6F_32/2015 - 2016-02-16 - Procedura penale - Revision des Urteils des Bundesgerichts 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6F_32/2015

Urteil vom 16. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jaquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Gesuchsteller,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau,
Gesuchsgegner.

Gegenstand
Revision des Urteils des Bundesgerichts 6B_911/2015 vom 9. November 2015,

Sachverhalt:

A.
In der Ehescheidung von X.________ wurde die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter der Mutter zugeteilt. Nachdem diese verstorben war, ordnete das Familiengericht für die Tochter eine Vormundschaft gemäss Art. 327a ZGB an. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 15. Dezember 2014 eine gegen diese Anordnung erhobene Beschwerde von X.________ ab und verpflichtete ihn zu einer Parteientschädigung von Fr. 1'250.-- an die Vormundin. Auf deren Zahlungsaufforderung hin sicherte er ihr die Leistung nach seiner Haftentlassung zu, denn zurzeit besitze er weder Vermögen noch Einkommen.
Die Direktion der JVA Lenzburg verfügte am 9. April 2015 die Überweisung des Betrags von Fr. 1'250.-- ab dem Sperrkonto von X.________ an die Vormundin.
Die von diesem gegen die Verfügung erhobenen Beschwerden wiesen das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und in der Folge das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ab.

B.
X.________ beantragte mit Beschwerde in Strafsachen:

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
2. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sei anzuweisen, den bereits dem Beschwerdeführer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des Beschwerdeführers zurückzuzahlen.
3. Dem Beschwerdeführer seien für die Verfahren vor dem DVI sowie dem Verwaltungs- und Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bezeichnen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Das Bundesgericht erwog, im ersten Beschwerdeverfahren sei beim DVI im Hauptstandpunkt beantragt worden, das Vermögen des Vertretenen festzustellen und dem Rechtsvertreter "als Entschädigung für seine jahrelangen Bemühungen und Auslagen auszuzahlen". In der Folge sei vor der Vorinstanz und nun vor Bundesgericht gefordert worden, den "Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten [...] zurückzuzahlen". Zu dieser Prozessführung im eigenen Interesse sei der Rechtsvertreter nicht legitimiert (Urteil 6B_911/2015 vom 9. November 2015 E. 1.3). Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte die Gerichtskosten gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG dem Rechtsvertreter.

C.
X.________ stellt ein Revisionsgesuch:

1. In Gutheissung des Revisionsbegehrens sei das Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2015 aufzuheben und die Beschwerde vom 14. September 2015 gemäss den nachfolgenden Anträgen gutzuheissen:

2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2015 sei aufzuheben.
3. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sei anzuweisen, den bereits dem Beschwerdeführer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des Beschwerdeführers zurückzuzahlen.
4. Dem Beschwerdeführer seien für die Verfahren vor Departement sowie vor Verwaltungsgericht und vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bezeichnen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Erwägungen:

1.
Auf die Beschwerde wurde mit der Begründung nicht eingetreten, dass der Rechtsvertreter nicht legitimiert ist, einen Prozess im eigenen Interesse zu führen. Die Gründe wurden im Urteil dargelegt. Ob das Bundesgericht die Legitimation allenfalls unrichtig beurteilt hat, bildet keinen Revisionsgrund. Die Revision dient nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 121 BGG).
Es versteht sich von selbst, dass Anträge an sich unbeurteilt bleiben, wenn mangels Legitimation auf eine Beschwerde nicht eingetreten wird. Die Revision kann sich nur auf die Eintretensfrage beziehen.

2.
Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch mit Verletzungen von Verfahrensvorschriften, indem "einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind" (Art. 121 lit. c BGG) und "das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat" (Art. 121 lit. d BGG).
Im Gesuch wird auf die Nichtzitierung eines Bestandteils des Rechtsbegehrens Ziff. 2 (" zu Gunsten des Beschwerdeführers") in der bundesgerichtlichen Erwägung 1.3 ( den "Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten [...] zurückzuzahlen") verwiesen. In diesem Zitat wird die Kürzung explizit mit Auslassungspunkten gekennzeichnet (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 26. Aufl. 2013, K17), so dass von einer Nichtbeurteilung im Sinne einer Nichtkenntnisnahme nicht die Rede sein kann. Das Rechtsbegehren Ziff. 2 wurde im Sachverhalt mit vollem Wortlaut zitiert. Auf das Begehren Ziff. 3 wurde ausdrücklich nicht eingetreten, und die Begehren Ziffn. 1 und 4 sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht wurden ausgangsgemäss entschieden. Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. c BGG ist nicht gegeben.
Dem Gesuch ist eine vom 18. März 2013 datierte (Standard-) Vollmacht in Kopie beigelegt, aus welcher sich ergibt, dass der Rechtsvertreter u.a. berechtigt ist, "Gelder und andere Vermögenswerte zu empfangen und herauszugeben". Soweit ersichtlich, soll damit die Versehensrüge (Art. 121 lit. d BGG) belegt sein. Das ist unbehelflich. Auf Versehen beruht eine Feststellung nur, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass das Bundesgericht eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig (nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Hansjörg Seiler et al., Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 22 zu Art. 121 BGG; ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG). Der Gesuchsteller nennt keine in den Akten liegende Tatsachen, die das Bundesgericht aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Er stellt sich allein auf den Standpunkt, die Tatsachen hätten anders gewürdigt werden müssen. Auch dies bildet keinen Revisionsgrund.

3.
Auf die Beschwerde war auch in der Sache nicht einzutreten.

3.1. Es drängt sich auf, im Rahmen eines obiter dictum zunächst auf die allgemeine Rechtslage hinzuweisen: Der Bundesgesetzgeber verzichtete ausdrücklich darauf, in Art. 83 Abs. 2 StGB näher über die Verwendung des Arbeitsentgelts zu legiferieren. Massgebend ist das kantonale Recht (Art 19 V-StGB-MStG). Das Gesetz will Gefangenen ermöglichen, [auch] "den nicht frei verfügbaren Teil ihres Verdienstanteils bereits während des Vollzugs mit Zustimmung der Anstaltsleitung für geeignete Zwecke wie beispielsweise Familienunterstützung [...] einzusetzen" (Botschaft zur Änderung des StGB [...] vom 21. September 1998, BBl 1999 2117). In diesem Sinne wird die Gesetzgebung in der Praxis von Anfang an verstanden (HANSJAKOB/SCHMITT/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2006, Art. 83 StGB). Das Arbeitsentgelt darf in "verhältnismässiger" Weise herangezogen werden (Art. 5 Abs. 2 BV; zu dieser Verfassungsnorm BGE 140 II 194 E. 5.8.2).
Die Vormundschaft über Minderjährige ist neu im Kindesschutzrecht geregelt. Die Vormundin hat in Ersetzung der Eltern deren Aufgabenbereich zu übernehmen (TUOR/SCHNYDER/JUNGO, ZGB, 14. Aufl. 2015, S. 539 Rz. 38) und erhielt in dieser Funktion eine Parteientschädigung zugesprochen (oben Bst. A; zu Pflichten und Entschädigung des Prozessbeistands des Kindes vgl. zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A_52/2015 vom 17. Dezember 2015). Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören zum Unterhaltsanspruch des Kindes (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Ist ein Elternteil gestorben, trägt der andere die Unterhaltslast alleine. Staatliche Unterstützung ist nur dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage ist, für den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen (BGE 141 III 401 E. 4 und E. 4.1).

3.2. Im Beschwerde- wie im Revisionsverfahren wird beantragt, das DVI "anzuweisen, den bereits dem Beschwerdeführer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des Beschwerdeführers zurückzuzahlen" (oben Bst. B und C). Diese Anträge werden mit einer gegen den Willen des Insassen und deshalb als rechtswidrig behaupteten Überweisung an die Vormundin durch die Direktion der JVA Lenzburg begründet. Dabei würde es sich um eine Haftung des Staates aus fehlerhafter Handlung eines Beamten (Art. 110 Abs. 3 StGB; BGE 141 IV 329 E. 1.3) handeln und damit um die nach kantonalem Staatshaftungsrecht zu beurteilende Frage, ob der Staat dem Insassen für die von der Direktion vorgenommene Überweisung Schadenersatz zu leisten hat. Zur Beurteilung dieser Frage und Anweisung an das DVI war und ist das Bundesgericht weder im Beschwerde- noch im Revisionsverfahren zuständig.

4.
Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 BGG). Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 BGG). Das Gericht kann ausnahmsweise die Gerichtskosten anstatt der unterliegenden Partei ihrem Rechtsvertreter auferlegen (BGE 129 IV 206 E. 2.2; vgl. BGE 141 III 426 E. 2.4.1 ff.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden Dr. Peter Steiner auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 83 - 1 Il detenuto riceve per il suo lavoro una retribuzione corrispondente alle sue prestazioni e adeguata alle circostanze.
¹	Il detenuto riceve per il suo lavoro una retribuzione corrispondente alle sue prestazioni e adeguata alle circostanze.
²	Mentre sconta la pena, il detenuto può disporre liberamente soltanto di una parte della retribuzione. La parte restante è accantonata quale somma destinata a far fronte ai primi tempi dopo la liberazione. La retribuzione non può essere né pignorata né sequestrata né inclusa in una massa fallimentare. È nulla ogni sua cessione o costituzione in pegno.
³	Per la partecipazione a misure di formazione o formazione professionale continua che il piano d'esecuzione prevede in luogo del lavoro il detenuto riceve un congruo compenso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 276 - 1 Il mantenimento consiste nella cura, nell'educazione e in prestazioni pecuniarie.327
¹	Il mantenimento consiste nella cura, nell'educazione e in prestazioni pecuniarie.327
²	I genitori provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento del figlio e assumono in particolare le spese di cura, di educazione, di formazione e delle misure prese a sua tutela.328
³	I genitori sono liberati dall'obbligo di mantenimento nella misura in cui si possa ragionevolmente pretendere che il figlio vi provveda da sé con il provento del suo lavoro o con altri mezzi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.152
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.