D-3896/2013 - 2013-10-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3896/2013

Urteil vom16. Oktober 2013

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______,geboren (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 30. Mai 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in C._______, verliess die Türkei gemäss eigenen Angaben im Oktober 2010 auf dem Landweg und gelangte über D._______, E._______, F._______ und G._______ am 15. Oktober 2010 in die Schweiz, von wo er gleichentags weggewiesen wurde, begab sich in der Folge nach H._______. Am 9. Januar 2011 unternahm er erneut einen Einreiseversuch in die Schweiz. Die Einreise wurde ihm gleichentags verweigert. Angeblich am 29. April 2011 reiste er illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ um Asyl nachsuchte. Nach der dort am 17. Mai 2011 durchgeführten Kurzbefragung, anlässlich welcher der Beschwerdeführer über die mögliche Anwendung des Dublin-Verfahrens informiert wurde, wies ihn das BFM mit Verfügung vom 23. Mai 2011 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton J._______ zu. Am 14. Juni 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt und somit sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. Am 9. November 2012 fand die Anhörung durch das BFM statt.

Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei als Kurde von den türkischen Behörden unter Druck gesetzt worden. Da sein Vater und seine Onkel politisch tätig gewesen seien, habe ihre Familie im Visier der Behörden gestanden. Bei irgendwelchen Ereignissen in ihrer Region seien sie umgehend beispielsweise mit Festnahmen, Bedrohungen oder Erniedrigungen unterdrückt worden. Bis zum Tod seines Vaters im Jahre (...) oder (...) habe er sich für die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) engagiert, indem er an Versammlungen teilgenommen und Zeitschriften verteilt habe. In der Folge habe ihn die PKK aufgefordert, sich ihr anzuschliessen. Er habe dies jedoch vehement abgelehnt, da er gegen den gewaltsamen Kampf gewesen sei. Man habe ihn darauf als Verräter beschimpft, worauf er sich von der Organisation distanziert und sich in den Westen des Landes begeben habe. Er sei aber zwischendurch immer wieder nach Hause zurückgegangen. Im Jahre (...) oder (...) sei er in der Nacht von vier unbekannten Personen überfallen und verprügelt worden. Aus Angst und weil er den Behörden (Polizei) in seiner Heimat nicht traue, habe er diesen Vorfall nicht angezeigt. Auch seine Mutter sei von Angehörigen der PKK unter Druck gesetzt und sogar mit dem Tod bedroht worden. Bis zu seiner Ausreise habe es dann aber keine weiteren Probleme mit der PKK gegeben. Ferner habe er deswegen mit der Polizei Probleme bekommen, weil er an einer Unterschriftenaktion für die Freilassung von Abdullah Öcalan teilgenommen habe. Die Polizei sei mehrfach bei ihm zu Hause vorbeigekommen und habe verlangt, dass er seine Unterschrift zurückziehe. Er sei deswegen auch einmal festgenommen und auf den Posten gebracht worden, wo ihn die Polizei ein Protokoll habe unterschreiben lassen, wonach er seine Unterschrift zurückgezogen habe. Er wisse nicht genau, wann das gewesen sei und er habe erst nachträglich erfahren, dass deswegen ein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei, das wahrscheinlich mit einer Einstellung des Verfahrens geendet habe. Er und zwei seiner Brüder seien im Jahre (...) wegen der Teilnahme an einer Newroz-Feier festgenommen, auf das Revier gebracht und dort geschlagen worden. Am nächsten Morgen hätten die Polizisten sie wieder freigelassen. Er habe bei seiner Entlassung keine Haftbestätigung erhalten. Diese Festnahme habe bei ihm die Krankheit (Nennung Krankheit) verursacht. Sodann sei er im gleichen Jahr noch zweimal festgenommen und einmal während zweier und das andere Mal während dreier Tage festgehalten worden. Die Polizisten hätten nach dem Aufenthaltsort seines Onkels gefragt und ihm vorgeworfen, Kontakte zur PKK zu pflegen. Ausserdem hätten sie gewollt, dass er für die Polizei als Informant arbeite. Diese Aufforderung habe
er abgelehnt. Man habe ihn jeweils ohne Bedingungen wieder gehen lassen, ihm jedoch auch von diesen Festnahmen keine Bestätigungen ausgehändigt und es sei auch kein Anwalt zugegen gewesen. Im Fall einer Rückkehr habe er Angst, die gleiche Situation wie vor seiner Ausreise zu erleben. Er werde auch in der Schweiz von der PKK bedroht, da man von ihm verlangt habe, Geldleistungen zu entrichten und dem Verein beizutreten. Er habe diese Ansinnen jedoch abgelehnt. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.b Mit Schreiben des BFM vom 28. März 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 29. April 2013 Beweismittel zum geltend gemachten Gerichtsverfahren in der Türkei einzureichen.

A.c Mit Eingabe vom 29. April 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung zwecks Übersetzung der eingetroffenen Unterlagen und reichte gleichzeitig (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

A.d Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 legte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel inklusive deren Übersetzungen (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

A.e Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) nach.

B.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 - eröffnet am 6. Juni 2013 - lehnte das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 8. Juli 2013 beantragte der Beschwerdeführer, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren sowie die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die Akten A5/3 und A22/2 und - nach gewährter Akteneinsicht - um die Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 12. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Der Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A5/3 wurde gutgeheissen, da kein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung eines den Beschwerdeführer selber betreffenden (Nennung Beweismittel) zu erkennen sei. Der Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A22/2 wurde als gegenstandslos erklärt, da es sich um eine dem Beschwerdeführer bekannte Akte handle. Weiter wurde ihm Gelegenheit gewährt, bis am 29. Juli 2013 eine Beschwerdeergänzung einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bisherigen Akten entschieden werde. Die Behandlung der weiteren Anträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 legte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe angegeben, von Anhängern der PKK nach dem Tod seines Vaters unter Druck gesetzt und in der Nacht auf der Strasse angegriffen, bedroht und verprügelt worden zu sein, weshalb er in den Westen gegangen sei. Jedoch könne er sich nicht einmal mehr an die Jahreszahl erinnern, sondern wolle nur wissen, dass es im Jahre (...) oder (...) gewesen sein soll. Dies erscheine gerade im Hinblick darauf, dass er das Vorgefallene nach dem Tod seines Vaters erlebt habe, als sehr unglaubhaft. Das Versterben eines Elternteils stelle ein einschneidendes Ereignis dar, bei welchem sich der Beschwerdeführer sicherlich zumindest an ein etwas genaueres Datum erinnern könnte. Weiter könne er auch den Vorfall, bei welchem er verprügelt worden sei, zeitlich nicht einordnen. Auch hier sei davon auszugehen, dass ihm ein solcher Angriff in Erinnerung bleiben würde. Weiter könne er nicht glaubhaft darlegen, weshalb es sich bei den Angreifern gerade um Angehörige der PKK gehandelt haben soll und nicht um unbeteiligte Dritte. So habe er sie nicht erkannt, diese hätten sich auch nicht als Mitglieder der PKK ausgegeben und nur gesagt, dass er ein Verräter sei, und keine weiteren Drohungen oder Ähnliches von sich gegeben. Wann er wegen der Unterdrückung in den Westen gegangen sei, könne er nicht benennen und wisse nicht einmal das Jahr. Jedoch könne bei einer innerstaatlichen Flucht durchaus davon ausgegangen werden, dass er sich aufgrund seiner damaligen Flucht genauer an den Zeitraum seines Flüchtens erinnern könnte. Ferner seien die Vorbringen, wonach er wegen der Teilnahme an einer Newroz-Feier sowie später zwei weitere Male verhaftet worden sei, als tatsachwidrig zu erachten. So erhielten nach den Erkenntnissen des BFM verhaftete Personen eine Festnahmebestätigung und würden ärztlich untersucht. Das gegenteilige Vorbringen des Beschwerdeführers müsse daher als praktisch unmöglich bezeichnet werden. Speziell zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang der Umstand, dass er von seiner ersten und kürzesten Verhaftung ein Befragungsprotokoll erhalten habe, was die Wahrscheinlichkeit, dass er bei den darauf folgenden, deutlich längeren Festnahmen keine Dokumente erhalten haben soll, noch mehr verringere. Sodann habe er sich bezüglich der Dauer seiner Inhaftierungen in einen gewichtigen Widerspruch verstrickt, den er auf Vorhalt nicht plausibel aufzulösen vermocht habe. Hätten die Festnahmen tatsächlich stattgefunden, wäre der Beschwerdeführer in der Lage, spontan und exakt die Dauer der Verhaftungen zu benennen. Die von ihm eingereichten Beweismittel (Auflistung Beweismittel) vermöchten zu bekräftigen, dass er tatsächlich einmal
vernommen und sodann freigesprochen worden sei. Durch den Freispruch stehe fest, dass ihm aufgrund der Teilnahme an der Unterschriftenkampagne keine Verfolgung mehr drohe. Die eingereichten Dokumente würden sich jedoch nicht auf seine weiteren Vorbringen beziehen und liessen deren Beurteilung unberührt. Zu den geltend gemachten Unterdrückungen wegen seiner kurdischen Herkunft sei anzuführen, dass diese vorliegend in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen würden, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Sie seien somit nicht als ernsthafte Nachteile und damit als asylrechtlich irrelevant zu qualifizieren.

3.2.1 In der Beschwerdeschrift rügte der Beschwerdeführer zunächst in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. So habe die Vorinstanz die Einsicht in den (Nennung Beweismittel) (Akte A5/3) verweigert, obwohl aus den Akten hervorgehe, dass er unter schwerwiegenden (...) Problemen leide. Zudem habe das BFM diesen (Nennung Beweismittel) in seinem Entscheid mit keinem Wort erwähnt. Das Gleiche sei bezüglich der Akte A22/2 zu monieren, zumal diese einen Tag vor Erlass des angefochtenen Entscheids beim BFM eingegangen sei. Es müsse daher Einsicht in diese Akten respektive im Falle einer verweigerten Einsichtnahme das rechtliche Gehör dazu gewährt werden. Anschliessend sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Weiter habe das BFM wesentliche Sachverhaltselemente nicht erwähnt beziehungsweise nicht gewürdigt, was eine schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Beispielsweise habe die Vorinstanz nicht festgehalten, dass er aus einer sehr politischen Familie stamme und ihr Familienname "rot unterstrichen" gewesen sei, weshalb es beim geringsten Anlass zu behördlicher Unterdrückung gekommen sei. Zudem sei weder erwähnt noch gewürdigt worden, dass seine (Nennung Krankheit) offenbar durch die erlittenen Misshandlungen ausgelöst worden sei und es erstaune auch nicht, dass er vor der BFM-Befragung (recte: Anhörung) erneut einen schweren Anfall erlitten habe. Ferner habe die Vorinstanz im Sachverhalt mit keinem Wort erwähnt, dass er bei seinen Festnahmen jeweils massiv misshandelt worden sei. Diese Unterlassung erweise sich deshalb als gravierend, da das BFM im Entscheid dargelegt habe, er müsse aufgrund des Freispruchs im Verfahren betreffend die Unterschriftensammlung heute in der Türkei nichts mehr befürchten. Es sei offensichtlich, dass diese Argumentation vor dem Hintergrund der erlittenen Misshandlungen willkürlich sei und gegen Treu und Glauben verstosse, zumal die erlittene Vorverfolgung die Senkung der Anforderungen an die Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zur Folge habe. Die Vorinstanz habe mit keinem Wort erwähnt, dass ihm durch die Behörden gedroht worden sei. Überdies falle auf, dass das BFM im angefochtenen Entscheid seine ausdrückliche Schilderung, wonach er sich aufgrund der schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme an viele Sachen nicht erinnern könne, nicht erwähnt habe. Zudem habe die Vorinstanz nicht bemerkt, dass er (...) vor der Anhörung vom 26. März 2013 eine (...) Krise gehabt und sich deswegen (...) im Spital befunden habe.

Weiter habe die Vorinstanz die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärungen des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 28. Mai 2013 mit keinem Wort erwähnt habe. Es sei offensichtlich, dass die Vorinstanz den darin vermerkten Arzttermin hätte abwarten und einen entsprechenden Arztbericht einholen müssen. Zudem sei dem BFM die Notwendigkeit einer entsprechenden (...) Abklärung offensichtlich bekannt gewesen; es habe jedoch ohne weitere Abklärungen seines Gesundheitszustandes einen raschen Entscheid durchgedrückt. Auch weitere Abklärungen betreffend sein Gefährdungspotenzial hätten sich aufgedrängt, zumal er ausdrücklich erwähnt habe, dass sein Name "rot unterstrichen" gewesen sei. Bei dieser Ausgangslage wäre die Durchführung einer Botschaftsabklärung zwingend notwendig gewesen. Auch hätten sich zusätzliche Abklärungen zu seiner Gefährdung im Sinne einer ergänzenden Anhörung aufgedrängt. Die nach der Anhörung eingereichten Beweismittel hätten wichtige Informationen betreffend die Frage, ob er in der Lage gewesen sei, sich konkret über seine Probleme auszudrücken beziehungsweise sich an konkrete Daten zu erinnern, gegeben.

3.2.2 In materieller Hinsicht hielt der Beschwerdeführer fest, dass er ausdrücklich auf seine durch die erlittene Folter ausgelöste (Nennung Krankheit) und die damit verbundenen Schwierigkeiten, sich an Vorkommnisse zu erinnern, hingewiesen habe. Es sei daher offensichtlich willkürlich, dass das BFM im Wissen um diese Gesundheitsprobleme und Erinnerungsschwierigkeiten die angefochtene Verfügung praktisch ausschliesslich eben gerade mit Erinnerungslücken begründet habe. Diesbezüglich sei von Interesse, dass aus dem eingereichten (Nennung Beweismittel) hervorgehe, er habe schon damals erwähnt, sich nicht mehr an den Vorfall mit den Unterschriften zu erinnern. Die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme und Erinnerungslücken würden sich somit wie ein roter Faden durch sein Leben ziehen. Weiter sei die Argumentation des BFM zum Erhalt von Festnahmebestätigungen als haltlos zu werten, zumal es sich erstens um eine willkürliche und allgemein zugänglichen Quellen widersprechende Behauptung handle und zweitens den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden innerhalb der letzten Jahrzehnte diametral widerspreche. Überdies sei der Vorinstanz in diesem Fall die Unterscheidung zwischen Festnahme, Verhaftung und illegaler Festhaltung offenbar nicht geläufig. Die Argumentation des BFM betreffend die Dauer der Verhaftungen erweise sich vor dem Hintergrund seiner gesundheitlichen Probleme ebenfalls als willkürlich, zumal anlässlich der Befragung sehr einfach der Eindruck habe entstehen können, dass sich die entsprechende Frage auf eine einzige Festnahme bezogen habe. Entgegen der vor-instanzlichen Auffassung würden die eingereichten Beweismittel sehr konkret belegen, dass er aus einer politischen Familie stamme und sie auch wegen kleinerer Vorwürfe ins Visier der Behörden geraten sei. Schliesslich sei festzuhalten, dass das BFM in unzulässiger Weise eine Zerstückelung seiner Vorbringen vorgenommen und - ohne eine Gesamtwürdigung seiner Vorbringen zu machen - hinsichtlich seiner kurdischen Herkunft ausgeführt habe, dass diese nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führe.

3.2.3 In seiner Beschwerdeergänzung vom 26. Juli 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, die gewährte Einsicht in die Akte A5/3 zeige, dass die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt habe. Trotz des Umstandes, dass im heutigen Zeitpunkt keine Unterlagen vorlägen, wonach die damalige (Nennung Krankheit) heute noch Folgen für ihn zeitige, hätte das BFM diesen Arztbericht dennoch erwähnen und Einsicht in diesen gewähren müssen.

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, was die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verfahrensmängeln rechtfertige. So habe das BFM das Recht auf Akteneinsicht, die Begründungspflicht und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt.

4.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 bis 28 VwVG Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 E. 2d S. 301 f.). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme.

4.1.2 Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten, wobei gemäss Bst. b darunter alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke fallen. Darunter sind sämtliche Aktenstücke zu verstehen, die für die Behörde grundsätzlich entscheidrelevant sind oder aber sein könnten. Die Einsicht in Unterlagen, die persönlichen Charakter haben, wie etwa Entscheidentwürfe eines Sachbearbeiters, Notizen zuhanden einer Person innerhalb der Behörde oder persönliche Notizen, welche von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, fallen indessen nicht unter das Einsichtsrecht. Die Verweigerung der Einsicht in solch interne Dokumente ist möglich. Allerdings gilt es zu beachten, dass die verfügende Behörde auch in Bezug auf diese Kategorie von Aktenstücken nicht einfach beliebige Unterlagen als interne Akten klassifizieren und so vom Grundsatz des Einsichtsrecht ausnehmen kann, sondern es auf die objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung ankommt. Verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu Sachverhaltsfragen unterliegen ebenfalls dem Grundsatz des Einsichtsrechts nach Art. 26 Abs. 1 VwVG, weshalb sich eine Verweigerung auf die in Art. 27 VwVG genannten Gründe stützen muss. (vgl. Stefan C. Brunner in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 33 und 38; vgl. Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26 Rz 64; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1, E. 3a und b; BGE 115 V 303, BGE 115 V 297 E.2g/bb;).

4.1.3 Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG), die Geheimhaltung erfordern oder aber wenn dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Nach Absatz 2 der erwähnten Bestimmung darf das Einsichtsrecht allerdings lediglich soweit beschränkt werden, als effektiv Geheimhaltungsgründe bestehen, wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Die Verweigerung hat sich demnach auf das Erforderliche zu beschränken und der übrige und somit nicht geheim zu haltende Inhalt des betreffenden Aktenstückes ist in geeigneter Form (wie etwa Abdecken oder Aussondern geheimer Stellen, Auskunftserteilung, Zusendung von Auszügen) zugänglich zu machen. Die in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG eingeschränkte oder verweigerte Akteneinsicht ist zudem konkret zu begründen (vgl. Brunner, a.a.O, Art. 27 Rz. 9 und 12, vgl. Waldmann/Oeschger, a.a.O, Art. 27 Rz 38; EMARK 1994 Nr. 1 E. 4b).

4.1.4 Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im Sinne von Art. 27 VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf sodann gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die Bestimmung schliesst somit die Berücksichtigung geheim gehaltener Akten respektive geheim gehaltene Teile von Dokumenten bei der Entscheidfindung nicht aus, knüpft indessen an die Voraussetzung, dass die Parteien darüber informiert werden, in welchen Punkten sich der betreffende Entscheid auf das fragliche Aktenstück stützt. (vgl. Brunner, a.a.O., Art. 28 Rz 2 und 5; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 28 Rz 3; EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b).

4.1.5 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts, wonach dem Beschwerdeführer keine Einsicht in die Akten A5/3 und A22/2 gewährt worden sei, ist vorweg festzustellen, dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2013 Einsicht in das Aktenstück A5/3 (Nennung Beweismittel) gewährt und die Möglichkeit zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung eingeräumt wurde. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Einsicht in die Akte A22/2 mit der Begründung als gegenstandslos erachtet, es handle sich dabei um die vom Beschwerdeführer eingereichte Eingabe vom 28. Mai 2013 (Nennung Beweismittel) und somit um eine ihm bekannte Akte. Das Aktenstück A5/3 wurde durch das BFM gemäss dem Aktenverzeichnis als (Nennung Bezeichnung) beschrieben und mit "A" klassifiziert, da an diesem überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung bestünden. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. Juli 2013 wurde festgehalten, dass bezüglich dieses Aktenstücks kein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung eines den Beschwerdeführer selber betreffenden (Nennung Beweismittel) zu erkennen sei. Demzufolge wurde die Einsicht in die Akte A5/3 durch das BFM mit unzutreffender Begründung verweigert, was eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts darstellt. Da das fragliche Aktenstück vorliegend keinen entscheidrelevanten Charakter aufweist und - zu Recht - in den Erwägungen der Vorinstanz nicht berücksichtigt wurde, handelt es sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht um eine schwerwiegende Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Zudem wurde dem Beschwerdeführer in der Folge seitens des Bundesverwaltungsgerichts das Aktenstück ediert und ihm die Möglichkeit zu einer ergänzenden Stellungnahme eingeräumt, weshalb - selbst wenn ein Verfahrensmangel bejaht würde - dieser als geheilt zu betrachten wäre, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt entscheidreif ist und es die bestehende Aktenlage ohne weiteres erlaubt, die Vorbringen des Beschwerdeführers abschliessend zu beurteilen.

4.1.6 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können. Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der im damaligen Zeitpunkt vorliegenden Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was - entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht - jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfügende Behörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Das BFM führte in seiner Verfügung hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohungssituation durch Angehörige der PKK und durch Unbekannte an, die geltend gemachten Vorbringen seien derart vage und unbestimmt, weshalb sie nicht als glaubhaft erachtet werden könnten. Zudem seien die behördlichen Übergriffe im Anschluss an eine Newroz-Feier im Jahre (...) und die weiteren Festnahmen tatsachenwidrig und teilweise widersprüchlich. Dabei
spielten für die Beurteilung der einzelnen Sachverhaltselemente das Vorbringen, dass Verwandte (Vater und Onkel) politisch tätig gewesen seien und ihr Familienname "rot unterstrichen" gewesen sei, weshalb ihre Familie aus geringstem Anlass behördlicher Unterdrückung ausgesetzt gewesen sei, sowie die genauen Umstände der Festnahmen angesichts der Unglaubhaftigkeit der einzelnen Verfolgungsvorbringen in der Tat keine respektive kaum eine Rolle. Zudem erwähnte die Vorinstanz in ihren Feststellungen, dass der Beschwerdeführer an (Nennung Krankheit) leide, und führte die diesbezüglich eingereichten medizinischen Unterlagen auf, aus welchen die angeführte (Nennung Krankheit) mit Ausbruch der Krankheit im Jahre (...) und der am (...) geschehene (Nennung Vorfall) inklusive die im Anschluss daran eingeleitete (...) Therapie hervorgehen. Aus den ins Recht gelegten medizinischen Unterlagen wird im Übrigen der Grund respektive der Auslöser für die (...) Erkrankung nicht ersichtlich und die einzigen diesbezüglich relevanten Informationen in den Schreiben (Nennung Beweismittel und Darlegungen zur Erkrankung) basieren alleine auf den Aussagen des Beschwerdeführers. Zudem ist das Vorbringen, es erstaune nicht, dass vor der BFM-Anhörung betreffend die erlittenen Misshandlungen erneut (Nennung Vorfall) geschehen sei, angesichts der im Arztbericht fehlenden Hinweise auf die Hintergründe des Auslösers eines solchen (Nennung Vorfall) als blosse Mutmassung zu bezeichnen. Jedenfalls ist der blosse Gedanke des Beschwerdeführers an seine weitere Zukunft im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs (vgl. act. 15/18 S. 15) schon angesichts der Vielfalt an Ursachen, die einen solchen Anfall auslösen könnten (Nennung Gründe), nicht als ursächlich dafür zu erachten. Der Beschwerdeführer wendet ein, das BFM habe im angefochtenen Entscheid seine ausdrückliche Schilderung, wonach er sich aufgrund der schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme an viele Sachen nicht erinnern könne, nicht genannt. Angesichts obiger Ausführungen und des Umstandes, dass er sich den Akten zufolge offensichtlich selber nicht veranlasst sah, die angeblich bereits im Jahre (...) ausgebrochene (Nennung Krankheit) behandeln zu lassen, und es sich somit in Ermangelung irgendwelcher diesbezüglich geeigneter Belege beim Vorbringen, die (Nennung Krankheit) sei erstmals im Rahmen der Haft im (...) ausgebrochen, um eine blosse Parteibehauptung handelt, musste sich die Vorinstanz - ohne damit den Untersuchungsgrundsatz zu verletzen - zu Recht nicht veranlasst sehen, dieser Behauptung im angefochtenen Entscheid ausdrücklich nachzugehen. Sodann stellt eine andere Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers noch keine
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Weiter erwähnte die Vorinstanz in ihrem Entscheid, dass der Beschwerdeführer insgesamt vier Mal von der Polizei aus verschiedenen Gründen mitgenommen, befragt und unterschiedlich lange festgehalten worden sei, und würdigte die entsprechenden Vorfälle in der Folge. Der Einwand, wonach die Vorinstanz im Sachverhalt die jeweiligen massiven Misshandlungen anlässlich seiner Festnahmen nicht erwähnt habe, erweist sich im Übrigen in weiten Teilen als aktenwidrig und im Fall der Festnahme im Anschluss an die Newroz-Feier im Jahre (...) als aus dem Kontext gerissen, zumal aus den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung ersichtlich ist, dass, nachdem die Sicherheitskräfte in ihr Haus gedrungen seien, er diese angegriffen habe und daraufhin - im Sinne einer Gegenwehr - von diesen geschlagen worden sei (vgl. act. A15/18 S. 8). Zudem sei die Behandlung anlässlich der beiden letzten Festnahmen nicht schlecht gewesen, insbesondere sei er nicht geschlagen worden (vgl. act. A15/18 S. 11). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass diese vorinstanzliche Unterlassung sich deshalb als gravierend erweise, da das BFM im Entscheid dargelegt habe, er müsse aufgrund des Freispruchs im Verfahren betreffend die Unterschriftensammlung heute in der Türkei nichts mehr befürchten, erweist sich diese Interpretation als unzutreffend. So hielt das BFM diesbezüglich lediglich fest, dass ihm wegen seiner Teilnahme an der Unterschriftenkampagne angesichts der dazu eingereichten Dokumente keine Verfolgung mehr drohe, sich diese Unterlagen nicht auf seine weiteren Aussagen beziehen würden und deren Beurteilung nicht tangiere (vgl. act. A20/8 S. 4). Der Vorwurf, dass sich diese Argumentation vor dem Hintergrund der erlittenen Misshandlungen als willkürlich erweise und gegen Treu und Glauben verstosse, ist daher nicht stichhaltig.

Überdies war die Vorinstanz auch im Rahmen des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, Sachverhaltselemente noch weiter zu vertiefen, wenn die bis dahin getätigten Erhebungen offensichtlich der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht weiter dienlich sind respektive sein können (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankung des Beschwerdeführers als erstellt, woran die kurz vor Erlass des Asylentscheides eingereichte Eingabe vom 28. Mai 2013, welcher (Nennung Beweismittel) beilag, nichts zu ändern vermochte. Der Beschwerdeführer begründet in diesem Zusammenhang nicht, inwiefern aus diesem Dokument konkrete sachdienliche Informationen hervorgehen. Dem BFM waren Diagnose und Therapie bekannt, weshalb es sich zu Recht nicht veranlasst sehen musste, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen oder das Eintreffen weiterer medizinischer Unterlagen abzuwarten. Das Gleiche hat auch bezüglich weiterer Abklärungen durch die Botschaft betreffend das Gefährdungspotenzial des Beschwerdeführers sowie hinsichtlich einer weiterer Anhörung seiner Person zu gelten, zumal bereits oben erwogen wurde, dass die nicht explizite Erwähnung des Umstands, dass sein Name respektive derjenige seiner Familie "rot unterstrichen" gewesen sei, angesichts der vagen und daher unglaubhaften Aussagen keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darzustellen vermöge. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich darauf verweist, dass die nach der Anhörung eingereichten Beweismittel wichtige Aussagen zu seiner Fähigkeit, seine Probleme konkret auszudrücken beziehungsweise sich an konkrete Daten zu erinnern, gegeben hätten, ist dieser Hinweis als unbehelflich zu erachten. So ist in diesem Zusammenhang zunächst festzuhalten, dass die im Verlaufe des Verfahrens eingereichten ärztlichen Unterlagen in diesem Punkt gerade keine Aussagen machen und überdies auffällt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der summarischen Befragung im EVZ offensichtlich problemlos imstande war, die Chronologie seiner Reise in die Schweiz teilweise auf den Tag genau anzugeben (vgl. act. A4/9 S. 6).

Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht ist im Weiteren anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Asylvorbringen die Anforderungen sowohl von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft als auch von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllten, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. Weiter richtet sich die Begründungsdichte nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl BGE 112 Ia 110; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist in casu nicht zu erkennen, zumal es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 524 f. mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts).

4.1.7 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.

4.2 In materieller Hinsicht gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen betreffend die fehlenden Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Licht darzustellen, weshalb vorliegend die diesbezügliche Einschätzung des BFM im Ergebnis zu bestätigen ist.

4.2.1 Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass es willkürlich sei, wenn das BFM im Wissen um seine Erinnerungsschwierigkeiten die angefochtene Verfügung praktisch ausschliesslich eben gerade mit Erinnerungslücken begründe, und dabei auf das eingereichte (Nennung Beweismittel) verweist, worin er auch schon erwähnt habe, sich nicht mehr an den Vorfall mit den Unterschriften zu erinnern, weshalb sich die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme und Erinnerungslücken somit wie ein roter Faden durch sein Leben ziehen würden, ist entgegenzuhalten, dass er anlässlich der Anhörung selber angab, die Krankheit sei infolge des Vorfalls im (...), also über (Nennung Zeitraum) nach der erwähnten Einvernahme, erst ausgebrochen, weshalb er im Zeitpunkt dieser Einvernahme noch gar keine gesundheitlichen Probleme gehabt haben kann (vgl. act. A15/18 S. 9).

4.2.2 Jedoch braucht vorliegend auf die Rüge zur Vorgehensweise der Vorinstanz sowie zu den Einwänden hinsichtlich der Argumentation des BFM zum Erhalt von Festnahmebestätigungen und den übrigen Einwänden nicht weiter eingegangen zu werden, zumal sich die Fluchtgründe des Beschwerdeführers - unbesehen ihrer Glaubhaftigkeit - als nicht asylrelevant erweisen. So ist festzuhalten, dass die angeführten Vorkommnisse (vier Festnahmen und kurzzeitige Haft in den Jahren (...) und (...), wobei er anlässlich des ersten Vorfalls im Jahre (...) geschlagen worden sei) im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers (Oktober 2010) bereits mindestens (Nennung Zeitraum) zurücklagen. Deshalb können diese Begebenheiten nicht mehr als Massnahmen angesehen werden, die den Beschwerdeführer unmittelbar zur Ausreise veranlasst hätten, weshalb sie asylrechtlich vorliegend nicht beachtlich erscheinen, zumal - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - aus den Akten auch keine konkreten Hinweise ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Familienzugehörigkeit oder seiner kurdischen Herkunft speziell im Visier der türkischen Behörden gestanden hätte. Die erwähnten Vorfälle erfüllen den für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht geforderten engen Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgungsmassnahme und der Ausreise aus dem Heimatland nicht (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5, BVGE 2010/57 E. 4.1; EMARK 1999 Nr. 7, EMARK 2000 Nr. 2 und EMARK 2003 Nr. 8). Zudem ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Gewährung von Asyl nicht dazu dienen kann, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren.

Gemäss der schweizerischen Praxis sind Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich diese mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werden. Es genügt nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen wird, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Ob im konkreten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Dementsprechend müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine individuelle und konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei anderen Menschen in vergleichbaren Situationen Furcht vor Verfolgung hervorrufen könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 620 f.). In casu ist festzustellen, dass aufgrund der vorliegenden Sachverhaltselemente keine beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen (vgl. act. A15/18 S. 15) würden sich in absehbarer Zeit verwirklichen. Hätte er tatsächlich im Visier der türkischen Behörden gestanden, wären entsprechende Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden, zumal er sich eigenen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise stets an seinem Wohnort aufhielt und somit die Behörden über seinen ständigen Aufenthaltsort im Bilde waren (vgl. act. A4/9, S. 1; A15/18 S. 5, 8 ff.). Da er sich jedoch im Anschluss an die geltend gemachten behördlichen Mitnahmen im Jahre (...) bis zur Ausreise im Oktober 2010 unbehelligt dort aufhielt, lässt dies den Schluss zu, dass sich seine Befürchtungen als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erweisen. Er wurde denn auch ohne Auflagen aus der Polizeigewalt entlassen und führte keine weiteren behördlichen Übergriffe bis zur Ausreise mehr an. Auch wenn der Beschwerdeführer in dieser Zeit immer Angst gehabt habe, bestehen keine objektiven Hinweise für das Vorliegen einer begründeten Furcht vor künftigen Verfolgungshandlungen seitens der Sicherheitskräfte. Diese Einschätzung wird auch dadurch bestätigt, dass er seine Heimat mit seinem eigenen Reisepass, der zudem am (...) von den Behörden verlängert wurde, legal über die offizielle Grenzkontrolle verliess (vgl. act. A4/9 S. 6 f.).

4.2.3 An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal diese ein nicht bestrittenes Sachverhaltselement, nämlich ein im Jahre (...) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Gerichtsverfahren, in welchem er mit Urteil vom (...) freigesprochen wurde, betreffen. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht erwog, erwachsen dem Beschwerdeführer aus diesem Freispruch betreffend die Teilnahme an einer Unterschriftenaktion keine weiteren behördlichen Probleme.

4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und deren Ergänzung einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG verneint.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

6.2.3 Was die in den eingereichten medizinischen Unterlagen diagnostizierte und ärztlich behandelte (Nennung Krankheit) betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände ("very exceptional circumstances"), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür erkennbar sind, er wäre bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im genannten Sinne ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen - ausser in den Provinzen Hakkari und Sirnak - nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. BVGE 2013/2). Überdies lässt sich eine andere Einschätzung mit Bezug auf die Herkunftsregion des Beschwerdeführers (B._______) und die Region seines letzten Wohnortes (K._______/C._______) nicht zureichend abstützen. Die im Heimatland erworbenen Berufserfahrungen und die guten Kenntnisse der türkischen Sprache (vgl. act. A4/9 S. 2) werden dem Beschwerdeführer beim Wiederaufbau einer Existenz in seinem Heimatland zugutekommen. Dort verfügt er überdies - vorab in seiner Herkunftsregion K._______ - über etliche Familienangehörige, welche ihn bei einer Reintegration unterstützen können. Zudem kann er auf die Unterstützung seiner im Ausland respektive in der Schweiz lebenden weiteren Familienangehörigen (Nennung Familienangehörige) - zumindest in finanzieller Hinsicht - rechnen (vgl. act. A4/9 S. 3). Zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann er beim BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insbesondere genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Es ist somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde.

6.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Vorliegend sind unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen. Das BFM stellte im angefochtenen Entscheid in überzeugender Weise die Möglichkeiten des Beschwerdeführers zur Behandlung seiner gesundheitlichen Schwierigkeiten (Nennung Krankheit) in der Türkei dar und zog dementsprechende Schlüsse auf seine persönliche Situation. Diesen Ausführungen und Schlussfolgerungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend vollumfänglich an, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene den Ausführungen der Vorinstanz nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. So kann den eingereichten medizinischen Unterlagen entnommen werden, dass er (Nennung Therapie) und auf den (...) eine (...) Untersuchung anberaumt wurde, deren Resultat nicht aktenkundig ist, obwohl der vertretene Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) seither Gelegenheit gehabt hätte, entsprechende Dokumente einzureichen. Die für die Weiterbehandlung in seiner Heimat benötigten ärztlichen Kontrollen und Medikamente kann er auch in der Türkei durchführen lassen respektive kann die Weiterführung der (Nennung Therapie) dort vornehmen. Hinsichtlich der Finanzierung einer (Weiter-)Behandlung des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass in Würdigung sämtlicher Umstände - so auch aufgrund seiner bisherigen langjährigen Erwerbstätigkeit und der Möglichkeit, durch seine in der Heimat und in diversen europäischen Ländern wohnhaften Verwandten zumindest finanzielle Hilfe zu erhalten - davon ausgegangen werden kann, er könne bei einer Rückkehr eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz die Kosten für seine Behandlung übernehmen.

6.3.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung - in genereller und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen respektive die Gültigkeit seines Reisepasses verlängern zu lassen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Da die notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der festgestellten Verletzung des Akteneinsichtsrechts (vgl. oben E. 4.1.5) als verhältnismässig gering zu erachten sind, ist keine Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG369 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.386
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.386
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7