2C_1081/2012 - 2013-04-16 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Familiennachzug

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 96 Diritto estero

Il ricorrente può far valere che:

non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;

il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 1081/2012

Urteil vom 16. April 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Selig,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. September 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1972) stammt aus dem Kosovo. In den Jahren 1992 und 1997 suchte er erfolglos um Asyl nach und wurde nach Abschluss dieser Verfahren jeweils aus der Schweiz weggewiesen. 1998 reichte er ein weiteres Asylgesuch sein, welches als gegenstandslos abgeschrieben wurde, nachdem er 1999 eine ursprünglich aus Thailand stammende Schweizerin (geb. 1955) geheiratet hatte. Im Mai 2005 erlangte X.________ die Niederlassungsbewilligung. Im November desselben Jahres trennten sich die Eheleute, im Juni 2006 liessen sie sich scheiden.
Im Juli 2006 heiratete X.________ im Kosovo Y.________ (geb. 1975) und stellte am 2. Oktober 2006 ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten seiner zweiten Ehefrau und deren Kinder A.________ (geb. 2002) und B.________ (geb. 2003). Dabei wurde erklärt, die Kinder seien ausserehelich geboren, je mit unbekanntem Vater.

B.
Die soeben geschilderte Geschehensabfolge erweckte bei den Migrationsbehörden den Verdacht, X.________ könnte mit seiner zweiten Frau bereits während der ersten Ehe eine Paarbeziehung gepflegt haben und er sei womöglich der Vater der Kinder A.________ und B.________. Dies führte zu verschiedenen Abklärungen hinsichtlich des beantragten Familiennachzugs. Namentlich wurde Y.________ in der Schweizer Vertretung in Pristina zur Sache angehört; dabei verweigerte sie die Einwilligung in eine DNA-Analyse zur Ermittlung der Vaterschaft X.________s. Dieser seinerseits stimmte einer solchen Untersuchung im März 2007 zunächst zu, widerrief dieses Einverständnis aber wenig später wieder, um sich im Juni 2007 erneut damit einverstanden zu erklären. Am 11. Mai 2007 wurde den Eheleuten X.________ und Y.________ der Sohn C.________ geboren. In der Folge erhielten Y.________ und die drei Kinder ein auf drei Monate beschränktes Besuchsvisum für die Schweiz zwecks Abklärung der familiären Verhältnisse, der Y.________ unterdessen zugestimmt hatte. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im Juli 2007 verweigerte Y.________ allerdings die DNA-Analyse und ersuchte stattdessen um Bewilligung des Aufenthalts in der Schweiz für die Dauer des
Bewilligungsverfahrens.
Die Migrationsbehörden befragten sodann die erste Ehefrau X.________s und holten Abklärungen zu dessen wirtschaftlicher Lage sowie zum Bezug von Sozialhilfe ein.

C.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2012 widerrief die Abteilung Migration des Departements des Innern des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung X.________s, verweigerte die Niederlassungsbewilligung für den Sohn C.________ und trat auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 25. September 2012 ab.

D.
X.________ (Beschwerdeführer) führt am 30. Oktober 2012 gegen diesen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) aufzuheben und festzustellen, dass er weiterhin Inhaber einer Niederlassungsbewilligung sei; sodann sei seinem Sohn die Niederlassungsbewilligung zu erteilen und seiner Frau sowie deren beiden Töchtern der Familiennachzug zu gewähren. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe zwar aufgrund verschiedener Indizien eine Scheinehe bejaht. Sie habe dann aber ausgeführt, (auch) für den Bestand der Niederlassungsbewilligung sei von entscheidender Bedeutung, ob er mit seiner heutigen Frau bereits früher eine eheähnliche Beziehung geführt habe. Demnach habe die Vorinstanz die DNA-Analyse als entscheidendes Kriterium gewertet. Es erscheine aber willkürlich, ihm die Bewilligung nicht zu verlängern, weil seine Ehefrau in einem andern Verfahren - demjenigen betreffend den Familiennachzug - die DNA-Analyse verweigere.

E.
Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz sowie die verfügende Behörde beantragen deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.

Mit Verfügung vom 13. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist und - ebenfalls dem Grundsatze nach - auch ein Recht auf Familiennachzug bzw. auf Einbezug (des Sohnes C.________) in die Niederlassung besteht (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Die Eingabe wurde durch den Adressaten des angefochtenen Entscheids, der durch diesen besonders berührt ist und ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG), form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Bezeichnung des Rechtsmittels als blosse "Beschwerde" schadet dabei nicht (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.1 S. 499; 134 III 379 E. 1.2 S. 382; Urteile 2C 897/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.1; 2C 528/2012 vom 2. November 2012 E.1.1). Auf die Eingabe ist demnach einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.).

1.3 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Nach Art. 126 AuG bleibt das alte Recht anwendbar auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingereicht worden sind. Das Verfahren richtet sich jedoch nach dem neuen Recht: Wie die Vorinstanz richtigerweise ausgeführt hat, ist nicht entscheidend, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um Familiennachzug im Jahr 2006 eingereicht hat, also noch unter der Herrschaft des ANAG (AS 2006 4745, 4767). Denn Ansprüche auf Familiennachzug sind vorliegend, ebenso wie das Gesuch um Einbezug des Sohnes C.________ in die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers, vom rechtmässigen Bestand von dessen eigenem Anwesenheitsrecht abhängig (E. 4 und 5). Der hier angefochtene Widerruf der Niederlassungsbewilligung datiert seinerseits vom 27. Februar 2012, und dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör zu dieser Massnahme am 16. Mai 2011 gewährt. Es findet deshalb auf das vorliegende Verfahren das neue Recht Anwendung, d.h. das AuG (vgl. Urteile 2C 478/2010 vom 17. November 2010 E.1, nicht publ. in: BGE 137 II 10; 2C 471/2012 vom 18. Januar 2013 E. 1.2; 2C 329/2009 vom 14. September 2009 E.
2.1).

1.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, seit dem 1. März 2013 eine Teilzeitanstellung als Küchenmitarbeiter gefunden zu haben und reicht mit seiner Eingabe vom 11. April 2012 den Arbeitsvertrag nach. Diese vom Beschwerdeführer neu angerufenen Umstände können jedoch nicht berücksichtigt werden: Es handelt sich um im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässige echte Noven (Art. 99 BGG; vgl. BGE 133 IV 342 E. 2 S. 343 f.).

2.
2.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person oder ihr Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Die unter dem alten Recht (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 lit. a ANAG) zu diesem Widerrufsgrund entwickelte Praxis gilt im Wesentlichen auch für Art. 62 lit. a AuG. Namentlich muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen mit Täuschungsabsicht, d.h. mit dem Zweck erfolgt sein, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Ausländer ist verpflichtet, den Behörden wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sein können (vgl. Urteil 2C 15/2011 vom 31. Mai 2011 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Vorausgesetzt wird allerdings, dass die zuständige Behörde den massgeblichen Sachverhalt ermittelt und die hierfür wesentlichen Fragen stellt (vgl. Urteile 2C 726/
2011 vom 20. August 2012 E. 3.1.1; 2C 211/2012 vom 3. August 2012 E. 3.1; 2C 595/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.4). Der Widerruf ist ausserdem nur zulässig, wenn er aufgrund der relevanten Gesamtumstände verhältnismässig ist (vgl. Urteile 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 5.1; 2C 401/2012 vom 18. September 2012 E. 4.1; 2C 54/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.2).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat eine Vielzahl von Kriterien angeführt, die für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen; so konnte sich der Beschwerdeführer mit seiner ersten Ehegattin sprachlich nicht verständigen, diese konnte auch nicht darüber Auskunft geben, zu welchen Zwecken er während der Ehe an seinen Herkunftsort zurückgereist war. Die Scheidung erfolgte zudem unmittelbar nach dem Erhalt der Niederlassungsbewilligung; einen Monat nach der Scheidung verheiratete sich der Beschwerdeführer erneut, und zwar mit einer Landsfrau, die er wiederum nur zwei Monate zuvor kennengelernt haben will. Diese von der Vorinstanz festgehaltenen Indizien stellt der Beschwerdeführer nur insoweit infrage, als er geltend macht, nicht der Vater der beiden Töchter zu sein. Er möchte dies mittels Kopien von fehlenden Ein- bzw. Ausreisestempeln im Reisepass beweisen. Das Vorbringen ist, wie die Vorinstanz willkürfrei ausführt, unbehelflich; der Beschwerdeführer kann seiner Frau jederzeit andernorts oder im Kosovo begegnet sein. Das Verwaltungsgericht stellte zudem fest, dass sich im Reisepass auch für die Einreise zur Heirat im Jahr 2006 keine Stempeleintragungen finden.

3.2 Der Beschwerdeführer vertritt weiter die Ansicht, das Verwaltungsgericht habe nicht bereits aufgrund der genannten Indizien auf eine Scheinehe geschlossen, sondern in entscheidender Weise darauf abgestellt, dass seine zweite Ehefrau die DNA-Analyse verweigert habe. Dies sei indes nicht angängig, denn er dürfe im Verfahren um den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht für deren prozessuales Fehlverhalten im Nachzugsverfahren sanktioniert werden.
Tatsächlich hat die Vorinstanz ausgeführt, es sei für den Fortbestand der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers von entscheidender Bedeutung, ob er mit der heutigen Ehefrau bereits während seiner früheren Ehe eine eheähnliche Beziehung unterhielt (vgl. Urteile 2C 478/2010 vom 17. November 2010 E. 3, nicht publiziert in: BGE 137 II 10 ff.; 2C 837/2012 vom 18. März 2013 E. 3). Damit ist - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - keineswegs erstellt, dass das Verwaltungsgericht den Widerruf der Niederlassungsbewilligung "abhängig gemacht [hat] von der Frage, ob die Kindsmutter einer DNA-Analyse zustimmt oder nicht", die sich im Nachzugsverfahren stellte. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die kantonalen Behörden aufgrund ihrer Untersuchungspflicht gehalten waren, alle sinnvollerweise in Betracht fallenden Abklärungen zu treffen, um die tatsächlichen Gegebenheiten zu ermitteln (Urteil 2C 1046/2011 vom 14. August 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Dazu gehören auch Umstände, die sich wie hier zugunsten des Rechtsunterworfenen auswirken könnten. Genau in dieser Hinsicht durfte die Vorinstanz der DNA-Analyse Bedeutung zugemessen; sie wäre geeignet gewesen, die festgestellten Indizien zum Vorliegen einer Scheinehe zu
relativieren.

3.3 Da es sich aufgrund der Weigerung der Gattin des Beschwerdeführers, an der DNA-Analyse mitzuwirken (bzw. diese an ihren Kindern vornehmen zu lassen), als unmöglich erwiesen hat, seine Vaterschaft zu belegen oder aber auszuschliessen, konnte die Vorinstanz dieses Element in seinem Verfahren betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht in ihre Beweiswürdigung mit einbeziehen. Stattdessen hat sie sich auf die verbleibenden Sachverhaltselemente abgestützt. Sie hat dabei ausdrücklich ausgeführt, die Vorgeschichte seiner Heirat mit der ersten Frau, die Umstände der Trennung und Scheidung sowie des unmittelbar darauffolgenden Eheschlusses mit seiner zweiten Frau liessen auf eine Scheinehe schliessen, auch ohne die Problematik der verweigerten DNA-Analyse mit in Betracht zu ziehen (angefochtenes Urteil, E. 3c am Ende).

3.4 Somit erweist sich der Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsermittlung bzw. Beweiswürdigung als unbegründet. Die Vorinstanz durfte die erste Ehe des Beschwerdeführers gestützt auf die Sachverhaltsfeststellungen und die vorhandenen Beweismittel als Scheinehe einschätzen, ohne Bundesrecht zu verletzen: Der Beschwerdeführer, der sich im Verfahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung auf diese Ehe berief, hat falsche Angaben gemacht; die Migrationsbehörde hätte ihm in Kenntnis dieser Umstände keine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Er erfüllt damit den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG (vgl. Urteile 2C 682/2012 E. 4; 2C 726/2011 vom 20. August 2012 E. 3.1.1; 2C 656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.2).

4.
4.1 Wenn ein Ausländer durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu prüfen, ob der Widerruf auch als verhältnismässig erscheint (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK und die Urteile 2C 117/2012 vom 11. Juni 2012 E. 4.5.1; 2C 679/2011 vom 21. Februar 2012, E. 3.1; 2C 655/2011 vom 7. Februar 2012 E. 10.1). Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung generell die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich die Dauer der bisherigen Anwesenheit, das Alter bei der Einreise in die Schweiz, die sozialen, familiären und beruflichen Beziehungen sowie die dem Betroffenen im Falle seiner Rückkehr drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Urteil 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 5.1; 2C 401/2012 vom 18. September 2012 E. 4.1; 2C 54/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.2).

4.2 Der Beschwerdeführer hat die Schweizer Migrationsbehörden getäuscht, indem er eine Scheinehe eingegangen ist, um sich zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und in der Folge eine Niederlassungsbewilligung zu erschleichen. Damit hat er gegen die grundlegende Pflicht zur Mitwirkung im ausländerrechtlichen Verfahren (Art. 90 AuG) in schwerwiegender Weise verstossen. Die über 14-jährige Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz ist insofern zu relativieren, als er das Anwesenheitsrecht gerade aufgrund seiner Täuschungshandlung gegenüber den Behörden erlangt hat und ohne dieses Verhalten wohl nicht zu einer Aufenthaltserlaubnis gekommen wäre. Sodann hat die Vorinstanz - vom Beschwerdeführer unwidersprochen - festgehalten, dass er während Jahren vollständig von der Sozialhilfe unterstützt werden musste und dies auch heute noch teilweise der Fall ist. Er kann daher jedenfalls wirtschaftlich nicht als in der Schweiz integriert gelten. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer bis zum 27. Altersjahr überwiegend in seinem Heimatland gelebt und namentlich die prägenden Kindheits- und Jugendjahre dort verbracht. Er kennt damit Sprache und Kultur des Kosovo bestens. Wichtige Gründe, die zu einer anderen Beurteilung führen müssten, sind nicht
ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Mit Bezug auf ihn alleine erscheint der Widerruf der Niederlassungsbewilligung damit als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer macht auch keine Umstände namhaft, die trotz Widerrufs der Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung begründen könnten (vgl. dazu Urteil 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 6).

4.3 Zumutbar ist die Ausreise im Übrigen - in noch ausgeprägterem Ausmass als für den Beschwerdeführer selbst - für seine heutige Frau, die erst im Jahr 2007 in die Schweiz eingereist ist, sich seither ohne behördliche Bewilligung hier aufhält und ihr ganzes bisheriges Leben im Kosovo verbracht hat. Ausserdem hat sie ihre Einreise erschlichen, indem sie ihr Einverständnis mit einer behördlichen Untersuchungsmassnahme (DNA-Analyse) vorgetäuscht und die Zustimmung anschliessend wieder zurückgezogen hat. Dieses Verhalten ist treuwidrig und kann im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung keinen Schutz finden.

4.4 Als problematisch erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers einzig mit Blick auf die Kinder. Die heute zehn bzw. elf Jahre alten Kinder A.________ und B.________ verfügten zwar nie über einen ausländerrechtlichen Anwesenheitstitel, sondern wurden bloss während des Gesuchsverfahrens faktisch in der Schweiz geduldet; freilich ist nicht zu übersehen, dass das Verfahren vor den Solothurner Behörden überaus lange gedauert hat und dies mehrheitlich nicht den Gesuchstellenden anzulasten ist. Aufgrund dieser Anwesenheit von rund sechs Jahren ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass sich die beiden Kinder inzwischen in der Schweiz integriert haben.
Allerdings kann in diesem Zusammenhang das Verhalten ihrer Mutter nicht ausser Acht gelassen werden. Die Einreise der beiden älteren Kinder und deren Integration in die hiesige Gesellschaft (und die Anwesenheit des dritten Kindes in der Schweiz) sind Folge des oben angesprochenen, treuwidrigen Verhaltens ihrer Mutter. Da die Kinder A.________ und B.________ durch ihre Mutter Sprache und Kultur ihres Heimatlandes zweifellos bestens kennen, noch jung und anpassungsfähig sind und darüber hinaus im Familienverband zurückreisen werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Wiedereingliederung im Kosovo auch sie nicht vor unüberwindbare Hindernisse stellen wird. Dies gilt auch für den noch jüngeren (Stief-)Bruder. Angesichts der gesamten Umstände ist es somit letztlich auch den Kindern zuzumuten, in den Kosovo zurückzukehren.
5. Zusammenfassend erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers als rechtmässig, zumal ihm, wie auch seiner zweiten Frau und den Kindern, eine Rückkehr in ihr Heimatland zugemutet werden kann. Allfällige Ansprüche auf Familiennachzug erlöschen (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG; vgl. auch Urteil 2C 813/2012 vom 21. März 2013 E. 8). Auch der beantragte Einbezug des gemeinsamen Sohnes in die Niederlassungsbewilligung des Vaters wird gegenstandslos, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet erweist und abzuweisen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (Eventualantrag) erübrigt sich.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei ausserdem einen Anwalt oder eine Anwältin.

6.2 Da der Beschwerdeführer und seine Familie weiterhin von der Sozialhilfe unterstützt werden, kann ihre Bedürftigkeit als erwiesen angesehen werden. Die Beschwerde kann - jedenfalls mit Bezug auf die langjährige faktische Anwesenheit der beiden Kinder A.________ und B.________ - nicht als aussichtslos bezeichnet werden und eine anwaltliche Vertretung erscheint als notwenig. Das Gesuch ist damit gutzuheissen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwältin Stephanie Selig als Rechtsbeistand beigegeben. Ihr wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

2C_1081/2012 16. aprile 2013 04. maggio 2013 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Familiennachzug

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LDDS 9

Registro DTF

133-IV-342 134-III-379 135-I-143 135-II-1 136-II-497 137-II-10

Weitere Urteile ab 2000

AS 2006/4745 AS 2006/4767

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 126 Disposizioni transitorie
	1.	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
	2.	La procedura è retta dal nuovo diritto.
	3.	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
	4.	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
	5.	L'articolo 102e vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. [1]
	6.	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003 [2] sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 19 mar. 2021 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2019/817 e (UE) 2019/818 che istituiscono un quadro per l'interoperabilità tra i sistemi di informazione dell'UE, in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 347; FF 2020 7005). [2] RS 142.51

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 63 Revoca del permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
		a. [1]	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
		b.	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		c.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
		d. [2]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [3] sulla cittadinanza;
		e. [4]	...
	2.	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [5]
	3.	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [3] RS 141.0 [4] Originaria lett. d. Abrogata dalla cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'Assemblea federale (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [7] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare
	1.	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b.	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
	2.	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b. [1]	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).