I_204/04 - 2004-09-16 - Assicurazione per l'invalidità

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2)

Art. 25 [1] Riduzione delle prestazioni dell'assicurazione contro gli infortuni e dell'assicurazione militare [2] - (art. 34a LPP)

L'istituto di previdenza non è tenuto a compensare il rifiuto o la riduzione di prestazioni dell'assicurazione contro gli infortuni o dell'assicurazione militare se queste assicurazioni hanno ridotto o rifiutato prestazioni fondandosi sugli articoli 21 della legge federale del 6 ottobre 2000 [4] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA), 37 e 39 della LAINF [5], o 65 e 66 LAM [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 1992, in vigore dal 1° gen. 1993 (RU 1992 2234).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 9 nov. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4393).
[3] Abrogato dall'all. n. 1 dell'O del 9 nov. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4393).
[4] RS 830.1
[5] RS 832.20
[6] RS 833.1
[7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ago. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4279, 4653).
[8] Abrogato dalla cifra I dell'O del 18 ago. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4279, 4653).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 204/04

Urteil vom 16. September 2004
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Arnold

Parteien
Pensionskasse der A.________ Schweiz AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Barbatti, c/o Hartmann Müller Partner, Zürichbergstrasse 66, 8044 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin,

betreffend G.________, 1944, vertreten durch Hansheiri Rüegg, Marty & Rüegg AG, Allmeindstrasse 10, 8716 Schmerikon

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 17. März 2004)

In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich G.________, welcher bei der Pensionskasse der Alcatel Schweiz AG vorsorgeversichert gewesen war, durch zwei Verfügungen vom 8. Januar 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2001 bis 30. September 2002 eine halbe und ab 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zusprach,
dass die Vorsorgeeinrichtung am 26. April 2003 gegen die beiden Rentenverfügungen vom 8. Januar 2003 u.a. Einsprache erhob,
dass die IV-Stelle mit Verwaltungsakt vom 8. Mai 2003 die Einsprachefrist wiederherstellte, auf das Rechtsmittel eintrat und dieses mit Entscheid vom 25. August 2003 abwies,
dass die Vorsorgeeinrichtung hiegegen am 26. September 2003 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhob, welches G.________ zum Prozess beilud,
dass das Sozialversicherungsgericht - im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung der Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die IV-Stelle - zum Schluss gelangte, bei Einreichung der Einsprache am 26. April 2003 sei die Einsprachefrist (am 11. April 2003) bereits abgelaufen gewesen,
dass das Gericht auch die Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung verneinte,
dass das kantonale Gericht demzufolge den Einspracheentscheid vom 25. August 2003 - insoweit eintretend auf die Beschwerde - "ersatzlos" aufhob (Entscheid vom 17. März 2004),
dass die Vorsorgeeinrichtung Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit den Anträgen, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, soweit dadurch beschwert, festzustellen, dass die IV-Stelle zu Recht auf die Einsprache gegen die Rentenverfügungen vom 8. Januar 2003 eingetreten sei und dass die Sache zur materiellen Behandlung der Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen sei,
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und der Beigeladene sowie das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten,
dass nicht die Zusprechung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen strittig ist, weshalb sich die Kognition nach Art. 104 f

. OG richtet (Art. 132

OG e contrario),
dass das kantonale Gericht in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2

OG), die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung habe spätestens am 12. März 2003 Kenntnis von den beiden Verfügungen vom 8. Januar 2003 gehabt, als sie (unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die beiden Verwaltungsakte) bei der IV-Stelle zwecks Abklärung ihrer Leistungspflicht Akteneinsicht beantragte,
dass die aus dieser Tatsachenfeststellung gezogenen Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts bundesrechtskonform sind (Art. 104 lit. a

OG), wonach die Einsprache vom 26. April 2003 verspätet (Art. 52 Abs. 1 ATSG) eingereicht wurde und die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung (Art. 41 ATSG) nicht erfüllt sind,
dass sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hieran nichts zu ändern vermögen, wird doch von einer Vorsorgeeinrichtung mit Blick auf Art. 50 Abs. 3 BVG verlangt, dass sie über die Entwicklung des geltenden Vorsorgerechts, wozu auch die Rechtsprechung des Eidgenössische Versicherungsgerichts zur Stellung der Vorsorgeeinrichtung im IV-Verfahren zählt, im Bilde ist (vgl. den im Nachgang zu BGE 116 V 189 [worin die Gesetzwidrigkeit des Art. 25 Abs. 1 BVV 2 festgestellt wurde] ergangenen BGE 120 V 319 betreffend zumutbare Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über die objektive Rechtslage) und dies umso mehr zu gelten hat, wenn die entsprechende Judikatur in der Fachliteratur bereits besprochen wurde,
dass die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung daher gestützt auf das Urteil K. vom 29. November 2002, B 26/01, zwar im Frühjahr 2003 noch nicht als BGE 129 V 73, wohl aber seit Dezember 2002 im Internet publiziert, und durch Kurt C. Schweizer, Mitwirkung der Pensionskasse im IV-rechtlichen Verfahren, in: Schweizer Personalvorsorge 2003, Heft 3, erschienen im März 2003, S. 9 ff., zu Handen der Vorsorgeeinrichtungen dargestellt, wissen musste, dass sie nach Art. 49 Abs. 4 ATSG befugt war, gegen die Rentenverfügungen der IV-Stelle vom 8. Januar 2003 Einsprache zu führen, woran nichts ändert, dass das ATSG damals erst unmittelbar vorher (am 1. Januar 2003) in Kraft getreten war, zumal Rechtsunkenntnis auch in diesem Kontext schadet (BGE 124 V 220 ff. Erw. 2b/aa mit Hinweisen),
dass die Auffassung der Beschwerdeführerin, der Beginn der zufolge fehlerhafter Verfügungseröffnung hinausgeschobenen Einsprachefrist sei erst auf denjenigen Zeitpunkt hin festzulegen, in welchem die Vorsorgeeinrichtung Kenntnis des (gesamten) IV-Dossiers erlangte, nicht durchdringt,
dass es vielmehr bundesrechtskonform ist, insbesondere Art. 49 Abs. 3 ATSG genügt, wonach aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung der Person kein Nachteil erwachsen darf, wenn die Vorinstanz den Beginn der Einsprachefrist auf den 13. März 2003 (tags zuvor hatte die Beschwerdeführerin um Akteneinsicht ersucht) festsetzte, nachdem die Beschwerdeführerin gemäss eigener Darstellung die Verfügungen vom 8. Januar 2003 (in Kopie) bereits als Beilage zum Schreiben des Rechtsvertreters des Mitbeteiligten (vom 18. Februar 2003) erhalten hatte, zumal - mit Blick auf die aus Art. 23 ff . BVG von der Rechtsprechung abgeleitete Verbindlichkeitswirkung - einzig wesentlich ist, was die IV-Stelle im Dispositiv ihrer Verfügungen festlegt (Invaliditätsgrad, Rentenbeginn, einschliesslich der dafür kausalen Eröffnung der einjährigen Wartezeit [Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG]),
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen gemäss letztinstanzlich verbindlicher Tatsachenfeststellung des kantonalen Gerichts (Art. 105 Abs. 2

OG) bereits mit Schreiben der IV-Stelle vom 17. März 2003 Einsicht in die gesamten Akten erhielt, ihr somit noch über zwanzig Tage bis zum Ablauf der Einsprachefrist (am 11. April 2003) verblieben und keine triftigen Gründe dafür ersichtlich sind, welche einem Handeln innert dieser Frist entgegenstanden,
dass die Organe der Eidgenössischen Invalidenversicherung die Anmeldung des Mitbeteiligten zum Leistungsbezug vom 3. Juni 2002 als verspätet im Sinne des Art. 48 Abs. 2 erster Satz IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) qualifizierten, d.h. den Leistungsbeginn auf den 1. Juni 2001 festlegten, wobei sie - implizit - den Tatbestand der unverschuldet verspäteten Anmeldung gemäss Art. 48 Abs. 2 zweiter Satz (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) verneinten (vgl. die Begründung der Rentenverfügungen),
dass bei dieser Sachlage für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente nach IVG kein Anlass bestand, den Verlauf der Arbeitsfähigkeit vor Juni 2000 (Beginn der einjährigen Wartezeit im Hinblick auf den frühestmöglichen Zeitpunkt des Leistungsbeginns am 1. Juni 2001) näher zu prüfen, weshalb für die Zeit vor Juni 2000 verbindlichkeitsrechtlich massgebende Feststellungen und Beurteilungen von vornherein ausser Betracht fallen, mithin für eine allfällige berufsvorsorgerechtliche Auseinandersetzung insoweit nichts präjudiziert ist (woran insbesondere der Umstand nichts ändert, dass laut Begründung der Rentenverfügung seit 1. Januar 1992 eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit besteht),
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher nicht durchdringt, die Verfahrensbeteiligten jedoch im Hinblick auf eine allfällige berufsvorsorgerechtliche Auseinandersetzung an die soeben umschriebene Rechtslage erinnert seien,
dass die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu übernehmen hat (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG) und von einer Zusprechung einer Parteientschädigung an den Mitbeteiligten abzusehen ist (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG),
erkennt das Eidgenössische Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Betrag von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherung und G.________ zugestellt.
Luzern, 16. September 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

I_204/04 16. settembre 2004 04. ottobre 2004 Tribunale federale Inedito Assicurazione per l'invalidità

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 104 OG 105 OG 132 OG 134 OG 135 OG 156 OG 159

Registro DTF

116-V-189 120-V-319 124-V-215 129-V-73

Weitere Urteile ab 2000

B_26/01 I_204/04

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 52 Opposizione
	1.	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
	2.	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
	3.	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
	4.	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse. [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 50 Disposizioni regolamentari
	1.	Gli istituti di previdenza emanano disposizioni su:
		a.	le prestazioni;
		b.	l'organizzazione;
		c.	l'amministrazione e il finanziamento;
		d.	il controllo;
		e.	il rapporto con i datori di lavoro, gli assicurati e gli aventi diritto.
	2.	Tali disposizioni possono essere contenute nell'atto di fondazione, negli statuti o nel regolamento. Se si tratta di un istituto di diritto pubblico, le disposizioni sulle prestazioni o quelle sul finanziamento possono essere emanate dall'ente di diritto pubblico interessato. [1]
	3.	Le prescrizioni della presente legge sono poziori alle disposizioni emanate dall'istituto di previdenza. Tuttavia, se l'istituto di previdenza poteva presumere in buona fede che una sua disposizione regolamentare fosse conforme alla legge, quest'ultima non è applicabile retroattivamente.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7339).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 49 Decisione
	1.	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
	2.	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
	3.	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
	4.	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
	5.	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse. [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 49 Decisione
	1.	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
	2.	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
	3.	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
	4.	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
	5.	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse. [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 23 [1] Diritto alle prestazioni
	Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
	a.	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
	b.	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
	c.	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA [2]), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 830.1

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 29 [1] Inizio del diritto e versamento della rendita
	1.	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA [2], ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
	2.	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
	3.	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
	4.	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 48 [1] Ricupero di prestazioni arretrate
	1.	Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA [2], soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
	2.	La prestazione arretrata è corrisposta per un periodo più lungo se l'assicurato:
		a.	non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni; e
		b.	fa valere il suo diritto entro 12 mesi dal momento in cui è venuto a conoscenza di tali fatti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [2] RS 830.1