6B_1003/2009 - 2010-03-16 - Strafrecht (allgemein) - Psychiatrische Begutachtung, Schuldfähigkeit (Betrug usw.); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 1003/2009

Urteil vom 16. März 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Parteien
X.________, vertreten durch Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg,
Beschwerdeführerin,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Psychiatrische Begutachtung, Schuldfähigkeit (Betrug usw.), Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 19. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 19. Juni 2009 zweitinstanzlich des Betrugs, mehrfach begangen zum Nachteil von A.________ (Deliktsbetrag von mindestens Fr. 9'500.--), B.________ (Deliktsbetrag von Fr. 52'500.--) und C.________ (Deliktsbetrag von mindestens Euro 4'000.--), schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.--.
X.________ nahm von den drei Geschädigten in der Zeit von Mitte 2005 bis im Oktober 2006 Darlehen entgegen, obschon sie weder in der Lage noch willens war, das erhaltene Geld zurückzubezahlen. Dabei nutzte sie das zu den Geschädigten bestehende Vertrauensverhältnis aus und gab ihnen gegenüber teilweise wahrheitswidrige Verwendungszwecke an, wie beispielsweise, dass sie das Geld für eine dringende Herzoperation ihrer Nichte in Bosnien benötige. A.________ war in X.________ verliebt, was sich diese zu Nutzen machte.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 19. Juni 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Schuldfähigkeit und Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei wegen einer vor neun Jahren erlittenen Vergewaltigung sowie der politischen Geschehnisse in ihrer Heimat traumatisiert und habe zudem unter dem Stalking von A.________ zu leiden gehabt. Seit Jahren sei sie wöchentlich in psychiatrischer Behandlung. Sie lebe ständig von Psychopharmaka und Antidepressiva und müsse täglich Schlafmittel einnehmen. Sie sei daher in Bezug auf die ihr vorgeworfenen Taten schuld- und zurechnungsunfähig. Ihr Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Schuldfähigkeit sei in Verletzung von Art. 9 BV, Art. 8 ZGB und Art. 6 EMRK abgewiesen worden (Beschwerde S. 3 und 4).

1.2 Die Vorinstanz weist den Antrag auf eine psychiatrische Begutachtung ab, mit der Begründung, es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Einsichts- oder Bestimmungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt. Eine depressive Erkrankung aufgrund eines posttraumatischen Belastungssyndroms vermöge, insbesondere wenn es um die Begehung von Vermögensdelikten gehe, für sich alleine die Schuldfähigkeit einer Person nicht in Frage zu stellen (angefochtener Entscheid S. 4). Sie berücksichtigt die ausserordentlichen Umstände bei der Strafzumessung, indem sie von einer leicht erhöhten Strafempfindlichkeit ausgeht, da die Beschwerdeführerin arbeitsmässig nicht integriert, zunehmend sozial isoliert und gesundheitlich angeschlagen sei (angefochtener Entscheid S. 21 und 23 f.).

1.3 Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht eine sachverständige Begutachtung an (Art. 20 StGB; vgl. auch Art. 13 aStGB, welchem Art. 20 StGB weitgehend entspricht; Urteil des Bundesgerichts 6B 917/2008 vom 3. Februar 2009 E. 2.1).
Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen beizuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen. Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (BGE 133 IV 145 E. 3.3 mit Hinweisen).
Eine posttraumatische Belastungsstörung äussert sich im Wiedererleben belastender Ereignisse oder aussergewöhnlicher Bedrohungssituationen durch Alb- und Tagträume, häufig verbunden u.a. mit Schlafstörungen und Depressionen (Ulrich Schnyder, Posttraumatische Belastungsstörungen, in: Psychische Störungen und die Sozialversicherung - Schwerpunkt Unfallversicherung, 2002, S. 101 ff.; Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. 2007, S. 163 f.; ausführlich dazu BGE 133 IV 145 E. 3.5). Solche Belastungsreaktionen gehen nur relativ selten mit Straftaten einher (Norbert Nedopil, a.a.O., S. 167 f.). Eine Einschränkung oder, in seltenen Fällen, eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit kann bei neurotisch gestörten Tätern, zum Beispiel Zwangskranken, gegeben sein, wenn die Störung besonders ausgeprägt ist (Norbert Nedopil, a.a.O., S. 169).
1.4
1.4.1 Der Bericht des Inselspitals Bern vom 8. Januar 2007 attestiert der Beschwerdeführerin aufgrund einer Vergewaltigung und der Kriegserlebnisse in Bosnien eine posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Symptomatik und Schlaflosigkeit sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Die Beschwerdeführerin war deswegen vom 31. Oktober bis am 12. Dezember 2006 im Inselspital in stationärer Behandlung und für mehrere Wochen arbeitsunfähig.
1.4.2 Die Vorinstanz nimmt die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte psychische Erkrankung und die damit einhergehende medikamentöse Behandlung gestützt auf den Bericht des Inselspitals als gegeben an. Sie erkennt jedoch zutreffend, dass die Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin keine ernsthaften Zweifel an deren vollen Schuldfähigkeit in Bezug auf die ihr zur Last gelegten Betrugshandlungen zu begründen vermag. Diese konnte ihr Verhalten während des gesamten Verfahrens und insbesondere auch anlässlich der persönlichen Befragungen stets klar begründen und machte verständliche Aussagen. Sie beteuerte, sie hätte immer alle Darlehen zurückbezahlen wollen, dies in der Hoffnung, sie könnte von ihrer Familie Geld erhalten, um die Schulden zu begleichen. Die Höhe der von den Geschädigten behaupteten offenen Schulden bestritt sie teilweise und machte geltend, das Geld von A.________ zuerst als Schenkung und nicht als Darlehen erhalten zu haben (angefochtener Entscheid S. 11 f.). Sie war daher offensichtlich in der Lage, das Unrecht ihres Verhaltens einzusehen. Anzeichen für eine Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit sind ebenfalls nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin überredete die Geschädigten über
einen längeren Zeitraum hinweg gezielt und ohne sich in ihren Lügen zu verstricken, ihr Geld auszuleihen. Dies zeigt, dass es ihr möglich war, ihr Verhalten zu bestimmen. Die von der Arbeitslosenversicherung und teilweise von der Sozialhilfe lebende Beschwerdeführerin sah sich zu ihrem Verhalten allenfalls aufgrund ihrer finanziellen Lage veranlasst. Anhaltspunkte, dass sie zum Beispiel aufgrund innerer Zwänge zur Straftat bestimmt wurde, sind nicht auszumachen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in ärztlicher Behandlung war, genügt für sich alleine noch nicht, um Zweifel an deren vollen Schuldfähigkeit zu wecken (vgl. BGE 132 IV 29 E. 5.3).
Nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, dass die übertriebene und möglicherweise krankhafte Zuneigung von A.________, unter welcher die Beschwerdeführerin gelitten haben soll, sich auf deren Einsichts- oder Bestimmungsfähigkeit auswirkte. Dies zumal sie sich die Verliebtheit von A.________ gemäss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz auch zu Nutzen machte und sich von diesem nicht absolut abgrenzte, obschon sie wusste, dass ihr Verhältnis aus dessen Sicht eine Liebesbeziehung war (angefochtener Entscheid S. 19).
1.4.3 Die Vorinstanz durfte gemäss Art. 20 StGB auf eine psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin verzichten. Inwiefern sie dadurch das Willkürverbot von Art. 9 BV, den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK oder Art. 8 ZGB verletzt haben könnte, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht ausreichend begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Ob das Gericht den Täter zu Recht oder zu Unrecht für die ihm vorgeworfenen Taten voll zurechnungsfähig hielt oder ob es an dessen Zurechnungsfähigkeit hätte zweifeln und ein Gutachten einholen müssen, ist eine Rechtsfrage. Tatfrage ist dagegen, in welchem psychischen Zustand sich der Täter zur Zeit der Tat befand (Urteil des Bundesgerichts 1P.527/2003 vom 10. Dezember 2003 E. 2.1). Auch die Vorinstanz hielt der Beschwerdeführerin die geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung zugute und berücksichtigte, dass die Verliebtheit von A.________ stalkinghafte Züge annahm. Soweit die Bescherdeführerin Willkür bei der Beweiswürdigung (Beschwerde S. 5 Ziff. 6) rügt, ist auf die Beschwerde mangels einer rechtsgenüglichen Begründung nicht einzutreten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Unseld

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 13 - 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
¹	Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
²	Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.