A-1373/2006 - 2007-11-16 - Impôts indirects - Mehrwertsteuer (3. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001); Vorsteuerabzug, Verwendung für einen geschäftlichen Zweck, Beweiswürdigung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1373/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. November 2007

Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (3. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001);
Vorsteuerabzug, Verwendung für einen geschäftlichen Zweck, Beweiswürdigung.

Sachverhalt:
A.
Am 6. August 1998 meldete A., ..., die X., ..., als Mehrwertsteuerpflichtige an. Er bezeichnete als Tätigkeit der Gesellschaft die Vercharterung eines in der Schweiz verzollten Flugzeuges an die M. (im folgenden kurz "M."). Als Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit wurde der 1. September 1998 und als geschätzter Jahresumsatz in der Schweiz Fr. 100'000.-- angegeben. Die Gesellschaft mit Geschäftssitz im Ausland bezeichnete A. als ihren Steuerstellvertreter. Auf Aufforderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wurde von der Gesellschaft eine Sicherheit (Solidarbürgschaft) über Fr. 5'000.-- geleistet und eine beglaubigte Vollmacht eingereicht. Darauf trug die ESTV sie auf den 1. September 1998 als Mehrwertsteuerpflichtige ein.
Die Gesellschaft deklarierte in der Abrechnung des 3. Quartals 1998 keinen Umsatz und Vorsteuerüberschüsse von Fr. 452'028.75. In den weiteren Abrechnungen bis zum 4. Quartal 2000 deklarierte sie steuerbare Umsätze, aufgrund hoher Vorsteuern resultierte aber regelmässig ein Guthaben der Steuerpflichtigen. In der Abrechnung für das 1. und 2. Quartal 2001 sodann wurden nur Vorsteuern (nur geringen Umfangs im 2. Quartal), aber keine Umsätze angegeben. Die ESTV zahlte die deklarierten Vorsteuerüberschüsse aus. Am 28. März 2001 wurde der ESTV mitgeteilt, das Flugzeug sei verkauft worden, so dass die Gesellschaft nicht mehr steuerpflichtig sei. Die ESTV löschte die Gesellschaft per 30. Juni 2001 aus dem Register.
Am 15. März 2002 erfolgte eine Kontrolle beim Steuervertreter der Gesellschaft, Herrn A.. Dabei wurden gemäss Angaben des Inspektors der ESTV in der Aktennotiz vom 22. März 2002 folgende Unterlagen vorgelegt: Bankkonto, Leasingrechnungen der Bank ... für das Flugzeug, Monatsrechnungen für das Aircraft-Management der M., monatliche Gutschriften der M. für die mit Drittkunden ausgeführten Flüge. Eine Buchhaltung habe nicht vorgelegt werden können. Die von der Gesellschaft deklarierten Umsätze entsprächen den Gutschriften der M.. Die geltend gemachten Vorsteuern stammten ausschliesslich aus den Leasingrechnungen der Bank ... für das Flugzeug sowie den Rechnungen der M. an die Gesellschaft aus dem Aircraft Management Vertrag. Ferner wurde festgehalten, A. habe nicht angeben können, wer "hinter der Gesellschaft stecke".
Mit Schreiben vom 8. Juli 2002 verlangte die ESTV von der Steuerpflichtigen bzw. von A. weitere Angaben, so namentlich, welche Art von Vermietungs- und Vercharterungsleistungen die Gesellschaft erbringe und worin die Vorsteuern bestünden. Am 10. Juli 2002 antwortete A. unter anderem, er bitte um Verständnis, wenn er keinen weiteren Aufwand mehr betreiben möchte. Die Gesellschaft sei gelöscht worden und eine Überprüfung der Tätigkeit durch die ESTV sei somit nicht mehr sinnvoll. Bei der Revision in seinen Räumlichkeiten am 15. März 2002 habe der Inspektor Einblick in sämtliche Akten gehabt und es stehe ihm frei, nochmals eine Revision durchzuführen. Sodann bat er um Rücksendung der Bürgschaft oder andernfalls um Zustellung eines Entscheides. Mit Schreiben vom 9. August 2002 machte die ESTV A. auf die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen aufmerksam und wiederholte nochmals die Fragen gemäss Schreiben vom 8. Juli 2002. Mit Schreiben vom 28. September 2002 erteilte A. Auskünfte bezüglich des 1. und 2. Quartals 2001.
B.
Am 31. Oktober 2002 erliess die ESTV einen Entscheid, worin sie für die Steuerperioden 3. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001 eine Steuernachforderung von Fr. 1'002'555.25 zuzüglich Verzugszinses geltend machte und festhielt, dass die Solidarbürgschaft von Fr. 5'000.-- bis zur vollständigen Begleichung der Steuernachforderung zurückbehalten werde. Die ESTV legte dar, das Flugzeug sei der M. ins Aircraft Management gegeben worden. Der Hauptzweck des Flugzeugs sei aufgrund des Vertrags der Einsatz für die Steuerpflichtige selber gewesen. Bei dieser Verwendung des Flugzeugs liege keine der Steuer unterliegende Leistung vor. Sodann sei der M. die Aufgabe übertragen worden, das Flugzeug möglichst häufig an Dritte zu verchartern, wenn dieses nicht von der Steuerpflichtigen selber benötigt wurde. Die M. habe der Steuerpflichtigen Gutschriften ausgestellt, welche den deklarierten Umsatz darstellten. Die ESTV schloss, die geltend gemachten Vorsteuerbeträge seien zu Unrecht in vollem Umfang abgezogen worden, denn das Flugzeug werde nicht nur für steuerbare Tätigkeiten verwendet. Der Einsatz des Flugzeugs für die Steuerpflichtige selbst stelle keinen Umsatz dar. Der Anteil der Verwendung des Flugzeugs für steuerbare Umsätze habe geschätzt werden müssen.
Gegen diesen Entscheid liess die X. am 2. Dezember 2002 (bzw. am 14. Januar 2004) (neu vertreten durch die ...) Einsprache erheben und die Aufhebung des Entscheides sowie die Freigabe der Solidarbürgschaft beantragen. Sie brachte im Wesentlichen vor, es treffe nicht zu, dass keine Geschäftsbücher geführt worden seien. Der Revisor habe in alle Akten Einsicht gehabt. Sodann wurde ausgeführt, es seien einerseits steuerbare Umsätze im Rahmen von Fr. 5,6 Mio. getätigt worden. Die M. habe das Flugzeug an Dritte vermietet bzw. verchartert und der Einsprecherin sodann eine Gutschrift ausgestellt. Andererseits sei das Flugzeug aber auch noch direkt verchartert worden, wodurch (nicht steuerpflichtige) Umsätze von USD 10'360'811 generiert worden seien. Eine Vorsteuerkürzung sei nicht statthaft. Mit der Einsprache wurden unter anderem zwei Bundesordner mit Buchhaltung und Geschäftsunterlagen eingereicht.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2004 ersuchte die ESTV die Einsprecherin um weitere Unterlagen, so den Leasingvertrag mit der K., Belege über den Zahlungseingang für die der K. in Rechnung gestellten Beträge usw. Weiter sei zu erklären (und zu belegen), wer das Personal gestellt und das Handling für diejenigen Flüge übernommen hat, für welche das Leasing an die K. geltend gemacht wird. Am 10. März 2004 reichte die Einsprecherin unter anderem den Aircraft Lease Contract mit der K., ... ein, sowie Gutschriftsanzeigen betreffend Zahlungen der E., F., G., H.
C.
Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 wies die ESTV die Einsprache ab und stellte fest, die Gesellschaft schulde der ESTV (und habe dieser zu bezahlen) für die Steuerperioden 3. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2001 Fr. 1'002'555.25 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszinses (gemäss Ergänzungsabrechnung [EA] Nr. 197'465 vom gleichen Tag). Weiter wurde entschieden, die Barhinterlage im Betrag von Fr. 5'000.-- werde bis zur vollständigen Bezahlung der genannten Steuerschuld zurückbehalten. Die ESTV wiederholte, dass ihr anlässlich der Kontrolle nur die in der Aktennotiz vom 22. März 2002 erwähnten Unterlagen vorgelegt worden seien, aber keine Buchhaltung. Erst mit der Einsprache seien zwei Bundesordner eingereicht worden. Diese "Geschäftsbücher" seien offensichtlich nach der Kontrolle und damit nachträglich erstellt worden. Ihrer Aufforderung, verschiedene Vorbringen mittels Unterlagen zu belegen und Auskünfte zu erteilen, sei in Verletzung der Auskunftspflicht nicht vollständig Folge geleistet worden. Die ESTV habe die Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung/Vercharterung des Flugzeugs an die M. (Umsätze von Fr. 5'673'910.--) nie in Frage gestellt. Neu behaupte die Einsprecherin nun aber, sie habe das Flugzeug zusätzlich auch noch direkt verchartert und in der Zeit von 1998 bis 2001 Umsätze von total USD 10'360'881 generiert. Die Behauptungen der Einsprecherin in Bezug auf diese "zusätzliche Geschäftstätigkeit" stimmten jedoch offensichtlich nicht, so entsprächen die Rechnungen an die K. und der Aircraft Lease Contract nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Letzterer sei voller Widersprüche, auch zu den eingereichten Rechnungen. Weiter könne die Bezahlung der Rechnungen durch die K. wie auch die Bezahlung der Leasingraten nicht festgestellt werden. Zusammenfassend habe die Einsprecherin weder das Vorliegen der Geschäftstätigkeit durch die Zurverfügungstellung des Flugzeugs an die K. noch die Fakturierung der Umsätze und die Erzielung der entsprechenden Einnahmen bewiesen. Insoweit durch die M. keine Gutschriften ausgestellt worden seien und die Flüge als "Private" deklariert worden seien, liege keine geschäftliche Verwendung des Flugzeugs vor. Das Flugzeug werde hauptsächlich für die Einsprecherin selbst eingesetzt, was keine steuerbare Tätigkeit darstelle. Für die Korrektur der Vorsteuern gestützt auf Art. 32 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) habe sie den Anteil der Verwendung für die Erzielung von steuerbaren Umsätzen ermitteln müssen. Dabei habe sie sich auf die deklarierten Umsätze (insgesamt Fr. 5'673'910.--) und auf die gesamten deklarierten vorsteuerbelasteten Bezüge (insgesamt Fr. 19'767'335.--) gestützt bzw. das Verhältnis dieser Beträge
zueinander ermittelt. Der Anteil der Verwendung des Flugzeugs für steuerbare Umsätze betrage damit 28,7%, in diesem Umfang könne die Einsprecherin die angefallenen Vorsteuern abziehen. Im Umfang von 71,3%, d.h. Fr. 1'002'555.25, seien die Vorsteuerabzüge zu Unrecht geltend gemacht und ausbezahlt worden. Ferner werde die gestützt auf Art. 59 Abs. 2 MWSTV verlangte Sicherstellung von Fr. 5'000.-- so lange nicht zurückbezahlt, als die Steuernachforderung nicht vollständig beglichen sei.
D.
Am 1. September 2004 lässt die X. (Beschwerdeführerin) gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) einreichen mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Barhinterlage von Fr. 5'000.-- sei zuzüglich Zins zu erstatten. Zudem ersucht sie um Zusprechung einer Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerin widerspricht namentlich dem Vorwurf, sie habe keine genügenden Geschäftsbücher geführt. Anlässlich der Revision seien zudem alle Geschäftsunterlagen, inklusive die von der ESTV erwähnten beiden Bundesordner, und verlangten Dokumente bereits zugänglich gemacht worden. Dass die Geschäftsbücher nachträglich erstellt worden sein sollen, sei frei erfunden. Neben steuerbaren Umsätzen aus der Überlassung des Flugzeuges an die M., welche dieses an Dritte vermietet/verchartert habe, habe sie zusätzlichen Umsatz von USD 10'360'881 erzielt, indem sie das Flugzeug auch noch direkt verchartert habe. Sie habe die Steuerpflicht dieser Umsätze, welche ausnahmslos im Ausland stattgefunden hätten, von Beginn weg bestritten (auch wenn nicht formell per Einschreibebrief) und diese nicht der Steuer unterworfen. Wenn die M. als Operator einen Teil der Flüge als "Private" deklariert habe, sei damit nicht gemeint, dass dies Flüge mit privatem Zweck seien. Mit allen Flügen seien Umsätze erzielt worden. Die Bezeichnung der Flüge als "Private" bedeute "u.a. bei Direktvercharterung".
E.
Mit Vernehmlassung vom 18. November 2004 schliesst die ESTV auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die ESTV wiederholt im Wesentlichen, dass die behauptete Tätigkeit aus Vermietung/Vercharterung an die K. von der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen worden sei. Sie verweist wiederum auf inhaltliche Widersprüche in den Verträgen sowie in den Ausführungen der Beschwerdeführerin, welche nur den Schluss zuliessen, dass sie entweder den Vertrag mit der K. und die dazu eingereichten Rechnungen nachträglich erstellt oder aber ein ganz anderes Vertragsverhältnis gelebt habe. Weiter sei das Vorgehen widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Bis zur Einsprache sei die fragliche Tätigkeit weder erwähnt noch in den Abrechnungen deklariert worden. Ebenfalls sei davon auszugehen, dass die Geschäftsbücher erst nachträglich erstellt worden seien. Die Buchhaltung sei denn auch nicht vollständig, es fehlten etwa Belege über verschiedene Buchungen sowie angeblich bestehende Bankkonten. Sodann existiere in den eingereichten Unterlagen kein einziger Zahlungsbeleg für die Rechnungen an die K. und die Beschwerdeführerin habe den von ihr geltend gemachten Zahlungsfluss nicht belegt.
F.
Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 15. Dezember 2004 weist A. die Unterstellungen der ESTV zurück und erläutert, die Führung einer Treuhandbuchhaltung für die der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätze sei keine einfache Aufgabe und für die Organe von Offshore-Gesellschaften auch nur schwer verständlich, zumal diese in vielen Fällen nicht zur Führung einer Buchhaltung verpflichtet seien. Zudem seien ausländische Unternehmen nicht verpflichtet, in der Schweiz über ihre gesamten Vermögenswerte den Mehrwertsteuerbehörden Auskunft zu erteilen. Die ESTV nahm mit Eingabe vom 18. Januar 2005 hierzu Stellung.
Herr A. teilt der ESTV (Kopie an die SRK) am 14. Februar 2006 sodann mit, dass er das Mandat als Steuervertreter mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG; SR 641.20) bzw. Art. 53 MWSTV mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die SRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung der vorher bei der SRK hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die Jahre 1998 bis 2001, so dass auf die vorliegende Beschwerde betreffend den Sachverhalt bis Ende 2000 noch bisheriges Recht und für die restliche Zeit neues Recht anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG).
2.
2.1 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 2 mit Hinweisen; A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Entscheid der SRK vom 18. November 2002, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.49, E. 3b/bb; Urteile des BVGer A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 2; A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4, je mit Hinweisen). Eine vom Steuerpflichtigen zu beweisende steuermindernde Tatsache stellt etwa das Recht zum Vorsteuerabzug dar (Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2004, E. 3.4; Entscheide der SRK vom 15. Oktober 1999, VPB 64.47 E. 5b; vom 14. Januar 2005, VPB 69.88 E. 3c/bb mit Hinweis).
2.2 Verwendet ein Steuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV, Art. 38 Abs. 1 und 2 MWST).
2.2.1 Für den Vorsteuerabzug ist unter anderem erforderlich, dass die mit der Vorsteuer belasteten Gegenstände oder Dienstleistungen für einen geschäftlich begründeten Zweck verwendet werden. Für Ausgaben ohne geschäftlichen Charakter besteht kein Vorsteuerabzugsrecht. Die bezogenen Leistungen müssen gemäss Art. 29 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG für einen Zweck im Sinne von Abs. 2 der Bestimmungen verwendet werden, namentlich für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen. Es bedarf eines objektiven wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und Ausgangsleistung (BGE 132 II 353 E. 8.2 f., 10; Urteile des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4; 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2 in fine; statt vieler: Entscheid der SRK vom 14. März 2006, VPB 70.79 E. 2c; Urteil des BVGer A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen).
Werden bezogene Leistungen nicht für geschäftlich begründete Zwecke bzw. nicht für steuerbare Ausgangsumsätze verwendet, liegt Endverbrauch beim Steuerpflichtigen vor, welcher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BGE 132 II 353 E. 10, ferner 8.2). Endverbrauch ist nicht zwingend privat. Auch juristische Personen als Steuerpflichtige können ein Nebeneinander von unternehmerischer und nichtunternehmerischer Betätigung aufweisen (sog. "Endverbrauch in der Unternehmenssphäre") (BGE 123 II 295 E. 7a; zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2.2 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke (sog. gemischte Verwendung), so ist der Vorsteuerabzug gemäss Art. 32 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 1 MWSTG nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen (vgl. etwa Entscheide der SRK vom 4. März 2002, VPB 66.58 E. 4b/aa; vom 8. Juni 2004, VPB 68.161 E. 2c, 2e).
3.
Die Beschwerdeführerin erzielte Umsätze aus der Gebrauchsüberlassung eines Flugzeuges an die M., welche das Flugzeug zur Durchführung von Flügen für Dritte verwendete und der Beschwerdeführerin hierfür eine Vergütung leistete (siehe Aircraft Management-Vertrag, act. 14, Ziff. 1.2, 4.1, 4.3). Diese Umsätze hat die Beschwerdeführerin gegenüber der ESTV als steuerbare Umsätze deklariert und ihre steuerliche Behandlung bildet vorliegend nicht Streitgegenstand. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 nahm die ESTV eine Vorsteuerkorrektur vor, weil die Beschwerdeführerin zu Unrecht sämtliche bei ihr angefallenen Vorsteuern (auf den Leasingraten der Bank ... für das Flugzeug und auf den von der M. fakturierten Aircraft Management Leistungen) in Abzug gebracht habe. Das Flugzeug sei nur teilweise für steuerbare Zwecke verwendet worden, der Hauptverwendungszweck liege gemäss dem Aircraft Management-Vertrag im Einsatz für die Beschwerdeführerin selber, was keinen zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsatz begründe. In ihrer Einsprache machte die Beschwerdeführerin sodann (erstmals) geltend, sie habe neben den unbestrittenen Umsätzen zusätzliche (nicht steuerpflichtige) Umsätze im Umfang von USD 10'360'881 erzielt, indem sie das Flugzeug noch direkt verchartert habe. Die ESTV bestreitet eine solche anderweitige Verwendung des Flugzeuges, die fraglichen Umsätze seien nicht nachgewiesen.
3.1 Vorsteuern können nur abgezogen werden, wenn die damit belasteten Eingangsleistungen in Ausgangsleistungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG fliessen (oben E. 2.2.1). Zu den abzugsberechtigenden Ausgangsumsätzen gehören namentlich auch nicht der Steuer unterliegende, im Ausland erbrachte Umsätze (siehe Art. 29 Abs. 3 Satz 2 MWSTV, Art. 38 Abs. 3 Satz 2 MWSTG). Es ist vorliegend zu untersuchen, ob bewiesen ist, dass die Beschwerdeführerin mit dem Flugzeug neben den nicht strittigen Umsätzen die weiteren von ihr geltend gemachten Umsätze erzielt hat. Den Beweis der Verwendung der Eingangsleistungen für steuerbare Ausgangsumsätze gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG hat - als Voraussetzung des Vorsteuerabzugsrechts - die Beschwerdeführerin zu führen (oben E. 2.1; insbes. Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2004 E. 3.4).
3.2 Nicht strittig ist, dass neben den Flügen, die zu den deklarierten und unbestrittenen Umsätzen geführt haben, mit dem Flugzeug weitere Flüge erfolgt sind. Diese sind in der Aufstellung über die Flüge der M. als "PVT" bzw. "Private" bezeichnet (act. 55). "PVT" bedeutet nach Auskunft der M. "Private (Flüge für Eigentümer)" (siehe Telefonnotiz der ESTV in act. 42). Weniger glaubhaft erscheint die Angabe der Beschwerdeführerin, "PVT" bzw. "Private" bedeute u.a. "bei Direktvercharterung". Diese Umschreibung "Private" bzw. "Flüge für Eigentümer" und die Tatsache, dass das Flugzeug gemäss Ziff. 1.1 des Aircraft Management Vertrags mit der M. (act. 14) dem hauptsächlichen Gebrauch durch die Beschwerdeführerin und ihr Personal dienen sollte (nur sekundär sollte es durch die M. an Dritte weiterverchartert werden, Ziff. 1.2, 4.1 des Vertrags), lässt vermuten, dass das Flugzeug bei den als "PVT" bezeichneten Einsätzen für die Beschwerdeführerin bzw. ihr Personal selbst gebraucht worden ist und zwar im Sinne eines nichtgeschäftlichen Gebrauchs (hierzu oben E. 2.2.1). Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen nicht geltend gemacht, dass die Flüge zwar für die Gesellschaft selbst ausgeführt worden wären, dass sie aber trotzdem einen unternehmerischen Zweck gehabt hätten; sie behauptet ja gerade, die Flüge stünden im Zusammenhang mit der "direkten Verchartertung" an Dritte und der Erzielung von Umsätzen. Die Annahme der ESTV (bereits im Entscheid vom 31. Oktober 2002), dass das Flugzeug in diesem Rahmen (soweit die Flüge als "Private" bezeichnet wurden) nicht für Ausgangsumsätze nach Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV verwendet worden ist, ist jedenfalls nachvollziehbar. Im Folgenden ist zu prüfen, ob es der Beschwerdeführerin gelungen ist, ihre eigene Version zu beweisen, wonach die Flüge der Erzielung von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen dienten.
3.3 Hinweise auf die behaupteten zusätzlichen Umsätze von USD 10'360'881 aus "Direktvercharterung" ergeben sich aus drei Arten von Dokumenten, nämlich aus dem Aircraft Lease Contract, aus den Rechnungen der Beschwerdeführerin an die K. und aus der Buchhaltung, namentlich den Erfolgsrechnungen.
Die mit der Einsprache beigebrachten Rechnungen (siehe act. 59 sowie Ordner 2 und 3 mit den Geschäftsunterlagen) an die K. enthalten die Umschreibungen "Renting/leasing of an ... aircraft" bzw. "Flights with ... aircraft" (unter Bezugnahme auf das hier fragliche Flugzeug). Weitere Spezifikationen zu den erbrachten Leistungen, wie etwa Datum der Flüge (die Rechnungen betreffen längere Perioden oder ganze Jahre) und zurückgelegte Strecken sind in den Fakturen nicht enthalten. Es wird auch nicht auf den Aircraft Lease Contract verwiesen.
Weiter figurieren die geltend gemachten Umsätze in den mit der Einsprache eingereichten Erfolgsrechnungen (bezeichnet als "Bruttoertrag MWST Nullsatz mit VST-Abz", "Produktionsertrag Ber. B [Charter Dritte]" bzw. "Ber. C [Leasing]"; vgl. Ordner 2 und 3, betr. 1998 zudem act. 57). Die unter diesen Positionen verbuchten Beträge stimmen überein mit dem Betrag der vorerwähnten Rechnungen. Diese Buchhaltungsunterlagen sind undatiert und nicht unterzeichnet.
Als Drittes wurde, allerdings erst auf explizite Aufforderung der ESTV (act. 44), eine Kopie des unterschriebenen, aber nicht datierten "Aircraft Lease Contracts" ("Leasingvertrag") mit der K., ... eingereicht (act. 52). Er sollte ab 1. März 1998 gelten (Ziff. 3). Als Ziel wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin dem Operator (K.) das Flugzeug "on a dry lease basis" verleast (Ziff. 1, 2.1). Der Operator ist verantwortlich für "operation, maintenance, repairs and execution of all ADs" (Ziff. 2.2.1) und er betreibt das Flugzeug in seinem eigenen Namen (Ziff. 2.5). Der Operator hat der Beschwerdeführerin eine "Leasing Fee" in der Höhe derer Finanzierungskosten ("financing cost") zu bezahlen (Ziff. 6). Dieser Vertrag hat einen ähnlichen Inhalt wie der Aircraft Management Vertrag mit der M. (act. 14). Das Flugzeug wird folglich gleichzeitig der M. und der K. zum Gebrauch überlassen, welche beide als "Operator" in eigener Verantwortung Flüge durchführen sollen. Die beiden Verträge scheinen diesbezüglich widersprüchlich bzw. überschneiden sich. In der Beschwerde wird hierzu erstmals (wohl aufgrund der Feststellung von solchen Widersprüchen im Einspracheentscheid, S. 14) erläutert, dass betreffend die "direkt abgewickelten" Umsätze die M. ebenfalls Operator gewesen sei und das Personal gestellt habe (siehe Beschwerde S. 7, 11, Ziff. 7; Beschwerdebeilage Nr. 9). Dass die K. die Verantwortung für die Durchführung der Flüge an die M. übertragen hat (was gemäss Vertrag möglich wäre, vgl. Ziff. 2.2.1), ist nicht dokumentiert. Angesichts der Überschneidungen in den Aufgaben und Verantwortlichkeiten wäre zu erwarten, dass Zusatzvereinbarungen existieren, die das Verhältnis der beiden Verträge bzw. der beiden "Operators" zueinander regeln. Solche sind aber nicht aktenkundig. Anzumerken ist zudem, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Aircraft Lease Contracts ebenfalls bestimmte Kosten zu übernehmen gehabt hätte (etwa für das Personal, Ziff. 7, weitere Kosten: Ziff. 2.2.2, 2.4), sich eine Fakturierung oder Verrechnung dieser Kosten in den Unterlagen aber nicht findet. Nicht ersichtlich ist schliesslich, dass die aufgrund Ziff. 4.6 des Vertrages mit der M. für den Fall der Direktvercharterung durch die Beschwerdeführerin geschuldete Kommission von 2% an die M. bezahlt worden wäre. Der ESTV ist somit beizupflichten, dass sich angesichts der beiden Verträge Ungereimtheiten ergeben, die gewisse Zweifel aufkommen lassen, ob der nachträglich eingereichte (zudem bloss in Kopie und nicht datiert) Aircraft Lease Contract mit der K. den reellen Gegebenheiten entspricht.
3.4 Die Beweiskraft vorerwähnter Dokumente ist abgesehen von den bereits genannten Punkten (nicht unterschriebene bzw. nicht datierte Buchhaltung, nicht datierter Leasingvertrag mit Unstimmigkeiten, wenig detaillierte Rechnungen) zudem aus weiteren Gründen stark gemindert.
Die Beschwerdeführerin hat die behaupteten Umsätze in ihren Abrechnungen an die ESTV nicht deklariert, obwohl sie hierzu grundsätzlich verpflichtet gewesen wäre, auch wenn es sich um im Ausland erbrachte, der Steuer nicht unterstehende Leistungen gehandelt hätte (vgl. Ziff. 972 Wegleitung 1997). Nach Angaben der ESTV - an deren Richtigkeit zu zweifeln vorliegend kein Anlass besteht - fand der Inspektor anlässlich der im Voraus angekündigten Kontrolle beim Steuervertreter, A., lediglich Unterlagen zu den unbestrittenen Umsätzen und zu den Vorsteuern und eine Buchhaltung war nicht vorhanden (siehe Aktennotiz der ESTV, act. 31). Die Beschwerdeführerin war aber zur Führung ordnungsgemässer Geschäftsbücher (Art. 47 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 58 Abs. 1 MWSTG) sowie zur Vorlage der Geschäftsbücher und weiterer Belege an die ESTV verpflichtet (Art. 46 f ., 49 f. MWSTV bzw. Art. 57 f ., 61 f. MWSTG). Weiter hat die ESTV noch vor ihrem Entscheid vom 31. Oktober 2002 mehrmals die Einreichung von Unterlagen und Auskünften zur Art der erbrachten Vermietungs- und Vercharterungsleistungen sowie zu den Vorsteuern verlangt (Schreiben vom 8. Juli und 9. August 2002, act. 33, 35). Mit den Antworten (vom 10. Juli und 28. September 2002, act. 34, 36) verweigerte die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vertreter A. geradezu Auskünfte, womit die Auskunftspflicht (Art. 46 MWSTV, Art. 57 Abs. 1 MWSTG) verletzt wurde. Aktenwidrig ist zudem die Angabe der Beschwerdeführerin, die Steuerbarkeit der zusätzlichen Umsätze sei von Beginn weg bestritten worden (siehe Beschwerde S. 8 und 9).
Erst nachdem die ESTV mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 die Vorsteuern nicht vollumfänglich zum Abzug zugelassen hatte, weil sie der Meinung war, dass die "PVT"-Flüge nichtgeschäftlichen Zwecken dienten, machte die Beschwerdeführerin in der Einsprache erstmals geltend, zusätzliche Umsätze von USD 10'360'881 erzielt zu haben und lieferte erstmals Unterlagen, die Bezug nahmen auf diese Tätigkeit, nämlich die Rechnungen an die K. und die Buchhaltung. Noch später und auf explizites Ersuchen der ESTV wurde der Leasingvertrag eingereicht. Mit diesem Vorgehen hat die Beschwerdeführerin die vorgenannten Obliegenheiten verletzt. Dass sie diese Tätigkeit vor der Einsprache nie erwähnte und auch die ihr von der ESTV wiederholt eingeräumte Gelegenheit versäumte, die fragliche Tätigkeit geltend zu machen, ist auch nicht nachvollziehbar. Im Grunde hätte sie aufgrund der Abhängigkeit des Vorsteuerabzugsrechts von solchen Umsätzen alles Interesse daran gehabt, die ESTV über diese Umsätze - sofern tatsächlich vorhanden - zu orientieren.
Angesichts des nicht nachvollziehbaren Verhaltens der Beschwerdeführerin bei der Geltendmachung der "zusätzlichen" Umsätze und der Tatsache, dass die Umsätze bis zur Einsprache aus keinem der ESTV zur Verfügung stehenden Dokument hervorgingen, liegt der von der ESTV gezogene Schluss nahe, dass gewisse mit der Einsprache und noch später eingereichte Unterlagen (Buchhaltung, Rechnungen, Lizenzvertrag) nachträglich erstellt worden sind, was ihre Beweiskraft zumindest stark herabsetzen würde (hierzu etwa BGE 133 II 153 E. 7.2; Urteile des Bundesgerichts 2A.546/2003 vom 14. März 2005, E. 2.6; vom 12. November 1998, ASA 68 S. 660 E. 3f; Entscheid der SRK vom 25. März 2005, VPB 66.97 E. 3b, 6b). Nach dem Gesagten geht es vorliegend zudem nicht um einen blossen Fall von Dokumenten, die zwar nachträglich erstellt worden sind, aber allenfalls wahre Tatsachen wiedergeben, sondern es bestehen ernstzunehmende Hinweise, dass der Aussagegehalt der Dokumente nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, dass nämlich - wie die ESTV geltend macht - die später ins Spiel gebrachten Umsätze gar nicht existierten. Ob dem wirklich so ist, braucht angesichts der Beweislastverteilung (E. 2.2.1, s.a. sogleich E. 3.6) nicht entschieden zu werden.
3.5 Weiter findet sich kein einziges von dritter Seite herrührendes Dokument, welches zuverlässig Aufschluss über die behaupteten Umsätze geben würde (der Leasingvertrag kann hierzu nach dem Gesagten nicht gezählt werden).
Sodann sind keinerlei Belege über die tatsächliche Zahlung der an die K. fakturierten Beträge aktenkundig, dies trotz der expliziten Aufforderung der ESTV zur Einreichung solcher Zahlungsbelege (Schreiben vom 13. Januar 2004, act. 44). Die Behauptungen in der Beschwerde (S. 7), die von der ESTV mit Schreiben vom 13. Januar 2003 geforderten Unterlagen seien alle eingereicht worden und die Zahlungsbelege befänden sich in den Geschäftsbüchern (2 Ordner), sind aktenwidrig. Es existieren weder Gutschriftsanzeigen der Bank noch Kontobewegungen auf den Bankauszügen in Höhe der an die K. fakturierten Beträge, was unerklärlich ist, da die Unterlagen betreffend die Konten bei der Bank ... mit der Einsprache eingereicht worden sind (zwei Ordner) und davon auszugehen ist, dass diese vollständig sind. Es ist folglich nicht bewiesen, dass die Beschwerdeführerin für die von ihr behaupteten Umsätze aus "direkter Vercharterung" Entgelte vereinnahmt hat. Hierzu ist zu präzisieren, dass der tatsächliche Zufluss eines Entgelts für Ausgangsleistungen zwar nicht Voraussetzung des Abzugs von auf den Eingangsleistungen lastenden Vorsteuern darstellt. Ist aber wie vorliegend im Rahmen der Beweiswürdigung zu eruieren, ob Ausgangsleistungen überhaupt erbracht bzw. Ausgangsumsätze erzielt worden sind, ist die Tatsache, dass kein Entgelt vereinnahmt worden ist, zumindest als Indiz dafür zu werten, dass solche Umsätze nicht existierten. Den eingereichten Gutschriftsanzeigen der E., F., G., H. (act. 52, 60) kommt im Übrigen von vornherein keine Aussagekraft zu, da Zahlungsgrund bzw. zugrundeliegende Leistungen nicht ersichtlich sind.
Weiter bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die Flüge im Sinn der behaupteten "direkten Vercharterung" an die K. oder die anderen Gesellschaften stattgefunden hätten. Die tatsächliche Erbringung der angeblichen Leistungen ist in keiner Weise belegt.
3.6 Zusammenfassend ist einerseits die Beweiskraft der Dokumente, aus denen die behaupteten Umsätze überhaupt ersichtlich sind, stark herabgesetzt und es ist zweifelhaft, ob diese Unterlagen die tatsächlichen Verhältnisse wiedergeben (E. 3.3., 3.4), womit sie die behaupteten Umsätze nicht zu beweisen vermögen. Andererseits ist nicht belegt, dass Flüge der behaupteten Art tatsächlich ausgeführt wurden (E. 3.5). Ebensowenig bestehen Nachweise, dass die der K. in Rechnung gestellten Beträge beglichen worden und der Beschwerdeführerin Einnahmen der behaupteten Art zugeflossen wären (E. 3.5). Die als "direkte Vercharterung" des Flugzeugs umschriebene "zusätzliche" Geschäftstätigkeit und die geltend gemachten Umsätze wurden nicht bewiesen. Folglich ist mit der ESTV davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin das Flugzeug auch für nichtgeschäftliche, unternehmensfremde Zwecke verwendet hat und die geltend gemachten Vorsteuern nur zum Teil für steuerbare Ausgangsleistungen im Sinn von Art. 29 Abs. 2 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 2 MWSTG verwendet worden sind (s.a. E. 3.2). Der Vorsteuerabzug ist im Rahmen der nichtgeschäftlichen Verwendung der Eingangsleistungen zu verweigern (siehe E. 2.2.1). Es liegt eine gemischte Verwendung vor (vgl. auch E. 2.2.2).
3.7 Der Vorsteuerabzug war folglich gemäss Art. 32 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 1 MWSTG nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen. Bekannt sind vorliegend nur die Höhe der geltend gemachten Vorsteuern und die Höhe der steuerbaren Umsätze, nicht aber der wertmässige Umfang der Verwendung des Flugzeugs für nichtgeschäftliche Zwecke. Damit war die ESTV gezwungen, eine Schätzung vorzunehmen, inwieweit die vorsteuerbelasteten Aufwendungen für steuerbare Ausgangsleistungen und inwieweit für nicht zum Abzug berechtigende Zwecke verwendet wurden.
Nach der Beweislastregel obliegt es der Beschwerdeführerin, steuermindernde Tatsachen rechtsgenüglich darzulegen (oben E. 2.1). Dieser Grundsatz kommt auch zum Tragen, wenn die ESTV eine Vorsteuerabzugskürzung vorzunehmen hat (vgl. Entscheid der SRK vom 14. Januar 2005, VPB 69.88 E. 3c/bb). Dass die von der ESTV berechnete Kürzung nicht sachgerecht war und die ESTV hierbei ihren Ermessensspielraum überschritten hat, hätte die Beschwerdeführerin zu beweisen. Sie hat sich zur Art der Schätzung bzw. der Vorsteuerkürzung indessen gar nicht geäussert, keine eigene Berechnungsweise vorgeschlagen und das Vorgehen der ESTV mit keinem Wort beanstandet. Es ist denn auch auch nicht ersichtlich, inwiefern die ESTV bei ihrer Vorgehensweise zur Ermittlung des Anteils der zum Abzug berechtigten Vorsteuern (hierzu ausführlich Einspracheentscheid S. 17 f. und Vernehmlassung S. 21 f.) angesichts der spärlichen Berechnungsgrundlagen ihren Ermessensspielraum überschritten haben sollte. Die Art und Weise der Vorsteuerkorrektur kann folglich nicht beanstandet werden und die Steuerforderung gemäss Ziff. 2 des Einspracheentscheides der ESTV ist zu bestätigen. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Auszahlung der gestützt auf Art. 59 Abs. 2 (letzter Satz) MWSTV geleisteten Sicherheit ist folglich ebenfalls unbegründet. Die Beschwerde ist insgesamt abzuweisen.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 7'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt für die Ausrichtung einer Parteientschädigung kein Raum (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 59 Preuve - (art. 28, al. 1, let. a, LTVA)
¹	L'impôt grevant les opérations sur le territoire suisse est réputé facturé si le fournisseur de la prestation a réclamé la taxe sur la valeur ajoutée au destinataire de la prestation d'une manière reconnaissable pour celui-ci.
²	Le destinataire de la prestation ne doit pas vérifier si la taxe sur la valeur ajoutée a été prélevée à juste titre. Toutefois, s'il sait que la personne qui a répercuté la taxe sur la valeur ajoutée n'est pas immatriculée au registre des assujettis, la déduction de l'impôt préalable est exclue.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 65 - 1 L'AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions.
¹	L'AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions.
²	Elle arrête les décisions nécessaires à une détermination et à une perception de l'impôt conformes à la loi dans la mesure où ces décisions ne sont pas réservées expressément à une autre autorité.
³	Elle publie sans délai les nouvelles pratiques, excepté celles qui ont un caractère exclusivement interne.
⁴	Les actes de l'administration doivent être exécutés sans retard.
⁵	La charge administrative que la perception de l'impôt entraîne pour l'assujetti ne doit pas aller au-delà de ce qui est nécessaire à l'application de la présente loi.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 53 Préparation et service chez le client - (art. 25, al. 3, LTVA)
¹	Valent par exemple préparation le fait de cuire, chauffer, mixer, éplucher et de mélanger des denrées alimentaires65. Le simple fait de maintenir la température de denrées alimentaires prêtes à la consommation ne vaut pas préparation.
²	Valent par exemple service le fait de présenter des mets sur assiettes, de préparer des buffets chauds ou froids, de servir des boissons, de dresser le couvert et desservir, de servir les hôtes, la conduite ou la surveillance du personnel de service ainsi que le fait de s'occuper d'un buffet self-service et de veiller à son approvisionnement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 93 Sûretés - 1 L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
¹	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
^a	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
^b	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
^c	le débiteur est en demeure;
^d	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
^e	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
²	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
³	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP159. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
⁴	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁵	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
⁶	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
⁷	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 94 Autres mesures relatives aux sûretés - 1 Un excédent résultant du décompte de l'impôt en faveur de l'assujetti peut être utilisé dans les buts suivants:
¹	Un excédent résultant du décompte de l'impôt en faveur de l'assujetti peut être utilisé dans les buts suivants:
^a	pour compenser des dettes fiscales résultant des périodes fiscales antérieures;
^b	pour compenser des dettes fiscales ultérieures, si l'assujetti est en retard dans le paiement de l'impôt ou si la créance fiscale paraît menacée pour d'autres motifs; le montant mis en compte est crédité d'un intérêt au taux de l'intérêt rémunératoire pour la période allant du 61e jour après la réception du décompte d'impôt par l'AFC jusqu'au moment de la compensation;
^c	pour compenser une sûreté exigée par l'AFC.
²	Si l'assujetti n'a pas de domicile ni de siège sur le territoire de la Confédération, l'AFC peut en outre demander le dépôt de sûretés selon l'art. 93, al. 7, pour garantir de futures dettes fiscales.
³	En cas de retard répété dans le paiement de l'impôt, l'AFC peut obliger l'assujetti à verser des acomptes tous les mois ou deux fois par mois.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 29 Subventions et autres contributions de droit public - (art. 18, al. 2, let. a, LTVA)
^a	les aides financières au sens de l'art. 3, al. 1, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu)32;
^b	les indemnités au sens de l'art. 3, al. 2, let. a, LSu, dans la mesure où il n'y a pas de rapport de prestations;
^c	les subsides en faveur de la recherche, dans la mesure où la collectivité n'a aucun droit exclusif sur les résultats de la recherche;
^d	les fonds analogues à ceux des let. a à c versés sur la base du droit cantonal ou communal.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 38 Procédure de déclaration - 1 Si l'impôt calculé au taux légal applicable au prix de vente dépasse 10 000 francs ou qu'une aliénation est effectuée en faveur d'une personne étroitement liée, l'assujetti doit, dans les cas suivants, s'acquitter de son obligation d'arrêter un décompte et de payer l'impôt par voie de déclaration:
¹	Si l'impôt calculé au taux légal applicable au prix de vente dépasse 10 000 francs ou qu'une aliénation est effectuée en faveur d'une personne étroitement liée, l'assujetti doit, dans les cas suivants, s'acquitter de son obligation d'arrêter un décompte et de payer l'impôt par voie de déclaration:
^a	restructurations au sens des art. 19 ou 61 LIFD79;
^b	autres transferts d'un patrimoine ou d'une part de patrimoine à un autre assujetti dans le cadre de la fondation, de la liquidation ou de la restructuration d'une entreprise, de la cession d'un fonds de commerce ou d'une opération juridique réglée par la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion80.81
²	Le Conseil fédéral peut déterminer les autres cas dans lesquels la procédure de déclaration doit ou peut être utilisée.
³	Les déclarations doivent se faire dans le cadre du décompte ordinaire.
⁴	En appliquant la procédure de déclaration, l'acquéreur reprend pour les biens transférés les bases de calcul de l'aliénateur et le coefficient applicable à la déduction de l'impôt préalable.
⁵	Si, dans les cas visés à l'al. 1, la procédure de déclaration n'a pas été appliquée et que la créance fiscale est garantie, la procédure de déclaration ne peut plus être ordonnée.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 41 Modification ultérieure de la dette d'impôt et de la déduction de l'impôt préalable - 1 Si la contre-prestation acquittée par le destinataire de la prestation ou convenue avec lui est corrigée, le chiffre d'affaires imposable doit être adapté au moment de la comptabilisation de la correction ou de l'encaissement effectif de la contre-prestation corrigée.
¹	Si la contre-prestation acquittée par le destinataire de la prestation ou convenue avec lui est corrigée, le chiffre d'affaires imposable doit être adapté au moment de la comptabilisation de la correction ou de l'encaissement effectif de la contre-prestation corrigée.
²	Si la contre-prestation acquittée par l'assujetti est corrigée, l'impôt préalable déduit doit être adapté au moment de la comptabilisation ou du règlement effectif de la contre-prestation corrigée.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 47 Prestations au personnel - (art. 24 LTVA)
¹	Pour les prestations fournies au personnel à titre onéreux, l'impôt doit être calculé sur la contre-prestation effectivement reçue. L'art. 24, al. 2 et 3, LTVA est réservé.
²	Les prestations fournies par l'employeur au personnel qui doivent être déclarées dans le certificat de salaire sont réputées fournies à titre onéreux. L'impôt doit être calculé sur le montant déterminant pour les impôts directs.
³	Les prestations qui ne doivent pas être déclarées dans le certificat de salaire sont réputées fournies à titre gratuit et l'existence d'un motif entrepreneurial est présumée.
⁴	Des forfaits pour déterminer les éléments du salaire peuvent également être utilisés pour la taxe sur la valeur ajoutée, pour autant que ceux-ci soient autorisés pour les impôts directs et qu'ils puissent aussi servir au calcul de la taxe sur la valeur ajoutée.
⁵	Les al. 2 à 4 s'appliquent, qu'il s'agisse de personnes étroitement liées au sens de l'art. 3, let. h, LTVA ou non.53

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 58 Exceptions à l'obligation de payer un intérêt moratoire - Aucun intérêt moratoire n'est perçu dans les cas suivants:
^a	la dette fiscale est garantie par un dépôt en espèces;
^b	les biens mis en libre pratique (art. 48 LD103) ont été taxés provisoirement (art. 39 LD) et l'importateur était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse au moment de l'acceptation de la déclaration en douane;
^c	des biens taxés avec obligation de paiement conditionnelle (art. 49, 51, al. 2, let. b, 58 et 59 LD) ont été, moyennant apurement du régime douanier:
^cbis	l'importateur de biens taxés avec obligation de paiement conditionnelle était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse au moment de l'acceptation de la déclaration en douane;
^c1	réexportés, ou
^c2	placés sous un autre régime douanier (art. 47 LD);
^d	...
^e	les biens sont taxés au moyen d'une déclaration collective périodique en vue de la procédure douanière (art. 42, al. 1, let. c, LD) ou après coup sur la base d'une procédure douanière simplifiée (art. 42, al. 2, LD) et l'importateur était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse au moment de leur importation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 57 Intérêt moratoire - 1 Un intérêt moratoire est dû si l'impôt n'est pas versé dans les délais.
¹	Un intérêt moratoire est dû si l'impôt n'est pas versé dans les délais.
²	L'obligation de payer l'intérêt moratoire débute:
^a	à l'échéance du délai de paiement accordé, lorsque le paiement s'effectue par la PCD;
^b	à l'échéance du délai de paiement accordé, lorsque l'impôt est perçu sur la contre-prestation en vertu de l'art. 54, al. 1, let. d;
^c	à la date de remboursement, lorsque les montants d'impôt remboursés à tort sont perçus ultérieurement;
^d	à la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56, dans les autres cas.
³	L'obligation de payer l'intérêt moratoire subsiste pendant une procédure de recours ou lors de paiements par acomptes.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.