E-5347/2014 - 2016-11-16 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. August 2014

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5347/2014

Urteil vom 16. November 2016

Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Contessina Theis,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Fürsprecher Peter Huber,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 21. August 2014 / N (...).
E-5347/2014

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reiste gemäss seiner Darstellung am (...) 2011 in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 10. Januar 2012 fand die Kurzbefragung zur Person im EVZ und am 18. Juni 2013 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der aus C._______, Bezirk D._______, Provinz Adiyaman, stammende Kurde vor, er sei im Jahre 2009 nach Rumänien ausgereist und habe dort ein Asylgesuch gestellt. Ohne dessen Ausgang abzuwarten sei er aber am (...) 2009 wieder in die Türkei zurückgekehrt und habe daraufhin in E._______ gelebt. Dort habe er im März 2010 einen Kurden mit dem Decknamen "F._______" kennengelernt, welcher sich für die kurdische Sache engagiert habe. Er habe in der Folge Flugblätter und die Zeitschrift "Serxwebun", welche ihm "F._______" jeweils gebracht habe, in seinem Bekanntenkreis verteilt. Er habe sich in dieser Zeit mehrfach mit "F._______" getroffen, wobei sie das Gefühl gehabt hätten, beschattet zu werden. Am (...) 2010 sei er abends nach der Arbeit von (...) Polizisten in Zivil auf der Strasse festgenommen und mit verbundenen Augen an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden. Dort hätten die Polizisten ihn massiv mit Faustschlägen gegen den Kopf und Fusstritten gegen die Beine traktiert. Sie hätten von ihm Informationen über den Aufenthaltsort von "F._______" sowie dessen politische Aktivitäten und Kontakte verlangt, und ihn dazu aufgefordert, für sie als Spitzel Informationen über den kurdischen Verein in E._______ zu beschaffen. Da er sich geweigert habe, dies zu tun, sei er weiter geschlagen und mit dem Tod bedroht worden, für den Fall, dass er nicht mit der Polizei zusammenarbeiten würde. Nach etwa zwanzig Stunden, am Nachmittag des folgenden Tages, sei er wieder freigelassen worden. Die Beamten hätten ihm aber gesagt, dass sie ihn beschatten würden, und ihm untersagt, sich im Spital behandeln zu lassen oder Anzeige zu erstatten. In der Folge habe er keine Übergriffe mehr erlebt, habe aber bemerkt, dass er observiert worden sei. Da er durch das Erlebte traumatisiert worden sei, habe er sich psychiatrisch behandeln lassen müssen. Im (...) 2011 sei er nach G._______ umgezogen, weil er Angst gehabt habe, nachdem die Operationen der Behörden gegen die KCK (Koma Civakên Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) unter anderem in E._______ begonnen hätten. Im Zuge dieser Aktion seien viele politisch
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aktive Personen verhaftet worden. Er habe auch deswegen keine Aktivitäten mehr ausgeübt. Um sich und seine Angehörigen zu schützen, habe er seine Familie nicht über seinen Umzug nach G._______ informiert. Während seines dortigen Aufenthalts habe er erwogen, sich den Guerilla der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Kurdische Arbeiterpartei) anzuschliessen, habe aber wegen seiner Angst und gesundheitlicher Probleme schliesslich darauf verzichtet. Er habe von einem Freund erfahren, dass die Gendarmerie die Eltern nach seinem Verbleib gefragt und im (...) oder (...) 2011 seinen Vater sowie den Dorfvorsteher und zwei weitere Bekannte festgenommen und auf das Revier mitgenommen habe. Er wisse aber nicht, ob er gesucht werde. Am (...) 2011 sei er von Istanbul aus illegal aus der Türkei ausgereist und in einem Lastwagen versteckt über ihm nicht bekannte Länder in die Schweiz gereist. Er sei auch in der Schweiz in psychiatrischer und medikamentöser Behandlung. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer neben seiner Identitätskarte zwei ärztliche Berichte und zwei Medikamentenrezepte aus der Türkei sowie Unterlagen betreffend seine medizinische Behandlung in der Schweiz ein. C.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 stellte das damalige BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. Juli 2013 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013.
In der Beschwerde wurde zu den Asylvorbringen des Beschwerdeführers ergänzend ausgeführt, sein in der Schweiz wohnhafter Bruder H._______ sei am (...) 2011 in die Türkei gefahren, um ihn zu suchen, da seine Familie nichts über seinen Verbleib gewusst habe. Schliesslich habe H._______ eine Vermisstenanzeige aufgegeben. Am (...) 2011 seien sein Vater sowie zwei Nachbarn auf den Polizeiposten verbracht und nach seinem Verbleib befragt worden. Der Bruder H._______ sei ebenfalls verhört worden, wobei die Polizeibeamten den Verdacht geäussert hätten, er (Beschwerdeführer) habe sich der kurdischen Guerilla angeschlossen. Am (...) 2011 hätten die Gendarmen das Haus seiner Familie Seite 3

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durchsucht und seinen Vater erneut befragt. Zum Beleg wurde ein Zeugenbericht des Bruders H._______ eingereicht. E.
Mit Verfügung vom 3. März 2014 hob das BFM seinen Entscheid vom 21. Juni 2013 auf, und stellte fest, dass das erstinstanzliche Verfahren wieder aufgenommen werde.
F.
Mit Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2014 (E-4347/2013) wurde das Beschwerdeverfahren daraufhin als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
G.
Am 17. Juni 2014 führte das BFM eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers durch. H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Juli 2014 an das BFM reichte der Beschwerdeführer eine Reihe von medizinischen Unterlagen zu den Akten.
I.
Mit bei der Vorinstanz am 21. Juli 2014 eingegangener Sendung übermittelte das Bevölkerungsamt der Stadt I._______ mehrere sichergestellte Dokumente des Beschwerdeführers (Ehefähigkeitszeugnis, Geburtsregisterauszug, Auszug aus dem Familienregister inklusive Übersetzung). J.
Mit (am 25. August 2014) eröffneter Verfügung vom 20. August 2014 stellte das BFM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.
K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. September 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er Unterstützungsschreiben
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seines in der Schweiz lebenden Bruders H._______ vom 18. September 2014 sowie seines Vaters inklusive Übersetzung ein. L.
Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte ihn zur Einzahlung eines Kostenvorschusses innert Frist auf. Der verlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. M.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. N.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. November 2014 machte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 14. Oktober 2014 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und hielt an seinen Anträge fest. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er drei Unterstützungsschreiben inklusive Übersetzung zu den Akten. O.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. März 2016 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer dazu auf, einen ärztlichen Bericht zum Beleg der geltend gemachten Gesundheitsprobleme und der bisherigen medizinischen Therapien sowie eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen. P.
Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. April 2016 einen ärztlichen Bericht von Dr. phil. J._______ und Dr. med. K._______, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsspitals I._______ vom 19. April 2016 sowie eine Erklärung der Entbindung von der ärztlichen Geheimhaltungspflicht zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, Seite 6

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die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, den Asylvorbringen des Beschwerdeführers fehle es an asylrechtlicher Relevanz. Die Asylgewährung diene nicht der Schaffung eines Ausgleichs für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, sondern dem Schutz vor künftiger Verfolgung. Die Inhaftierung des Beschwerdeführers durch die Polizei am (...) 2010 während zwanzig Stunden stelle ein einzelnes Ereignis dar, sei er doch nach seinen Angaben weder vorher noch nachher festgenommen worden. Die Inhaftierung an sich sei als legitime staatliche Massnahme zu qualifizieren. Die gewaltsamen Übergriffe durch die Sicherheitskräfte während der Haft und die physischen Verletzungen und psychische Traumatisierung, welche der Beschwerdeführer dadurch erlitten habe, würden die Schwelle zur Annahme der Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs im Heimatland und damit der Asyl-relevanz nicht erreichen. Da es sich hierbei um amtsmissbräuchliche Handlungen einzelner Polizeibeamter gehandelt habe, hätte er die Möglichkeit gehabt, mit rechtlichen Mitteln gegen diese vorzugehen. Es fehle diesen Übergriffen somit an der asylrechtlichen Relevanz. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Darstellung im (...) 2011 nach G._______ umgezogen, ohne seine Familienangehörigen darüber zu informieren. Es sei einerseits nachvollziehbar, dass diese Situation seine Familie zu einer Vermisstmeldung veranlasst habe und andererseits naheliegend, dass die Behörden daraufhin geeignete Personen befragt hätten. Diese Massnahme könne nicht als Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Behörden aus politischen Gründen bewertet werden. Seine Darstellung, er sei von den Behörden gesucht worden, ohne dass er den Grund hierfür kenne, habe keine Grundlage. Auch aus den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers könne nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung geschlossen werden. Er sei insgesamt nur während rund zwei Monaten politisch aktiv gewesen, und bei seiner Festnahme hätten die Behörden keine Beweise für Seite 7

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seine Tätigkeiten gehabt und diese kaum thematisiert. Hieraus könne gefolgert werden, dass er kein politisches Profil aufweise, welches ein Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheitskräfte zu wecken vermöge. Andernfalls wäre mit Sicherheit ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Die Festnahme vom (...) 2010 habe in erster Linie der polizeilichen Suche nach "F._______" gedient und sich nicht gegen den Beschwerdeführer selber gerichtet. Auch aus den gegen ihn ausgesprochenen Drohungen könne nicht darauf geschlossen werden, dass ihn die türkische Polizei in Zukunft weiter verfolgen wolle. Er habe denn auch für die Zeit nach der Festnahme keine weiteren konkreten Verfolgungsmassnahmen durch die Behörden geltend gemacht. In Anbetracht dieser Umstände habe der Beschwerdeführer keine begründete Furcht, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Zukunft verfolgt zu werden. Demnach würden seine Asylvorbringen den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.
Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Er verfüge im Dorf C._______ sowie in E._______ über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein könne, und habe eine gute Ausbildung sowie Berufserfahrung. Ferner habe er bereits in der Türkei eine medizinische Therapie für seine psychischen Probleme erhalten, welche mit der in der Schweiz erhältlichen Behandlung vergleichbar sei. Er könne diese Behandlung im Heimatland wieder aufnehmen. Unter diesen Umständen würden weder die allgemeine Situation in seinem Herkunftsort noch seine konkreten Lebensumstände gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 4.2 Der Beschwerdeführer wies zur Begründung seiner Beschwerde zunächst darauf hin, sein ältester Bruder H._______ sei in seiner Jugend aktives Mitglied der PKK gewesen und deshalb im Jahre (...) aus der Heimat geflüchtet. Er sei 1993 in Deutschland als Flüchtling anerkannt worden und lebe seit 2004 in der Schweiz. Er selber sei dem Vorbild seines Bruders folgend schon im Gymnasium als Sympathisant der kurdisch-autonomistischen Aktivitäten aufgefallen und habe dieses politische Engagement im Jahre 2010 wieder aufgenommen. Im Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen könne auf seine Angabe anlässlich der Befragungen, seine politischen Aktivitäten im Jahre 2010 hätten nur etwa zwei Monate gedauert, nicht abgestellt werden. Er habe im WesentSeite 8
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lichen gleichbleibend ausgesagt, er habe "F._______" im (...) 2010 kennengelernt, und es könne demnach davon ausgegangen werden, dass er im (...) 2010 mit dem Verteilen der politischen Drucksachen begonnen habe. Es sei aber völlig unwahrscheinlich, dass er damit schon im (...) oder (...) 2010 aufgehört hätte. Vielmehr habe er die Drucksachen bis kurz vor seinem letzten Treffen mit "F._______" am (...) 2010 verteilt. Er könne nicht mit Bestimmtheit sagen, wie oft und wie lange er die in unregelmässigen Abständen erschienene Zeitschrift "Serxwebun" verteilt habe, es seien aber auf jeden Fall mehrere Ausgaben gewesen. Die Vorinstanz versuche, sein politisches Engagement kleinzureden, was aber in klarem Widerspruch stehe zu der vom Befrager anlässlich der Anhörung gemachten Aussage, bereits der erwiesene einmalige Besitz der "Serxwebun" führe zu einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren. Das SEM habe nicht berücksichtigt, dass er seine Aktivitäten im Jahre 2010 am liebsten verdrängen möchte, weil diese für den erlittenen gewaltsamen Übergriff und die dadurch verursachten Leiden kausal seien. Es sei auch in Anbetracht der ärztlich bestätigten Traumatisierung davon auszugehen, dass er das Ausmass seiner Tätigkeiten unbewusst zu minimieren versucht oder aufgrund mangelnder Konzentration falsch eingeschätzt habe. Für das Vorliegen von Aufmerksamkeitsdefiziten würden sich aus den Protokollen auch weitere Beispiele ergeben. Aus seinen Angaben zu Beginn und Ende seiner Beziehung zu "F._______" und der Zusammenarbeit mit diesem könne auf einen Zeitraum der Tätigkeiten von (...) bis (...) 2010 geschlossen werden. Die Annahme, er sei nicht von Verfolgung bedroht, obwohl seine Verbindung zur PKK bekannt sei und er die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigert habe, sei unzulässig. Die Sicherheitskräfte seien über seine Beziehung zu "F._______" im Bilde gewesen, und die Observation von diesem habe ihn miterfasst. Seine Schilderungen der Entführung und Misshandlung durch die Polizei seien substanziiert, detailreich und lebensnah, und die erlittenen Misshandlungen sowie die dadurch verursachten körperlichen Beschwerden seien absolut glaubhaft. Sodann leide er seither unter einer dauerhaften Posttraumatischen Belastungsstörung. Unter diesen Umständen sei von einer fortbestehenden Verfolgungssituation im Sinne der Flüchtlingskonvention auszugehen. Dass er keine genauen Kenntnisse über die Fahndung der Gendarmerie nach ihm gehabt habe, sei naheliegend, da er darüber nur vom Hörensagen erfahren habe. Die Umstände und die Intensität der Fahndung mit wiederholter Mitnahme des Vaters auf den Posten und schikanösen Befragungen von Nachbarn entspreche den Methoden, die bei der Suche nach Terrorismusverdächtigen angeSeite 9
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wendet würden, und hätten mit polizeilichen Abklärungen nach einer Vermisstmeldung nichts zu tun. Es sei daher davon auszugehen, dass er bei den türkischen Sicherheitskräften in dringendem Verdacht stehe, sich im (...) 2011 der PKK-Guerilla angeschlossen zu haben. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass er allenfalls seinen Aufenthalt in der Schweiz seit (...) 2011 beweisen könne, da seine Flucht als Indiz für seine Schuld bewertet werden könne. Für den Zeitraum von (...) bis (...) 2011 habe er kein taugliches Alibi. Bei dieser Ausgangslage habe er nach wie vor begründete Furcht, im Falle der Rückkehr in die Türkei schon am Flughafen festgenommen und der Mitgliedschaft bei der PKK angeschuldigt zu werden. Es bestehe das Risiko, dass er erneut schwer misshandelt würde, insbesondere während der Überführungen zu den zuständigen Behördenstellen. Zudem drohe ihm eine lange Untersuchungshaft und ein anschliessendes Gerichtsverfahren, in welchem er keine rechtsstaatliche Fairness erwarten könne. Demnach erfülle er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbarEr leide unter einer auf die erlittene Polizeigewalt zurückzuführenden Posttraumatischen Belastungsstörung, und sein Gesundheitszustand sei nach wie vor sehr kritisch. Eine durch politische Verfolgung verursachte schwere psychische Erkrankung, wie sie bei ihm vorliege, könne im Verfolgerstaat nicht behandelt werden. Den Betroffenen sei es krankheitsbedingt nicht möglich, Vertrauen zu Ärzten und Behandlungszentren aufzubauen. So habe er seinem Psychiater in E._______ die wahren Hintergründe der erlittenen Misshandlungen verschweigen müssen. Damit sei aber eine entscheidende Voraussetzung für eine Traumaverarbeitung und die therapeutische Arbeit nicht erfüllt. Mangels adäquater Behandlung könne er in der Türkei kein Leben in Würde und Sicherheit führen. 4.3 Das SEM führte im Rahmen seiner Vernehmlassung aus, eine Vorbildfunktion des Bruders H._______ sei nicht anzunehmen, da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt von dessen Ausreise erst (...) alt gewesen sei. Zudem habe er keine eigenen relevanten politischen Aktivitäten vor dem Zeitpunkt der Ereignisse im Jahre 2010 geltend gemacht. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben des Bruders und des Vaters vermöchten zu keiner anderen Einschätzung des Sachverhalts zu führen, da sie keine Neuerungen enthalten würden. Es sollte der Familie des Beschwerdeführers ohne Probleme möglich sein, einen allfälligen Verdacht eines PKK-Beitritts zu entkräften durch eine Erklärung an die Behörden,
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die Vermisstmeldung sei wegen eines kurzzeitigen Verschwindens des Beschwerdeführers auf der Reise nach Westeuropa erfolgt. 4.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik zunächst an der Vorbildfunktion seines Bruders H._______ fest. Dieser sowie sein zweitältester Bruder L._______ seien als Sympathisanten der PKK politisch aktiv gewesen und deswegen verfolgt worden. Aufgrund des politischen Drucks würden sie seit Langem in Deutschland beziehungsweise der Schweiz leben und hätten ihr politisches Engagement im Ausland fortgesetzt. Im Elternhaus seien die beiden Brüder dem Beschwerdeführer als Vorbilder vermittelt worden. Demnach sei glaubhaft, dass er schon früh über eine gefestigte oppositionelle Gesinnung verfügt habe. Mit der Argumentation, der Verdacht des Beitritts zur PKK-Guerilla könne entkräftet werden, habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, das er bis zum Gelingen des Entlastungsbeweises mit der Festnahme und einer Untersuchungshaft, verbunden mit dem Risiko von Misshandlungen rechnen müsse. In seinem Urteil D-7134/2013 vom 20. Oktober 2014 habe das Bundesverwaltungsgericht die Gefährdung von mutmasslichen Mitgliedern als staatsfeindlich eingestufter Organisationen anerkannt. Ferner bestehe das Risiko, dass er zumindest für den Zeitraum (...) bis (...) 2011 der Mitgliedschaft bei der PKK schuldig befunden werde. Hierzu könne die bestehende Verdachtslage verbunden mit der Unmöglichkeit, für diesen Zeitraum einen Entlastungsbeweis zu erbringen, genügen. Im zitierten Urteil habe das Bundesverwaltungsgericht auf die Gefahr illegitimer Strafverfolgung und der Missachtung elementarster Verfahrensgrundsätze in Gerichtsverfahren gegen Terrorismusverdächtige hingewiesen. Eine nicht abgeschlossene Verfolgungssituation sei schon wegen der nach wie vor bestehenden Posttraumatischen Belastungsstörung anzuerkennen. 5.
5.1 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich auch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte, insbesondere eine Seite 11

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Vorverfolgung, und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. und 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht bestritten hat. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Anbetracht der substanziierten, lebensechten und in sich stimmigen protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers ebenfalls keinen Anlass, diese zu bezweifeln.
5.3
5.3.1 Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er am (...) 2010 in E._______ von Angehörigen der Sicherheitskräfte aufgrund seiner Kontakte zu oppositionellen kurdischen Kreisen und damit aus einem gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG relevanten Motiv festgenommen und misshandelt wurde. Die Intensität dieser Verfolgungshandlungen ist in Anbetracht der vom Beschwerdeführer erlittenen nicht unerheblichen Misshandlungen und des psychischen Drucks, welcher bei ihm zu bis zum heutigen Zeitpunkt andauernden gesundheitlichen Problemen führte (vgl. den Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsspitals I._______ vom 19. April 2016), als hinreichend im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Ent-gegen der Auffassung der Vorinstanz kann bei diesem Vorfall nicht von einem Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter gesprochen werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich um ein gezieltes und bewusstes Vorgehen der Behörden gegen den Beschwerdeführer handelte (das auch in Anbetracht seines geringfügigen oppositionellen Engagements nicht angemessen war). Die gesamten Umstände sprechen dafür, dass das Handeln der Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer politisch motiviert war und er somit einem politischen Malus ausgesetzt war (vgl. hierzu BVGE 2013/25 E. 5.4 und 5.5). Die Festnahme des Beschwerdeführers kann somit auch nicht Seite 12

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als legitimes staatliches Handeln bezeichnet werden, gegen welches ihm im Heimatstaat rechtliche Mittel zur Verfügung gestanden hätten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es zahlreiche Hinweise darauf gibt, dass weder die türkische Gesetzgebung noch die Polizeiund Justizbehörden in allen Fällen rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen vermögen (vgl. etwa BVGE 2013/25 E. 5.4.2). 5.3.2 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer, auch wenn er nur während kurzer Zeit in Haft war, durch den genannten Vorfall ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erlitten hat, welche als asylrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren sind. 5.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nach seinem Umzug nach G._______ im (...) 2011 von den Behörden seines Heimatorts gesucht worden zu sein, ist Folgendes festzustellen: Der Standpunkt der Vor-instanz, die beschriebenen behördlichen Massnahmen hätten lediglich im Zusammenhang mit der von seinen Angehörigen eingereichten Vermisstmeldung gestanden, überzeugt nicht, gingen diese doch über das in einem solchen Fall gebotene und übliche Vorgehen hinaus. Zudem äusserten die Behörden gemäss den Angaben in der Beschwerdeeingabe vom 31. Juli 2013 ausdrücklich den Verdacht, der Beschwerdeführer habe sich der Guerilla angeschlossen. Dieser war und ist in Anbetracht seiner den Behörden bekannten Kontakte zur PKK, seines familiären Hintergrundes und seines plötzlichen Untertauchens ohne Benachrichtigung der Angehörigen durchaus nicht abwegig; dies umso mehr als der Beschwerdeführer angab, er habe in dieser Zeit tatsächlich erwogen, sich der PKK als Kämpfer anzuschliessen (vgl. Protokoll Anhörung A46 S. 12). 5.5 Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer den türkischen Behörden als Unterstützer der PKK bekannt war und von diesen konkret verdächtigt wurde, sich den Guerilla angeschlossen zu haben, sowie in Anbetracht der von ihm wegen seines oppositionellen Engagements bereits erlittenen Verfolgungsmassnahmen ist davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise bei objektiver Betrachtung begründete Furcht hatte, von den Sicherheitskräften festgenommen und wegen seiner vermuteten Verbindungen zur PKK erneuten Befragungen verbunden mit Misshandlungen unterzogen zu werden.

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5.6
5.6.1 Praxisgemäss besteht die Regelvermutung, dass von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne weiteres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor weiterer, zukünftiger Verfolgung zu schliessen ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 mit weiteren Hinweisen; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/ Frankfurt a. M. 1990, S. 126 ff.). Dabei ist auch zu beachten, dass eine Person, die bereits einmal staatlichen Verfolgungen ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften kommt (vgl. vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, BVGE 2011/50 E. 3.1.1, BVGE 2010/57 E. 2, mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend besteht kein Grund, von dieser Regelvermutung abzuweichen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, wie sie sich im Zeitpunkt seiner Ausreise präsentierte, ernsthaft und dauerhaft in dem Sinne verbessert hat, dass er im heutigen Zeitpunkt nicht mehr mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hat. 5.6.2 Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Türkische Parlamentswahl, Schwerer Rückschlag für Erdogan, 7. Juni 2015; NZZ, Konflikt zwischen der Türkei und der PKK, Rückfall in eine finstere Vergangenheit, 7. August 2015; Zeit Online, Istanbuldan/Türkei, "Die Meinungsfreiheit ist am Ende", 25. September 2015; NZZ, Wahl in der Türkei, Erdogans Kalkül ist aufgegangen, 2. November 2015). Unter anderem wird kurdischen Oppositionellen pauschal die Beteiligung an angeblichen terroristischen Umtrieben vorgeworfen (vgl. European Commission, Turkey 2015 Report, 10. November 2015, S. 21 ff.; Human Rights Watch, World Report 2016, New York 2016, S. 578 ff.; International Crisis Group, The Human Cost of the PKK Conflict in Turkey: The Case of Sur, Crisis Group Europe Briefing N°80, 17. März 2016; zur Menschenrechtslage in der Türkei zuletzt auch BVGE 2013/25, 2014/21). Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des Ausnahmezustands sind laut den am 19. August 2016 von UNO-Menschenrechtsexpertinnen und -experten gemachten Angaben eine "Eskalation" von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. United Seite 14

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Nations Human Rights Office of the High Commissioner (OHCHR), UN experts urge Turkey to adhere to its human rights obligations even in time of declared emergency, 19. August 2016: www.ohchr.org/EN/News Events/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=20394&LangID=E.). In den letzten Wochen ist auch eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts zu beobachten (vgl. etwa Neue Zürcher Zeitung vom 4. November 2016, Verhaftungen von Kurden Schlittert die Türkei in einen Bürgerkrieg?; Zeit-Online, 6. November 2016, Türkei Prokurdische HDP boykottiert Parlament nach Verhaftungswelle, abgerufen am 16. November 2016). 5.6.3 Aus dem Gesagten ist der Schluss zu ziehen, dass die Furcht des Beschwerdeführers, im Falle einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seines oppositionellen Profils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft erneut einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden, auch im heutigen Zeitpunkt objektiv nachvollziehbar ist. 5.7 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. 5.8 Aus den Akten sind sodann auch keine Hinweise ersichtlich, die auf das Bestehen von Asylausschlussgründen hindeuten würden, liegen doch keine konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vor, der Beschwerdeführer habe Taten begangen, die unter dem Gesichtspunkt der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG zu beurteilen wären. 6.
Die Verfügung des BFM ist folglich aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. ist ihm rückzuerstatten.
Seite 15

E-5347/2014

8.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist sodann angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Parteientschädigung ist (unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, vgl. Art. 9 13 VGKE) auf insgesamt Fr. 1700. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

E-5347/2014

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 21. August 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. wird dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht rückerstattet. 4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1700. zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus König

Nicholas Swain

Versand:

Seite 17

E-5347/2014 16 novembre 2016 24 novembre 2016 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. August 2014

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2013/25 2011/50 2011/51 2010/57 2009/51

BVGer

D-7134/2013 E-4347/2013 E-5347/2014

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 29 [1] Audition sur les motifs de la demande d'asile
	1.	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
	1bis.	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
	2.	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
	3.	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 53 [1] Indignité
	L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
	a.	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
	b.	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
	c.	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP [2] ou 49a ou 49abis CPM [3].

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).