5A_36/2019 - 2019-01-16 - Familienrecht - Bestimmung des Unterbringungsortes und Regelung des persönlichen Verkehrs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 36/2019

Urteil vom 16. Januar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
U.________,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Diana Künzler.

Gegenstand
Bestimmung des Unterbringungsortes und Regelung des persönlichen Verkehrs,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 6. Dezember 2018
(3H 18 75 / 3U 18 105).

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von B.________ (geb. 2003). B.________ leidet an Epilepsie. In der Vergangenheit verweigerte die Beschwerdeführerin sowohl die notwendige medizinische Behandlung ihrer Tochter als auch die Zusammenarbeit mit den Ärzten und der Beiständin.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 28. März 2018 entzog die KESB U.________ der Beschwerdeführerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter, schränkte die elterliche Sorge in sämtlichen medizinischen und schulischen Belangen ein und brachte B.________ im Kinderspital V.________ und anschliessend in dessen Rehabilitationszentrum unter. Zudem wurde eine Pass-, Schriften- und Ausreisesperre verfügt, der persönliche Verkehr zwischen B.________ und ihrer Mutter geregelt und die Aufgaben der Beiständin angepasst. Für B.________ wurde eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 314a bis ZGB angeordnet und Rechtsanwältin Diana Künzler eingesetzt. Mit vorsorglicher Verfügung vom 22. Mai 2018 bestätigte die KESB die superprovisorischen Massnahmen. Mit vorsorglicher Verfügung der KESB vom 18. Oktober 2018 wurde B.________ im Rahmen der vorsorglichen Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts per 19. Oktober 2018 in der Wohngemeinschaft C.________ in W.________ untergebracht und das Besuchsrecht der Mutter geregelt.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2018 Beschwerde. Mit Urteil vom 6. Dezember 2018 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es gewährte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
Die Beschwerdeführerin hat am 28. Dezember 2018 dem Bundesgericht das soeben genannte Urteil (und ein weiteres; dazu Verfahren 5A 37/2019) unkommentiert eingereicht, worauf ihr das Bundesgericht am 3. Januar 2019 mitgeteilt hat, gestützt darauf kein Beschwerdeverfahren zu eröffnen. Am 5. Januar 2019 hat sie sich per E-Mail an das Bundesgericht gewandt und am 7. Januar 2019 zahlreiche Unterlagen per Post eingereicht. Am 10. Januar 2019 (Postaufgabe) hat sie dem Bundesgericht eine schriftliche Beschwerde eingereicht.

2.
Es ist unklar, ob die per Post eingereichte Beschwerde eigenhändig unterzeichnet wurde oder ob es sich bei der Unterschrift um eine Kopie handelt. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens erübrigen sich Weiterungen dazu. Im Übrigen ist die per E-Mail eingereichte Beschwerdeschrift ungültig (zu den Formerfordernissen elektronischer Zustellung Art. 42 Abs. 4 BGG).
Das angefochtene Urteil betrifft eine vorsorgliche Massnahme, womit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

3.
Die Beschwerdeführerin gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, bald wieder mit ihrer Tochter zusammen zu sein und beruft sich auf den Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK). Sie stellt jedoch keine Anträge und setzt sich mit den eingehenden Erwägungen des Kantonsgerichts nicht auseinander. Die blosse Auflistung von Verfassungs- und weiteren Normen genügt dazu nicht. Des Weiteren kritisiert sie die Arbeit ihrer früheren Anwältin und macht geltend, ein neuer Rechtsanwalt sei nötig. Es ist jedoch weder ersichtlich, dass das Bundesgericht ihr einen Anwalt bestellen müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG), noch legt sie dar, weshalb ihr das Kantonsgericht einen Anwalt hätte bestellen müssen.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig bzw. sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).

4.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Beiständin D.________ und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314^a - 1 Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
¹	Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
²	Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern werden über diese Ergebnisse informiert.
³	Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.