5A_679/2024 - 2025-04-16 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 679/2024

Urteil vom 16. April 2025

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Hartmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Zug,
Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug.

Gegenstand
Wegentschädigung (Verlustscheine),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 27. September 2024 (BA 2024 27).

Sachverhalt:

A.
Der Kanton Zug betrieb A.________ für eine Forderung von Fr. 200.-- sowie eine Mahngebühr von Fr. 35.-- (Betreibung Nr. www________ des Betreibungsamtes Zug). Zudem betrieb der Kanton Zürich A.________ für eine Forderung von Fr. 300.-- (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zug). Am 25. Januar 2023 vollzog das Betreibungsamt Zug die Pfändung. Es konnte kein pfändbares Vermögen und auch kein künftiges Einkommen gepfändet werden. Am 14. Februar 2023 stellte das Betreibungsamt in den erwähnten Betreibungen je einen Verlustschein aus. Dabei wurden in der Betreibung Nr. www________ (Verlustschein Nr. yyy) Kosten von insgesamt Fr. 118.-- und in der Betreibung Nr. xxx (Verlustschein Nr. zzz) solche von Fr. 133.-- erhoben. In diesen Beträgen war je eine Wegentschädigung von Fr. 27.40 enthalten.

B.
Gegen die Abrechnung der Kosten in den beiden Verlustscheinen erhob A.________ mit Eingabe vom 28. Februar 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 27. Juni 2023 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen erhob A.________ am 5. Juli 2023 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil 5A 502/2023 vom 20. März 2024 (teilweise publ. in: BGE 150 III 223) hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Im Hinblick auf die Wegentschädigungen in den beiden Kostenabrechnungen wies es die Angelegenheit an das Obergericht zurück.
Am 15. Juli 2024 ersuchte das Obergericht das Betreibungsamt um Mitteilung, welchen Weg der Vollzugsbeamte am fraglichen Tag bei der Zustellung zurückgelegt hat (unter Angabe der Distanz in Kilometern) und wie lange der Weg zwischen dem anderen Schuldner und A.________ war. Mit Schreiben vom 16. Juli 2024 nahm das Betreibungsamt dazu Stellung. Mit Urteil vom 27. September 2024 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

C.
Dagegen hat A.________ (Beschwerdeführer) am 3. Oktober 2024 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Wegentschädigung auf der Basis von 2,7 Kilometern zu reduzieren und neu zu berechnen. Die Kosten seien den Vorinstanzen aufzuerlegen. Sofern ihm Kosten auferlegt würden, seien sie ihm zu erlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen und Beschwerdeantworten eingeholt. Das Obergericht hat am 7. Oktober 2024 beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Betreibungsamt hat am 25. Oktober 2024 auf Stellungnahme verzichtet. Diese Eingaben sind dem Beschwerdeführer zugestellt worden. Er hat darauf nicht reagiert.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3).
Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur eingeschränkt gerügt werden, insbesondere dann, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, er sei nicht aufgefordert worden, sich zur Stellungnahme des Betreibungsamtes bzw. zum Entscheid des Bundesgerichts zu äussern. Von einer Prozessleitung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO könne keine Rede sein. Indem nur das Betreibungsamt aufgefordert worden sei, sich zum Sachverhalt zu äussern, sei das Fairnessgebot gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden.

2.2. Unbegründet ist der Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht aufgefordert worden, sich zum Entscheid des Bundesgerichts zu äussern. Der Beschwerdeführer hatte sich im ersten Umgang vor Obergericht bereits zu Art. 15 der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) geäussert. Vor Bundesgericht hatte er verlangt, die Sache insoweit zur Sachverhaltsergänzung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt, da das Obergericht auf die entsprechenden Vorbringen ohne Begründung nicht eingegangen war (BGE 150 III 223 E. 3.5.1). Vor diesem Hintergrund war eine Äusserung des Beschwerdeführers zum Entscheid des Bundesgerichts nicht erforderlich. Eine solche Äusserung wäre auf eine blosse Beschwerdeergänzung in Form von neuen rechtlichen Ausführungen oder neuen Sachverhaltsbehauptungen hinausgelaufen. Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht zuerst nur das Betreibungsamt zur Stellungnahme aufgefordert hat.

2.3. Der Beschwerdeführer rügt auch, dass er nicht aufgefordert worden sei, sich zur Stellungnahme des Betreibungsamtes zu äussern. Das Obergericht führt in seiner Vernehmlassung aus, die Stellungnahme des Betreibungsamtes sei dem prozesserfahrenen Beschwerdeführer am 17. Juli 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich dies allerdings nicht. Hingegen findet sich in den Akten der auf die Stellungnahme des Betreibungsamtes gestempelte und handschriftlich ergänzte Vermerk vom 17. Juli 2024, wonach die Stellungnahme dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme mit A-Post Plus zuzustellen sei. Ob dies tatsächlich erfolgt ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Allerdings äussert sich der Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht eindeutig und es bleibt unklar, ob er geltend machen will, dass er die Stellungnahme des Betreibungsamtes gar nie erhalten habe, oder ob er bloss geltend machen will, dass er nicht ausdrücklich zu einer Stellungnahme dazu aufgefordert wurde.
Wie es sich damit verhält, kann aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (und damit das Replikrecht) ist zwar formeller Natur. Die Wahrung des rechtlichen Gehörs ist jedoch kein Selbstzweck. Die beschwerdeführende Partei muss daher darlegen, inwiefern das Verfahren anders ausgegangen wäre, wenn die Gehörsverletzung ausgeblieben wäre; ansonsten besteht kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids (BGE 150 III 238 E. 4.5 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, was er dem Obergericht in einer Replik auf die Stellungnahme des Betreibungsamtes hin hätte vortragen wollen und inwiefern dies das angefochtene Urteil hätte beeinflussen können. Auch wenn er geltend machen möchte, er habe diese Stellungnahme gar nie erhalten, hätte er entsprechende Ausführungen vor Bundesgericht machen können, da das Obergericht den Inhalt der Stellungnahme in seinem Urteil wiedergegeben hat (vgl. unten E. 3.1). Selbst wenn demnach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorläge, bestünde insoweit kein Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils.

3.
Umstritten ist sodann die Berechnung der Wegentschädigung, insbesondere die Frage, ob diese auf mehrere Verrichtungen umzulegen sei (Art. 15 GebV SchKG).

3.1. Das Obergericht hat zunächst die Stellungnahme des Betreibungsamtes vom 16. Juli 2024 wiedergegeben. Demnach sei der Vollzugsbeamte am 2. März 2023 für den Pfändungsvollzug vom Amt in Zug zum Beschwerdeführer nach U.________ gefahren. Gemäss Google Maps habe die Distanz 13,7 Kilometer betragen. Danach sei der Vollzugsbeamte vom Beschwerdeführer zu einem weiteren Schuldner in U.________ gefahren, um einen Zahlungsbefehl zuzustellen (erste Zustellung). Die Distanz des Betreibungsamtes zum anderen Schuldner betrage 11,7 Kilometer und die Distanz zwischen dem Beschwerdeführer und dem anderen Schuldner 2,7 Kilometer. Das Obergericht hat danach erwogen, Art. 15 GebV SchKG sei vorliegend nicht anwendbar. Diese Bestimmung käme nur zum Zug, wenn bei verschiedenen Verrichtungen mehrere Wegentschädigungen anfielen. Vorliegend sei jedoch nur bei einer Verrichtung (Pfändungsvollzug beim Beschwerdeführer) eine Wegentschädigung geschuldet, bei der anderen (erstmalige Zustellung eines Zahlungsbefehls an einen anderen Schuldner) hingegen eine Pauschalgebühr (Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG). Der Ersatz von Auslagen, insbesondere die Wegentschädigung, und die Pauschalgebühr für Zahlungsbefehle seien unterschiedlich geregelt und könnten nicht
miteinander vermischt werden. Es bleibe demnach dabei, dass in den Betreibungen Nrn. www________ und xxx je eine Wegentschädigung von Fr. 27.40 erhoben werde.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss dem unmissverständlichen Wortlaut von Art. 15 GebV SchKG müsse die Wegentschädigung auf beide Geschäfte gleichermassen verteilt werden. Diese Norm sei nicht so zu verstehen, dass Zustellungen gemäss Art. 16 GebV SchKG keine Geschäfte im Sinne von Art. 15 GebV SchKG seien. Das Obergericht versuche, das Betreibungsamt für den Weg doppelt zu entschädigen. Wenn die Zustellung an den anderen Schuldner durch die Pauschale gedeckt sei, so seien für 11,7 Kilometer zulasten des Beschwerdeführers gar keine Kosten angefallen und es dürfe folglich höchstens für 2,7 Kilometer eine zusätzliche Wegentschädigung geltend gemacht werden, die überdies auf beide Verlustscheine anteilmässig aufzuteilen sei.

3.3. Das Betreibungsamt beruft sich - wie soeben dargelegt - darauf, dass der Betreibungsbeamte am 2. März 2023 sowohl die Pfändung beim Beschwerdeführer vollzogen wie auch einen Zahlungsbefehl einem anderen Schuldner zugestellt haben soll. Die angefochtenen Verlustscheine stammen jedoch vom 14. Februar 2023. Darin können demnach keine Wegentschädigungen für einen Pfändungsvollzug abgerechnet worden sein, der erst später, nämlich am 2. März 2023, stattgefunden hat. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil, dem vorangegangenen bundesgerichtlichen Verfahren und auch aus den Akten ergibt, wurde die Pfändung beim Beschwerdeführer in beiden Betreibungen am 25. Januar 2023 vollzogen (vgl. oben lit. A sowie BGE 150 III 223 lit. A). Gemäss dem in den Akten liegenden Pfändungsprotokoll (kantonale Akten act. 3/7, S. 5 [recte: S. 4]) wurde die Pfändung am 25. Januar 2023 auf dem Amt und nicht beim Beschwerdeführer zuhause vollzogen (vgl. zum Gang auf das Amt vom 25. Januar 2023 bereits Urteil 5A 502/2023 vom 20. März 2024 E. 4 und wohl auch E. 5, beide nicht publ. in: BGE 150 III 223). Diesbezüglich kann demnach keine Wegentschädigung geschuldet sein. An das Pfändungsprotokoll angehängt findet sich jedoch ein weiteres, handschriftlich vom
Vollzugsbeamten ausgefülltes Protokoll über die Pfändung von Möbeln in der Wohnung des Schuldners (bzw. die Ausscheidung derselben aus der Pfändung infolge Minderwerts), das offenbar beim Beschwerdeführer zuhause in U.________, und zwar am 1. Februar 2023 aufgenommen wurde. Die Wegentschädigung könnte sich demnach auf diese Verrichtung beziehen. In den Betreibungsprotokollen wird die Wegentschädigung allerdings auf den 14. Februar 2023 datiert, was dem Datum der Verlustscheine entspricht.
Es liegt am Betreibungsamt, in den Abrechnungen klar anzugeben, für welche Verrichtungen Wegentschädigungen beansprucht werden. Daraus muss nicht nur hervorgehen, welcher Art die Verrichtung war, sondern auch, wann sie vorgenommen wurde, insbesondere, wenn mehrere gleichartige Verrichtungen in Frage stehen. Es liegt nicht am Bundesgericht zu bestimmen, für welche Verrichtung die in Rechnung gestellte Wegentschädigung gemeint sein könnte, insbesondere, ob es tatsächlich um die Verrichtung vom 1. Februar 2023 gehen könnte. Es ist denkbar, dass sich das Betreibungsamt in seiner Auskunft vom 16. Juli 2024 lediglich in der Angabe des Datums geirrt hat, d.h. irrtümlich vom 2. März 2023 gesprochen hat statt vom 1. Februar 2023 (oder einem anderen Datum, an welchem diejenige Verrichtung vorgenommen worden ist, für die es eine Wegentschädigung verlangt). Denkbar ist allerdings auch, dass sich das Betreibungsamt zu Ereignissen geäussert hat, die tatsächlich am 2. März 2023 stattgefunden haben, die jedoch für die vorliegend angefochtenen Verlustscheine nicht von Belang sein können. Diesfalls hätte das Obergericht seiner Rechtsanwendung einen zwar zutreffenden, aber irrelevanten Sachverhalt zugrunde gelegt. Zur Abklärung dieser Fragen ist die
Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Für den Fall, dass lediglich ein Irrtum über das Datum vorliegen sollte, ist nachfolgend auf das Verhältnis von Art. 14 und 15 GebV SchKG zu Art. 16 GebV SchKG einzugehen.

3.4. Gemäss Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG beträgt die Wegentschädigung, inklusive Transportkosten, zwei Franken für jeden Kilometer des Hin- und des Rückweges. Gemäss Art. 15 GebV SchKG sind mehrere Verrichtungen soweit möglich miteinander zu besorgen; die Wegentschädigung ist auf die verschiedenen Verrichtungen zu gleichen Teilen umzulegen (Abs. 1). Werden an mehreren Orten Verrichtungen besorgt, so ist die Entschädigung nach der Entfernung der Orte verhältnismässig auf die einzelnen Verrichtungen umzulegen (Abs. 2). Das Obergericht hat Art. 15 GebV SchKG nicht für anwendbar erachtet, da die zweite Verrichtung des Betreibungsbeamten (erste Zustellung des Zahlungsbefehls an einen anderen Schuldner) bereits durch die Gebühr gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG abgegolten sei.
Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG setzt die Gebühr "für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls" fest. Was die erwähnte "Zustellung des Zahlungsbefehls" betrifft, geht es dabei nur um die Beanspruchung des Betreibungsamtes selber. Zur Gebühr nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG kommen jedoch die Auslagen hinzu, d.h. die Geldbeträge, die das Betreibungsamt vorleistet, um die geforderte amtliche Handlung - die Zustellung des Zahlungsbefehls - zu erbringen (BGE 150 III 223 E. 3.2.1). Das Obergericht ist im angefochtenen Urteil davon ausgegangen, bei der Wegentschädigung gemäss Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG handle es sich um einen Auslagenersatz. Träfe dies zu, spräche auf den ersten Blick nichts dagegen, die entsprechenden Auslagen zur Gebühr nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG hinzuzuschlagen, so wie dies bei den Auslagen nach Art. 13 GebV SchKG auch der Fall ist (vgl. allerdings die Begrenzung gemäss Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG). Entgegen der Auffassung des Obergerichts handelt es sich bei der Wegentschädigung jedoch nicht um einen reinen Auslagenersatz. Auslagen sind die in der Norm erwähnten Transportkosten. Wie aus dem Wortlaut der Norm hervorgeht, schliesst die Entschädigung gemäss Art. 14 Abs. 1
GebV SchKG diese Auslagen zwar mit ein, erschöpft sich jedoch nicht in ihnen. Die Norm beinhaltet vielmehr auch eine Entschädigung für den Zeitaufwand der Reise bzw. für das damit verbundene Tätigsein. Die Wegentschädigung hat insoweit auch den Charakter einer Gebühr. Damit ist zugleich gesagt, dass die Wegentschädigung auch dann geschuldet ist, wenn gar keine Auslagen entstehen, weil der Beamte den Weg z.B. zu Fuss zurücklegt (zum Ganzen PHILIPP ADAM, in: Kommentar Gebührenverordnung, 2008, N. 1 zu Art. 14 GebV SchKG).
Wie bereits gesagt, deckt Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG zwar nicht die Auslagen für die Zustellung, aber die Gebühr für das Tätigwerden im Zusammenhang mit der Zustellung ab. Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG vermischt hingegen Auslagen- und Gebührenkomponente in untrennbarer Weise. Nicht in Frage stehen vorliegend die gesondert aufgeführten Auslagen gemäss Art. 14 Abs. 2 GebV SchKG für Mahlzeiten, Übernachtungen etc. Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG ermöglicht durch diese Pauschalisierung eine einfache Abrechnung, doch ist die Koordination mit Normen erschwert, die die zu verrechnenden Kosten auf andere Weise festlegen. Da die Gebühren für die Erstzustellung des Zahlungsbefehls mit Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG schon vollständig abgedeckt sind, kommt dabei eine Belastung mit weiteren Gebühren für den Weg nicht in Betracht. Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG sieht auch keinen Mechanismus vor, um Gebühren- und Auslagenkomponente ausnahmsweise zu trennen (z.B. durch Festlegung eines Kilometertarifs für verschiedene Verkehrsmittel). Demnach bleibt nur, bei der Erstzustellung des Zahlungsbefehls auf eine Wegentschädigung gemäss Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG zu verzichten (ebenso Wegleitung für den Bezug von Gebühren der Betreibungs- und Gemeinde-/Stadtammannämter des
Kantons Zürich, 6. Aufl. 2024, N. 2 zu Art. 14 GebV SchKG).
Werden - wie angeblich geschehen - die Erstzustellung eines Zahlungsbefehls und eine sonstige Verrichtung gleichzeitig vorgenommen, so ist Art. 15 GebV SchKG nicht anwendbar und die Wegentschädigung nicht auf die einzelnen Verrichtungen aufzuteilen, da bei der erstgenannten Verrichtung gar keine Wegentschädigung anfällt. Es ist auch nicht fiktiv eine Wegentschädigung für beide Verrichtungen zu berechnen und diese dann auf beide Verrichtungen umzulegen, fiktiv auf die Erstzustellung des Zahlungsbefehls und tatsächlich auf die andere Verrichtung, für die eine Wegentschädigung geschuldet ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann auch nicht gesagt werden, das Betreibungsamt kassiere bei Nichtanwendung von Art. 15 GebV SchKG für den Weg doppelt, einerseits über Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG zulasten des anderen Schuldners, andererseits zulasten des Beschwerdeführers über Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG. Es trifft zwar zu, dass Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG auch die Gebühr für die Zustellung und dadurch den damit verbundenen Aufwand abdeckt und folglich im Einzelfall der vom Beschwerdeführer erwähnte Eindruck erweckt werden mag, besonders wenn die nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG erhobene Gebühr aufgrund des in Betreibung gesetzten
Forderungsbetrags so hoch ausfällt, dass sie eine nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG berechnete Entschädigung ohne weiteres mit abdecken würde. Allerdings basiert Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG ebenfalls auf einer Pauschalisierung, indem ganz verschiedene Tätigkeiten unabhängig vom konkret anfallenden Aufwand zusammengefasst und einheitlich gemäss dem in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag tarifiert werden. Sowohl Art. 14 Abs. 1 wie auch Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG sollen mit ihren jeweils eigenen Pauschalisierungen die Abrechnung vereinfachen. Dieses Ziel würde nicht erreicht, wenn im Einzelfall diese Pauschalisierungen durchbrochen würden, um im Sinne des Beschwerdeführers Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen, zumal ein Ausgleich dann nicht nur zugunsten des Beschwerdeführers, sondern auch auf der Seite des anderen Schuldners erfolgen müsste, wofür Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG jedoch keine Handhabe bietet. Die Situation ist vorliegend vielmehr so zu betrachten, als hätte der Gang zum anderen Schuldner gar nicht gleichzeitig mit dem Gang zum Beschwerdeführer stattgefunden. Für die Berechnung der Wegentschädigung ist demnach von einem Weg vom Betreibungsamt zum Beschwerdeführer von 13,7 Kilometern auszugehen, und nicht - wie vom
Beschwerdeführer verlangt - von 2,7 Kilometern.
Sollte demnach der Pfändungsvollzug beim Beschwerdeführer (oder eine andere Verrichtung bei ihm, für die eine Wegentschädigung geschuldet ist) mit der Erstzustellung eines Zahlungsbefehls bei einem anderen Schuldner kombiniert worden sein, so hat das Obergericht Art. 15 Abs. 2 GebV SchKG zu Recht nicht angewandt.

3.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Wegentschädigung müsse auf beide Verlustscheine aufgeteilt werden. Wenn in den beiden Betreibungen die Verrichtungen, für die die Wegentschädigung verlangt wird, gleichzeitig vorgenommen worden sind, trifft dies zu (Art. 15 Abs. 1 GebV SchKG). Allerdings ist dabei auf den Weg von 13,7 Kilometern und nicht auf einen solchen von 2,7 Kilometern abzustellen, wie dies vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesem Vorbringen gewünscht wird. Das Betreibungsamt hat eine solche Aufteilung vorgenommen und das Obergericht hat das Vorgehen bereits im Urteil vom 27. Juni 2023 E. 1.6 als korrekt erachtet (2 x 13,7 km [Hin- und Rückweg] x Fr. 2.-- pro km [Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG] = Fr. 54.80; Fr. 54.80 / 2 = Fr. 27.40 pro Betreibung).

3.6. Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich, dass das Obergericht seinem Editionsbegehren nicht stattgegeben hat. Er sieht Art. 29 BV verletzt. Gemäss der vorliegenden Beschwerde soll es dabei um die Abklärung gehen, ob andere Pfändungsbeamte am fraglichen Tag auch in U.________ und unter Umständen näher dran gewesen waren oder an anderen Tagen noch näher dran gewesen waren. Gemäss den Ausführungen in der ersten Bundesgerichtsbeschwerde ging es bei der Edition jedoch nicht um verschiedene Beamte und auch nicht um verschiedene Tage, sondern darum, wo der Betreibungsbeamte an jenem einen Tag überall war, für den das Betreibungsamt die Erledigung zweier Verrichtungen in U.________ zugestanden hatte (BGE 150 III 223 E. 3.5.1). Der Beschwerdeführer übergeht, dass das Obergericht sich beim Betreibungsamt erkundigt hat, welchen Weg der Betreibungsbeamte am fraglichen Tag zurückgelegt hat, und dass es damit dem "Editionsbegehren" gemäss Formulierung in der ersten Bundesgerichtsbeschwerde nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer belegt nicht, dass er vom Obergericht etwas anderes verlangt hätte. Weiterungen dazu können jedoch unterbleiben, da das Obergericht vom Betreibungsamt ohnehin nochmals wird Auskunft verlangen müssen, um den
Sachverhalt abzuklären.

4.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Im Hinblick auf die Wegentschädigung ist die Angelegenheit an das Obergericht zu neuer Prüfung zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

5.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos. Eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren steht dem nicht vertretenen Beschwerdeführer nicht zu (Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A 502/2023 vom 20. März 2024 E. 7, nicht publ. in: BGE 150 III 223).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 27. September 2024 aufgehoben. Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Zug, dem Bundesamt für Justiz und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2025

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 124 Grundsätze - 1 Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens.
¹	Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens.
²	Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden.
³	Das Gericht kann jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 15 Mehrere Verrichtungen - 1 Mehrere Verrichtungen sind soweit möglich miteinander zu besorgen; die Wegentschädigung ist auf die verschiedenen Verrichtungen zu gleichen Teilen umzulegen.
¹	Mehrere Verrichtungen sind soweit möglich miteinander zu besorgen; die Wegentschädigung ist auf die verschiedenen Verrichtungen zu gleichen Teilen umzulegen.
²	Werden an mehreren Orten Verrichtungen besorgt, so ist die Entschädigung nach der Entfernung der Orte verhältnismässig auf die einzelnen Verrichtungen umzulegen.

SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 16 Zahlungsbefehl - 1 Die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls bemisst sich nach der Forderung und beträgt:
¹	Die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls bemisst sich nach der Forderung und beträgt:
²	Die Gebühr für jede weitere doppelte Ausfertigung beträgt die Hälfte der Gebühr nach Absatz 1.
³	Die Gebühr für jeden Zustellungsversuch beträgt 7 Franken je Zahlungsbefehl.
⁴	Die Gebühr für die Eintragung eines vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogenen Betreibungsbegehrens beträgt, ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung, 5 Franken.

SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 14 Wegentschädigung, Spesenvergütung - 1 Die Wegentschädigung, einschliesslich Transportkosten, beträgt 2 Franken für jeden Kilometer des Hin- und des Rückweges.
¹	Die Wegentschädigung, einschliesslich Transportkosten, beträgt 2 Franken für jeden Kilometer des Hin- und des Rückweges.
²	Die Entschädigung für Mahlzeiten, Übernachtungen und Nebenauslagen bestimmt sich nach der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200113 zur Bundespersonalverordnung (VBPV).14
³	Die Aufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen die Entschädigung angemessen erhöhen, wenn die Entlegenheit des Ortes einen Aufwand an Zeit oder Kosten verursacht, den die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Entschädigung offensichtlich nicht deckt.

SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 13 Auslagen im allgemeinen - 1 Auslagen sind zu ersetzen. Als Auslagen gelten namentlich Verwaltungskosten, Post- und Fernmeldetaxen, Honorare für Sachverständige, Kosten für den Beizug der Polizei sowie Bankspesen. Die Mehrkosten einer Nachnahme trägt die Partei, welche sie verursacht.8
¹	Auslagen sind zu ersetzen. Als Auslagen gelten namentlich Verwaltungskosten, Post- und Fernmeldetaxen, Honorare für Sachverständige, Kosten für den Beizug der Polizei sowie Bankspesen. Die Mehrkosten einer Nachnahme trägt die Partei, welche sie verursacht.8
²	Bei Zustellung durch das Amt gelten als Auslagen nur die dadurch eingesparten Posttaxen.
³	Keinen Anspruch auf Ersatz begründen:
^a	Kosten des Materials und der Vervielfältigung gebührenpflichtiger Schriftstücke;
^b	die allgemeinen Telekommunikationsgebühren;
^c	Postkontotaxen, unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 3;
^d	...
^e	die Gebühr für die Nutzung des eSchKG-Verbundes gemäss Artikel 15a.
⁴	Bedient sich das Amt bei der Zustellung eines Zahlungsbefehls, einer Pfändungsankündigung oder einer Konkursandrohung eines besonderen Zustelldienstes der Schweizerischen Post, so können die die Einschreibegebühr übersteigenden Kosten der sie verursachenden Partei überbunden werden, sofern vorher mindestens ein erfolgloser Zustellungsversuch stattgefunden hat.12

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.