8C_861/2014 - 2015-03-16 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (prozessuale Reviaion; vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_861/2014

{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Dätwyler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (prozessuale Revision; vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 23. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Leistungsbegehren von A.________ (Jg. 1955) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren bei einem Invaliditätsgrad von 22 % mangels anspruchsrelevanter Verminderung der Erwerbsfähigkeit ab.

A.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2013 ab, soweit es auf diese eintrat.

A.c. Gegen diesen Entscheid lässt A.________ vor Bundesgericht Beschwerde führen. Über diese wird im Verfahren 8C_741/2013 mit Urteil ebenfalls heutigen Datums entschieden.

B.
A.________ hat dem kantonalen Verwaltungsgericht am 4. November 2013 auch ein Gesuch um prozessuale Revision des Entscheids vom 9. September 2013 stellen lassen, welches dieses mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 abwies.

C.
Auch gegen diese Abweisung des Revisionsgesuches lässt A.________ Beschwerde ans Bundesgericht erheben. Dies mit den Anträgen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 23. Oktober 2014 seien der vorinstanzliche Entscheid vom 9. September 2013 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache nach Aufhebung der Entscheide vom 23. Oktober 2014 und vom 9. September 2013 an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten einhole und hernach neu über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers befinde.

Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Von der beantragten Vereinigung des vorliegenden Verfahrens (8C_861/2014) mit demjenigen aufgrund der gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 9. September 2013 (8C_741/2013) in materieller Hinsicht erhobenen Beschwerde ist abzusehen, da diese beiden Verfahren nicht den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen und sich auch nicht dieselben Rechtsfragen stellen. Geht es im hier aktuellen Verfahren 8C_861/2014 um die Frage nach der Zulässigkeit der Verweigerung einer prozessualen Revision des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013, stellt sich im parallel laufenden Verfahren 8C_741/2013 die Frage, ob die in diesem Entscheid nach materiell-rechtlicher Prüfung erfolgte Bestätigung der verfügten Leistungsverweigerung mangels anspruchsrelevanter Invalidität einer bundesgerichtlichen Überprüfung standzuhalten vermag. Die Voraussetzungen für eine Verfahrensvereinigung sind damit nicht gegeben (vgl. BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen, Urteil 9C_320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1.1).

2.

2.1.
Das kantonale Gericht hat das Begehren um Revision seines Entscheides vom 9. September 2013 mit der Begründung abgewiesen, das neu aufgelegte interdisziplinäre Gutachten des Instituts B.________ vom 9. September 2013 sei nicht geeignet, Tatsachen zu belegen, die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren nicht bekannt gewesen und zudem geeignet wären, zu einer andern Beurteilung zu führen; vielmehr würden darin allein bereits bekannt gewesene Tatsachen (Intelligenzschwäche) anders beurteilt.

2.2. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, eine Durchsicht des Grundlage des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013 bildenden interdisziplinären Gutachtens des Zentrums C.________ vom 10. Februar 2012 zeige, dass darin die Frage nach seiner Intelligenz mit keinem Wort erwähnt werde; dass eine solche - wie vom kantonalen Gericht angenommen - den Gutachtern des Zentrums C.________ bekannt gewesen wäre und in deren Expertise Berücksichtigung gefunden hätte, treffe demnach nicht zu. Er stellt sich auf den Standpunkt, wäre das Ausmass seiner intelligenzmässigen Benachteiligung, wie es in der Expertise des Instituts B.________ vom 9. September 2013 ausgewiesen werde, bei Ausfällung des - ebenfalls das Datum des 9. September 2013 tragenden - vorinstanzlichen Entscheides bekannt gewesen, hätte dies Auswirkungen auf die Beurteilung der Verminderung seines Leistungsvermögens gehabt; das Gutachten des Instituts B.________ vom 9. September 2013 sei damit als neues Beweismittel geeignet, die tatbeständliche Grundlage des gleichentags ergangenen Gerichtsentscheides zu verändern. Die Verneinung der Erheblichkeit des neu hinzugekommenen Beweismittels und der damit nachgewiesenen neuen Tatsache durch die Vorinstanz erachtet er als
Verletzung der in Art. 61 lit. i ATSG statuierten bundesrechtlichen Garantie der Möglichkeit einer prozessualen Revision kantonaler Gerichtsentscheide.

3.

3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.2. Die nach gesetzlicher Regelung und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen für die Beantwortung der Frage, ob die vorgelegte Expertise des Instituts B.________ vom 9. September 2013, welche als Beweis für das - wie geltend gemacht - eine anspruchsrelevante Invalidität begründende Intelligenzdefizit des Beschwerdeführers aufgelegt worden ist, eine prozessuale Revision des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013 als angezeigt erscheinen lässt, sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).

3.3. Soweit sich die Voraussetzungen einer prozessualen Revision des genannten Entscheides nach kantonalem (Verfahrens-) Recht - hier nach den Art. 95 ff. des Gesetzes des Kantons Bern über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) - richten (vgl. Art. 61 Satz 1 ATSG), ist zu beachten, dass das Bundesgericht nur zu prüfen hat, ob dessen Anwendung im konkreten Einzelfall zu einer Bundesrechtsverletzung geführt hat, sich ansonsten aber nicht mit kantonalem Recht befasst.
Aus bundesrechtlicher Sicht ist die prozessuale Revision eines kantonalen Beschwerdeentscheids aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Art. 61 lit. i ATSG; vgl. [bezüglich Revision rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide] Art. 53 Abs. 1 ATSG und [bezüglich Revision bundesgerichtlicher Urteile] Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, wo der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" jeweils gleich auszulegen ist [SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169 E. 3.1, Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen]) angezeigt, wenn Tatsachen vorliegen, die sich vor Erlass des Entscheids, der einer Revision unterzogen werden soll, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, also geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids, dessen Revision beantragt wird, zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis einer eine Revision begründenden neuen erheblichen Tatsache oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Revisionsgesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl.
BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.1 und 2010 IV Nr. 55 E. 3.2, je mit Hinweisen; Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1. Nach der - als Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen, vom Beschwerdeführer allerdings in Abrede gestellten - vorinstanzlichen Annahme, wonach ein Intelligenzdefizit des Beschwerdeführers schon den Ärzten des Zentrums C.________ bekannt gewesen sei und in deren Gutachten vom 10. Februar 2012 Berücksichtigung gefunden habe, könnte insoweit tatsächlich nicht von einer erst nach Erlass des kantonalen Entscheids vom 9. September 2013 zutage getretenen neuen Tatsache gesprochen werden. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar, dass sich die Experten des Zentrums C.________ seiner Intelligenzschwäche bewusst gewesen waren, was angesichts der von der Vorinstanz zur Untermauerung ihrer diesbezüglichen Feststellung aus deren Gutachten zitierten beiden Stellen ("Das Denken erscheint vereinfacht", "Das Intelligenzniveau erscheint unter Berücksichtigung von schulischer und beruflicher Ausbildung in einem knapp durchschnittlichen Bereich") nicht von vornherein als unbegründet erscheint. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann indessen dahingestellt bleiben, da - wie sich aus nachstehender E. 4.3 ergibt - selbst die Anerkennung einer neuen, früher zwar vorhanden, aber nicht bekannt gewesenen Tatsache
hinsichtlich der beantragten prozessualen Revision nicht zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Resultat führen würde.

4.2. Erst nachträglich als neu erkannt wäre, wenn auch nicht der Intelligenzmangel als solcher, so immerhin doch der vom Institut B.________ mittels Testverfahren eruierte Intelligenzquotient (IQ) und dessen genaue Bezifferung. Mit einem IQ von 66 wurde das Intelligenzniveau des Beschwerdeführers tatsächlich in einem tiefen Bereich angesiedelt. Als gesundheitlich verursacht gilt eine auf geringe Intelligenz zurückzuführende Erwerbsunfähigkeit in der Regel erst, wenn die Intelligenz im medizinischen Sinne vermindert ist, der IQ mithin weniger als 70 beträgt, wohingegen nicht als gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG eine Intelligenz im unteren Normalbereich, also bei einem IQ zwischen 70 und 84, zu betrachten ist (vgl. Urteile 8C_108/2014 vom 24. September 2014 E. 2.2 und 8C_119/2008 vom 22. September 2008 E. 6.3.1; ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 2. Aufl. 2010, S. 33).

4.3.

4.3.1. Dass eine Intelligenzschwäche gesundheitlich bedingt ist, mithin Krankheitswert aufweist, besagt allein indessen noch nicht, dass auch das Leistungsvermögen im erwerblichen Bereich in invalidenversicherungsrechtlich relevantem Ausmass beeinträchtigt wäre. Wie bei jeder anderen auf den Gesundheitszustand zurückzuführenden Verminderung der Arbeitsfähigkeit auch stellt sich in jedem Einzelfall zusätzlich die Frage, inwiefern sich ein allfälliger Intelligenzmangel konkret auf die zumutbarerweise mögliche Leistungserbringung des betroffenen Versicherten auswirkt. Dabei kann es durchaus sein, dass eine Behinderung wegen Intelligenzmangels kein rentenrelevantes Ausmass erreicht. Arbeitgeberberichte und bisherige Erfahrungen etwa können Aufschlüsse liefern, die trotz der medizinisch-theoretischen Bestätigung der Krankheitswertigkeit einer Intelligenzschwäche eine invalidenversicherungsrechtlich nicht leistungsrelevante Verminderung der Arbeitsfähigkeit annehmen lassen. So ist dem bundesgerichtlichen Urteil 8C_119/2008 vom 22. September 2008 etwa zu entnehmen, dass sich aus entsprechenden Arbeitgeberberichten allenfalls eine effektiv geringfügigere Beeinträchtigung des Leistungsvermögens ergeben kann, als aufgrund von Angaben der
Fachleute zum IQ zu erwarten wäre. Diesfalls kann ein Abweichen von der ärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung zulässig sein.

4.3.2. Das kantonale Gericht hat sich bei der Prüfung des Revisionsbegehrens von der Überlegung leiten lassen, dass der Versicherte seit 1984 und damit schon seit Jahrzehnten als Produktionsmitarbeiter in der Firma D.________ AG erwerbstätig war, ohne dass sich aufgrund seines Intelligenzniveaus je Schwierigkeiten ergeben hätten. Wenn es daraus den Schluss gezogen hat, dass sich die von den Gutachtern des Instituts B.________ bezüglich seiner Intelligenz erhobenen Befunde in der Praxis nicht wesentlich auswirkten, und darin den Tatbeweis dafür erblickt hat, dass es dem Beschwerdeführer trotz Intelligenzdefizits möglich wäre, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt eine körperlich weniger belastende Tätigkeit als bisher zu finden, ist dies vor dem Hintergrund der unter E. 4.2 und 4.3.1 hievor erwähnten Rechtsprechung nicht als bundesrechtswidrig zu betrachten und stellt auch keine auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung tatsächlicher Art beruhende Annahme dar. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erscheint es angesichts seiner langjährigen früheren Tätigkeit als realistisch, dass ein ausgeglichener Arbeitsmarkt auch körperlich weniger anspruchsvolle Stellen bietet, bei welchen ein geringer IQ weniger ins Gewicht fällt.
Das kantonale Gericht konnte damit aber die Erheblichkeit des als Revisionsgrund neu geltend gemachten Intelligenzdefizits verneinen, ohne dass die im das Revisionsbegehren abweisenden, nunmehr angefochtenen Entscheid vom 23. Oktober 2014 in den Raum gestellte Frage näher zu prüfen wäre, ob die vom Institut B.________ zur Ermittlung des IQ von 66 angewandte Methode überhaupt geeignet war, zuverlässige Aufschlüsse zu vermitteln.

4.4. Des Weiteren hat das kantonale Gericht auch geprüft, ob das Gutachten des Instituts B.________ vom 9. September 2013 hinsichtlich des festgestellten Alkoholkonsums, des obstruktiven Schlafapnoesyndroms, der Hörproblematik, des Status nach Herzinfarkt mit Schwäche und Müdigkeit bei Arbeiten auf dem Bauernhof Aspekte enthält, die allenfalls als Revisionsgrund in Frage kommen könnten. Es hat dies vollumfänglich verneint, worauf indessen ebenso wenig weiter einzugehen ist, wie auf die Erwiderungen dazu seitens des Beschwerdeführers, da dieser nie geltend gemacht hat, aus diesen Bereichen lasse sich ein Revisionsgrund ableiten. Dies hat er in seiner hier zu beurteilenden Beschwerdeschrift ausdrücklich bestätigt. Ebenso wenig spielt die von der Vorinstanz abgehandelte Ursache der angeblichen Intelligenzschwäche hier eine entscheidwesentliche Rolle, wie der Beschwerdeführer selbst hervorgehoben hat.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. März 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.