Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Numero dell’incarto: BB.2013.14+BP.2013.7

Decisione del 16 maggio 2013 Corte dei reclami penali

Composizione

Giudici penali federali Stephan Blättler, Presidente, Emanuel Hochstrasser e Tito Ponti, Cancelliere Giampiero Vacalli

Parti

A., rappresentato dall'avv. Ernesto Ferro

Reclamante

contro

Ministero pubblico della Confederazione

Controparte

Oggetto

Complemento degli atti; istanze delle parti (art. 318
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 318 Abschluss - 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
in relazione con l'art. 394 lett. b
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 394 Ausschluss der Beschwerde - Die Beschwerde ist nicht zulässig:
a contrario CPP)

Fatti:

A. A seguito di una richiesta di informazioni del 17 settembre 2002 inoltrata dalla Direzione Nazionale Antimafia di Roma, basata sulla indagini condotte dai colleghi di Catanzaro in merito ad un traffico di sostanze stupefacenti orchestrato da una cosca di stampo n’dranghetistico di U., in data 19 dicembre 2002 il Ministero pubblico della Confederazione (in seguito: MPC) ha avviato un procedimento penale nei confronti di B. e C. per titolo di organizzazione criminale ai sensi dell’art. 260ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP, infrazione aggravata alla legge federale sugli stupefacenti ai sensi dell’art. 19
SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz
BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
cifra 1 e 2 LStup e riciclaggio di denaro giusta l’art. 305bis
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
1    Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
2    In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
a  als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
3    Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429
CP, indagine poi estesa nel corso dell’attività investigativa ad altre persone, tra cui A., ed ad ulteriori reati.

B. Con atto d'accusa del 20 ottobre 2011, il MPC ha disposto il rinvio a giudizio davanti dal Tribunale penale federale di A. ed altri per titolo di organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949345 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP, riciclaggio di denaro ai sensi dell'art. 305bis
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
1    Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
2    In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
a  als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
3    Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429
CP, infrazione aggravata alla LStup ai sensi dell'art. 19 cpv. 1
SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz
BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
, 2
SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz
BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
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SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz
BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
LStup, infrazione alla legge federale sulle armi ai sensi dell'art. 33 cpv. 1 e
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 33 - 1 Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.
1    Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.
2    Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen.
3    Zieht die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag gegenüber einem Beschuldigten zurück, so gilt der Rückzug für alle Beschuldigten.
4    Erhebt ein Beschuldigter gegen den Rückzug des Strafantrages Einspruch, so gilt der Rückzug für ihn nicht.
3 nonché 22b, falsità in documenti ai sensi dell'art. 251
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
1    Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
2    ...332
CP, conseguimento fraudolento di una falsa attestazione ai sensi dell'art. 253
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 253 - Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,
CP e disobbedienza a decisioni dell'autorità ai sensi dell'art. 292
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
CP.

C. Il 28 febbraio 2012 la Corte penale del Tribunale penale federale ha sospeso il procedimento e rinviato l'atto d'accusa al MPC, affinché quest'ultimo riassumesse le prove che non erano state assunte regolarmente durante la procedura preliminare, segnatamente per l'esecuzione di tutta una serie interrogatori in contraddittorio non ancora avvenuti (v. ordinanza del Tribunale penale federale SK.2011.23 del 28 febbraio 2012).

D. Dopo aver proceduto a tutta una serie di atti istruttori, il MPC, con scritto del 21 dicembre 2012, ha fissato alle parti un termine al 28 gennaio 2013 per presentare eventuali istanze probatorie.

E. Con scritto del 28 gennaio 2013 A. ha chiesto l'audizione di una ventina di persone in presenza del suo difensore, la messa agli atti della contabilità completa concernente le società AA. e BB., l'allestimento di una perizia relativa alle operazioni di cambio effettuate da tali società nonché la messa agli atti di tutti i verbali relativi ai contatti avuti dal MPC con la Procura del Canton Zurigo e con le diverse autorità inquirenti italiane coinvolte, unitamente alle decisioni prese in occasione di tali incontri.

F. Mediante decreto dell'8 febbraio 2013 il MPC ha accolto in limitata misura le suddette richieste, ordinando unicamente l'interrogatorio di D. e E.

G. Con reclamo del 25 febbraio 2013 A. è insorto contro la decisione dell'8 febbraio 2013 dinanzi alla Corte dei reclami penali, postulandone l'annullamento. Da una parte, egli chiede che il MPC proceda, nel rispetto dei diritti della difesa, all'interrogatorio delle seguenti persone: F., G., H., I., J., K., L., M., N., O., P., Q., R., S., T., CC., E. così come DD. in un confronto con E. Dall'altra, egli postula la messa agli atti di tutti i verbali relativi ai contatti avuti dal MPC con la Procura del Canton Zurigo e con le diverse autorità inquirenti italiane coinvolte, unitamente alle decisioni prese in occasione di tali incontri. Egli chiede inoltre di essere posto al beneficio del gratuito patrocinio.

Nelle sue osservazioni del 30 gennaio 2012 il MPC ha postulato, nella misura in cui esso è ammissibile e non divenuto privo d'oggetto, la reiezione del gravame.

H. Con replica dell'8 aprile 2013 il reclamante si è riconfermato nelle sue conclusioni ricorsuali.

Chiamato ad esprimersi in merito alla suddetta replica, con duplica del 22 aprile 2013 il MPC ha ribadito la sua posizione.

Le ulteriori argomentazioni delle parti saranno riprese, per quanto necessario, nei considerandi di diritto.

Diritto:

1.

1.1 In virtù degli art. 393 cpv. 1 lett. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
del Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (CPP; RS 321.0) e 37 cpv. 1 della legge federale del 19 marzo 2010 sull’organizzazione delle autorità penali della Confederazione (LOAP; RS 173.71) in relazione con l’art. 19 cpv. 1
SR 173.713.161 Organisationsreglement vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR) - Organisationsreglement BStGer
BStGerOR Art. 19 - 1 Der Beschwerdekammer obliegen die Aufgaben, die ihr nach den Artikeln 37 und 65 Absatz 3 StBOG sowie weiteren Bundesgesetzen zugewiesen sind.28
del Regolamento del 31 agosto 2010 sull’organizzazione del Tribunale penale federale (ROTPF; RS 173.713.161), la Corte dei reclami penali giudica i gravami contro le decisioni e gli atti procedurali del pubblico ministero.

Il Tribunale penale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei reclami che gli sono sottoposti senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (v. art. 391 cpv. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
CPP nonché Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss schweizerischer Strafprozessordnung, tesi di laurea bernese, Zurigo/San Gallo 2011, pag. 265 con la giurisprudenza citata).

1.2 Il reclamo contro decisioni comunicate per iscritto od oralmente va presentato e motivato entro dieci giorni (art. 396
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
CPP). Nella fattispecie, il decreto impugnato, datato 8 febbraio 2013, è stato notificato al reclamante in data 13 febbraio 2013 (v. act. 1.1). Il reclamo, interposto il 25 febbraio 2013, è pertanto tempestivo.

1.3 Sono legittimate ad interporre reclamo contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all’annullamento o alla modifica della stessa (art. 382 cpv. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
CPP). Il reclamo è inammissibile contro la reiezione, da parte del pubblico ministero o delle autorità penali delle contravvenzioni, di istanze probatorie che possono essere riproposte senza pregiudizio giuridico dinanzi al tribunale di primo grado (art. 394 lett. b
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 394 Ausschluss der Beschwerde - Die Beschwerde ist nicht zulässig:
CPP). Il concetto di pregiudizio giuridico è di natura materiale e non formale. Ad esempio, se il testimone è molto anziano o gravemente malato oppure il suo espatrio reso inattuabile a causa dell'assenza di una convenzione d'assistenza internazionale, vi è una forte probabilità che l'amministrazione della prova dinanzi al Tribunale non possa avvenire per motivi oggettivi. In questi casi, il ricorso contro il rifiuto di amministrare una prova deve essere ammissibile (v. Andreas J. Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zurigo/Basilea/Ginevra 2010, n. 3 ad art. 394
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 394 Ausschluss der Beschwerde - Die Beschwerde ist nicht zulässig:
CPP). È chiaro che tale possibilità deve essere aperta unicamente nei casi in cui si è in presenza di un concreto ed imminente pregiudizio irreparabile o difficilmente riparabile. La prova della natura concreta ed imminente del pregiudizio irreparabile, ossia della perdita della possibilità di far amministrare una prova, incombe al reclamante. Quest'ultimo deve, da una parte, motivare perché la prova di cui ha chiesto l'amministrazione, respinta dall'autorità inquirente, sarebbe decisiva per la procedura e non rientrerebbe nei casi di cui all'art. 139 cpv. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
CPP e, dall'altra, dimostrare che il procrastinamento dell'amministrazione della prova condurrebbe con ogni probabilità alla perdita della stessa (v. TPF 2011 58 consid. 1.2; J. Stephenson/G. Thiriet, Commentario basilese, Basilea 2011, n. 6 in fine ad art. 394
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 394 Ausschluss der Beschwerde - Die Beschwerde ist nicht zulässig:
CPP, con rinvio a P. Goldschmid/T. Maurer/J. Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Berna 2008, pag. 388; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zurigo/San Gallo 2009, n. 1515; del medesimo autore, Praxiskommentar, Zurigo/San Gallo 2009, n. 3 ad art. 394
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 394 Ausschluss der Beschwerde - Die Beschwerde ist nicht zulässig:
CPP; Marc Rémy, Commentario romando, Basilea 2011, n. 6 ad art. 394
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 394 Ausschluss der Beschwerde - Die Beschwerde ist nicht zulässig:
CPP; Mauro Mini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 4 ad art. 394
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 394 Ausschluss der Beschwerde - Die Beschwerde ist nicht zulässig:
CPP; critico, per contro, M. Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basilea 2009, pag. 230).

1.4

1.4.1 In concreto, il reclamante ha postulato l'interrogatorio di 18 persone in presenza del suo difensore oltre alla messa agli atti della documentazione relativa ai contatti avuti dal MPC con la procura zurighese e con le autorità italiane coinvolte. Egli sostiene che, visto il numero degli interrogatori richiesti, alcuni dei quali da effettuare all'estero, l'amministrazione di dette prove in fase dibattimentale sarebbe sproporzionatamente dispendiosa, giudizio corroborato anche dal contenuto dell'ordinanza del 28 febbraio 2012 emanata dalla Corte penale del Tribunale penale federale (v. lett. C supra).

Il MPC, dal canto suo, afferma che il reclamante avrebbe la possibilità di ripresentare le sue proposte di prova davanti al giudice di merito, il quale, cognito dell'intero e voluminoso incarto sarebbe meglio posizionato per statuire sulle sue richieste. Egli aggiunge che le numerose richieste del reclamante, di carattere dilatorio, implicherebbero ulteriori inutili ed ingiustificati ritardi in un'inchiesta che dura oramai da più di dieci anni. Per quanto riguarda invece la documentazione relativa ai contatti con altre autorità, l'autorità inquirente dichiara che non vi sarebbero atti segreti o eseguiti nell'ambito del presente procedimento penale che non sarebbero stati messi agli atti.

1.4.2 Occorre innanzitutto rilevare che il fatto che l'amministrazione delle prove richieste dal reclamante possa essere sproporzionatamente dispendiosa in fase dibattimentale non implica un rischio che le stesse vadano perse. Rimanendo intatta la possibilità per il suddetto di ripresentare le sue richieste davanti al giudice del merito, la decisione contestata non arreca all'insorgente nessun pregiudizio irreparabile ai sensi della summenzionata giurisprudenza. Non essendo in presenza di un'eccezione alla regola stabilita dall'art. 394 lett. b
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 394 Ausschluss der Beschwerde - Die Beschwerde ist nicht zulässig:
CPP, il reclamo su questo punto deve essere dichiarato inammissibile. Il reclamante, che si è lungamente soffermato sulla pertinenza dei mezzi di prova da lui proposti, invocando il suo diritto di ottenere l'audizione in contraddittorio di testimoni a discarico, questioni nel cui merito questa Corte non può entrare, non ha del resto fornito altri motivi atti a sostanziare l'ammissibilità del suo gravame relativamente agli interrogatori postulati. Lo stesso discorso vale per quanto attiene alla richiesta di messa agli atti della documentazione relativa ai contatti avuti dal MPC con altre autorità inquirenti. Potendo tale istanza essere ripresentata davanti al tribunale di primo grado, senza rischio di perdita irreparabile delle prove proposte, anche su questo punto il reclamo deve essere considerato inammissibile.

Riassumendo, non avendo il reclamante dimostrato che il rifiuto del MPC di amministrare le prove richieste implica per lui un concreto ed imminente pregiudizio irreparabile o difficilmente riparabile, il reclamo è inammissibile.

2. Il reclamante ha presentato una domanda di assistenza giudiziaria gratuita, asserendo, da una parte, che tutti i suoi beni sarebbero stati sequestrati e che il procedimento penale pendente nei suoi confronti gli impedirebbe di svolgere un'attività lucrativa; d'altra parte, il suo gravame non sarebbe stato sin dall'inizio privo di probabilità di successo.

2.1 A sostegno della sua domanda, e come auspicato dal MPC in sede di risposta, il reclamante, con la replica, ha fornito le decisioni di tassazione relative agli anni 2011 e 2013, le quali attestano, per entrambi gli anni, un reddito imponibile di fr. 15'000.-- ed una fortuna nulla (v. act. 6.1). Quanto precede, unitamente ai debiti messi in evidenza dal documento intitolato "Auszug aus dem Verlustscheinregister" dell'11 marzo 2013 proveniente dall'Ufficio esecuzioni Dielsdorf - Nord del Comune di Steinmaur (BP.2013.7, act. 3.6), permetterebbero di confermare il suo stato di indigenza. L’assistenza giudiziaria gratuita può tuttavia essere accordata solo se la causa non sembra priva di possibilità di successo (art. 29 cpv. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Cost.), requisito che va apprezzato in maniera sommaria al momento dell'inoltro del reclamo. Orbene, come già illustrato in precedenza (v. supra consid. 1.3), il reclamo contro la reiezione di istanze probatorie è di principio inammissibile. Le eccezioni a tale principio sono state chiaramente definite dalla giurisprudenza e dalla dottrina (v. ibidem). A parte i possibili problemi pratici derivanti dall'amministrazione delle prove da lui richieste nella fase dibattimentale, lungi dal rientrare nelle eccezioni di cui sopra, il reclamante - le cui censure riguardavano in definitiva esclusivamente questioni di merito la cui analisi non rientra nelle competenze di questa Corte - non ha fornito alcun altro elemento atto a motivare l'ammissibilità del suo gravame, il quale era dunque sin dall'inizio privo di ogni possibilità di successo. La richiesta di assistenza giudiziaria gratuita va dunque respinta.

2.2 Giusta l'art. 428 cpv. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
, prima frase, CPP le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. La tassa di giustizia è calcolata giusta gli art. 73 cpv. 2
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz
StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
1    Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
a  die Berechnung der Verfahrenskosten;
b  die Gebühren;
c  die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
2    Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
3    Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
a  Vorverfahren;
b  erstinstanzliches Verfahren;
c  Rechtsmittelverfahren.
LOAP nonché 5 e 8 cpv. 3 del regolamento del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF; RS 173.713.162), ed è fissata nella fattispecie a fr. 1'500.--.

Per questi motivi, la Corte dei reclami penali pronuncia:

1. Il reclamo è inammissibile.

2. La richiesta di assistenza giudiziaria gratuita è respinta.

3. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico del reclamante.

Bellinzona, 17 maggio 2013

In nome della Corte dei reclami penali

del Tribunale penale federale

Il Presidente: Il Cancelliere:

Comunicazione a:

- Avv. Ernesto Ferro

- Ministero pubblico della Confederazione, Procuratore federale Alfredo Rezzonico

Informazione sui rimedi giuridici

Contro la presente decisione non è dato nessun rimedio giuridico ordinario.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : BB.2013.14
Data : 16. Mai 2013
Pubblicato : 29. Mai 2013
Sorgente : Bundesstrafgericht
Stato : Unpubliziert
Ramo giuridico : Beschwerdekammer: Strafverfahren
Oggetto : Complemento degli atti; istanze delle parti (art. 318 in relazione con l'art. 394 lett. b. a contrario CPP).


Registro di legislazione
CP: 33 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 33 - 1 Il querelante può desistere dalla querela finché non sia stata pronunciata la sentenza cantonale di seconda istanza.
1    Il querelante può desistere dalla querela finché non sia stata pronunciata la sentenza cantonale di seconda istanza.
2    Chi ha desistito dalla querela non può più riproporla.
3    La desistenza dalla querela contro uno degli imputati vale per tutti.
4    Essa non vale per l'imputato che vi si opponga.
251 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
1    Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
2    ...330
253 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 253 - Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico ufficiale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d'importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all'originale,
260ter 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
1    È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
a  partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
a1  commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
a2  commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
b  sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
2    Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
3    Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
4    Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
5    È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.
292 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.
305bis
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
1    Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
2    Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
a  agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
b  agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
c  realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
3    L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.
CPP: 139 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
318 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
382 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
391 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
393 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
394 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 394 Inammissibilità - Il reclamo è inammissibile:
396 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
428
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
LOAP: 73
SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali
LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
1    Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
a  il calcolo delle spese procedurali;
b  gli emolumenti;
c  le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
2    Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
3    Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
a  procedura preliminare;
b  procedura di primo grado;
c  procedura di ricorso.
LS: 19
SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti
LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
ROTPF: 19
SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF
ROTPF Art. 19 - 1 Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
tribunale penale federale • questio • federalismo • corte dei reclami penali • pregiudizio irreparabile • san gallo • ministero pubblico • assistenza giudiziaria gratuita • rimedio giuridico • commentario • replica • procedura penale • decisione • ferro • riciclaggio di denaro • atto d'accusa • organizzazione criminale • autorità penale • corte penale del tribunale penale federale • tassa di giustizia • t • motivazione della decisione • incarto • codice di diritto processuale penale svizzero • giudice di merito • reiezione della domanda • quesito • inchiesta penale • domanda di assistenza giudiziaria • comunicazione • direttive anticipate del paziente • legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope • legge federale sull'organizzazione delle autorità penali della confederazione • azione • fine • importanza • sostanza • autorizzazione o approvazione • ripetibili • audizione o interrogatorio • ordine militare • avviso • organizzazione • attestato • dovere di assistenza • carica pubblica • decisione di rinvio a giudizio • proroga • d'ufficio • mezzo di prova • attività lucrativa • falsità in documenti • bellinzona • decisione di tassazione • internazionale • orchestra • diritti della difesa • privo d'oggetto • testimone a discarico • esaminatore • persia • conseguimento fraudolento di una falsa attestazione • posta a • interesse giuridico
... Non tutti
BstGer Leitentscheide
TPF 2011 58
Sentenze TPF
BP.2013.7 • SK.2011.23 • BB.2013.14