D-969/2018 - 2019-09-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-969/2018

law/fes

Urteil vom 16. September 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch MLaw Angela Stettler,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft;
Verfügung des SEM vom 16. Januar 2018.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige der Ethnie der Oromo angehörend aus Addis Abeba, verliess Äthiopien im September 2007 Richtung Sudan, wo sie sich fünf Jahre lang aufhielt. Von dort gelangte sie am 4. Juli 2012 auf dem Luftweg via die Türkei in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.
Am 19. Juli 2012 erhob das damalige BFM (Bundesamt für Migration, heutige SEM) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Personalien der Beschwerdeführerin und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen ihres Heimatlandes (BzP). Am 29. November 2013 hörte das BFM die Beschwerdeführerin einlässlich zu den Asylgründen an. Am 5. Dezember 2013 wurde die Anhörung fortgesetzt.

Zur Begründung ihres erstmaligen Asylgesuches führte sie im Wesentlichen aus, ihr Vater habe Probleme mit den äthiopischen Behörden gehabt, weil er Mitglied der ONEG (Oromo Netsanet Genbar, amharisch für: Oromo Liberation Front [OLF]) gewesen sei. Am (...) 2004 sei er ermordet worden. In der Folge sei die ganze Familie vom IHADEG (amharisches Kürzel für: Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front [EPRDF]) bedroht worden, weil sie Mitglieder der ONEG gewesen seien. Sie sei jedoch erst nach dem Tod ihres Vaters der ONEG beigetreten. Im Jahr 2006 sei sie in Haft genommen und mit Eisenstangen am Fuss gefoltert und gepeitscht worden; sie könne (...). Nach sechs Monaten sei sie gegen Bezahlung von Bestechungsgeld aus der Haft entlassen worden. Sie habe sich daraufhin bei einer Freundin versteckt. Am (...) 2006 habe sie geheiratet und daraufhin bei ihrem Ehemann gelebt. Bis zur Ausreise im September 2007 sei sie von den äthiopischen Behörden nicht mehr behelligt worden. Nach dem Tod ihres Vaters habe sie vernommen, dass ihr ältester Bruder festgenommen worden sei. Über dessen Verbleib habe sie keine Informationen mehr erhalten.

Am (...) 2013 sei sie in der Schweiz der Partei (...) ([...]) beigetreten. Am 1. Juni 2013 habe sie an einer Demonstration in C._______ und am (...) 2013 an einer Versammlung in D._______ teilgenommen.

Die Beschwerdeführerin reichte einen Mitgliederausweis und eine Bescheinigung der OLF vom (...) 2005, zwei Fotos von einer Demonstration vom (...) in C._______, eines von einer Versammlung vom (...) 2013 in D._______ und eine Visitenkarte von E._______, geschäftsführender Direktor des (...) ([...]) ein.

C.
Mit Verfügung vom 12. März 2015 lehnte das SEM dieses erste Asylgesuch vom 4. Juli 2012 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das SEM aus, die betreffenden Vorbringen vor der Ausreise aus Äthiopien seien nicht glaubhaft und es sei nicht davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten auf ihre Person aufmerksam geworden wären.

D.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. April 2015 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2299/2015 vom 30. August 2016 abgewiesen.

E.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 stellte die Beschwerdeführerin sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den ablehnenden Asylentscheid vom 12. März 2015. Dabei machte sie geltend, die politische Situation in Äthiopien sei besorgniserregend und da sie Mitglied der Partei (...) sei, was den äthiopischen Behörden bekannt sei, sei ihr Leben bei einer Rückkehr in Gefahr. Zudem leide sie seit 2013 an Depressionen, was aus den zwei beigelegten ärztlichen Zeugnissen vom 22. September 2016 und 5. Oktober 2016 hervorgehe.

F.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin an das SEM vom 15. Mai 2017 (Eingang SEM: 16. Mai 2017) stellte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei neu Mitglied von (...) und nehme an deren Veranstaltungen teil, helfe bei Fundraising Aktionen und der Frauenorganisation mit. Ausserdem sei sie neu die (...) des Vereins (...) ([...]) und sensibilisiere die äthiopischen Frauen in der Schweiz bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien und mobilisiere diese, an den Demonstrationen des (...) teilzunehmen. Aufgrund ihres grossen Engagements habe sie anonyme Telefonanrufe erhalten, in denen sie bedroht und aufgefordert worden sei, sofort mit ihren Aktivitäten aufzuhören. Schliesslich sei sie (...) im Kanton D._______ der (...). Am (...) 2016 habe sie an einer Veranstaltung von (...) in F._______ teilgenommen, wo sie verantwortlich gewesen sei, Essen und Trinken zu organisieren. Ein Foto zeige sie mit dem Pressesprecher der Partei. Am (...) 2016 habe sie an einer weiteren Demonstration in F._______ teilgenommen mit dem Gründer von (...). Am (...) 2016 habe sie an einer Demonstration in C._______ teilgenommen, worüber auf der Website (...) berichtet worden sei und zahlreiche Videos der Demonstranten sichtbar seien. Die Beschwerdeführerin sei darin klar als exponierte exilpolitische Aktivistin in der vordersten Reihe erkennbar. Es müsse mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die äthiopischen Behörden von der Website Kenntnis hätten und diese auch überwachen würden. Am (...) 2016 habe sie an einer Veranstaltung in D._______ teilgenommen, um den Opfern in Gondar zu gedenken. Sie habe dort eine Rede gehalten und die Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien verurteilt. Ein Video davon sei auf ihrer Facebook Seite zu finden. Am (...) 2016 habe sie an einer Veranstaltung in B._______ teilgenommen, die sie zu organisieren mitgeholfen habe. Am (...) 2017 habe eine internationale Videokonferenz stattgefunden in über 30 Städten weltweit. Sie habe den Transport der Mitglieder zur Veranstaltung in G._______ organisiert und versucht, möglichst viele Frauen aufzubieten. Am (...) 2016 habe sie ein Supportessen organisiert. Sie sei bereits in Äthiopien politisch aktiv gewesen, was nicht als unglaubhaft erachtet worden sei. Darüber hinaus sei bereits ihr Vater ein wichtiges Parteimitglied der OLF gewesen. Es sei davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden aufgrund der wichtigen Stellung, die sie als (...) innerhalb der (...), als Mitorganisatorin der Frauengruppe bei (...) und als (...) habe, Kenntnis von ihrer Kritik am äthiopischen Regime, der Teilnahme an zahlreichen oppositionellen Demonstrationen und ihrem
exilpolitischen Engagement habe. Sie sei deshalb als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Im Urteil BVGE 2011/25 vom 7. Juli 2011 habe das Bundesverwaltungsgericht die sozioökonomische Situation von alleinstehenden Frauen analysiert. Aufgrund der darin gemachten Ausführungen sei bei ihr der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu erklären und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sie verfüge nach dem Tod des Vaters und der Flucht ihres Ehemannes nach Saudi-Arabien über kein tragfähiges Beziehungsnetz in Äthiopien mehr. Die Mutter habe nach dem Tod ihres Vaters kaum genug Geld, um sich selbst zu ernähren, und lebe im Versteckten in H._______. Schliesslich verfüge sie über keine beruflichen Fähigkeiten, habe aufgrund der Inhaftierung nicht einmal die Schule abgeschlossen und leide an somatischen und psychischen Beschwerden.

Die Beschwerdeführerin reichte mehrere Bestätigungen und Fotos sowie einen Arztbericht vom 16. März 2017 ein.

G.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 17. Oktober 2016 ab und erhob eine Gebühr.

H.
Mit Schreiben vom 9. August 2017 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, mehrere Fragen zu ihrem zweiten Asylgesuch schriftlich zu beantworten.

I.
Am 25. August 2017 beantwortete die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin die Fragen des SEM.

J.
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 16. Januar 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr zweites Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die Gesuche um Erlass der Gebühren im Rahmen der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs und im Rahmen der Ablehnung des zweiten Asylgesuchs hiess es gut.

K.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2018 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung in den Dispositivziffern 1-5 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung und Entscheidfindung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie zudem beantragen, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten.

Mit der Beschwerde wurden zwei Fotos ihres Ehemannes anlässlich seiner Hochzeit mit seiner neuen Ehefrau eingereicht.

L.
Am 20. Februar 2018 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung vom 19. Februar 2018 nach.

M.
Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hiess mit Verfügung vom 5. März 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen.

N.
Das SEM reichte am 14. März 2018 eine Vernehmlassung ein.

O.
Mit der Replik vom 17. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin je ein Foto von sich mit I._______ und J._______, zwei Fotos von sich mit K._______, ein Foto von sich mit Frau L._______, ein Foto ihrer Demonstrationsteilnahme vom (...) 2018, zwei Fotos von sich mit ihrem Ex-Ehemann und eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat sind zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.).

4.

4.1 Das SEM führte in der Begründung der Verfügung im Wesentlichen aus, es bestreite nicht, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz exilpolitisch betätigt habe. Die blosse Mitgliedschaft in der (...) führe jedoch zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden. Diese Vereinigung betätige sich in der Schweiz vorwiegend kulturell und bezeichne sich als politisch unabhängig. Ihre Arbeit zur Mobilisation der äthiopischen Frauen zur Teilnahme an Demonstrationen oder Anlässen der (...) finde nicht in einem öffentlichen Rahmen statt und es sei nicht davon auszugehen, dass dies die äthiopischen Behörden zurückverfolgen könnten. Dasselbe gelte für das Anwerben neuer Mitglieder, sei es für die (...), die (...) oder die (...). Den Schreiben der (...) sei nicht zu entnehmen, inwieweit sie ihre Aufgaben als (...) im Kanton D._______ in der Öffentlichkeit durchführe. Auf den Fotografien und der eingereichten Filmsequenz sei sie als friedliche Demonstrantin zu sehen, ohne dass sie auffalle. Die Mitgliedschaft bei (...), (...) führe nicht im Sinne einer Regelvermutung zum Schluss, die äthiopischen Behörden seien bereits aufgrund dieser Tatsache auf sie aufmerksam geworden. Aus dem Schreiben werde nicht ersichtlich, in welcher Form sie sich ausserhalb dieser Organisation für die (...) exponiert habe. Dies gelte auch für die von ihr geltend gemachten Videokonferenz vom (...) 2017 in G._______ und die Mitorganisation des Supportessens am (...) 2016. Die von ihr eingereichten Fotografien seien offensichtlich innerhalb der verschiedenen Veranstaltungen und nicht in einem allgemein öffentlichen Rahmen zustande gekommen. Ihren Aussagen als Rednerin in einer Sendung, welche auf YouTube zu finden sei, könnten keine regimefeindlichen Äusserungen entnommen werden. Auf Facebook benutze sie ein Pseudonym und als Profilbild habe sie ein (...)-Mitglied gewählt. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden ein von ihr auf Facebook veröffentlichtes Video zu ihr zurückverfolgen könnten. A._______ sei ein häufiger Name, der bei einer einfachen Sucheingabe im Internet über 8000 Mal erscheine. Die von ihr geltend gemachten Drohanrufe seien wenig glaubhaft, da sie durch nichts belegt worden und ihre Schilderungen dazu auch auf schriftliche Nachfrage äusserst vage und unsubstantiiert ausgefallen seien. Zudem habe sie anlässlich ihres Wiedererwägungsgesuches mit keinem Wort irgendwelche telefonische Bedrohungen erwähnt, obwohl solche bereits in dem von ihr damals eingereichten Schreiben der (...) vom 3. Oktober 2016 erwähnt worden seien. Insgesamt scheine es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden von ihrer exilpolitischen Tätigkeit Kenntnis erlangt und sie namentlich
identifiziert und registriert hätten. Die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen ausgeführt, die (...) setze sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien ein, weshalb sie von den äthiopischen Behörden mit Sicherheit als politische Organisation betrachtet werde. Indem die Vorinstanz jedes Vorbringen einzeln betrachte und als nicht relevant abtue, unterlasse sie es, die notwendige Gesamtwürdigung des politischen Profils der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Es sei allgemein bekannt, dass die äthiopischen Behörden über Spitzel in der Schweiz verfügten. Die Beschwerdeführerin habe schon mehrmals Personen, die sie in die WhatsApp- und Viberguppe aufgenommen habe, blockieren müssen, weil sie sich für die Regierung einsetzten. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin auf mehreren Videos auf (...) und (...) zu sehen und habe an verschiedenen Anlässen selbst das Wort ergriffen. Somit seien die Aktivitäten zumindest in der Öffentlichkeit der äthiopischen Diaspora bekannt. Darüber hinaus würden die äthiopischen Behörden über Gesichtsanerkennungs-Spyware verfügen, weshalb die Beschwerdeführerin auch ohne die Nennung ihres Namens identifiziert werden könne. Schliesslich sei belegt, dass die äthiopische Regierung auch gegen friedliche Demonstranten rigoros vorgehe. Es gebe nur eine A._______ in der Schweiz, die Mitglied von (...), (...) und (...) sowie die (...) sei mit der Aufgabe, die Frauen zu informieren und zur Teilnahme an Demonstrationen zu motivieren sowie zur Situation von Frauen in Äthiopien Stellung zu nehmen. Ferner werde (...) von den äthiopischen Behörden als terroristische Organisation eingestuft und diese gingen rigoros gegen (...)-Mitglieder vor. Die Beschwerdeführerin habe folglich als aktives Mitglied von (...) Verfolgung durch die äthiopischen Behörden zu befürchten. Die Beschwerdeführerin sei bereits in Äthiopien politisch aktiv gewesen, was im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2016 nicht als unglaubhaft qualifiziert worden sei. Bereits ihr Vater sei ein wichtiges OLF-Mitglied gewesen. Schliesslich gehöre sie als Oromo einer in Äthiopien diskriminierten und verfolgten Minderheit an. Wenn sie sich nicht vor politischer Verfolgung in Äthiopien fürchten würde, wäre sie schon lange zu ihrer Tochter zurückgekehrt. Angesichts der psychischen Erkrankung sowie der Tatsache, dass sie die Telefonnummer gewechselt habe, spreche die Tatsache, dass sie keine genaueren Angaben zum Zeitpunkt und Intervall der bereits mehr als ein Jahr zurückliegenden Drohanrufe machen könne, nicht gegen deren Glaubhaftigkeit. Beim Schreiben der Beschwerdeführerin vom 18. Oktober 2016 handle es sich nicht um ein Wiedererwägungsgesuch. Sie habe einzig die Schweizer Behörden über die aktuelle Lage in Äthiopien informieren und darum
bitten wollen, wieder in die vorherige Unterkunft versetzt zu werden, weshalb sie ebenfalls die gesundheitlichen Probleme geschildert habe. Die Beschwerdeführerin sei nicht auf die exilpolitischen Tätigkeiten eingegangen und habe lediglich die Bestätigung der (...) beigelegt. Der (...) habe sie von den Vorfällen erzählt, weshalb die (...) die Drohanrufe erwähne. Ohnehin könne aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin, welches diese als Laie verfasst habe, nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden. Sie gehe davon aus, dass die Drohanrufe von in der Schweiz lebenden Spitzeln der äthiopischen Sicherheitskräfte stammen würden, da ihr gedroht worden sei, wenn sie nicht mit ihren exilpolitischen Aktivitäten aufhöre, würde sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien erschossen. Vorliegend habe es die Vorinstanz unterlassen, die jüngsten Ereignisse in Äthiopien im Zusammenhang mit den von ihr geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sowie unter dem Gesichtspunkt von Vollzugshindernissen substantiiert zu prüfen und in die Entscheidbegründung einfliessen zu lassen. Sie beschränke sich auf eine undifferenzierte, spekulative Einschätzung der Situation. Das politische Klima in Äthiopien insbesondere für Angehörige der Oromo und für regierungskritische Aktivisten sei höchst gefährlich. Diesem Umstand trage die Vorinstanz nicht im Geringsten Rechnung. Demzufolge sei das rechtliche Gehör verletzt worden.

5.
In der Beschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, weil das SEM dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin
Oromo und regierungskritisch sei und die Situation für diese in Äthiopien höchst gefährlich sei, in seinem Entscheid nicht Rechnung getragen habe. Dem ist nicht so. Das SEM nahm in seiner Verfügung sehr wohl Bezug auf die damalige Situation in Äthiopien sowohl der Oromo wie auch regierungskritischer Personen (vgl. Verfügung vom 16. Januar 2018 S. 8 und S. 10). Alleine der Umstand, dass das SEM die damalige Situation in Äthiopien anders einschätzte als die Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Rechtsvertreterin und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre Rechtsvertreterin, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungspflicht dar. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wurde nicht verletzt. Der Rückweisungsantrag ist folglich abzuweisen.

6.

6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - etwa durch ein illegales Verlassen des Landes oder exilpolitische Aktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend.

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

6.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.

7.1 Die Lage in Äthiopien hat sich seit dem Frühling 2018 grundlegend verändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Im gleichen Monat gab die äthiopische Regierung bekannt, das Friedensabkommen mit Eritrea aus dem Jahr 2000 und die darin vereinbarte Grenzziehung zu akzeptieren und umzusetzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gilt damit als beendet. Im Juni 2018 wurden 264 zuvor von der Regierung blockierte Webseiten wieder zugelassen. Zudem wurde der Leiter des National Intelligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehle gegen 36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, ausgestellt. Die OLF, Ogaden National Liberation Front (ONLF) und Ginbot 7, welche sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7).

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam angesichts der positiven Entwicklung der politischen Lage in Äthiopien seit dem Amtsantritt des neuen Premierministers Abiy Ahmed im April 2018 zum Schluss, die Befürchtung, im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Tätigkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, sei unbegründet (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 8).

Vor diesem Hintergrund ist nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein besonderes Interesse an der Person der Beschwerdeführerin besteht und ihr als Oromo, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigte, bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Die diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behörden vorliegen. Das SEM hat zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aufgrund der vorstehend erläuterten Veränderung der Situation in Äthiopien (vgl. E. 7) bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler, weshalb die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3).

9.3.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). Für alleinstehende und zurückkehrende Frauen ist es nicht leicht, sozialen Anschluss zu finden, da nicht verheiratete und alleinlebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert werden. Alleinstehende Frauen werden in der Nachbarschaft nicht gerne gesehen, sie gelten als suspekt, da die kulturelle Norm für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vorsieht. Eine Wohnung zu finden, ist in der Regel nur über Bekannte möglich. Allgemein wird davon ausgegangen, dass sie auf der Suche nach sexuellen Abenteuern sind. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie Zugang zu Informationen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5).

9.3.3 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin verfüge seit dem Tod ihres Vaters und der Scheidung und erneuten Heirat ihres Exmannes über kein tragfähiges Beziehungsnetz in Äthiopien mehr. Die Mutter habe nach dem Tod des Vaters kaum genug Geld, um sich selbst zu ernähren und lebe im Versteckten in H._______. Schliesslich verfüge die Beschwerdeführerin über keine beruflichen Fähigkeiten. Sie habe aufgrund ihrer Inhaftierung nicht einmal die Schule abschliessen können und habe daraufhin Äthiopien verlassen. Auch in der Schweiz sei sie nie einer Arbeit nachgegangen und habe keinerlei Bildung erhalten. Ohne männliche Bezugsperson und ohne finanzielle und soziale Unterstützung werde es für sie unmöglich sein, Arbeit oder eine Wohnung zu finden. Die Beschwerdeführerin wäre als alleinstehende Frau zudem der Gefahr von sexueller Gewalt ausgesetzt. Hinzu komme, dass sie an einer depressiven Stimmung und Anpassungsstörung leide und auf dem (...) sei. Bisher erhalte sie lediglich Medikamente. Sie wäre zur Stabilisierung ihres Zustandes jedoch dringend auf eine psychiatrische Behandlung angewiesen, welche ihr in Äthiopien nicht zur Verfügung stehen würde. Momentan sei sie auch auf Physiotherapie angewiesen und in Behandlung.

9.3.4 Die Beschwerdeführerin wurde in der Hauptstadt Addis Abeba geboren und wuchs dort mit ihren beiden Schwestern bei ihrer Tante auf. Das Bundesverwaltungsgericht kam sodann in seinem Urteil D-2299/2015 vom 30. August 2016 zum Schluss, dass aufgrund der Aktenlage die Beschwerdeführerin über ein tragfähiges Beziehungsnetz in Äthiopien verfügt, da das SEM zu Recht die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten familiären Umstände betreffend ihre Eltern und vier Brüder und deren Wohnorte als realitätsfremd und nicht nachvollziehbar eingeschätzt habe (vgl. Urteil des BVGer D-2299/2015 vom 30. August 2016 E. 9.4.2). Weder im Wiedererwägungsgesuch noch im zweiten Asylgesuch wurden glaubhafte Gründe dargetan oder Beweismittel eingereicht, welche das Gegenteil belegt hätten. Selbst wenn der Ehemann der Beschwerdeführerin sich von ihr hat scheiden lassen und wieder geheiratet hat, ist davon auszugehen, dass ihre Eltern und Brüder und andere Verwandten sowie Freunde in Äthiopien leben, bei denen sie Unterschlupf findet oder die ihr bei der Wohnungssuche behilflich sein können. Die Beschwerdeführerin hat zwar das neunte Jahr der Primarschule nicht abgeschlossen, verfügt aber dennoch über mehrjährige berufliche Erfahrung als (...) und (...), weshalb es ihr möglich sein sollte, ihre wirtschaftliche Existenz sichern zu können (vgl. Akten A4/10 S. 4, A9/19 F114, F126 ff., F160). Bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen wurden verschiedene ärztliche Zeugnisse eingereicht, wonach die Beschwerdeführerin an diversen körperlichen und psychischen Beschwerden leide, wie Depressionen, Schlafstörungen, Essstörungen, chronische Magenentzündung, Kopf-, Bein- und Bauchschmerzen, Vitaminmangel und (...), welche entsprechend behandelt worden sind (vgl. ärztliche Zeugnisse vom 22. September 2016 und 5. Oktober 2016). Im Arztbericht vom 16. März 2017 werden somatische Beschwerden wie rezidivierendes Asthma bronchiale und gehäufte Bindehautentzündungen mit Hustenattacken erwähnt. Anamnestisch sei das Asthma bronchiale im Januar 2016 durch eine Magenspiegelung verifiziert und therapiert worden, bestehe aber immer noch und sollte erneut abgeklärt werden. Eine Anmeldung an die Gastroenterologie bezüglich einer Magenspiegelung sei ausstehend. Nach Besserung der allergischen Komponente habe die Beschwerdeführerin vermehrt über Schlaf- und Angststörungen bei mehrfach besetztem Zimmer in ihrer Asylwohnung berichtet. Die somatische wie auch die psychische Situation müsse dringendst weiter abgeklärt und behandelt werden. In der letzten Eingabe der Beschwerdeführerin, der Replik vom 17. April 2018, wurden keine gesundheitlichen Probleme mehr geltend gemacht und bis heute wurde kein weiteres aktuelles
Arztzeugnis mehr eingereicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit behandelt worden und gesund ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Im Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 wurde zudem ausgeführt, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. a.a.O. E. 12.3.4). Es darf somit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin gegebenenfalls Zugang zu erforderlicher medizinischer Behandlung hat. Zudem kann ihren Bedürfnissen bei Bedarf durch entsprechende medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten, Rechnung getragen werden (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr nach zwölfjähriger Landesabwesenheit zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage somit nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 5. März 2018 gutgeheissen wurde, sind der Beschwerdeführerin vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107