[AZA 7]
K 134/00 Gb
IV. Kammer
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Fleischanderl
Urteil vom 16. April 2002
in Sachen
S.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Innova Krankenversicherungen, Bollstrasse 61, Postfach, 3076 Worb, Beschwerdegegnerin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
A.- Die 1957 geborene S.________ ist bei der Innova Krankenversicherungen (bis 31. Dezember 1998: KUKO Krankenkasse; nachfolgend: Innova) obligatorisch krankenversichert.
Am 10. Juli 1998 wurde auf Grund eines psychotischen Zustandsbildes der Versicherten sowie einer daraus resultierenden akuten Selbst- und Fremdgefährdung durch eine vorsorgliche ärztliche Massnahme eine fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) angeordnet, welche einen stationären Aufenthalt in der Klinik X.________ der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Y.________ vom 10. bis 21. Juli 1998 zur Folge hatte. Nachdem die Versicherte die von der Krankenkasse für diesen Klinikaufenthalt sowie für im Jahre 1999 im Spital Z.________ durchgeführte ambulante Behandlungen in Rechnung gestellte Kostenbeteiligungen nicht beglichen hatte, leitete die Innova das Betreibungsverfahren ein. Mit Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2000 wurden ein Betrag von Fr. 191. 50 (UPD Y.________: Fr. 121. 60; Spital Z.________: Fr. 41.10 und Fr. 28.80) sowie Zinsen zu 6 % seit 14. Januar 1999 und Inkassospesen in Höhe von Fr. 40.- gefordert. Die Verfügung vom 6. März 2000, mit welcher die Kasse den von S.________ erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt und in entsprechendem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt hatte, hob die Innova am 14. März 2000 wieder auf.
Verfügungsweise machte sie ihre Forderung für Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 191. 50 zuzüglich Mahn- und Inkassospesen von Fr. 40.- am 6. April 2000 erneut geltend, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 13. April 2000).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 25. Juli 2000).
C.- S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, sie habe die entsprechenden Kostenbeteiligungen - es handelt sich auf Grund der am 4. Mai 2000 erfolgten Einzahlung von Fr. 28.80 lediglich noch um die Beträge von Fr. 121. 60 und Fr. 41.10 - nicht zu entrichten, da sie zu den fraglichen Behandlungen gezwungen worden sei.
Während die Innova auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Versicherten haben sich in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1
KVG). Die Kostenbeteiligung besteht einerseits aus einem festen Jahresbetrag (Franchise; Art. 64 Abs. 2 lit. a
KVG), andererseits aus 10 % der die Franchise bis zu einem jährlichen Höchstbetrag übersteigenden Behandlungskosten (Art. 64 Abs. 2 lit. b
und Abs. 3 KVG). Die Versicherten - mit Ausnahme der in Art. 104 Abs. 2 lit. a
und b KVV aufgelisteten Versichertenkategorien - leisten zudem einen täglichen Beitrag von Fr. 10.- an die Kosten des Aufenthalts im Spital (Art. 64 Abs. 5
KVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1
KVV).
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob sich die Beschwerdeführerin an den von der Innova übernommenen Kosten des stationären Aufenthalts in der Klinik X.________ vom 10.
bis 21. Juli 1998 sowie der am 25. Februar, 2. und 4. März 1999 durchgeführten ambulanten Behandlungen im Spital Z.________ zu beteiligen hat. Dies wird seitens der Versicherten zur Hauptsache unter Berufung auf eine ihrer Ansicht nach zu Unrecht angeordnete zwangsweise Einweisung (FFE gemäss Art. 397a
ff. ZGB) bestritten.
3.- a) Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt nach Art. 24
KVG die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25
-31
KVG nach Massgabe der in Art. 32
-34
KVG festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen u.a. die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, bei Hausbesuchen, stationär, teilstationär oder in einem Pflegeheim durchgeführt werden von Ärzten und den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (Art. 25 Abs. 2 lit. e
KVG; zu zwangsweiser Behandlung vgl. BGE 106 V 179, bestätigt in RKUV 1986 Nr. K 680 S. 233 Erw. 2b; in diesem Sinne auch Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 54 f. FN 218).
b) Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin zufolge eines psychotischen Zustandsbildes sowie akuter Selbst- und Fremdgefährdung am 10. Juli 1998 gestützt auf eine am selben Tag durch eine vorsorgliche ärztliche Massnahme (im Sinne des Art. 12 des Gesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge des Kantons Bern vom 22. November 1989 [FFEG]) angeordnete FFE in die Klinik X.________ eingewiesen, wo sie bis am 21. Juli 1998 verblieb. Die Innova übernahm in der Folge anstandslos die daraus - sowie aus während des Jahres 1999 im Spital Z.________ durchgeführten ambulanten Behandlungen - angefallenen Kosten.
Im krankenversicherungsrechtlichen Verfahren ist einzig zu beurteilen, ob und gegebenenfalls welche Kosten der Krankenversicherer an Krankenpflegeleistungen zu übernehmen und ob die versicherte Person sich an den Kosten zu beteiligen hat. Aus dem Umstand, dass im hier zu beurteilenden Fall Leistungen gemäss Art. 25
-31
KVG erbracht worden sind und die Innova hiefür unbestrittenermassen die Kosten übernommen hat, folgt ohne weiteres, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss Art. 64 Abs. 1
KVG an den Kosten sowohl für den stationären Aufenthalt in der Klinik X.________ wie auch für die ambulanten Behandlungen im Spital Z.________ zu beteiligen hat. Ob eine FFE im Sinne von Art. 397a
ZGB zu Recht angeordnet wurde, ist nicht im krankenversicherungsrechtlichen Verfahren, sondern - soweit noch ein aktuelles praktisches Interesse besteht (nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 20. Januar 1997 [5C. 3/1997]) - anlässlich einer allfälligen gerichtlichen Beurteilung der FFE gemäss Art. 397d
ZGB oder im Rahmen einer möglichen Haftung des Kantons (Art. 429a
ZGB; BGE 121 III 204) zu prüfen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 16. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
K 134/00 Gb
IV. Kammer
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Fleischanderl
Urteil vom 16. April 2002
in Sachen
S.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Innova Krankenversicherungen, Bollstrasse 61, Postfach, 3076 Worb, Beschwerdegegnerin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
A.- Die 1957 geborene S.________ ist bei der Innova Krankenversicherungen (bis 31. Dezember 1998: KUKO Krankenkasse; nachfolgend: Innova) obligatorisch krankenversichert.
Am 10. Juli 1998 wurde auf Grund eines psychotischen Zustandsbildes der Versicherten sowie einer daraus resultierenden akuten Selbst- und Fremdgefährdung durch eine vorsorgliche ärztliche Massnahme eine fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) angeordnet, welche einen stationären Aufenthalt in der Klinik X.________ der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Y.________ vom 10. bis 21. Juli 1998 zur Folge hatte. Nachdem die Versicherte die von der Krankenkasse für diesen Klinikaufenthalt sowie für im Jahre 1999 im Spital Z.________ durchgeführte ambulante Behandlungen in Rechnung gestellte Kostenbeteiligungen nicht beglichen hatte, leitete die Innova das Betreibungsverfahren ein. Mit Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2000 wurden ein Betrag von Fr. 191. 50 (UPD Y.________: Fr. 121. 60; Spital Z.________: Fr. 41.10 und Fr. 28.80) sowie Zinsen zu 6 % seit 14. Januar 1999 und Inkassospesen in Höhe von Fr. 40.- gefordert. Die Verfügung vom 6. März 2000, mit welcher die Kasse den von S.________ erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt und in entsprechendem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt hatte, hob die Innova am 14. März 2000 wieder auf.
Verfügungsweise machte sie ihre Forderung für Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 191. 50 zuzüglich Mahn- und Inkassospesen von Fr. 40.- am 6. April 2000 erneut geltend, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 13. April 2000).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 25. Juli 2000).
C.- S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, sie habe die entsprechenden Kostenbeteiligungen - es handelt sich auf Grund der am 4. Mai 2000 erfolgten Einzahlung von Fr. 28.80 lediglich noch um die Beträge von Fr. 121. 60 und Fr. 41.10 - nicht zu entrichten, da sie zu den fraglichen Behandlungen gezwungen worden sei.
Während die Innova auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Versicherten haben sich in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 64 |
||||||
| Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute. | ||||||
| La partecipazione ai costi per i figli è coperta, fino alla fine del mese in cui diventano maggiorenni, esclusivamente dalle persone debitrici dei premi. I figli non possono essere tenuti responsabili di questa partecipazione ai costi nemmeno una volta raggiunta la maggiore età; le esecuzioni avviate nei loro confronti per questo motivo sono nulle. [1] | ||||||
| La partecipazione ai costi comprende: | ||||||
| un importo fisso per anno (franchigia); e | ||||||
| il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale). | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale. | ||||||
| Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano complessivamente al massimo la franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale di un adulto. | ||||||
| Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare. | ||||||
| Il Consiglio federale può: | ||||||
| prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni; | ||||||
| ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi; | ||||||
| sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata; | ||||||
| escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale. | ||||||
| L'assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per: | ||||||
| le prestazioni di cui all'articolo 29 capoverso 2; | ||||||
| le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto. [3] | ||||||
| Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 387; FF 2013 21052115). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 64 |
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| Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute. | ||||||
| La partecipazione ai costi per i figli è coperta, fino alla fine del mese in cui diventano maggiorenni, esclusivamente dalle persone debitrici dei premi. I figli non possono essere tenuti responsabili di questa partecipazione ai costi nemmeno una volta raggiunta la maggiore età; le esecuzioni avviate nei loro confronti per questo motivo sono nulle. [1] | ||||||
| La partecipazione ai costi comprende: | ||||||
| un importo fisso per anno (franchigia); e | ||||||
| il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale). | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale. | ||||||
| Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano complessivamente al massimo la franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale di un adulto. | ||||||
| Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare. | ||||||
| Il Consiglio federale può: | ||||||
| prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni; | ||||||
| ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi; | ||||||
| sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata; | ||||||
| escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale. | ||||||
| L'assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per: | ||||||
| le prestazioni di cui all'articolo 29 capoverso 2; | ||||||
| le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto. [3] | ||||||
| Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 387; FF 2013 21052115). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 64 |
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| Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute. | ||||||
| La partecipazione ai costi per i figli è coperta, fino alla fine del mese in cui diventano maggiorenni, esclusivamente dalle persone debitrici dei premi. I figli non possono essere tenuti responsabili di questa partecipazione ai costi nemmeno una volta raggiunta la maggiore età; le esecuzioni avviate nei loro confronti per questo motivo sono nulle. [1] | ||||||
| La partecipazione ai costi comprende: | ||||||
| un importo fisso per anno (franchigia); e | ||||||
| il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale). | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale. | ||||||
| Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano complessivamente al massimo la franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale di un adulto. | ||||||
| Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare. | ||||||
| Il Consiglio federale può: | ||||||
| prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni; | ||||||
| ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi; | ||||||
| sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata; | ||||||
| escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale. | ||||||
| L'assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per: | ||||||
| le prestazioni di cui all'articolo 29 capoverso 2; | ||||||
| le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto. [3] | ||||||
| Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 387; FF 2013 21052115). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
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RS 832.102 OAMal Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) Art. 104 [1] Contributo ai costi di degenza ospedaliera |
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| Il contributo giornaliero ai costi di degenza ospedaliera previsto nell'articolo 64 capoverso 5 LAMal ammonta a 15 franchi. | ||||||
| Non è dovuto: | ||||||
| per il giorno di dimissione; | ||||||
| per i giorni di congedo calcolati secondo le regole della struttura tariffale applicabile di cui all'articolo 49 capoverso 1 LAMal, nel loro tenore approvato o fissato dal Consiglio federale. [2] | ||||||
| Sono esentati dal pagamento di questo contributo: | ||||||
| i minorenni secondo l'articolo 61 capoverso 3 LAMal; | ||||||
| i giovani adulti secondo l'articolo 61 capoverso 3 LAMal che sono in formazione; | ||||||
| le donne esentate dalla partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 capoverso 7 LAMal. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 dic. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6161). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 26 mag. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 323). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2013 4523). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 64 |
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| Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute. | ||||||
| La partecipazione ai costi per i figli è coperta, fino alla fine del mese in cui diventano maggiorenni, esclusivamente dalle persone debitrici dei premi. I figli non possono essere tenuti responsabili di questa partecipazione ai costi nemmeno una volta raggiunta la maggiore età; le esecuzioni avviate nei loro confronti per questo motivo sono nulle. [1] | ||||||
| La partecipazione ai costi comprende: | ||||||
| un importo fisso per anno (franchigia); e | ||||||
| il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale). | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale. | ||||||
| Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano complessivamente al massimo la franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale di un adulto. | ||||||
| Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare. | ||||||
| Il Consiglio federale può: | ||||||
| prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni; | ||||||
| ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi; | ||||||
| sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata; | ||||||
| escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale. | ||||||
| L'assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per: | ||||||
| le prestazioni di cui all'articolo 29 capoverso 2; | ||||||
| le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto. [3] | ||||||
| Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 387; FF 2013 21052115). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
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RS 832.102 OAMal Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) Art. 104 [1] Contributo ai costi di degenza ospedaliera |
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| Il contributo giornaliero ai costi di degenza ospedaliera previsto nell'articolo 64 capoverso 5 LAMal ammonta a 15 franchi. | ||||||
| Non è dovuto: | ||||||
| per il giorno di dimissione; | ||||||
| per i giorni di congedo calcolati secondo le regole della struttura tariffale applicabile di cui all'articolo 49 capoverso 1 LAMal, nel loro tenore approvato o fissato dal Consiglio federale. [2] | ||||||
| Sono esentati dal pagamento di questo contributo: | ||||||
| i minorenni secondo l'articolo 61 capoverso 3 LAMal; | ||||||
| i giovani adulti secondo l'articolo 61 capoverso 3 LAMal che sono in formazione; | ||||||
| le donne esentate dalla partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 capoverso 7 LAMal. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 dic. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6161). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 26 mag. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 323). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2013 4523). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob sich die Beschwerdeführerin an den von der Innova übernommenen Kosten des stationären Aufenthalts in der Klinik X.________ vom 10.
bis 21. Juli 1998 sowie der am 25. Februar, 2. und 4. März 1999 durchgeführten ambulanten Behandlungen im Spital Z.________ zu beteiligen hat. Dies wird seitens der Versicherten zur Hauptsache unter Berufung auf eine ihrer Ansicht nach zu Unrecht angeordnete zwangsweise Einweisung (FFE gemäss Art. 397a
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RS 832.102 OAMal Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) Art. 104 [1] Contributo ai costi di degenza ospedaliera |
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| Il contributo giornaliero ai costi di degenza ospedaliera previsto nell'articolo 64 capoverso 5 LAMal ammonta a 15 franchi. | ||||||
| Non è dovuto: | ||||||
| per il giorno di dimissione; | ||||||
| per i giorni di congedo calcolati secondo le regole della struttura tariffale applicabile di cui all'articolo 49 capoverso 1 LAMal, nel loro tenore approvato o fissato dal Consiglio federale. [2] | ||||||
| Sono esentati dal pagamento di questo contributo: | ||||||
| i minorenni secondo l'articolo 61 capoverso 3 LAMal; | ||||||
| i giovani adulti secondo l'articolo 61 capoverso 3 LAMal che sono in formazione; | ||||||
| le donne esentate dalla partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 capoverso 7 LAMal. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 dic. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6161). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 26 mag. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 323). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2013 4523). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
3.- a) Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt nach Art. 24
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 24 Principio |
||||||
| L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni definite negli articoli 25-31, secondo le condizioni di cui agli articoli 32-34. | ||||||
| Le prestazioni assunte sono collegate alla data o al periodo di trattamento. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). | ||||||
|
RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia |
||||||
| L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi. | ||||||
| Queste prestazioni comprendono: | ||||||
| gli esami e le terapie ambulatoriali, in ospedale o in una casa di cura, nonché le cure dispensate nell'ambito di una cura ospedaliera: [2]dal medico,dal chiropratico,2bis. [3] da infermieri,da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico; | ||||||
| dal medico, | ||||||
| dal chiropratico, | ||||||
| da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico; | ||||||
| 2bis. [3] da infermieri, | ||||||
| le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropratico; | ||||||
| un contributo alle spese di cure balneari prescritte dal medico; | ||||||
| i provvedimenti di riabilitazione medica, eseguiti o prescritti dal medico; | ||||||
| la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune; | ||||||
| ... | ||||||
| la degenza in caso di parto in una casa per partorienti (art. 29); | ||||||
| un contributo alle spese di trasporto necessarie dal profilo medico e alle spese di salvataggio; | ||||||
| la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti dal medico secondo la lettera b. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 35176847cifra I; FF 2005 1839). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [3] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [5] Abrogata dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 31 Cure dentarie |
||||||
| L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle cure dentarie: | ||||||
| se le affezioni sono causate da una malattia grave e non evitabile dell'apparato masticatorio; o | ||||||
| se le affezioni sono causate da una malattia grave sistemica o dai suoi postumi; o | ||||||
| se le cure sono necessarie per il trattamento di una malattia grave sistemica o dei suoi postumi. | ||||||
| Essa assume pure i costi della cura di lesioni del sistema masticatorio causate da un infortunio ai sensi dell'articolo 1 capoverso 2 lettera b [1]. | ||||||
| [1] Ora: art. 1a cpv. 2 lett. b | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 32 Condizioni |
||||||
| Le prestazioni di cui agli articoli 25-31 devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici. | ||||||
| L'efficacia, l'appropriatezza e l'economicità delle prestazioni sono riesaminate periodicamente. | ||||||
| Le prestazioni per le quali vi sono indizi che non sono o non sono più efficaci, appropriate o economiche sono valutate mediante una procedura basata su dati probanti. La procedura si basa su criteri trasparenti e sulle più recenti conoscenze scientifiche ed è proporzionata allo scopo. [1] | ||||||
| Le prestazioni che non soddisfano i criteri dell'efficacia, appropriatezza ed economicità secondo la procedura basata su dati probanti non sono rimunerate dall'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023 (Misure di contenimento dei costi - Definizione di obiettivi in materia di costi e di qualità), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 769; FF 2021 2819). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023 (Misure di contenimento dei costi - Definizione di obiettivi in materia di costi e di qualità), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 769; FF 2021 2819). | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 34 Entità |
||||||
| Per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, gli assicuratori non possono assumere altri costi oltre quelli delle prestazioni ai sensi degli articoli 25-33. | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assuma: | ||||||
| i costi delle prestazioni di cui agli articoli 25 capoverso 2 e 29 fornite all'estero per motivi d'ordine medico o nell'ambito della cooperazione transfrontaliera ad assicurati residenti in Svizzera; | ||||||
| i costi del parto effettuato all'estero non per motivi d'ordine medico. [1] | ||||||
| Può limitare l'assunzione dei costi di cui al capoverso 2. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia |
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| L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi. | ||||||
| Queste prestazioni comprendono: | ||||||
| gli esami e le terapie ambulatoriali, in ospedale o in una casa di cura, nonché le cure dispensate nell'ambito di una cura ospedaliera: [2]dal medico,dal chiropratico,2bis. [3] da infermieri,da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico; | ||||||
| dal medico, | ||||||
| dal chiropratico, | ||||||
| da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico; | ||||||
| 2bis. [3] da infermieri, | ||||||
| le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropratico; | ||||||
| un contributo alle spese di cure balneari prescritte dal medico; | ||||||
| i provvedimenti di riabilitazione medica, eseguiti o prescritti dal medico; | ||||||
| la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune; | ||||||
| ... | ||||||
| la degenza in caso di parto in una casa per partorienti (art. 29); | ||||||
| un contributo alle spese di trasporto necessarie dal profilo medico e alle spese di salvataggio; | ||||||
| la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti dal medico secondo la lettera b. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 35176847cifra I; FF 2005 1839). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [3] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [5] Abrogata dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). | ||||||
b) Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin zufolge eines psychotischen Zustandsbildes sowie akuter Selbst- und Fremdgefährdung am 10. Juli 1998 gestützt auf eine am selben Tag durch eine vorsorgliche ärztliche Massnahme (im Sinne des Art. 12 des Gesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge des Kantons Bern vom 22. November 1989 [FFEG]) angeordnete FFE in die Klinik X.________ eingewiesen, wo sie bis am 21. Juli 1998 verblieb. Die Innova übernahm in der Folge anstandslos die daraus - sowie aus während des Jahres 1999 im Spital Z.________ durchgeführten ambulanten Behandlungen - angefallenen Kosten.
Im krankenversicherungsrechtlichen Verfahren ist einzig zu beurteilen, ob und gegebenenfalls welche Kosten der Krankenversicherer an Krankenpflegeleistungen zu übernehmen und ob die versicherte Person sich an den Kosten zu beteiligen hat. Aus dem Umstand, dass im hier zu beurteilenden Fall Leistungen gemäss Art. 25
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia |
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| L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi. | ||||||
| Queste prestazioni comprendono: | ||||||
| gli esami e le terapie ambulatoriali, in ospedale o in una casa di cura, nonché le cure dispensate nell'ambito di una cura ospedaliera: [2]dal medico,dal chiropratico,2bis. [3] da infermieri,da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico; | ||||||
| dal medico, | ||||||
| dal chiropratico, | ||||||
| da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico; | ||||||
| 2bis. [3] da infermieri, | ||||||
| le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropratico; | ||||||
| un contributo alle spese di cure balneari prescritte dal medico; | ||||||
| i provvedimenti di riabilitazione medica, eseguiti o prescritti dal medico; | ||||||
| la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune; | ||||||
| ... | ||||||
| la degenza in caso di parto in una casa per partorienti (art. 29); | ||||||
| un contributo alle spese di trasporto necessarie dal profilo medico e alle spese di salvataggio; | ||||||
| la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti dal medico secondo la lettera b. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 35176847cifra I; FF 2005 1839). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [3] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [5] Abrogata dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 31 Cure dentarie |
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| L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle cure dentarie: | ||||||
| se le affezioni sono causate da una malattia grave e non evitabile dell'apparato masticatorio; o | ||||||
| se le affezioni sono causate da una malattia grave sistemica o dai suoi postumi; o | ||||||
| se le cure sono necessarie per il trattamento di una malattia grave sistemica o dei suoi postumi. | ||||||
| Essa assume pure i costi della cura di lesioni del sistema masticatorio causate da un infortunio ai sensi dell'articolo 1 capoverso 2 lettera b [1]. | ||||||
| [1] Ora: art. 1a cpv. 2 lett. b | ||||||
|
RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 64 |
||||||
| Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute. | ||||||
| La partecipazione ai costi per i figli è coperta, fino alla fine del mese in cui diventano maggiorenni, esclusivamente dalle persone debitrici dei premi. I figli non possono essere tenuti responsabili di questa partecipazione ai costi nemmeno una volta raggiunta la maggiore età; le esecuzioni avviate nei loro confronti per questo motivo sono nulle. [1] | ||||||
| La partecipazione ai costi comprende: | ||||||
| un importo fisso per anno (franchigia); e | ||||||
| il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale). | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale. | ||||||
| Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano complessivamente al massimo la franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale di un adulto. | ||||||
| Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare. | ||||||
| Il Consiglio federale può: | ||||||
| prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni; | ||||||
| ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi; | ||||||
| sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata; | ||||||
| escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale. | ||||||
| L'assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per: | ||||||
| le prestazioni di cui all'articolo 29 capoverso 2; | ||||||
| le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto. [3] | ||||||
| Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 387; FF 2013 21052115). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
|
RS 832.102 OAMal Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) Art. 104 [1] Contributo ai costi di degenza ospedaliera |
||||||
| Il contributo giornaliero ai costi di degenza ospedaliera previsto nell'articolo 64 capoverso 5 LAMal ammonta a 15 franchi. | ||||||
| Non è dovuto: | ||||||
| per il giorno di dimissione; | ||||||
| per i giorni di congedo calcolati secondo le regole della struttura tariffale applicabile di cui all'articolo 49 capoverso 1 LAMal, nel loro tenore approvato o fissato dal Consiglio federale. [2] | ||||||
| Sono esentati dal pagamento di questo contributo: | ||||||
| i minorenni secondo l'articolo 61 capoverso 3 LAMal; | ||||||
| i giovani adulti secondo l'articolo 61 capoverso 3 LAMal che sono in formazione; | ||||||
| le donne esentate dalla partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 capoverso 7 LAMal. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 dic. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6161). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 26 mag. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 323). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2013 4523). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 64 |
||||||
| Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute. | ||||||
| La partecipazione ai costi per i figli è coperta, fino alla fine del mese in cui diventano maggiorenni, esclusivamente dalle persone debitrici dei premi. I figli non possono essere tenuti responsabili di questa partecipazione ai costi nemmeno una volta raggiunta la maggiore età; le esecuzioni avviate nei loro confronti per questo motivo sono nulle. [1] | ||||||
| La partecipazione ai costi comprende: | ||||||
| un importo fisso per anno (franchigia); e | ||||||
| il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale). | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale. | ||||||
| Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano complessivamente al massimo la franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale di un adulto. | ||||||
| Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare. | ||||||
| Il Consiglio federale può: | ||||||
| prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni; | ||||||
| ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi; | ||||||
| sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata; | ||||||
| escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale. | ||||||
| L'assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per: | ||||||
| le prestazioni di cui all'articolo 29 capoverso 2; | ||||||
| le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto. [3] | ||||||
| Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 387; FF 2013 21052115). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 64 |
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| Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute. | ||||||
| La partecipazione ai costi per i figli è coperta, fino alla fine del mese in cui diventano maggiorenni, esclusivamente dalle persone debitrici dei premi. I figli non possono essere tenuti responsabili di questa partecipazione ai costi nemmeno una volta raggiunta la maggiore età; le esecuzioni avviate nei loro confronti per questo motivo sono nulle. [1] | ||||||
| La partecipazione ai costi comprende: | ||||||
| un importo fisso per anno (franchigia); e | ||||||
| il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale). | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale. | ||||||
| Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano complessivamente al massimo la franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale di un adulto. | ||||||
| Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare. | ||||||
| Il Consiglio federale può: | ||||||
| prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni; | ||||||
| ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi; | ||||||
| sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata; | ||||||
| escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale. | ||||||
| L'assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per: | ||||||
| le prestazioni di cui all'articolo 29 capoverso 2; | ||||||
| le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto. [3] | ||||||
| Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 387; FF 2013 21052115). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 16. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
Registro di legislazione
CC 397 aCC 397 dCC 429 a
LAMal 24
LAMal 25
LAMal 31
LAMal 32
LAMal 34
LAMal 64
OAMal 104
|
RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 24 Principio |
||||||
| L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni definite negli articoli 25-31, secondo le condizioni di cui agli articoli 32-34. | ||||||
| Le prestazioni assunte sono collegate alla data o al periodo di trattamento. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 2 della L del 26 set. 2014 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5137; FF 2012 1623). | ||||||
|
RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia |
||||||
| L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi. | ||||||
| Queste prestazioni comprendono: | ||||||
| gli esami e le terapie ambulatoriali, in ospedale o in una casa di cura, nonché le cure dispensate nell'ambito di una cura ospedaliera: [2]dal medico,dal chiropratico,2bis. [3] da infermieri,da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico; | ||||||
| dal medico, | ||||||
| dal chiropratico, | ||||||
| da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico; | ||||||
| 2bis. [3] da infermieri, | ||||||
| le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropratico; | ||||||
| un contributo alle spese di cure balneari prescritte dal medico; | ||||||
| i provvedimenti di riabilitazione medica, eseguiti o prescritti dal medico; | ||||||
| la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune; | ||||||
| ... | ||||||
| la degenza in caso di parto in una casa per partorienti (art. 29); | ||||||
| un contributo alle spese di trasporto necessarie dal profilo medico e alle spese di salvataggio; | ||||||
| la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti dal medico secondo la lettera b. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 35176847cifra I; FF 2005 1839). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [3] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [5] Abrogata dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687). | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 31 Cure dentarie |
||||||
| L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle cure dentarie: | ||||||
| se le affezioni sono causate da una malattia grave e non evitabile dell'apparato masticatorio; o | ||||||
| se le affezioni sono causate da una malattia grave sistemica o dai suoi postumi; o | ||||||
| se le cure sono necessarie per il trattamento di una malattia grave sistemica o dei suoi postumi. | ||||||
| Essa assume pure i costi della cura di lesioni del sistema masticatorio causate da un infortunio ai sensi dell'articolo 1 capoverso 2 lettera b [1]. | ||||||
| [1] Ora: art. 1a cpv. 2 lett. b | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 32 Condizioni |
||||||
| Le prestazioni di cui agli articoli 25-31 devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici. | ||||||
| L'efficacia, l'appropriatezza e l'economicità delle prestazioni sono riesaminate periodicamente. | ||||||
| Le prestazioni per le quali vi sono indizi che non sono o non sono più efficaci, appropriate o economiche sono valutate mediante una procedura basata su dati probanti. La procedura si basa su criteri trasparenti e sulle più recenti conoscenze scientifiche ed è proporzionata allo scopo. [1] | ||||||
| Le prestazioni che non soddisfano i criteri dell'efficacia, appropriatezza ed economicità secondo la procedura basata su dati probanti non sono rimunerate dall'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. [2] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023 (Misure di contenimento dei costi - Definizione di obiettivi in materia di costi e di qualità), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 769; FF 2021 2819). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023 (Misure di contenimento dei costi - Definizione di obiettivi in materia di costi e di qualità), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 769; FF 2021 2819). | ||||||
|
RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 34 Entità |
||||||
| Per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, gli assicuratori non possono assumere altri costi oltre quelli delle prestazioni ai sensi degli articoli 25-33. | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assuma: | ||||||
| i costi delle prestazioni di cui agli articoli 25 capoverso 2 e 29 fornite all'estero per motivi d'ordine medico o nell'ambito della cooperazione transfrontaliera ad assicurati residenti in Svizzera; | ||||||
| i costi del parto effettuato all'estero non per motivi d'ordine medico. [1] | ||||||
| Può limitare l'assunzione dei costi di cui al capoverso 2. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). | ||||||
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RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 64 |
||||||
| Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute. | ||||||
| La partecipazione ai costi per i figli è coperta, fino alla fine del mese in cui diventano maggiorenni, esclusivamente dalle persone debitrici dei premi. I figli non possono essere tenuti responsabili di questa partecipazione ai costi nemmeno una volta raggiunta la maggiore età; le esecuzioni avviate nei loro confronti per questo motivo sono nulle. [1] | ||||||
| La partecipazione ai costi comprende: | ||||||
| un importo fisso per anno (franchigia); e | ||||||
| il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale). | ||||||
| Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale. | ||||||
| Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano complessivamente al massimo la franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale di un adulto. | ||||||
| Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare. | ||||||
| Il Consiglio federale può: | ||||||
| prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni; | ||||||
| ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi; | ||||||
| sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata; | ||||||
| escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale. | ||||||
| L'assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per: | ||||||
| le prestazioni di cui all'articolo 29 capoverso 2; | ||||||
| le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto. [3] | ||||||
| Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale. [4] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 387; FF 2013 21052115). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
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RS 832.102 OAMal Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) Art. 104 [1] Contributo ai costi di degenza ospedaliera |
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| Il contributo giornaliero ai costi di degenza ospedaliera previsto nell'articolo 64 capoverso 5 LAMal ammonta a 15 franchi. | ||||||
| Non è dovuto: | ||||||
| per il giorno di dimissione; | ||||||
| per i giorni di congedo calcolati secondo le regole della struttura tariffale applicabile di cui all'articolo 49 capoverso 1 LAMal, nel loro tenore approvato o fissato dal Consiglio federale. [2] | ||||||
| Sono esentati dal pagamento di questo contributo: | ||||||
| i minorenni secondo l'articolo 61 capoverso 3 LAMal; | ||||||
| i giovani adulti secondo l'articolo 61 capoverso 3 LAMal che sono in formazione; | ||||||
| le donne esentate dalla partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 capoverso 7 LAMal. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 dic. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6161). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 26 mag. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 323). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2013 4523). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. | ||||||
Registro DTF
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