesetzesbestimmungen angeben.
2.2.1 Der angefochtene kantonale Entscheid enthält weder Ausführungen über Bestand und Ausmass des Rentenanspruchs an sich noch über den Leistungsbeginn. Die Vorinstanz ist offenbar davon ausgegangen, eine materielle Prüfung des Rentenanspruchs und entsprechende Begründung des Sachentscheids erübrige sich mit Blick auf übereinstimmende Parteibegehren.
2.2.2 Zunächst besteht insoweit keine abschliessende Übereinstimmung der Parteistandpunkte, als der Versicherte replikando die Ausrichtung der "gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % zzgl. Verzugszins zu 5 % ab wann rechtens, spätestens jedoch seit 1. Januar 2006" beantragen liess. Dies lässt auch eine andere Beurteilung des Leistungsverhältnisses zu als diejenige, welche die Verwaltung im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens als die richtige anerkannt hat (halbe Invalidenrente ab Januar 2007, laut Rechtsbegehren ab Januar 2006). Unter diesen Umständen ist fehlende Divergenz der Parteibegehren nicht gleichzusetzen mit positiver Übereinstimmung.

2.2.3 Der Devolutiveffekt der Beschwerde (Übergang der Zuständigkeit zum Entscheid an die Rechtsmittelinstanz; BGE 130 V 138 E. 4.2 S. 142) entfällt nur insoweit, als eine neue Verfügung dem Begehren des Beschwerdeführers entspricht und den Rechtsstreit beendet (vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/bb S. 232; 113 V 237). Eine gerichtliche Instanz ist von ihrer Prüfungs- und Begründungspflicht somit grundsätzlich erst dann befreit (und kann das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abschreiben), wenn die Verwaltung - anstatt, wie hier, eine Gutheissung der Beschwerde zu beantragen - gestützt auf kantonales Recht (Art. 61 Ingress ATSG) und analog zu Art. 58 Abs. 1 VwVG (BGE 103 V 107) eine neue Verfügung mit entsprechendem Inhalt lite pendente erlässt. Dazu ist es indessen nicht gekommen. Im Rahmen des daher zutreffenden Sachentscheids durfte das kantonale Gericht, welches das Recht von Amtes wegen anwendet und an die Parteibegehren nicht gebunden ist (Art. 61 lit. d ATSG), nicht darauf verzichten, die tatsächlichen und rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen und das entsprechende Ergebnis zumindest summarisch festzuhalten.

3.
3.1 Fehlen die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, so kann der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben werden (Art. 112 Abs. 3 BGG; Urteile 1B 61/2008 vom 3. April 2008 E. 2.2, 9C 423/2007 vom 29. August 2007 und 9C 306/2007 vom 22. Juni 2007). Hier ist so zu verfahren. Das kantonale Gericht wird in einem neuen Entscheid vor allem bezüglich der mit letztinstanzlicher Beschwerde namhaft gemachten Fragen den massgebenden Sachverhalt sowie die rechtlichen Schlussfolgerungen darzulegen haben.

3.2 Die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids nach Art. 112 Abs. 3 BGG ist mit einem Nichteintretensentscheid vergleichbar; daher wird das einzelrichterliche Verfahren analog nach Art. 108 BGG ohne Schriftenwechsel durchgeführt (Urteil 9C 423/2007).

4.
Dieser Ausgang des Verfahrens bedeutet für keine der Parteien ein Obsiegen oder Unterliegen. Die Kosten könnten daher höchstens der Vorinstanz auferlegt werden (Urteil 9C 423/2007 mit Hinweis), wovon aber abgesehen wird (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Juli 2009 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. September 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Traub

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 48 Nachzahlung von Leistungen - 1 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG298 nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.
¹	Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG298 nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.
²	Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person:
^a	den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; und
^b	den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.