Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_919/2008
Urteil vom 16. April 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Boog.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
gegen
Y.________,
Z.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Dora Malek,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug, qualifizierte Geldwäscherei; Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 23. September 2008.
Sachverhalt:
A.
Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X.________ mit Urteil vom 24. Oktober 2007 der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie der qualifizierten Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.--, als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Landgerichts Bonn/D vom 27. November 2000 und des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2001. Das Verfahren mit Bezug auf den Vorwurf der Unterlassung der Buchführung stellte es zufolge Eintritts der Verjährung ein. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der qualifizierten Geldwäscherei frei. Ferner verpflichtete das Strafgericht X.________ zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Euro 293'107.64 und Euro 108'982.-- an die Geschädigten. Im Mehrbetrag verwies es die Forderungen auf den Zivilweg.
Eine gegen dieses Urteil von X.________ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 23. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid.
B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe zu verzichten. Subsubeventualiter sei er zu einer Zusatzstrafe zu den Urteilen des Landgerichts Bonn vom 27.11.02 und des Obergerichts des Kantons Zug vom 18.12.01 von höchsten 1 - 6 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen. Jedenfalls sei eine Gesamtstrafe von nicht mehr als 3 Jahren auszufällen, unter Gewährung des maximalen teilbedingten Strafvollzuges von 2 1/2 Jahren. Ferner beantragt er, auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen, subeventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Erwägungen:
1.
1.1 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe im Zeitraum von ca. August 1998 bis Juni 1999 als - zunächst faktischer und ab 24. November 1998 als einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift - der A.________AG mit Sitz in Zug zusammen mit dem deutschen Staatsangehörigen B.________, der wirtschaftlich Berechtiger der A.________AG war, eine Vielzahl von privaten deutschen Anlegern arglistig irregeführt und sie veranlasst, Geld in angebliche Börsengeschäfte zu investieren. Dabei habe der Beschwerdeführer den grössten Teil der von den Kunden auf das Geschäftskonto der A.________AG bei der D.________Bank einbezahlten Gelder umgehend als sogenannte Provisionszahlungen an B.________ oder an die C.________AG bzw. an sich selber als Abgeltung für seine sogenannten Dienstleistungen ausbezahlt. Dadurch sei einer Vielzahl der Anleger ein Vermögensverlust entstanden (angefochtenes Urteil S. 2; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 26 ff.).
1.2 Hinsichtlich der Anklage wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug stellt die Vorinstanz in Übereinstimmung mit dem Strafgericht fest, der rechtskräftig beurteilte B.________ bzw. seine Mittelsmänner hätten mindesten 77 Kunden der A.________AG in mehrfacher Hinsicht getäuscht. Diese hätten irrtümlich geglaubt, sie schlössen Vermögensverwaltungsverträge mit einer alteingesessenen erfolgreichen, aus dem schweizerischen Zug operierenden, lizenzierten Gesellschaft ab, welche für einen sorgfältigen und vertragskonformen Umgang mit den ihr überwiesenen Anlagegeldern sowie deren Platzierung und für eine Abrechnung über individuelle Kosten verantwortlich zeichnen würde. Den Kunden sei nicht bewusst gewesen, dass nur ein kleiner Teil der Kundeneinzahlungen überhaupt zur Durchführung der vereinbarten Geschäfte an Broker überwiesen worden seien, während der grösste Teil mittels überhöhter Kommissionen oder gar mittels Direktbezügen unwiderruflich in die Taschen von B.________ geflossen sei (angefochtenes Urteil S. 5; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 45 f.).
In Bezug auf den Beschwerdeführer gelangt die Vorinstanz zum Schluss, er habe durch die Übernahme einer leitenden Organstellung in der A.________AG und das Ausführen jeglicher damit im Zusammenhang stehender Handlungen im Auftrag des wirtschaftlich Berechtigten B.________ - namentlich durch das Eingehen und Erfüllen des Domizil-Service-Vertrages für die A.________AG, die Versendung und Entgegennahme verschiedener Unterlagen an die bzw. von den angeworbenen Kunden, die Pflege von Kontakten zu den Brokern sowie durch die Überweisungen an die Broker und Rückzahlungen an die Kunden - in untergeordneter Stellung mehrere, zum Teil gewichtige kausale Tatbeiträge geleistet, wodurch die Betrugshandlungen von B.________ und seiner übrigen Komplizen gefördert worden seien (angefochtenes Urteil S. 5; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 55 ff.).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz seinen Beweisantrag auf Einvernahme von 74 Geschädigten sowie des Haupttäters B.________ als Zeugen abgewiesen habe. Die Zeugeneinvernahmen der Geschädigten seien insbesondere deshalb unerlässlich, weil nur gestützt darauf die Frage der Opfermitverantwortung beantwortet werden könne. In der ganzen Strafuntersuchung seien nur zwei seiner Angestellten als Auskunftspersonen einvernommen und sei nur eine Person als Zeuge befragt worden. Der Haupttäter B.________ sei vom Landgericht München/D bereits am 13. November 2001 verurteilt worden. Es wäre somit ohne weiteres möglich gewesen, diesen als Zeugen einzuvernehmen. Von ihm wäre insbesondere zu erfahren gewesen, was er ihm (dem Beschwerdeführer) aufgetragen habe, wie er ihn instruiert habe, was er ihm über die Anlagegeschäfte mitgeteilt habe und welcher Art die Kommunikation zwischen den beiden gewesen sei (Beschwerde S. 4 ff.).
2.2 Die Vorinstanz nimmt an, das Strafgericht habe in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme des Haupttäters verzichten dürfen. Der Sachverhalt in Bezug auf die Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sei aufgrund der schriftlichen Unterlagen sowie der glaubhaften Aussagen der dem Beschwerdeführer unterstellten Angestellten hinreichend nachgewiesen, so dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die Einvernahme des Haupttäters an diesem Ergebnis etwas zu ändern vermöchte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege nicht vor (angefochtenes Urteil S. 7 ff.). Darüber hinaus sei auch nicht zu beanstanden, dass das Strafgericht die geschädigten Kunden nicht als Zeugen einvernommen habe. Der Nachweis des Sachverhalts beruhe nicht in erster Linie auf den von den Kunden ausgefüllten Fragebogen, sondern auf den in den Akten liegenden Geschäftsunterlagen, aus welchen sich die ausgeklügelten Machenschaften des Haupttäters ergäben. Aufgrund dieser Dokumente habe für die Kunden der Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Veranlassung bestanden, an der Seriosität der ihnen vermittelten Anlagemöglichkeiten zu zweifeln. Desgleichen sei es jenen auch nicht in zumutbarer Weise möglich gewesen, das Betrugssystem zu
überprüfen. Der Anspruch auf die Befragung von Entlastungszeugen gelte demnach nur eingeschränkt, da den Bekundungen der Geschädigten nur untergeordnete Bedeutung zukommen könnte (angefochtenes Urteil S. 9 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 18 ff.).
2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
2.4 Die kantonalen Instanzen stützen sich für den Schuldspruch der Beihilfe zum gewerbsmässigen Betrug auf die in den Akten befindlichen Unterlagen, auf die im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren gegen den Haupttäter in Deutschland angelegten und teilweise beigezogenen Akten sowie auf die Einvernahmen zweier ehemaliger Angestellter des Beschwerdeführers. Sie gelangen zum Schluss, der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt sei genügend nachgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, welche entlastenden Momente die beantragten Einvernahmen zu Tage fördern könnten. Dieser Schluss ist nicht schlechthin unhaltbar. Das ergibt sich schon daraus, dass dem Beschwerdeführer kein aktiver Beitrag bei der Kundenwerbung vorgeworfen wird und er mit den Kunden der A.________AG gar nie in Kontakt gekommen ist (vgl. erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 19). Da in erster Linie der subjektive Tatbestand in Frage stand, durften die kantonalen Instanzen ohne weiteres zum Schluss kommen, die beantragten Zeugeneinvernahmen würden an der Würdigung der bereits erhobenen Beweise nichts mehr ändern. Nichts anderes gilt, soweit der Beschwerdeführer die Zeugen für den Nachweis einer die Arglist ausschliessenden Opferverantwortung anruft. Wie
sich in der nachfolgenden Erwägung ergibt, reichen die im gegen den Haupttäter in Deutschland geführten Verfahren erhobenen Beweise als Grundlage für die Bejahung des Tatbestandmerkmals der Arglist ohne weiteres aus.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Tatbestandsmerkmal der Arglist bejaht. Sie habe dabei unbesehen auf das Urteil des Landgerichts München/D vom 13. November 2001 abgestellt. Es gehe aber nicht an, pauschal auf Ausführungen in anderen Verfahren zu verweisen, an welchen der Beschuldigte nicht beteiligt gewesen sei. Im zu beurteilenden Fall schliesse die Opfermitverantwortung der geschädigten Kunden die Arglist aus. Ausländische Anleger, meist Steuerflüchtlinge, die ihr Geld im Ausland anlegen wollten, könnten nicht allen Ernstes als derart geschäftsunerfahren taxiert werden, dass ihnen abgesprochen werden könne, die elementarsten Abklärungen zu treffen. Eine einzige Anfrage an eine Bank in der Schweiz oder in Deutschland über die A.________AG hätte über die wahren Verhältnisse Auskunft gegeben. Niemand schicke sein Erspartes, das er vor dem deutschen Fiskus verstecken wolle, an eine völlig unbekannte Gesellschaft, die nicht Gewähr dafür bieten könne, dass die Gelder auch tatsächlich erhalten blieben. Die Kunden hätten daher die elementarsten Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen (Beschwerde S. 7 ff.).
3.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Geschädigten seien im Zusammenhang mit der von der A.________AG vorgegebenen Geschäftstätigkeit nach einem gleichbleibenden Handlungsmuster über die fehlende Möglichkeit und den fehlenden Wille zur Anlage der angeworbenen Gelder sowie die Führung eines Scheinbetriebes getäuscht worden. Der vorgespiegelte Erfüllungswillen sei für die Geschädigten nicht überprüfbar gewesen (angefochtenes Urteil S. 15).
Die erste Instanz erachtete das Tatbestandmerkmal der Arglist aus verschiedenen Gründen als erfüllt. Neben einem umfassenden Lügengebäude sei es auch zu Machenschaften und Inszenierungen gekommen (vgl. zum Geschäftsmodell der A.________AG erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 27 ff.; Urteil B.________, Untersuchungsakten, Ordner IX act. 7/1 S. 4 ff.). Zudem seien verschiedene Falschangaben, namentlich die Täuschung über die Absicht, die Verträge zu erfüllen, nicht oder nur schwer überprüfbar gewesen (angefochtenes Urteil S. 5; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 46 ff.).
3.3 Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Das ergibt sich schon aus der Unmöglichkeit, den fehlenden Willen, die akquirierten Gelder verabredungsgemäss anzulegen, zu überprüfen. Dasselbe gilt für die gesamte betrügerische Betriebsstruktur, welche für die Kunden ebenfalls nicht durchschaubar war. Daran ändert der Umstand, dass die Kunden zumindest teilweise geblendet von den vorgespiegelten hohen Gewinnerwartungen leichtsinnig gehandelt haben, nichts. Denn nach der Rechtsprechung verlieren Investoren, die sich bewusst auf Spekulationsgeschäfte einlassen, den strafrechtlichen Schutz nicht, sofern ihnen jedenfalls das Ausmass der mit der Investition verbundenen Risiken aufgrund der raffinierten Täuschungen mittels falscher Werbeunterlagen und wahrheitswidriger mündlicher Angaben verborgen bleibt. Ausserdem führt nicht jedes erheblich naive Verhalten des Opfers zur Annahme einer das Merkmal der Arglist ausschliessenden alleinigen Opferverantwortung und damit zur Straflosigkeit des Täters (BGE 6B_466/2008 vom 15.12.2008 E. 5.3). Im vorliegenden Fall ist den Kunden zudem nicht bloss das Risiko der angetragenen Geschäfte verschwiegen, sondern ein eigentlicher Scheinbetrieb vorgespiegelt worden.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe ihn zu einer Zusatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe und 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Zusammen mit den in den Urteilen des Landgerichts Bonn/D vom 27. November 2000 und des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2001 ausgesprochenen Strafen ergebe sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten, welche die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges zulasse. Soweit die Anzahl Tagessätze der Geldstrafe zur Gesamtstrafe hinzugezählt würde, sei die Festsetzung des Strafmasses willkürlich, da überhaupt kein sachlicher Grund dafür ersichtlich sei, eine Strafe in dieser Höhe auszufällen. Dabei erweise sich bereits die Aussprechung einer Zusatzstrafe als solche als bun-desrechtswidrig. Angesichts seines geringfügigen Verschuldens und des Umstands, dass seit den ihm vorgeworfenen Straftaten rund 10 Jahre verstrichen seien, müsse auf eine Zusatzstrafe gänzlich verzichtet oder jedenfalls auf ein Mass von 1 - 6, maximal aber von 11 Monaten herabgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass die kantonalen Behörden das Beschleunigungsgebot verletzt hätten. Selbst wenn das von der Vorinstanz ausgefällte Strafmass
bestätigt würde, müsse bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges geprüft werden (Beschwerde S. 10 ff.).
Was die Vorinstanz sodann gegen die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges vorbringe, verfange nicht. Es sei auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Straftaten sehr lange zurücklägen und er sich nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen. Die dem zu beurteilenden Fall zugrunde liegenden Straftaten seien vor den beiden Urteilen des Landgerichts Bonn/D und des Obergerichts Zug begangen worden. Es lasse sich daher auch keine Rückfallgefahr ableiten. Zudem habe er sich völlig aus der Finanzwelt zurückgezogen und sei nunmehr als Softwareentwickler tätig. Es könne ihm daher mit Sicherheit keine schlechte Prognose gestellt werden. Er sei in dem in Deutschland geführten Verfahren gut 6 Monate in Untersuchungshaft gewesen. Es rechtfertige sich daher bei einer Gesamtstrafe von 3 Jahren den bedingt aufzuschiebenden Teil auf 2 ½ Jahre festzusetzen (Beschwerde S. 12 f.).
4.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landgerichts Bonn/D vom 27. November 2000 des gewerbsmässigen Betruges schuldig erklärt und zu einer Strafe von 1 ¾ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Obergericht des Kantons Zug habe mit Urteil vom 18. Dezember 2001 wegen Urkundenfälschung und mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung eine Zusatzstrafe zu diesem Urteil von 3 Monaten ausgefällt. Das erstinstanzliche Strafgericht habe in Würdigung aller Umstände eine hypothetische Gesamtstrafe von 3 ½ Jahren bzw. von 42 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen erachtet. Abzüglich der bereits ausgefällten Freiheitsstrafe von insgesamt 24 Monaten ergebe sich eine Grundzusatzstrafe von 18 Monaten. Diese sei in Beachtung der Strafmilderungs- und -minderungsgründe um weitere 3 Monate herabzusetzen, so dass eine Gesamtstrafe von 39 Monaten bzw. eine Zusatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe auszusprechen sei (angefochtenes Urteil S. 18 f.; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 85 ff.). Das Strafgericht habe es zudem als gerade noch verantwortbar gehalten, diese Zusatzfreiheitsstrafe um weitere 3 Monate herabzusetzen, um dem Beschwerdeführer die Vollzugsform der Halbgefangenschaft zu
ermöglichen. Der Schluss des Strafgerichts, die Gewährung des teilbedingten Vollzugs für diese reduzierte Strafe sei weder tat- noch schuldangemessen, sei nicht zu beanstanden.
Zusätzlich zur Freiheitsstrafe fällt das Strafgericht gemäss Art. 305bis Ziff. 2
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
|
1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
4.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
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1 | Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
2 | La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione. |
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es nach Art. 49 Abs. 2
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
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1 | Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
2 | Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio. |
3 | Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
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1 | Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
2 | Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio. |
3 | Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente. |
4.4 Die kantonalen Instanzen haben sich in ihren einlässlichen Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten ausführlich auseinander gesetzt und sämtliche Zumessungsgründe zutreffend gewürdigt. Dass sie dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen wären oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätten, ist nicht ersichtlich. Das gilt zunächst uneingeschränkt für die Festsetzung des Strafmasses für die Freiheitsstrafe auf 12 Monate. Dabei haben sie der Rechtsprechung Rechnung getragen, wonach bei der Ausfällung einer Zusatzstrafe für einen Täter, der sich in einer gefestigten beruflichen Stellung befindet, der sozialen Integration des Täters Rechnung zu tragen und - soweit schuldangemessen - eine Strafe zu verhängen ist, die in Halbgefangenschaft vollzogen werden kann (vgl. BGE 121 IV 97 E. 2d). Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. So sind die kantonalen Instanzen zu Recht von einem mittelschweren Verschulden ausgegangen. Denn der Beschwerdeführer hat - im Übrigen zu einem Zeitpunkt, in welchem gegen ihn im Kanton Zug bereits ein Strafverfahren geführt wurde - umtriebig beim Betrugssystem um die A.________AG mitgewirkt und
für dessen Erfolg in untergeordneter Stellung Hand geboten. Ausserdem hat er mitgeholfen, Deliktserlös im Umfang von CHF 1.87 Mio durch klassische Geldwäschereihandlungen ins Ausland und dort in die Taschen des Haupttäters abzudisponieren (erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 84). Bei dieser Sachlage verletzt der Verzicht auf eine weitere Reduktion der Zusatzstrafe das dem Sachgericht zustehende Ermessen nicht.
Nicht zu beanstanden ist auch, dass die kantonalen Instanzen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint haben. Nach den tatsächlichen Feststellungen erlangte der Beschwerdeführer erstmals im Dezember 2002 davon Kenntnis, dass gegen ihn im Zusammenhang mit der A.________AG ein Strafverfahren eröffnet worden war. Die Schlusseinvernahme fand am 23. Juni 2005 statt, die Überweisungsverfügung erfolgte am 28. Juli 2005 und die Anklageschrift wurde am 27. Juli 2006 eingereicht. Die erstinstanzliche Verhandlung fand am 12. September 2007 statt, das erstinstanzliche Urteil datiert vom 24. Oktober 2007 (versandt am 31. Oktober 2007) und das zweitinstanzliche Urteil vom 23. September 2008 (versandt am 30. September 2008). Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist namentlich in Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren ersichtlich. Die kantonalen Instanzen nehmen diesbezüglich an, dessen eher lange Dauer von über einem Jahr sei auf den vom Beschwerdeführer initiierten Verteidigerwechsel zurückzuführen (angefochtenes Urteil S. 19f.; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 86 f.). Ob tatsächlich der Wechsel des Verteidigers für die erstinstanzliche Verfahrensdauer verantwortlich ist, kann offen bleiben. Jedenfalls haben
die dem Beschwerdeführer bewilligten Fristerstreckungen für die Stellungnahme zur Anklage und die Einreichung von Beweisanträgen das Verfahren zweifellos erheblich verzögert (erste, dem früheren amtlichen Verteidiger gesetzte grundsätzlich nicht erstreckbare Frist bis Ende Oktober 2006 [Gerichtsdossier GD 4/1]; letzte, ausnahmsweise und unter Hinweis auf das Beschleunigungsgebot gewährte Erstreckung der Frist für den neuen privaten Verteidiger bis Ende Juli 2007 für die Einreichung allfälliger Beweisanträge und bis Ende August 2007 für die Stellungnahme zur Anklageschrift [Gerichtsdossier GD 4/9]; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 6 f.). Im Übrigen erscheint auch die Gesamtdauer des Strafverfahrens, wie die kantonalen Instanzen zutreffend annehmen, nicht als unangemessen.
4.5 Gemäss Art. 43 Abs. 1
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35 |
|
1 | Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35 |
2 | La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena. |
3 | La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36 |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
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1 | Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420 |
2 | Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424 |
a | agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter); |
b | agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio; |
c | realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio. |
3 | L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35 |
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1 | Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35 |
2 | La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena. |
3 | La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36 |
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
5.
Soweit der Beschwerdeführer die Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz an die Geschädigten beanstandet und die Verweisung der Forderungen mangels Liquidität auf den Zivilweg beantragt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer setzt sich in diesem Punkt mit der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht auseinander. Seine Beschwerde genügt daher den Anforderungen an die Beschwerdebegründung gemäss Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili. |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili. |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili. |
3 | La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute. |
4 | Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. |
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1 | Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. |
2 | La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. |
3 | Di regola, il suo importo è di: |
a | 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. |
4 | È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: |
a | concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; |
b | concernenti discriminazioni fondate sul sesso; |
c | risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; |
d | secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili. |
5 | Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Boog