Tribunale federale
Tribunal federal
B 159/06
{T 0}
Urteil vom 16. Januar 2007
II. Sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen und Seiler,
Gerichtsschreiber Arnold.
Parteien
H.________, 1949, Beschwerdeführer,
gegen
S.________, 1948, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dezember 2006.
In Erwägung,
dass die am 30. August 1974 geschlossene Ehe zwischen S.________, geb. 1948, und H.________, geb. 1949, durch Urteil des Gerichtspräsidenten vom 29. April 2005 geschieden (Dispositiv-Ziff. 1) und im Rahmen der Regelung der Nebenfolgen der Scheidung u.a. der "Aufteilungsschlüssel für die Berechnung der Teilung der Austrittsleistung" auf "50% zu 50%" festgesetzt wurde (Dispositiv-Ziff. 4),
dass das Obergericht des Kantons Bern in seinem Urteil vom 2. November 2005 u.a. feststellte, dass das erstinstanzliche Zivilurteil sowohl im Scheidungspunkt als auch hinsichtlich der Regelung der Teilung der Austrittsleistungen unangefochten in (Teil-)Rechtskraft erwachsen ist, worauf es am 28. Juli 2006 die Akten dem kantonalen Verwaltungsgericht zur betragsmässigen Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge überwies,
dass der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2006 u.a. S.________ und H.________ aufforderte, bis 11. September 2006 schriftlich und detailliert Auskunft über sämtliche während der Dauer der Ehe erworbenen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge zu machen, einschliesslich allfälliger im Scheidungsverfahren nicht offen gelegter Guthaben,
dass die beiden aus dem Zivilverfahren bekannten Freizügigkeitsstiftungen ihre ebenfalls bis 11. September 2006 einverlangten Meldungen am 11. und 14. August 2006 einreichten, worauf der Instruktionsrichter den Parteien mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2006 den für das Urteilsdispositiv - vorbehältlich weiterer der Teilung unterliegender Ansprüche - vorgesehenen Text zur schriftlichen Stellungnahme bis 11. September 2006 mitteilte,
dass der Instruktionsrichter ein von H.________ am 20. August 2006 sinngemäss gestelltes Gesuch um Sistierung des Verfahrens abwies (Verfügung vom 22. August 2006),
dass das von H.________ am 24. August 2006 gestelllte Ablehnungsgesuch gegen den als Instruktionsrichter wirkenden P.________ mit - unangefochten gebliebenem - Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Oktober 2006 abgewiesen wurde,
dass das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen gemäss prozessleitender Verfügung vom 16. November 2006 weitergeführt wurde,
dass H.________ mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 unter Hinweis auf die gegen den Instruktionsrichter eingereichte Strafanzeige vom 22. November 2006 Sistierung des Verfahrens beantragte,
dass H.________ am 14. Dezember 2006 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde "zwecks Weiterleitung an die zuständige Instanz" gegen die das Sistierungsgesuch ablehnende Verfügung des kantonalen Instruktionsrichters vom 5. Dezember 2006 einreichte,
dass das kantonale Gericht die Beschwerdeschrift am 18. Dezember 2006 dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zukommen liess,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243), der angefochtene Entscheid aber vorher ergangen ist, weshalb sich das letztinstanzliche Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1
BGG; BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2) richtet,
dass offen bleiben kann, ob die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils als Folge der abgelehnten Verfahrenssistierung erfüllt ist (Art. 97 Abs. 1
OG sowie Art. 5 Abs. 2
und Art. 45 Abs. 1
und 2
lit. c VwVG; SVR 1996 IV Nr. 93 [I 4/96] S. 282 f. Erw. 4a),
dass gemäss Art. 38 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG; BSG 155.21) die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen kann, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist,
dass die Behörde dabei über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum verfügt, welchen sie sachgerecht und pflichtgemäss ausfüllen muss (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 11 zu Art. 38 VRPG mit Hinweis),
dass die vom Beschwerdeführer in der Strafanzeige erhobenen Beschuldigungen betreffend unsorgfältiger Verfahrensführung und Verletzung des Datenschutzes nach Lage der Akten einer Grundlage offensichtlich entbehren,
dass die Vorinstanz mit Blick auf den bisherigen Verfahrensgang (mit Sistierungs- und Ablehnungsgesuchen), die Interessen der Beschwerdegegnerin sowie die gesetzliche Vorschrift, wonach die Teilung der Austrittsleistungen in einem einfachen und raschen Verfahren zu erfolgen habe (Art. 25a Abs. 1
FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2
BVG), nicht willkürlich handelte, es mithin vor Bundesrecht (Art. 104 lit. a
OG) stand hält, wenn sie dem Sistierungsgesuch nicht stattgab,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a
OG, insbesondere ohne Schriftenwechsel (nicht veröffentlichte Urteile M. vom 15. März 2006 [C 26/06] und R. vom 13. September 2004 [H 45/04]), erledigt wird,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. Januar 2007
Im Namen der II. Sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Tribunal federal
B 159/06
{T 0}
Urteil vom 16. Januar 2007
II. Sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen und Seiler,
Gerichtsschreiber Arnold.
Parteien
H.________, 1949, Beschwerdeführer,
gegen
S.________, 1948, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dezember 2006.
In Erwägung,
dass die am 30. August 1974 geschlossene Ehe zwischen S.________, geb. 1948, und H.________, geb. 1949, durch Urteil des Gerichtspräsidenten vom 29. April 2005 geschieden (Dispositiv-Ziff. 1) und im Rahmen der Regelung der Nebenfolgen der Scheidung u.a. der "Aufteilungsschlüssel für die Berechnung der Teilung der Austrittsleistung" auf "50% zu 50%" festgesetzt wurde (Dispositiv-Ziff. 4),
dass das Obergericht des Kantons Bern in seinem Urteil vom 2. November 2005 u.a. feststellte, dass das erstinstanzliche Zivilurteil sowohl im Scheidungspunkt als auch hinsichtlich der Regelung der Teilung der Austrittsleistungen unangefochten in (Teil-)Rechtskraft erwachsen ist, worauf es am 28. Juli 2006 die Akten dem kantonalen Verwaltungsgericht zur betragsmässigen Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge überwies,
dass der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2006 u.a. S.________ und H.________ aufforderte, bis 11. September 2006 schriftlich und detailliert Auskunft über sämtliche während der Dauer der Ehe erworbenen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge zu machen, einschliesslich allfälliger im Scheidungsverfahren nicht offen gelegter Guthaben,
dass die beiden aus dem Zivilverfahren bekannten Freizügigkeitsstiftungen ihre ebenfalls bis 11. September 2006 einverlangten Meldungen am 11. und 14. August 2006 einreichten, worauf der Instruktionsrichter den Parteien mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2006 den für das Urteilsdispositiv - vorbehältlich weiterer der Teilung unterliegender Ansprüche - vorgesehenen Text zur schriftlichen Stellungnahme bis 11. September 2006 mitteilte,
dass der Instruktionsrichter ein von H.________ am 20. August 2006 sinngemäss gestelltes Gesuch um Sistierung des Verfahrens abwies (Verfügung vom 22. August 2006),
dass das von H.________ am 24. August 2006 gestelllte Ablehnungsgesuch gegen den als Instruktionsrichter wirkenden P.________ mit - unangefochten gebliebenem - Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Oktober 2006 abgewiesen wurde,
dass das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen gemäss prozessleitender Verfügung vom 16. November 2006 weitergeführt wurde,
dass H.________ mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 unter Hinweis auf die gegen den Instruktionsrichter eingereichte Strafanzeige vom 22. November 2006 Sistierung des Verfahrens beantragte,
dass H.________ am 14. Dezember 2006 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde "zwecks Weiterleitung an die zuständige Instanz" gegen die das Sistierungsgesuch ablehnende Verfügung des kantonalen Instruktionsrichters vom 5. Dezember 2006 einreichte,
dass das kantonale Gericht die Beschwerdeschrift am 18. Dezember 2006 dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zukommen liess,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243), der angefochtene Entscheid aber vorher ergangen ist, weshalb sich das letztinstanzliche Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
||||||
| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
dass offen bleiben kann, ob die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils als Folge der abgelehnten Verfahrenssistierung erfüllt ist (Art. 97 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
||||||
| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 45 [1] |
||||||
| È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. | ||||||
| Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 45 [1] |
||||||
| È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. | ||||||
| Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
dass gemäss Art. 38 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG; BSG 155.21) die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen kann, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist,
dass die Behörde dabei über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum verfügt, welchen sie sachgerecht und pflichtgemäss ausfüllen muss (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 11 zu Art. 38 VRPG mit Hinweis),
dass die vom Beschwerdeführer in der Strafanzeige erhobenen Beschuldigungen betreffend unsorgfältiger Verfahrensführung und Verletzung des Datenschutzes nach Lage der Akten einer Grundlage offensichtlich entbehren,
dass die Vorinstanz mit Blick auf den bisherigen Verfahrensgang (mit Sistierungs- und Ablehnungsgesuchen), die Interessen der Beschwerdegegnerin sowie die gesetzliche Vorschrift, wonach die Teilung der Austrittsleistungen in einem einfachen und raschen Verfahren zu erfolgen habe (Art. 25a Abs. 1
|
RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25a [1] Procedura in caso di divorzio |
||||||
| Se nella procedura di divorzio è impossibile prendere una decisione sul conguaglio della previdenza professionale conformemente agli articoli 280 o 281 CPC [2], il giudice del luogo del divorzio competente secondo l'articolo 73 capoverso 1 LPP [3], dopo che gli è stata rimessa la causa (art. 281 cpv. 3 CPC), procede d'ufficio alla divisione fondandosi sulla chiave di ripartizione determinata dal giudice del divorzio. Nelle procedure di completamento di una sentenza straniera di divorzio, è considerato luogo del divorzio il luogo della procedura di completamento (art. 64 della legge federale del 18 dicembre 1987 [4] sul diritto internazionale privato). [5] | ||||||
| I coniugi e gli istituti di previdenza professionale hanno qualità di parte in questa procedura. Il giudice impartisce loro un termine adeguato per inoltrare le rispettive conclusioni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1] |
||||||
| Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per: | ||||||
| le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2]; | ||||||
| le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2; | ||||||
| le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52; | ||||||
| il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3] | ||||||
| I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti. | ||||||
| Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1] |
||||||
| Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per: | ||||||
| le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2]; | ||||||
| le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2; | ||||||
| le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52; | ||||||
| il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3] | ||||||
| I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti. | ||||||
| Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a
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RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1] |
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| Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per: | ||||||
| le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2]; | ||||||
| le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2; | ||||||
| le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52; | ||||||
| il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3] | ||||||
| I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti. | ||||||
| Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. Januar 2007
Im Namen der II. Sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Registro di legislazione
LFLP 25 a
LPP 73
LTF 132
OG 36 aOG 97OG 104
PA 5
PA 45
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 25a [1] Procedura in caso di divorzio |
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| Se nella procedura di divorzio è impossibile prendere una decisione sul conguaglio della previdenza professionale conformemente agli articoli 280 o 281 CPC [2], il giudice del luogo del divorzio competente secondo l'articolo 73 capoverso 1 LPP [3], dopo che gli è stata rimessa la causa (art. 281 cpv. 3 CPC), procede d'ufficio alla divisione fondandosi sulla chiave di ripartizione determinata dal giudice del divorzio. Nelle procedure di completamento di una sentenza straniera di divorzio, è considerato luogo del divorzio il luogo della procedura di completamento (art. 64 della legge federale del 18 dicembre 1987 [4] sul diritto internazionale privato). [5] | ||||||
| I coniugi e gli istituti di previdenza professionale hanno qualità di parte in questa procedura. Il giudice impartisce loro un termine adeguato per inoltrare le rispettive conclusioni. | ||||||
| [1] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1] |
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| Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per: | ||||||
| le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2]; | ||||||
| le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2; | ||||||
| le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52; | ||||||
| il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3] | ||||||
| I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti. | ||||||
| Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
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| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 45 [1] |
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| È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. | ||||||
| Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||