2P.252/1998/bmt
OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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16. März 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart, Hungerbühler,
Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiberin Diarra.
In Sachen
H.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J. Säuberli, Nordstrasse 19, Zürich,
gegen
Kanton A a r g a u, vertreten durch das Kantonale Steueramt,
betreffend
Art. 4, Art. 46 Abs. 2 aBV
(Kapitalleistung für Alimente), hat sich ergeben:
A.- Gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. März 1995 betreffend Ehescheidung erhielt H.________, wohnhaft in Spreitenbach/AG, von ihrem Ehemann, wohnhaft in Dietikon/ZH, eine einmalige Auszahlung unter allen Titeln, namentlich von Alimenten (Art. 151 Abs. 1
ZGB) in Form einer Kapitalzahlung von Fr. -.--. Gemäss definitiver Steuerveranlagung 1995 betreffend Staats- und Gemeindesteuer vom 28. November 1996 erhob die Steuerkommission der Gemeinde Spreitenbach auf dieser Auszahlung eine Jahressteuer von Fr. -.--. Die Einsprache der Steuerpflichtigen wies die Steuerkommission Spreitenbach mit Entscheid vom 7. Mai 1998 ab.B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juli 1998 wegen Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung beantragt H.________, den
Einspracheentscheid der Steuerkommission Spreitenbach vom 7. Mai 1998 aufzuheben.
(...)
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt.
Aus dem Erwägungen:
2.- a) Gemäss § 34 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 13. Dezember 1983 (StG/AG) unterliegen Kapitalzahlungen für wiederkehrende Leistungen, insbesondere solche, die an Stelle von Alimenten an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten treten, der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer, wobei der Empfänger der Kapitalleistung steuerpflichtig ist.
Im Unterschied zum aargauischen Recht (§ 24 lit. c Ziff. 2 StG/AG) kann nach § 25 Abs. 1 lit. e des hier noch anwendbaren Zürcher Gesetzes vom 8. Juli 1951 über die direkten Steuern der Schuldner von Kapitalzahlungen zur Abgeltung von laufenden Alimentenzahlungen diese nicht zum Abzug bringen (vgl. StE 1984 A 21.12 Nr. 1). Die Verschiedenheit der beiden Gesetzgebungen hat zur Folge, dass die fragliche Kapitalzahlung sowohl bei der Empfängerin im Kanton Aargau als auch beim leistenden Ehegatten im Kanton Zürich besteuert wird.
3.- Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 46 Umsetzung des Bundesrechts - 1 Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um. |
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| 1 | Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um. |
| 2 | Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.10 |
| 3 | Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.11 |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln. |
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| 1 | Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln. |
| 2 | Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. |
| 3 | Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen. |
277 E. 2 S. 280; 121 I 150 E. 1 c/bb S. 153).
In Bezug auf den Unterhalt besteht somit gemäss neuerer Rechtsprechung und Gesetzgebung (vgl. E. 4a) auch nach der Scheidung eine besondere rechtliche und wirtschaftliche Verbundenheit der Ehegatten, in der die frühere Ehe noch Folgen zeitigt. Dies trifft - entgegen der Auffassung des Steueramtes des Kantons Aargau sowie der Finanzdirektion des Kantons Zürich - auch dann zu, wenn der Unterhalt in Form einer einmaligen Kapitalabfindung ausgerichtet wird. Die Kapitalabfindung tritt an Stelle der periodischen Unterhaltsleistungen, wobei die Verbundenheit zwischen den Ehegatten mit der Ausrichtung der Kapitalabfindung endet. Die Zahlung der Kapitalabfindung beruht indessen noch auf dieser Steuersubjektverbundenheit. Dieser Umstand rechtfertigt es, auf das formale Erfordernis der Steuersubjektidentität zu verzichten. Damit kommt es zur Anwendung des Doppelbesteuerungsverbotes, denn das gleiche Vermögen und der gleiche daraus resultierende Ertrag werden sowohl im Kanton Zürich wie im Kanton Aargau für den gleichen Zeitraum besteuert.
4.- Zu prüfen bleibt, welchem Kanton die Besteuerung zusteht.
a) Periodische Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen Ehegatten sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im interkantonalen Verhältnis als Aufwendungen vom steuerbaren Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abziehbar, vom Unterhaltsberechtigten jedoch als Einkommen zu versteuern (BGE 121 I 150). Auf Bundesebene sind gemäss Gesetz über die direkte Bundessteuer die sich aus der Unterhaltszahlung ergebenden Einkünfte ebenfalls beim Leistungsempfänger zu besteuern (Art. 23 lit. f und Art. 33 Abs. 1 lit. c DGB). Im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642. 14) verankerte der Gesetzgeber gleich wie bei der direkten Bundessteuer die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen (Art. 7 Abs. 4 lit. g
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SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 7 Grundsatz - 1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung16, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.17 Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen.18 19 |
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| 1 | Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung16, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.17 Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen.18 19 |
| 1bis | Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 196520 über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des BG vom 13. Okt. 1965 über die Verrechnungssteuer).21 |
| 1ter | Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie sind im Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbar, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei.22 |
| 2 | Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.23 |
| 3 | Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200624 (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sind nur steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen.25 |
| 4 | Steuerfrei sind nur: |
| a | der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören; |
| b | Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und d; |
| c | Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung; |
| d | der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Absatz 1ter bleibt vorbehalten; |
| e | Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet; |
| f | Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln; |
| g | Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die vom geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten erhaltenen Unterhaltsbeiträge sowie die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält; |
| h | der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst; |
| hbis | der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten jährlichen Betrag für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; |
| i | Zahlungen von Genugtuungssummen; |
| k | Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; |
| l | die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201730 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; |
| lbis | die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; |
| lter | die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; |
| m | die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die nach kantonalem Recht bestimmte Grenze nicht überschritten wird; |
| n | Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 202035 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. |
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SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 9 Allgemeines - 1 Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Für die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte kann ein Maximalbetrag festgesetzt werden.55 |
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| 1 | Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Für die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte kann ein Maximalbetrag festgesetzt werden.55 |
| 2 | Allgemeine Abzüge sind: |
| a | die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Artikeln 7 und 7a steuerbaren Vermögensertrages und weiterer 50 000 Franken; |
| b | die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; |
| c | die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrenntlebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; |
| d | die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; |
| e | Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, bis zu einem bestimmten Betrag; |
| f | die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und für die obligatorische Unfallversicherung; |
| g | die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, der pauschaliert werden kann; |
| h | die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese einen vom kantonalen Recht bestimmten Selbstbehalt übersteigen; |
| hbis | die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200261, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt; |
| i | die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 23 Abs. 1 Bst. f), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 23 Abs. 1 Bst. a-c); |
| k | ein Abzug vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag; ein gleichartiger Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten; |
| l | die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag an politische Parteien, die: |
| l1 | im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 197664 über die politischen Rechte eingetragen sind, |
| l2 | in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder |
| l3 | in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben; |
| m | die nachgewiesenen Kosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; |
| n | die Einsatzkosten in der Höhe eines nach kantonalem Recht bestimmten Prozentbetrags der einzelnen Gewinne aus Geldspielen, welche nicht nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l-m steuerfrei sind; die Kantone können einen Höchstbetrag für den Abzug vorsehen; |
| o | die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, sofern: |
| o1 | ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder |
| o2 | das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. |
| 3 | Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Zudem können die Kantone Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen. Bei den drei letztgenannten Abzügen gilt folgende Regelung:68 |
| a | Bei den Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, bestimmt das Eidgenössische Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen, welche Investitionen den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können; den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau. |
| b | Die nicht durch Subventionen gedeckten Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten sind abziehbar, sofern der Steuerpflichtige solche Massnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat. |
| 3bis | Investitionen und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau nach Absatz 3 Buchstabe a sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.70 |
| 4 | Andere Abzüge sind nicht zulässig. Vorbehalten sind die Kinderabzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts. |
b) Die Frage der steuerlichen Behandlung von Unterhaltsleistungen in Form der Kapitalzahlung wurde im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden nicht speziell geregelt. Im Übrigen enthält auch das Gesetz über die direkte Bundessteuer diesbezüglich keine ausdrückliche Bestimmung.
In den Kantonen werden Kapitalabfindungen nicht einheitlich behandelt. Während etwa die Kantone Luzern (StE 1996 B. 27.2 Nr. 17), Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Wallis (vgl. dazu Patrick Holtz, Steuerrechtliche Folgen der Ehescheidung, Diss. St. Gallen, 1989, S. 166) entsprechende Leistungen beim Verpflichteten zum Abzug zulassen, wird dieser dem Steuerpflichtigen beispielsweise in den Kantonen Bern (vgl. Mitteilungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom Februar 1997, in: NStP 1997 S. 25 f.; NStP 1980 S. 102 und 223), Freiburg (RDAF 1990, 467; StE 1990 B. 26.22 Nr. 1), Genf (StR 49 99, 44 89; RDAF 1988, 200; 1971, 59), Schwyz (StPS 2/98 S. 76 ff.), St. Gallen (GVP SG 1978 Nr. 64, S. 143 = StR 34 273), Waadt (StR 42 207, insbes. S. 214) und Zürich (StR 43 166; StE 1988 B 27.2 Nr. 7) nicht gewährt. Das Bundesgericht hat im Übrigen sowohl die Praxis des Kantons Zürich (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 1983, publiziert in: StE 1984 A. 21.12 Nr. 1; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 1996 i.S. F.) als auch diejenige des Kantons Genf (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 1984, publiziert in RDAF 1984, 132) als nicht willkürlich geschützt.
Die Abzugsfähigkeit der durch die Scheidung begründeten Unterhaltsleistungen stellt in Bezug sowohl auf die übrigen Lebenshaltungskosten als auch auf die sich aus dem Familienrecht ergebenden finanziellen Verpflichtungen die Ausnahme und nicht die Regel dar (vgl. auch Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 5. Auflage, Zürich 1995, S. 222 f.; Peter Locher, Auswirkungen der Scheidung im Bereich der Steuern, in: AJP 3/98 S. 284 f.; Christine Jaques, De divers aspects du régime de déduction et d'imposition des Pensions alimentaires, in: RDAF 1998, S. 331) und wird von der Mehrheit der Kantone nur auf periodische Leistungen, nicht auch auf Kapitalzahlungen angewendet. Im Interesse der vertikalen Steuerharmonisierung zwischen Bund und Kantonen hat das Bundesgericht in Bezug auf die direkte Bundessteuer entschieden, diese Ausnahme nicht auf Kapitalleistungen auszudehnen (BGE 125 II 183 E. 6g S. 190). Es besteht kein triftiger Grund, im interkantonalen Verhältnis eine andere Lösung vorzuziehen. Es rechtfertigt sich somit auch im interkantonalen Verhältnis, die beiden im Zivilrecht zur Verfügung gestellten Formen der Unterhaltsleistung steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Damit wird im Übrigen auch dem Grundsatz Rechnung
getragen, gemäss welchem sich die Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu richten hat und dieser nach Massgabe der ihm zustehenden Mittel gleichmässig zu belasten ist (BGE 125 II 183 E. 7b S. 190, mit Hinweis). Der als Kapitalleistung ausgerichtete Betrag an den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten kann folglich - anders als periodisch ausgerichtete Rentenzahlungen - vom Verpflichteten nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden; der Begünstigte wiederum muss diesen nicht als Einkommen versteuern.
Der Kanton Aargau hat somit seine Steuerhoheit überschritten, indem er die Beschwerdeführerin bezüglich der ihr vom geschiedenen, im Kanton Zürich wohnhaften Ehegatten ausgerichteten Kapitalleistung besteuert hat.
Lausanne, 16. März 2000