1C_157/2019 - 2020-01-16 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 157/2019

Urteil vom 16. Januar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Th. Müller,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Theo Strausak,

Bau- und Werkkommission
der Einwohnergemeinde Hägendorf,
Bachstrasse 11, 4614 Hägendorf,

Bau- und Justizdepartement
des Kantons Solothurn,
Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Baubewilligung / Neubau Logistikhalle 5,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Solothurn vom 12. Februar 2019
(VWBES.2018.265).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümer eines Einfamilienhauses an der Industriestrasse West in Hägendorf. Die B.________ AG ist Eigentümerin der südlich davon gelegenen Parzelle Nr. 325, auf der ein Logistikcenter betrieben wird. Diese Parzelle befindet sich in der Industriezone und im Perimeter des Gestaltungsplans "Handelszentrum Industriestrasse West", der vom Gemeinderat Hägendorf am 15. September 2014 beschlossen und vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 31. März 2015 mit Präzisierungen und Auflagen genehmigt wurde. A.________ focht diese Genehmigung erfolglos bis vor Bundesgericht an (Urteil 1C 145/2016 vom 1. September 2016).

B.
Am 15. Februar 2017 reichte die B.________ AG bei der Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Hägendorf ein Baugesuch für den Neubau der Logistikhalle 5 ein. Gegen das Vorhaben erhob (unter anderem) A.________ Einsprache. Mit Beschluss vom 25. April 2017 wies die Kommission seine Einsprache ab und bewilligte das Baugesuch unter Auflagen. Gegen diesen Beschluss gelangte A.________ an das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, das seine Beschwerde am 15. Juni 2018 teilweise guthiess und im Übrigen abwies.

C.
Diesen Entscheid zog A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn weiter. Mit Urteil vom 12. Februar 2019 wies das Gericht sein Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. März 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________ sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Bewilligung für den Neubau der Logistikhalle 5 nicht zu erteilen. Zudem stellt er eine Reihe weiterer Anträge.
Die B.________ AG, das Verwaltungsgericht und das Departement schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bau- und Werkkommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat am 3. Juni 2019 eine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat ohne Erfolg am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Nachbar des strittigen Bauvorhabens durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und damit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Anwendung von kantonalem Recht überprüft das Bundesgericht grundsätzlich nur auf Willkür und bloss insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzis vorgebracht und begründet wird (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 9 BV und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62), oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beantragt in Bezug auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sinngemäss die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung. Ausserdem hätten Richter zu urteilen, die in den früheren Verfahren vor Bundesgericht nicht im Spruchkörper gewesen seien. Die Namen der mitwirkenden Richter seien ihm vorgängig mitzuteilen, damit er diese gegebenenfalls ablehnen könne.

3.2. Das Verfahren vor Bundesgericht ist grundsätzlich schriftlich. Besondere Umstände, welche die Anordnung der in Art. 57 BGG fakultativ vorgesehenen mündlichen Parteiverhandlung gebieten würden, sind nicht ersichtlich. Es ist daher keine solche Verhandlung durchzuführen (vgl. schon die Urteile 1C 581/2018 vom 23. Juli 2019 E. 2; 1C 549/2017 vom 18. Mai 2018 E. 1.2; 1C 145/2016 vom 1. September 2016 E. 3).

3.3. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Dass ein Richter bereits im Spruchkörper früherer bundesgerichtlicher Verfahren war, die den Beschwerdeführer betrafen, steht für sich allein seiner Mitwirkung im vorliegenden Verfahren daher nicht entgegen. Vielmehr müssten weitere Umstände hinzutreten, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöchten (vgl. die Ausstandsgründe in Art. 34 Abs. 1 BGG). Solche Umstände nennt der Beschwerdeführer nicht. Ebenso wenig stellt er ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BGG gegen konkret genannte Richter. Dazu wäre er aber ohne Weiteres in der Lage gewesen, gehen doch die in den früheren Verfahren urteilenden Richter aus den entsprechenden, ihm eröffneten Entscheiden hervor. Die Namen der Bundesrichter sind ausserdem unter anderem auf der allgemein zugänglichen Internetseite des Bundesgerichts publiziert. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Besetzung des Spruchkörpers und vorgängige Bekanntgabe der mitwirkenden Richter ist demzufolge nicht weiter einzugehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, seine Beschwerde sei von Richtern zu beurteilen, die nicht am Entscheid über den Gestaltungsplan "Handelszentrum Industriestrasse West" mit den dazugehörigen Sonderbauvorschriften beteiligt gewesen seien; notfalls sei das Verfahren einem ausserkantonalen Verwaltungsgericht zuzuweisen. Die Vorinstanz ist auf sein Begehren nicht eingetreten und hat zur Begründung unter anderem ausgeführt, er nenne die betreffenden Richter nicht einmal beim Namen und bringe nichts vor, was auch nur in der Nähe eines Ausstands- bzw. Ablehnungsgrundes gemäss dem Gesetz vom 13. März 1977 über die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn (GO/SO; BGS 125.12) läge. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm nicht mitgeteilt, welche Richter und welcher Gerichtsschreiber seine Beschwerde behandeln würden. Damit habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und ihm die Möglichkeit entzogen, die betreffenden Personen abzulehnen.

4.2. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer bedurfte der erwähnten Information nicht, um ein rechtsgenügliches Ausstandsbegehren zu stellen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, sind ihre Richter und Gerichtsschreiber ohne Weiteres aus dem Internet und dem Solothurner Jahrbuch (Staatskalender) ersichtlich. Zudem dürften sie dem Beschwerdeführer aufgrund der zahlreichen Beschwerdeverfahren, die er in den vergangenen Jahren vor der Vorinstanz geführt hat, bekannt gewesen sein. Welche Richter am Entscheid über den erwähnten Gestaltungsplan mitwirkten, ergibt sich im Weiteren bereits aus diesem Entscheid, der dem Beschwerdeführer eröffnet wurde.

4.3. Soweit der Beschwerdeführer ausserdem rügt, die Vorinstanz habe willkürlich eine persönliche Anhörung verweigert, substanziiert er seinen Vorwurf nicht. Insofern mangelt es daher an einer rechtsgenüglichen Rüge, weshalb nicht darauf einzugehen ist.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz auf verschiedene seiner Anträge und Vorbringen nicht eingetreten ist, und rügt dies als willkürlich, gehörsverletzend und sinngemäss als Rechtsverweigerung.

5.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erklärt, auf sämtliche Anträge und Vorbringen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Baugesuch für die Logistikhalle 5 stünden, könne nicht eingetreten werden. Sie hat die entsprechenden Anträge beispielhaft aufgezählt. Zudem hat sie, an anderer Stelle im Entscheid, festgehalten, das Verfahrensgegenstand bildende strittige Baugesuch umfasse neben der Logistikhalle 5 selbst auch die Umsetzung der gesamten Begrünung auf dem Gestaltungsplanareal (inklusive Begrünung des Hallendachs).
Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, bedeutet der Hinweis der Vorinstanz auf den fehlenden "direkten Zusammenhang" der entsprechenden Anträge und Vorbringen nicht, diese hätten keinerlei Bezug zum strittigen Bauvorhaben. Vielmehr ist er so zu verstehen, dass sie Fragen betreffen, die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für die Logistikhalle 5 nicht zu beantworten sind und deshalb nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bilden, insbesondere Fragen, über die - wie jene betreffend den Gestaltungsplan - bereits rechtskräftig entschieden wurde oder denen keine eigenständige Bedeutung oder sonst keine Relevanz zukommt. Dass Anträge und Vorbringen, auf welche die Vorinstanz nicht eingegangen ist, einen gewissen Bezug zum Bauvorhaben haben, bedeutet demnach entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, die Vorinstanz hätte diesbezüglich auf die Beschwerde eintreten müssen. Inwiefern deren Beurteilung bezüglich des Streitgegenstands und der Zulässigkeit der fraglichen Anträge und Vorbringen sonst unzutreffend sein sollte, erläutert der Beschwerdeführer nicht weiter. Aus seiner Beschwerde ergibt sich daher nichts, was das Nichteintreten der Vorinstanz als willkürlich (vgl. BGE 144 I 170 E. 7.3 S. 174 f.;
144 II 281 E. 3.6.2 S. 287; jeweils mit Hinweisen), gehörsverletzend oder als Rechtsverweigerung erscheinen liesse. Seine Rüge erweist sich demnach als unbegründet, sofern sie rechtsgenüglich vorgebracht und begründet ist.

5.3. Damit hat es mit dem Nichteintreten der Vorinstanz auf die erwähnten Anträge und Vorbringen des Beschwerdeführers sein Bewenden (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1 S. 186 f.; 135 II 38 E. 1.2 S. 41; Urteil 1B 357/2019 vom 6. November 2019 E. 1.2). Soweit dieser die entsprechenden Anträge und Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren wiederholt, ist daher nicht darauf einzugehen, zumal der Gegenstand dieses Verfahrens ebenfalls auf die Erteilung der Baubewilligung für das strittige Vorhaben (Logistikhalle 5 inklusive Begrünung) beschränkt ist. Nicht einzugehen ist ferner, vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen, auf sämtliche weiteren Anträge und Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren, die im erwähnten Sinn über den Verfahrensgegenstand hinausgehen.

6.

6.1. Soweit die Vorinstanz auf die Beschwerde eingetreten ist, hat sie sich in erster Linie zur Frage der Begrünung geäussert. Sie hat in diesem Zusammenhang im Wesentlichen ausgeführt, der Gestaltungsplan "Handelszentrum Industriestrasse West" mit den dazugehörigen Sonderbauvorschriften gebe die Umsetzung der gesamten Begrünung auf dem Gestaltungsplanareal (inklusive Begrünung des Dachs der Logistikhalle 5) verbindlich vor. Die Beschwerdegegnerin habe im Verfahren vor dem Departement auf dessen Aufforderung hin anstelle der ursprünglichen Pläne einen neuen Umgebungsplan und einen neuen Detailplan für die Dachbegrünung eingereicht. Dies sei nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer zu den abgeänderten Plänen habe Stellung nehmen können, sein Anspruch auf rechtliches Gehör mithin gewahrt worden sei. Das Departement habe in seinem Entscheid weiter überzeugend dargelegt, dass die neu vorgesehene Begrünung den Anforderungen des erwähnten Gestaltungsplans und der dazugehörigen Sonderbauvorschriften genüge. Der Beschwerdeführer vermöge dies nicht in Zweifel zu ziehen. Die gemäss § 23 der Sonderbauvorschriften geltende Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft des Gestaltungsplans zur Einreichung eines Baugesuchs habe die
Beschwerdegegnerin ausserdem eingehalten.

6.2. Der Beschwerdeführer stellt die Beurteilung der Vorinstanz, die gemäss den erwähnten neuen Plänen vorgesehene Begrünung genüge (auch) hinsichtlich der Gesamtfläche bzw. der Grünflächenziffer und der Aufteilung der Grünflächen den Anforderungen des Gestaltungsplans und der dazugehörigen Sonderbauvorschriften, nicht in Frage. Er richtet sich jedoch mehrfach gegen die in diesem Plan und diesen Vorschriften vorgesehene begrenzte Anrechnung der begrünten Dachfläche der Logistikhalle 5 an die erforderliche Grünfläche und macht geltend, diese Regelung stehe im Widerspruch zum kantonalen und kommunalen Recht. Über diese Frage wurde bereits im Verfahren betreffend Genehmigung des Gestaltungsplans entschieden, und zwar zu Ungunsten des Beschwerdeführers (vgl. Urteil 1C 145/2016 vom 1. September 2016 E. 4 und E. 12). Im vorliegenden Verfahren sind die erneut vorgebrachten Einwände und die diesbezüglichen Feststellungsanträge des Beschwerdeführers daher nicht zu prüfen (vgl. bereits Urteil 1C 549/2017 vom 18. Mai 2018 E. 9.5).

6.3. Der Beschwerdeführer rügt weiter, entgegen § 8 der Sonderbauvorschriften könnten nicht alle (vorgesehenen oder bereits bestehenden) Bäume als naturnah gepflanzte Hochstammbäume bezeichnet werden. Das Bundesgericht habe zu definieren, was unter einem so gepflanzten derartigen Baum zu verstehen sei. Dass die Vorinstanz dies nicht getan habe, sei willkürlich.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Vorbringen des Beschwerdeführers zum "Problemkreis des Wuchsraumes der Bäume" zurückgewiesen und die Anforderungen des Gestaltungsplans und der dazugehörigen Sonderbauvorschriften an die Begrünung auch insoweit als erfüllt erachtet. Es hat ausgeführt, da eine Anzahl Bäume, vor allem im Bereich der Halle 6, am Rand der Parkierungsflächen zu stehen komme, habe die Bauherrschaft die bis anhin gepflanzten Bäume offenbar mit kreisrunden, gelochten Betonplatten geschützt. Das Departement habe in seinem Entscheid nun klar dargelegt, dass diese Abdeckungen bei Bäumen, die teilweise ausserhalb der Parkierungsflächen zu stehen kämen, im Zuge der Herstellung der Grünflächen im entsprechenden Umfang zu entfernen seien. Dies sei (auch) als Anweisung an die lokale Baubehörde für die Baukontrolle zu verstehen, da der grösste Teil der nun vorliegenden Grünflächenplanung neu und noch nicht umgesetzt sei. Eine Definition dessen, was unter einem naturnah gepflanzten Hochstammbaum zu verstehen sei, erübrige sich. Der Umgebungsplan und die Erläuterungen des Departements seien aussagekräftig genug.
Inwiefern diese Beurteilung der Vorinstanz Bundesrecht verletzen sollte, geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervor. Weder ergibt sich daraus, dass sie auf einer willkürlichen Anwendung von § 8 der Sonderbauvorschriften beruhen würde, noch bringt der Beschwerdeführer vor, es liege ihr ein offensichtlich unrichtig und damit willkürlich festgestellter Sachverhalt zugrunde. Sofern eine rechtsgenügliche Rüge vorliegt, ist diese daher unbegründet. Bereits aus diesem Grund hat das Bundesgericht auch nicht zu definieren, was unter einem naturnah gepflanzten Hochstammbaum zu verstehen ist.

6.4. Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, die Beschwerdegegnerin habe (unter anderem) das Baugesuch für die Logistikhalle 5 ohne korrekten Nachweis der Einhaltung der Grünflächenziffer - der bis heute fehle - eingereicht. Damit habe sie § 23 der Sonderbauvorschriften bewusst ignoriert, wonach der Nachweis innert sechs Monaten nach der rechtskräftigen Genehmigung des Gestaltungsplans einzureichen sei. Dass das Baugesuch trotz des fehlenden korrekten Nachweises genehmigt worden sei, sei willkürlich.
Die Beschwerdegegnerin reichte ihr Baugesuch für die Logistikhalle 5 innerhalb der erwähnten sechsmonatigen Frist ein. Die dem Gesuch beigelegten Pläne betreffend Begrünung entsprachen jedoch gemäss der Beurteilung des Departements nur teilweise dem Gestaltungsplan, weshalb die Beschwerdegegnerin dem Departement, wie erwähnt, auf dessen Aufforderung hin im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens einen neuen Umgebungsplan und einen neuen Detailplan für die Dachbegrünung einreichte. Trotz dieser nachträglichen Auswechslung der Pläne hat die Vorinstanz die Frist von § 23 der Sonderbauvorschriften als eingehalten beurteilt. Dass sie damit diese Bestimmung willkürlich angewandt hätte, geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervor. Dessen Vorbringen, das Baugesuch sei genehmigt worden, obschon kein korrekter Nachweis für die Umsetzung der Grünflächenziffer vorliege, ist zudem offensichtlich unzutreffend, soweit es um die kantonalen Rechtsmittelinstanzen geht. Sowohl die Vorinstanz als auch das Departement haben die nachträglich eingereichten Pläne als genügend beurteilt; dass der Beschwerdeführer ihre Ansicht nicht teilt, ändert daran nichts. Seine weiteren Ausführungen sind entweder nicht entscheidwesentlich oder gehen - wie
auch seine in diesem Zusammenhang gestellten Feststellungsbegehren - am Verfahrensgegenstand vorbei. Sofern eine rechtsgenügliche Rüge vorliegt, ist diese demnach ebenfalls unbegründet. Auf die Feststellungsanträge ist nicht einzutreten.

7.
Soweit die Vorinstanz auf die Beschwerde eingetreten ist, hat sie sich ausserdem zur Frage der Brandschutzbewilligung geäussert. Sie hat in diesem Zusammenhang insbesondere ausgeführt, da Verfahrensgegenstand der Neubau der Logistikhalle 5 bilde - für welche die Brandschutzbewilligung (erst) im Verfahren vor dem Departement erteilt worden sei -, habe sie keinen Anlass, die Brandschutzbewilligungen anderer Gebäude auf dem Areal zu überprüfen, wie der Beschwerdeführer verlange. Sie verweise auf die Stellungnahme der Bau- und Werkkommission vom 15. August 2018, wonach die aufgelisteten Brandschutzbewilligungen vorlägen und mit der Gebäudeversicherung vor Ort besprochen worden seien. Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren zwar, das Bundesgericht habe die "Brandschutzbewilligung für den Gesamtkomplex" (bzw. die von der Vorinstanz angesprochenen weiteren Brandschutzbewilligungen) einzuholen und ihm zuzustellen. Inwiefern die Vorinstanz mit der Ablehnung des entsprechenden Begehrens in ihrem Verfahren Bundesrecht verletzt haben sollte, legt er jedoch nicht dar. Insoweit mangelt es demnach an einer rechtsgenüglichen Rüge, weshalb bereits aus diesem Grund auf das Vorbringen bzw. den Antrag des Beschwerdeführers nicht
einzugehen ist.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Vorinstanz habe zu Unrecht abgelehnt, ihn vom Kostenanteil zu befreien, der ihm für das Verfahren vor dem Departement auferlegt worden sei. Dies sei willkürlich.

8.2. Das Departement auferlegte die Kosten seines Verfahrens trotz des grundsätzlichen Unterliegens des Beschwerdeführers zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin. Es trug damit dem Umstand Rechnung, dass es die Beschwerde insoweit guthiess, als es die im Verlauf seines Verfahrens neu eingereichten Pläne betreffend Begrünung als massgebend und inhaltlich verbindlich erklärte und deren Umsetzung innert Jahresfrist anordnete sowie seine Anmerkungen zum Wuchsraum der Bäume als verbindlich festlegte. Ausserdem berücksichtigte es, dass die Brandschutzbewilligung für die Logistikhalle 5 erst in seinem Verfahren eingereicht worden war. Den verbleibenden Kostenanteil von einem Viertel auferlegte das Departement dem Beschwerdeführer. Es begründete dies mit dem Verfahrensaufwand, der durch die Weitschweifigkeit seiner Eingaben, insbesondere das wiederholte Vortragen bereits in früheren Verfahren vorgebrachter - und auch abgehandelter - Argumente entstanden sei. Seine Kostenverteilung stützte es auf Art. 107 Abs. 1 lit. f und Art. 108 ZPO. Diese Bestimmungen bzw. Art. 106 -109 ZPO sind gemäss Art. 37 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970 des Kantons Solothurn (VRG/SO; BGS 124.11) sinngemäss
anwendbar und gelten daher als kantonales Recht (vgl. Urteil 5A 885/2014 vom 19. März 2015 E. 2.3 mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die Kostenverteilung des Departements geschützt und erklärt, dem Beschwerdeführer sei schon mehrfach aufgezeigt worden, wie seine Beschwerden und Anträge zu verfassen wären, damit sie nicht als weitschweifig gelten würden. Dass sie damit in Willkür verfallen wäre - was der Beschwerdeführer nicht näher ausführt - ist nicht ersichtlich. Sofern eine rechtsgenügliche Rüge vorliegt, ist diese daher ebenfalls unbegründet.

9.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anlass, die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung zu ändern, wie der Beschwerdeführer verlangt. Dieser wird weiter im vorliegenden Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat er die Beschwerdegegnerin für dieses Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Hägendorf, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 107 Verteilung nach Ermessen - 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
¹	Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
^a	wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
^b	wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
^c	in familienrechtlichen Verfahren;
^d	in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
^e	wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
^f	wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
^1bis	Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.38
²	Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 109 Verteilung bei Vergleich - 1 Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs.
¹	Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs.
²	Die Kosten werden nach den Artikeln 106-108 verteilt, wenn:
^a	der Vergleich keine Regelung enthält; oder
^b	die getroffene Regelung einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.