Tribunale federale
Tribunal federal
B 159/06
{T 0}
Urteil vom 16. Januar 2007
II. Sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen und Seiler,
Gerichtsschreiber Arnold.
Parteien
H.________, 1949, Beschwerdeführer,
gegen
S.________, 1948, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dezember 2006.
In Erwägung,
dass die am 30. August 1974 geschlossene Ehe zwischen S.________, geb. 1948, und H.________, geb. 1949, durch Urteil des Gerichtspräsidenten vom 29. April 2005 geschieden (Dispositiv-Ziff. 1) und im Rahmen der Regelung der Nebenfolgen der Scheidung u.a. der "Aufteilungsschlüssel für die Berechnung der Teilung der Austrittsleistung" auf "50% zu 50%" festgesetzt wurde (Dispositiv-Ziff. 4),
dass das Obergericht des Kantons Bern in seinem Urteil vom 2. November 2005 u.a. feststellte, dass das erstinstanzliche Zivilurteil sowohl im Scheidungspunkt als auch hinsichtlich der Regelung der Teilung der Austrittsleistungen unangefochten in (Teil-)Rechtskraft erwachsen ist, worauf es am 28. Juli 2006 die Akten dem kantonalen Verwaltungsgericht zur betragsmässigen Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge überwies,
dass der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2006 u.a. S.________ und H.________ aufforderte, bis 11. September 2006 schriftlich und detailliert Auskunft über sämtliche während der Dauer der Ehe erworbenen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge zu machen, einschliesslich allfälliger im Scheidungsverfahren nicht offen gelegter Guthaben,
dass die beiden aus dem Zivilverfahren bekannten Freizügigkeitsstiftungen ihre ebenfalls bis 11. September 2006 einverlangten Meldungen am 11. und 14. August 2006 einreichten, worauf der Instruktionsrichter den Parteien mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2006 den für das Urteilsdispositiv - vorbehältlich weiterer der Teilung unterliegender Ansprüche - vorgesehenen Text zur schriftlichen Stellungnahme bis 11. September 2006 mitteilte,
dass der Instruktionsrichter ein von H.________ am 20. August 2006 sinngemäss gestelltes Gesuch um Sistierung des Verfahrens abwies (Verfügung vom 22. August 2006),
dass das von H.________ am 24. August 2006 gestelllte Ablehnungsgesuch gegen den als Instruktionsrichter wirkenden P.________ mit - unangefochten gebliebenem - Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Oktober 2006 abgewiesen wurde,
dass das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen gemäss prozessleitender Verfügung vom 16. November 2006 weitergeführt wurde,
dass H.________ mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 unter Hinweis auf die gegen den Instruktionsrichter eingereichte Strafanzeige vom 22. November 2006 Sistierung des Verfahrens beantragte,
dass H.________ am 14. Dezember 2006 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde "zwecks Weiterleitung an die zuständige Instanz" gegen die das Sistierungsgesuch ablehnende Verfügung des kantonalen Instruktionsrichters vom 5. Dezember 2006 einreichte,
dass das kantonale Gericht die Beschwerdeschrift am 18. Dezember 2006 dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zukommen liess,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243), der angefochtene Entscheid aber vorher ergangen ist, weshalb sich das letztinstanzliche Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1
BGG; BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2) richtet,
dass offen bleiben kann, ob die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils als Folge der abgelehnten Verfahrenssistierung erfüllt ist (Art. 97 Abs. 1
OG sowie Art. 5 Abs. 2
und Art. 45 Abs. 1
und 2
lit. c VwVG; SVR 1996 IV Nr. 93 [I 4/96] S. 282 f. Erw. 4a),
dass gemäss Art. 38 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG; BSG 155.21) die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen kann, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist,
dass die Behörde dabei über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum verfügt, welchen sie sachgerecht und pflichtgemäss ausfüllen muss (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 11 zu Art. 38 VRPG mit Hinweis),
dass die vom Beschwerdeführer in der Strafanzeige erhobenen Beschuldigungen betreffend unsorgfältiger Verfahrensführung und Verletzung des Datenschutzes nach Lage der Akten einer Grundlage offensichtlich entbehren,
dass die Vorinstanz mit Blick auf den bisherigen Verfahrensgang (mit Sistierungs- und Ablehnungsgesuchen), die Interessen der Beschwerdegegnerin sowie die gesetzliche Vorschrift, wonach die Teilung der Austrittsleistungen in einem einfachen und raschen Verfahren zu erfolgen habe (Art. 25a Abs. 1
FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2
BVG), nicht willkürlich handelte, es mithin vor Bundesrecht (Art. 104 lit. a
OG) stand hält, wenn sie dem Sistierungsgesuch nicht stattgab,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a
OG, insbesondere ohne Schriftenwechsel (nicht veröffentlichte Urteile M. vom 15. März 2006 [C 26/06] und R. vom 13. September 2004 [H 45/04]), erledigt wird,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. Januar 2007
Im Namen der II. Sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Tribunal federal
B 159/06
{T 0}
Urteil vom 16. Januar 2007
II. Sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen und Seiler,
Gerichtsschreiber Arnold.
Parteien
H.________, 1949, Beschwerdeführer,
gegen
S.________, 1948, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dezember 2006.
In Erwägung,
dass die am 30. August 1974 geschlossene Ehe zwischen S.________, geb. 1948, und H.________, geb. 1949, durch Urteil des Gerichtspräsidenten vom 29. April 2005 geschieden (Dispositiv-Ziff. 1) und im Rahmen der Regelung der Nebenfolgen der Scheidung u.a. der "Aufteilungsschlüssel für die Berechnung der Teilung der Austrittsleistung" auf "50% zu 50%" festgesetzt wurde (Dispositiv-Ziff. 4),
dass das Obergericht des Kantons Bern in seinem Urteil vom 2. November 2005 u.a. feststellte, dass das erstinstanzliche Zivilurteil sowohl im Scheidungspunkt als auch hinsichtlich der Regelung der Teilung der Austrittsleistungen unangefochten in (Teil-)Rechtskraft erwachsen ist, worauf es am 28. Juli 2006 die Akten dem kantonalen Verwaltungsgericht zur betragsmässigen Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge überwies,
dass der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2006 u.a. S.________ und H.________ aufforderte, bis 11. September 2006 schriftlich und detailliert Auskunft über sämtliche während der Dauer der Ehe erworbenen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge zu machen, einschliesslich allfälliger im Scheidungsverfahren nicht offen gelegter Guthaben,
dass die beiden aus dem Zivilverfahren bekannten Freizügigkeitsstiftungen ihre ebenfalls bis 11. September 2006 einverlangten Meldungen am 11. und 14. August 2006 einreichten, worauf der Instruktionsrichter den Parteien mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2006 den für das Urteilsdispositiv - vorbehältlich weiterer der Teilung unterliegender Ansprüche - vorgesehenen Text zur schriftlichen Stellungnahme bis 11. September 2006 mitteilte,
dass der Instruktionsrichter ein von H.________ am 20. August 2006 sinngemäss gestelltes Gesuch um Sistierung des Verfahrens abwies (Verfügung vom 22. August 2006),
dass das von H.________ am 24. August 2006 gestelllte Ablehnungsgesuch gegen den als Instruktionsrichter wirkenden P.________ mit - unangefochten gebliebenem - Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Oktober 2006 abgewiesen wurde,
dass das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen gemäss prozessleitender Verfügung vom 16. November 2006 weitergeführt wurde,
dass H.________ mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 unter Hinweis auf die gegen den Instruktionsrichter eingereichte Strafanzeige vom 22. November 2006 Sistierung des Verfahrens beantragte,
dass H.________ am 14. Dezember 2006 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde "zwecks Weiterleitung an die zuständige Instanz" gegen die das Sistierungsgesuch ablehnende Verfügung des kantonalen Instruktionsrichters vom 5. Dezember 2006 einreichte,
dass das kantonale Gericht die Beschwerdeschrift am 18. Dezember 2006 dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zukommen liess,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243), der angefochtene Entscheid aber vorher ergangen ist, weshalb sich das letztinstanzliche Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire |
||||||
| La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4] | ||||||
| La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). | ||||||
dass offen bleiben kann, ob die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils als Folge der abgelehnten Verfahrenssistierung erfüllt ist (Art. 97 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire |
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| La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4] | ||||||
| La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
||||||
| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 45 [1] |
||||||
| Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours. | ||||||
| Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 45 [1] |
||||||
| Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours. | ||||||
| Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
dass gemäss Art. 38 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG; BSG 155.21) die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen kann, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist,
dass die Behörde dabei über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum verfügt, welchen sie sachgerecht und pflichtgemäss ausfüllen muss (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 11 zu Art. 38 VRPG mit Hinweis),
dass die vom Beschwerdeführer in der Strafanzeige erhobenen Beschuldigungen betreffend unsorgfältiger Verfahrensführung und Verletzung des Datenschutzes nach Lage der Akten einer Grundlage offensichtlich entbehren,
dass die Vorinstanz mit Blick auf den bisherigen Verfahrensgang (mit Sistierungs- und Ablehnungsgesuchen), die Interessen der Beschwerdegegnerin sowie die gesetzliche Vorschrift, wonach die Teilung der Austrittsleistungen in einem einfachen und raschen Verfahren zu erfolgen habe (Art. 25a Abs. 1
|
RS 831.42 LFLP Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage Art. 25a [1] Procédure en cas de divorce |
||||||
| Si une décision concernant le partage de la prévoyance professionnelle en application de l'art. 280 ou 281 CPC [2] s'avère impossible à prendre durant la procédure de divorce, le juge du lieu du divorce compétent au sens de l'art. 73, al. 1, LPP [3] exécute d'office, après que l'affaire lui a été transmise (art. 281, al. 3, CPC), le partage sur la base de la clé de répartition déterminée par le juge du divorce. S'il s'agit d'une action en complément d'un jugement de divorce étranger, le lieu de l'action en complément est considéré comme lieu du divorce (art. 64 de la LF du 18 déc. 1987 sur le droit international privé [4]). [5] | ||||||
| Les conjoints et les institutions de prévoyance professionnelle ont qualité de partie dans cette procédure. Le juge leur impartit un délai raisonnable pour déposer leurs conclusions. | ||||||
| [1] Introduit par l'annexe ch. 7 de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité [1] |
||||||
| Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent: | ||||||
| pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP [2]; | ||||||
| pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2; | ||||||
| pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52; | ||||||
| pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1. [3] | ||||||
| Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office. | ||||||
| Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 831.42 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Abrogé par l'annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité [1] |
||||||
| Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent: | ||||||
| pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP [2]; | ||||||
| pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2; | ||||||
| pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52; | ||||||
| pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1. [3] | ||||||
| Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office. | ||||||
| Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 831.42 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Abrogé par l'annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a
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RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité [1] |
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| Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent: | ||||||
| pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP [2]; | ||||||
| pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2; | ||||||
| pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52; | ||||||
| pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1. [3] | ||||||
| Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office. | ||||||
| Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 831.42 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Abrogé par l'annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. Januar 2007
Im Namen der II. Sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Répertoire des lois
LFLP 25 a
LPP 73
LTF 132
OJ 36 aOJ 97OJ 104
PA 5
PA 45
|
RS 831.42 LFLP Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage Art. 25a [1] Procédure en cas de divorce |
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| Si une décision concernant le partage de la prévoyance professionnelle en application de l'art. 280 ou 281 CPC [2] s'avère impossible à prendre durant la procédure de divorce, le juge du lieu du divorce compétent au sens de l'art. 73, al. 1, LPP [3] exécute d'office, après que l'affaire lui a été transmise (art. 281, al. 3, CPC), le partage sur la base de la clé de répartition déterminée par le juge du divorce. S'il s'agit d'une action en complément d'un jugement de divorce étranger, le lieu de l'action en complément est considéré comme lieu du divorce (art. 64 de la LF du 18 déc. 1987 sur le droit international privé [4]). [5] | ||||||
| Les conjoints et les institutions de prévoyance professionnelle ont qualité de partie dans cette procédure. Le juge leur impartit un délai raisonnable pour déposer leurs conclusions. | ||||||
| [1] Introduit par l'annexe ch. 7 de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 1118; FF 1996 I 1). [2] RS 272 [3] RS 831.40 [4] RS 291 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). | ||||||
|
RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité [1] |
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| Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent: | ||||||
| pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP [2]; | ||||||
| pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2; | ||||||
| pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52; | ||||||
| pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1. [3] | ||||||
| Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office. | ||||||
| Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé. | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 831.42 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Abrogé par l'annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire |
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| La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4] | ||||||
| La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5 |
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| Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: | ||||||
| de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; | ||||||
| de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; | ||||||
| de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. | ||||||
| Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1] | ||||||
| Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||
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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 45 [1] |
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| Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours. | ||||||
| Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). | ||||||