6F_32/2015 - 2016-02-16 - Procédure pénale - Revision des Urteils des Bundesgerichts 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6F 32/2015

Urteil vom 16. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jaquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Gesuchsteller,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau,
Gesuchsgegner.

Gegenstand
Revision des Urteils des Bundesgerichts 6B 911/2015 vom 9. November 2015,

Sachverhalt:

A.
In der Ehescheidung von X.________ wurde die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter der Mutter zugeteilt. Nachdem diese verstorben war, ordnete das Familiengericht für die Tochter eine Vormundschaft gemäss Art. 327a ZGB an. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 15. Dezember 2014 eine gegen diese Anordnung erhobene Beschwerde von X.________ ab und verpflichtete ihn zu einer Parteientschädigung von Fr. 1'250.-- an die Vormundin. Auf deren Zahlungsaufforderung hin sicherte er ihr die Leistung nach seiner Haftentlassung zu, denn zurzeit besitze er weder Vermögen noch Einkommen.
Die Direktion der JVA Lenzburg verfügte am 9. April 2015 die Überweisung des Betrags von Fr. 1'250.-- ab dem Sperrkonto von X.________ an die Vormundin.
Die von diesem gegen die Verfügung erhobenen Beschwerden wiesen das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und in der Folge das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ab.

B.
X.________ beantragte mit Beschwerde in Strafsachen:

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
2. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sei anzuweisen, den bereits dem Beschwerdeführer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des Beschwerdeführers zurückzuzahlen.
3. Dem Beschwerdeführer seien für die Verfahren vor dem DVI sowie dem Verwaltungs- und Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bezeichnen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Das Bundesgericht erwog, im ersten Beschwerdeverfahren sei beim DVI im Hauptstandpunkt beantragt worden, das Vermögen des Vertretenen festzustellen und dem Rechtsvertreter "als Entschädigung für seine jahrelangen Bemühungen und Auslagen auszuzahlen". In der Folge sei vor der Vorinstanz und nun vor Bundesgericht gefordert worden, den "Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten [...] zurückzuzahlen". Zu dieser Prozessführung im eigenen Interesse sei der Rechtsvertreter nicht legitimiert (Urteil 6B 911/2015 vom 9. November 2015 E. 1.3). Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte die Gerichtskosten gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG dem Rechtsvertreter.

C.
X.________ stellt ein Revisionsgesuch:

1. In Gutheissung des Revisionsbegehrens sei das Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2015 aufzuheben und die Beschwerde vom 14. September 2015 gemäss den nachfolgenden Anträgen gutzuheissen:

2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2015 sei aufzuheben.
3. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sei anzuweisen, den bereits dem Beschwerdeführer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des Beschwerdeführers zurückzuzahlen.
4. Dem Beschwerdeführer seien für die Verfahren vor Departement sowie vor Verwaltungsgericht und vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bezeichnen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Erwägungen:

1.
Auf die Beschwerde wurde mit der Begründung nicht eingetreten, dass der Rechtsvertreter nicht legitimiert ist, einen Prozess im eigenen Interesse zu führen. Die Gründe wurden im Urteil dargelegt. Ob das Bundesgericht die Legitimation allenfalls unrichtig beurteilt hat, bildet keinen Revisionsgrund. Die Revision dient nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 121 BGG).
Es versteht sich von selbst, dass Anträge an sich unbeurteilt bleiben, wenn mangels Legitimation auf eine Beschwerde nicht eingetreten wird. Die Revision kann sich nur auf die Eintretensfrage beziehen.

2.
Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch mit Verletzungen von Verfahrensvorschriften, indem "einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind" (Art. 121 lit. c BGG) und "das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat" (Art. 121 lit. d BGG).
Im Gesuch wird auf die Nichtzitierung eines Bestandteils des Rechtsbegehrens Ziff. 2 (" zu Gunsten des Beschwerdeführers") in der bundesgerichtlichen Erwägung 1.3 ( den "Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten [...] zurückzuzahlen") verwiesen. In diesem Zitat wird die Kürzung explizit mit Auslassungspunkten gekennzeichnet (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 26. Aufl. 2013, K17), so dass von einer Nichtbeurteilung im Sinne einer Nichtkenntnisnahme nicht die Rede sein kann. Das Rechtsbegehren Ziff. 2 wurde im Sachverhalt mit vollem Wortlaut zitiert. Auf das Begehren Ziff. 3 wurde ausdrücklich nicht eingetreten, und die Begehren Ziffn. 1 und 4 sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht wurden ausgangsgemäss entschieden. Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. c BGG ist nicht gegeben.
Dem Gesuch ist eine vom 18. März 2013 datierte (Standard-) Vollmacht in Kopie beigelegt, aus welcher sich ergibt, dass der Rechtsvertreter u.a. berechtigt ist, "Gelder und andere Vermögenswerte zu empfangen und herauszugeben". Soweit ersichtlich, soll damit die Versehensrüge (Art. 121 lit. d BGG) belegt sein. Das ist unbehelflich. Auf Versehen beruht eine Feststellung nur, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass das Bundesgericht eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig (nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Hansjörg Seiler et al., Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 22 zu Art. 121 BGG; ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG). Der Gesuchsteller nennt keine in den Akten liegende Tatsachen, die das Bundesgericht aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Er stellt sich allein auf den Standpunkt, die Tatsachen hätten anders gewürdigt werden müssen. Auch dies bildet keinen Revisionsgrund.

3.
Auf die Beschwerde war auch in der Sache nicht einzutreten.

3.1. Es drängt sich auf, im Rahmen eines obiter dictum zunächst auf die allgemeine Rechtslage hinzuweisen: Der Bundesgesetzgeber verzichtete ausdrücklich darauf, in Art. 83 Abs. 2 StGB näher über die Verwendung des Arbeitsentgelts zu legiferieren. Massgebend ist das kantonale Recht (Art 19 V-StGB-MStG). Das Gesetz will Gefangenen ermöglichen, [auch] "den nicht frei verfügbaren Teil ihres Verdienstanteils bereits während des Vollzugs mit Zustimmung der Anstaltsleitung für geeignete Zwecke wie beispielsweise Familienunterstützung [...] einzusetzen" (Botschaft zur Änderung des StGB [...] vom 21. September 1998, BBl 1999 2117). In diesem Sinne wird die Gesetzgebung in der Praxis von Anfang an verstanden (HANSJAKOB/SCHMITT/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2006, Art. 83 StGB). Das Arbeitsentgelt darf in "verhältnismässiger" Weise herangezogen werden (Art. 5 Abs. 2 BV; zu dieser Verfassungsnorm BGE 140 II 194 E. 5.8.2).
Die Vormundschaft über Minderjährige ist neu im Kindesschutzrecht geregelt. Die Vormundin hat in Ersetzung der Eltern deren Aufgabenbereich zu übernehmen (TUOR/SCHNYDER/JUNGO, ZGB, 14. Aufl. 2015, S. 539 Rz. 38) und erhielt in dieser Funktion eine Parteientschädigung zugesprochen (oben Bst. A; zu Pflichten und Entschädigung des Prozessbeistands des Kindes vgl. zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A 52/2015 vom 17. Dezember 2015). Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören zum Unterhaltsanspruch des Kindes (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Ist ein Elternteil gestorben, trägt der andere die Unterhaltslast alleine. Staatliche Unterstützung ist nur dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage ist, für den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen (BGE 141 III 401 E. 4 und E. 4.1).

3.2. Im Beschwerde- wie im Revisionsverfahren wird beantragt, das DVI "anzuweisen, den bereits dem Beschwerdeführer weggenommenen Betrag von Fr. 1'250.-- dem Unterzeichneten zu Gunsten des Beschwerdeführers zurückzuzahlen" (oben Bst. B und C). Diese Anträge werden mit einer gegen den Willen des Insassen und deshalb als rechtswidrig behaupteten Überweisung an die Vormundin durch die Direktion der JVA Lenzburg begründet. Dabei würde es sich um eine Haftung des Staates aus fehlerhafter Handlung eines Beamten (Art. 110 Abs. 3 StGB; BGE 141 IV 329 E. 1.3) handeln und damit um die nach kantonalem Staatshaftungsrecht zu beurteilende Frage, ob der Staat dem Insassen für die von der Direktion vorgenommene Überweisung Schadenersatz zu leisten hat. Zur Beurteilung dieser Frage und Anweisung an das DVI war und ist das Bundesgericht weder im Beschwerde- noch im Revisionsverfahren zuständig.

4.
Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 BGG). Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 BGG). Das Gericht kann ausnahmsweise die Gerichtskosten anstatt der unterliegenden Partei ihrem Rechtsvertreter auferlegen (BGE 129 IV 206 E. 2.2; vgl. BGE 141 III 426 E. 2.4.1 ff.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden Dr. Peter Steiner auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 83 - 1 Le détenu reçoit pour son travail une rémunération en rapport avec ses prestations et adaptée aux circonstances.
¹	Le détenu reçoit pour son travail une rémunération en rapport avec ses prestations et adaptée aux circonstances.
²	Pendant l'exécution de la peine, le détenu ne peut disposer librement que d'une partie de sa rémunération. L'autre partie constitue un fonds de réserve dont il disposera à sa libération. La rémunération ne peut être ni saisie, ni séquestrée, ni tomber dans une masse en faillite. Sa cession ou son nantissement sont nuls.
³	Le détenu reçoit une indemnité équitable lorsqu'il participe à des cours de formation et de formation continue que le plan d'exécution prévoit à la place d'un travail.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 276 - 1 L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
¹	L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
²	Les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de l'enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger.325
³	Les père et mère sont déliés de leur obligation d'entretien dans la mesure où l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne à son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.