9C_1049/2010 - 2011-05-16 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_1049/2010

Urteil vom 16. Mai 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Walser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 11. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1955 geborene H.________ arbeitete vom 1. Oktober 1971 bis 31. Dezember 2005 bei Firma Y.________ und war für die berufliche Vorsorge bei der Personalvorsorge X.________ (im Folgenden: Pensionskasse) versichert. Am 19. Juli 1996 erlitt sie bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule. Die Zürich Versicherungsgesellschaft (Zürich), bei welcher H.________ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2008 (8C_116/2008), mit welchem dieses eine Beschwerde der Versicherten betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung gutgeheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückgewiesen hatte, gewährte dieses H.________ nach zusätzlichen Abklärungen mit Entscheid vom 12. November 2009 ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente der Unfallversicherung auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 44 %. Diese Rentenzusprechung blieb unangefochten.
Gestützt auf diesen kantonalen Gerichtsentscheid gelangte H._______ am 14. Januar 2010 an die Pensionskasse X.________. Sie ersuchte um die Wiederaufnahme in die Kasse, Nachzahlung einer Invalidenrente und Gutschrift der Prämienbefreiungsleistungen ab 1. Juli 2003. Die Pensionskasse lehnte diese Anträge ab.

B.
Am 23. Februar 2010 liess H.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie weiterhin Mitglied der Pensionskasse X.________ ist und Anspruch auf Weiterführung der Altersleistungen sowie eine Invalidenrente entsprechend einer Invalidität von 44 % hat. Mit Entscheid vom 11. November 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H.________ die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern.
Während die Pensionskasse auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf deren Abweisung, schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Pensionskasse beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil ein unzulässiges neues Rechtsbegehren im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG vorliege. Während in der Klageschrift ausdrücklich Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge verlangt worden seien, mache die Versicherte nunmehr reglementarische Invalidenleistungen geltend.

1.2 Wie alle Prozesshandlungen sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGG 105 II 149 E. 2a S. 152; Urteil 9C_374/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 1.1). Die Versicherte ging in der Klage davon aus, dass ihr lediglich eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zustehe. Der Hinweis auf Art. 13.1 des Reglements diente einzig der Untermauerung der geltend gemachten Invalidität von mindestens 40 % in begrifflicher und masslicher Hinsicht.
In der Replik erwähnte die Beschwerdeführerin ebenfalls gleichlautende Bestimmungen im IVG, ATSG und BVG. Der Hinweis auf Art. 12 des Reglements diente wiederum dazu, die Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffs zu betonen. In der Folge stellte die Versicherte eine Verbindung zwischen dem BVG und Art. 16 ATSG her, indem sie behauptete, der rechtskräftig ermittelte Invaliditätsgrad in der Unfallversicherung könne für die berufliche Vorsorge übernommen werden. Auch im Zusammenhang mit Art. 12 des Reglements sprach die Versicherte von BVG-Anspruch. Schliesslich bestritt sie das Vorbringen der Pensionskasse in der Klageantwort, es werde nur der obligatorische Anspruch geltend gemacht, nicht.
In der Beschwerde steht demgegenüber eine reglementarische Invalidenrente im Vordergrund (vgl. BGE 136 V 362 E. 4.2 S. 367). Die Vorinstanz selbst hat festgehalten, dass lediglich eine obligatorische Leistung beantragt sei. Die Versicherte ficht diese Feststellung nicht an. An dieser ist nach den vorstehenden Darlegungen nichts zu beanstanden. Indem die Versicherte jedoch vorsorglich zu den Ausführungen der Vorinstanz Stellung nimmt, macht sie eventualiter sinngemäss einen Anspruch auf eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge geltend. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten, wogegen mit Bezug auf den Anspruch auf Invalidenleistungen aus der weitergehenden Vorsorge auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel zu erkennen ist, weil es sich um ein unzulässiges neues Begehren im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG handelt.

2.
Streitig und zu prüfen ist in erster Linie, ob die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführerin trotz der von der Unfallversicherung anerkannten Erwerbsunfähigkeit von 44 % keine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zusteht, bundesrechtskonform ist (Art. 95 lit. a BGG).

2.1 Gemäss Art. 23 BVG (in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten nach Art. 26 Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) bestimmt, dass der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war. Da der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung am 1. Juli 2003 entstanden ist und die Beschwerdeführerin die Zusprechung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ab diesem Zeitpunkt beantragt, ist davon auszugehen, dass ein allfälliger Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG vor dem 1. Januar 2005 entstanden wäre. Im vorliegenden Fall sind somit die vorstehend zitierten Art. 23
und 26 Abs. 1 BVG (je in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) sowie Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) anwendbar.

2.2 Laut Art. 23 BVG könnte die Beschwerdeführerin nur Invalidenleistungen nach BVG beanspruchen, wenn sie mindestens hälftig invalid wäre. Ein Invaliditätsgrad von 50 % ist jedoch nicht ausgewiesen, und die Versicherte selbst macht gestützt auf die von der Vorinstanz für die Belange der Unfallversicherung ermittelte Erwerbsunfähigkeit einen Invaliditätsgrad von lediglich 44 % geltend.

3.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz das Übergangsrecht nicht verletzt. In Art. 28 Abs. 1 IVG wurden mit Wirkung ab 1. Januar 1988 Viertelsrenten (bei einem Invaliditätsgrad von 40 %) eingeführt, während das BVG die Viertelsrenten (Art. 24 Abs. 1 lit. d ) erst ab 1. Januar 2005 (Inkrafttreten der 1. BVG-Revision) kennt.
Lit. f der Übergansbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) bestimmt in Abs. 1, dass die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht unterstehen. Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach Art. 24 in der Fassung vom 25. Juni 1982 galt (lit. f Abs. 2). Renten, die in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 entstehen, bleiben somit dem alten Recht unterstellt. Dies bedeutet, dass auf neu entstehende Renten die Bestimmungen über die neue Rentenabstufung erst ab 1. Januar 2007 anwendbar sind (JÜRG BRÜHWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 2046 N 115). Aus den Übergangsbestimmungen folgt somit, dass auf einen allfälligen vor dem 1. Januar 2005 entstandenen Invalidenrentenanspruch der Versicherten aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge die altrechtliche Rentenabstufung massgebend wäre. Die Übergangsbestimmungen haben auch zu gelten, wenn es nicht um einen bereits feststehenden, sondern - wie hier - um einen bloss möglichen oder virtuellen Invaliditätsgrad von mindestens
40 % geht. Aus der Tatsache, dass Art. 24 BVG mit der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden 1. BVG-Revision eine Änderung erfahren hat, indem die Rentenabstufungen Art. 28 Abs. IVG angeglichen wurden, kann die Beschwerdeführerin demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.

4.
Die Beschwerdeführerin beantragt sodann, es sei festzustellen, dass sie weiterhin Mitglied der Pensionskasse sei und Anspruch auf die Weiterführung der Altersleistungen habe.
Das kantonale Gericht hat festgehalten, dass mit der Ablehnung des Invalidenrentenanspruchs die Weiterführung der Altersgutschrift nach Art. 14 BVV 2 (Prämienbefreiung) entfalle.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die beiden Feststellungsbegehren sind in der Tat obsolet. Die Zugehörigkeit zur Pensionskasse wäre nach dem Ausscheiden aus den Diensten Firma Y.________ mit Überweisung der Freizügigkeitsleistung auf ein Konto der Versicherten nur im Falle einer Invalidenrentenzusprechung mit Rückerstattung der Freizügigkeitsleistung (Art. 3 Abs. 2 FZG) möglich. Die Weiterführung des Alterskontos eines Invaliden gemäss Art. 14 BVV 2 und die entsprechende Behandlung des auf die Teilinvalidität entfallenden Altersguthabens nach Art. 15 Abs. 2 BVV 2 wiederum setzten ebenfalls die Zusprechung einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge voraus, woran es im vorliegenden Fall gebricht. Aus Art. 20.3 des Reglements der Beschwerdegegnerin ergibt sich nichts Abweichendes, während Art. 22.1 den hier nicht in Frage stehenden Anspruch auf Freizügigkeitsleistung bei Auflösung des Anstellungsverhältnisses regelt.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Mai 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 12 Situation avant l'affiliation - 1 Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
¹	Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
²	Dans ce cas, l'employeur doit à l'institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 24 - 1 ...71
¹	...71
²	La rente d'invalidité est calculée avec le même taux de conversion que la rente de vieillesse à 65 ans72. Le taux de conversion fixé par le Conseil fédéral selon la let. b des dispositions transitoires de la première révision de la LPP du 3 octobre 2003 s'applique aux assurés de la génération transitoire.
³	L'avoir de vieillesse déterminant pour le calcul comprend:
^a	l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré à la naissance du droit à la rente d'invalidité;
^b	la somme des bonifications de vieillesse afférentes aux années futures, jusqu'à l'âge de référence, sans les intérêts.
⁴	Les bonifications de vieillesse afférentes aux années futures sont calculées sur la base du salaire coordonné de l'assuré durant la dernière année d'assurance auprès de l'institution de prévoyance.
⁵	La rente d'invalidité est adaptée si un montant au sens de l'art. 124, al. 1, CC73 est transféré dans le cadre du partage de la prévoyance professionnelle. Le Conseil fédéral règle les modalités de calcul de cette adaptation.74

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 14 Compte de vieillesse de l'assuré invalide - (art. 15, 34, al. 1, let. b, LPP et 18 LFLP)48
¹	Dans la perspective d'une réinsertion possible dans la vie active, l'institution de prévoyance doit continuer de tenir, jusqu'à l'âge de référence fixé à l'art. 13, al. 1, LPP, le compte de vieillesse de l'invalide auquel elle verse une rente.49
²	L'avoir de vieillesse de l'invalide doit porter intérêt.
³	Le salaire coordonné durant la dernière année d'assurance (art. 18) sert de base au calcul des bonifications de vieillesse durant l'invalidité.
⁴	Lorsque le droit à la rente d'invalidité s'éteint par suite de disparition de l'invalidité, l'assuré a droit à une prestation de libre passage dont le montant correspond à son avoir de vieillesse.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 3 Passage dans une autre institution de prévoyance
¹	Si l'assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance, l'ancienne institution de prévoyance doit verser la prestation de sortie à cette nouvelle institution.
²	Si l'ancienne institution de prévoyance a l'obligation de verser des prestations pour survivants et des prestations d'invalidité après qu'elle a transféré la prestation de sortie à la nouvelle institution de prévoyance, cette dernière prestation doit lui être restituée dans la mesure où la restitution est nécessaire pour accorder le paiement de prestations d'invalidité ou pour survivants.
³	Les prestations pour survivants ou les prestations d'invalidité de l'ancienne institution de prévoyance peuvent être réduites pour autant qu'il n'y ait pas de restitution.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 15 Cas d'invalidité partielle - (art. 15 et 34, al. 1, let. b, LPP)
¹	Si l'assuré est mis au bénéfice d'une rente d'invalidité partielle, l'institution de prévoyance partage l'avoir de vieillesse en une partie correspondant au pourcentage du droit à la rente et en une partie active.51
²	La partie de l'avoir de vieillesse fondée sur une invalidité partielle doit être traitée selon l'art. 14. L'avoir de vieillesse actif est assimilé à celui d'un assuré valide et traité, à la fin des rapports de travail, selon les art. 3 à 5 LFLP.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.