E-638/2013 - 2013-07-16 - Asyl - Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 8. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-638/2013

Urteil vom 16. Juli 2013

Einzelrichter Markus König,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
China,
Parteien
vertreten durch Livia Kunz, MLaw,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung zugunsten von B._______;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 8. Januar 2013 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte,

dass das BFM mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 22. Juni 2010 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ablehnte, ihre Wegweisung anordnete und sie gleichzeitig als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufnahm,

II.

dass die Beschwerdeführerin am 4. November 2010 beim BFM ein Gesuch um Familienzusammenführung für ihren Ehemann und ihre beiden gemeinsamen Kinder stellte,

dass das BFM die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. November 2010 unter anderem darauf hinwies, dass das Gesuch um Familienzusammenführung bei der kantonalen Migrationsbehörde einzureichen sei,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 22. Dezember 2010 und vom 15. März 2011 das BFM bat, die "Ablehnung beziehungsweise Weiterleitung" in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen, und darauf hinwies, dass ein Familiennachzugsgesuch von Angehörigen von F Flüchtlingen nach Treu und Glauben auch als Asylgesuch aus dem Ausland geprüft werden müsse,

dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt eines ablehnenden Schreibens des BFM vom 16. März 2011 mit Eingabe vom 13. April 2011 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und inhaltlich beantragte, das BFM sei anzuweisen, in der vorliegenden Streitsache eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, eventualiter sei das BFM anzuweisen, dem Ehemann und den Kindern die Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu bewilligen, und subeventualiter sei das BFM anzuweisen, das Gesuch um Familienzusammenführung als Asylgesuch aus dem Ausland zu prüfen und den Angehörigen die Einreise in die Schweiz unter diesem Titel zu bewilligen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2182/2011 vom 24. Mai 2011 erstens das Begehren betreffend Rechtsverweigerung abwies,

dass das Gericht zweitens die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. April 2011 als sinngemässe Beschwerde gegen das als Nichteintretensverfügung zu betrachtende Schreiben des BFM vom 16. März 2011 prüfte und feststellte, dass das BFM in seiner Verfügung das Familienvereinigungsgesuch mangels Vorliegens der Entscheidvoraussetzungen zu Recht nicht materiell behandelt habe,

dass das Gericht in seinem Urteil schliesslich drittens feststellte, dass das BFM das Gesuch um Familiennachzug auch zu Recht nicht als Asylgesuch aus dem Ausland entgegengenommen und geprüft habe,

dass die Beschwerde deshalb im Urteil vom 24. Mai 2011 abgewiesen wurde,

III.

dass die Beschwerdeführerin am 13. Februar 2012 in der Schweiz ein Kind zur Welt brachte und das BFM mit Gesuch vom 19. März 2012 darum ersuchte, dieses in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. April 2012 die Flüchtlingseigenschaft des Kindes - in Anwendung von Art. 51 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) - anerkannte und dessen vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anordnete,

IV.

dass die Beschwerdeführerin am 1. November 2012 um Bewilligung des Familiennachzugs für ihre Tochter B._______ ersuchte, die sich zurzeit in Indien aufhalte,

dass die zuständige kantonale Behörde in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2012 insbesondere feststellte, dass zwei der in Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) erwähnten gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen - einerseits der Ablauf einer dreijährigen Frist seit Anordnung der vorläufigen Aufnahme, andererseits die wirtschaftliche Selbstständigkeit des gesuchstellenden Flüchtlings - nicht erfüllt seien,

dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 das rechtliche Gehör zu dieser kantonalen Stellungnahme gewährte und in Aussicht stellte, das Gesuch abzulehnen,

dass die Beschwerdeführerin die ihr gesetzte Frist ungenutzt verstreichen liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. Januar 2013 - eröffnet am 10. Januar 2013 - das Gesuch um Einreise von B._______ in die Schweiz nicht bewilligte und das Familiennachzugsgesuch ablehnte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Februar 2013 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die Verfügung des BFM vom 8. Januar 2013 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihrem Kind die Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu bewilligen, und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Tochter als Flüchtling anzuerkennen und sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt wurden,

dass sie zur Begründung des Rechtsmittels im Wesentlichen ausführte, die in Art. 85 Abs. 7 AuG verankerte dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sei völkerrechtswidrig sowie unverhältnismässig und widerspreche namentlich Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), da vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen würden,

dass Art. 85 Abs. 7 AuG insofern gegen das Gebot auf rechtsgleiche Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verstosse, als Flüchtlinge mit Asylausschlussgründen durch die Dreijahresfrist gegenüber Asylberechtigten schlechter gestellt würden, ohne dass dafür eine sachliche Begründung ersichtlich sei,

dass das vom BFM erwähnte Fehlen jeglicher Identitätspapiere der Tochter sowie die Unklarheit, wer ihr gegenüber sorgeberechtigt sei, irrelevant seien, weil für aus Tibet stammende Personen die Beschaffung von
Reise- und Identitätspapieren bekanntermassen nicht möglich sei, und diese Punkte ohnehin keine Voraussetzungen des Familiennachzugs im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG darstellen würden und somit für die Beurteilung des Gesuchs nicht entscheidend sein könnten,

dass die Vorinstanz schliesslich auch dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) keine Beachtung geschenkt habe, die Tochter der Beschwerdeführerin jedoch aufgrund des vorrangigen Kindeswohls ein Recht darauf habe, mit ihrer in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommenen Mutter zusammenzuleben, ohne zuvor den Ablauf einer mehrjährigen Wartefrist abwarten zu müssen,

dass die fehlende Auseinandersetzung der Vorinstanz mit dem Kindeswohl das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin und deren Tochter verletze, und die angefochtene Verfügung schon aus diesem prozessualen Grund aufzuheben sei,

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 21. Februar 2013 antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und einen Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Mai 2013 um beförderliche Behandlung des Rechtsmittels ersuchte,

dass der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin in einer Verfügung vom 29. Mai 2013 mitteilte, das Gericht habe vom Wunsch nach einem baldigen Verfahrensabschluss Kenntnis genommen, und sie unter Hinweis auf ihre Pflicht zur Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhalts aufforderte, verschiedene Fragen zu beantworten und ihre Antworten mit geeigneten Beweismitteln zu belegen,

dass die Beschwerdeführerin am 26. Juni 2013 innert der ihr gesetzten Frist zu den Fragen des Instruktionsrichters Stellung nahm,

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass es auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vor-
liegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin vom BFM am 22. Juni 2010 rechtskräftig festgestellt und sie seit diesem Tag in der Schweiz wegen unzulässigen Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen ist,

dass im Gesuch um Familienzusammenführung vom 1. November 2012 beziehungsweise in der Beschwerde gegen die das Gesuch ablehnende Verfügung des BFM zwar sinngemäss eine Gefährdung der Tochter im Drittstaat im Sinn von Art. 18 AsylG geltend gemacht wird, sich aber die Frage des Vorliegens eines eigenständigen Asylgesuchs aus dem Ausland nicht - respektive nicht mehr (vgl. auch Urteil E-2182/2011 vom 24. Mai 2011 S. 8 f.) - stellt, weil das Parlament mit Beschluss vom 28. September 2012 und Wirkung für danach gestellte Gesuche die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland aufgehoben hat (vgl. die Übergangsbestimmungen des erwähnten dringlichen Bundesbeschlusses),

dass der Instruktionsrichter in seiner Verfügung vom 29. Mai 2013 festgehalten hatte, dass bei Durchsicht der Beschwerde und der Vorakten Unklarheiten und Lücken in der zu beurteilenden Sachverhaltsdarstellung auffallen würden, die zudem einen teilweise kaum nachvollziehbaren Eindruck hinterlasse,

dass bereits in der Stellungnahme der kantonalen Behörde zum Familiennachzugsgesuch unter anderem festgehalten worden sei, es stehe mangels irgendwelcher Dokumente oder Ausweisschriften nicht fest, ob B._______ überhaupt die Tochter der Beschwerdeführerin sei, ob der Vater von B._______ mit der Reise in die Schweiz einverstanden sei, welchem Elternteil das elterliche Sorgerecht zustehe, unter welchen Umständen die Tochter nach Indien gekommen und wieso die Beschwerdeführerin ohne sie in die Schweiz gereist sei,

dass es der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2013 nicht gelingt, alle diese Unklarheiten überzeugend zu beseitigen,

dass das einzige bisher zu den Akten gereichte Beweismittel die mit dem Gesuch eingereichte Fotografie eines ungefähr (...)jährigen Mädchens ist, und bisher faktisch jedes einzelne Sachverhaltselement des Familiennachzugsgesuchs unbelegt blieb,

dass in diesem Zusammenhang daran zu erinnern ist, dass die Vorbringen, mit denen die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch begründet
hatte, in der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Juni 2010 als vollumfänglich unglaubhaft qualifiziert worden waren,

dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel auf die Feststellung beschränkte, die Beschaffung von Reise- und Identitätspapieren für Personen aus Tibet sei "bekanntlich nicht möglich" (vgl. Beschwerde S. 8), was in dieser absoluten Form kaum zutrifft und überdies noch nicht erklären könnte, wieso keinerlei Beweismittel zum Beleg der Lebensumstände der Tochter zu den Akten gereicht worden sind,

dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang weiter ausführt ihr Sorgerecht werde ja nicht angezweifelt, und es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass es formell auf eine andere Person übergegangen wäre (vgl. a.a.O.), was schon deshalb nicht überzeugt, weil die elterliche Sorge zufolge der Ausreise der Mutter im März 2008 nach dem üblichen Lauf der Dinge auf den mit dem Kind im Heimatland verbliebenen Elternteil übergegangen wäre,

dass schliesslich ausgeführt wird, diese Punkte (insbesondere Vorhandensein von Reisepapieren und Dokumenten, Sorgerecht) würden gar keine Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AsylG darstellen und könnten deshalb für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs nicht relevant sein (vgl. a.a.O.),

dass auch diese Auffassung insoweit nicht zu überzeugen vermag als einerseits ein Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG voraussetzt, dass die Identität und Verwandtschaft der einzubeziehenden von der gesuchstellenden Person erstellt ist, und es andererseits weder sachgerecht noch zulässig wäre, die Einreise einer unmündigen Person gegen den Willen der sorgeberechtigten Person(en) zu bewilligen,

dass aufgrund der nachfolgenden Ausführungen letztlich alle diese sachverhaltlichen Aspekte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht abschliessend geklärt werden müssen und sich die von der Beschwerdeführerin angebotene DNA-Analyse (vgl. Eingabe vom 26. Juni 2013 S. 3) bei dieser Sachlage als nicht notwendig erweist,

dass gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden können, wenn sie a) mit diesen Personen zusammenwohnen, b) eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und c) die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist,

dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Juni 2010 vorläufig aufgenommen worden ist, womit sie die in Art. 85 Abs. 7 AuG erwähnte dreijährige Frist nunmehr abgelaufen ist und es sich erübrigt, zu den in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Völkerrechts- respektive Verfassungskonformität der dreijährigen Wartefrist gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG Stellung zu nehmen,

dass bereits die Einwohnerdienste der Stadt C._______ in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2012 darauf hingewiesen hatten, dass die Beschwerdeführerin wirtschaftlich nicht selbstständig sei, womit die Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG nicht erfüllt sei,

dass die Beschwerdeführerin diese Feststellung im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht bestritt,

dass auch die angefochtene Verfügung damit begründet worden war, die Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG sei nicht erfüllt,

dass im (ansonsten ausführlich begründeten) Rechtsmittel nicht nur mit keinem Wort zur Frage der Erfüllung der Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG Stellung genommen wird, sondern die Beschwerdeführerin - zum Beleg ihrer Prozessarmut - gar eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 7. Februar 2013 zu den Akten reicht ("...wird [...] vollumfänglich gemäss SKOS-Richtlinien unterstützt"),

dass bei dieser Aktenlage festzustellen bleibt, dass die Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG offenkundig nicht erfüllt ist,

dass somit offenbleiben kann, ob weitere der kumulativ zu erfüllenden Erfordernisse, die der Gesetzgeber in Art. 85 Abs. 7 AuG für den Familiennachzug nennt (insbesondere familiäre Verbindung, "Zusammenwohnen" im Sinn von Bst. a der Bestimmung, Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung) gegeben wären,

dass die von der Beschwerdeführerin angesprochene gesetzgeberische Ungleichbehandlung von asylberechtigten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls mit Bezug auf das Kriterium der Fürsorgeabhängigkeit (und dasjenige der bedarfsgerechten Wohnung gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. b AuG) mit der EMRK und der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vereinbar ist (vgl. das Urteil D 8553/2010 vom 20. Februar 2013 E. 4 insbesondere E. 4.3 und 4.4 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch die ähnlich gelagerten Urteile E 2378/2011 vom 18. Dezember 2012 S. 6, D-951/2011 vom 24. August 2011 S. 7, D 2409/2011 vom 12. Mai 2011 S. 6, D 3916/2010 vom 12. Mai 2011 E. 6.4.1 oder D 3541/2010 vom 7. Oktober 2010 S. 5 f. [bei den hervorgehobenen Verfahren waren die Beschwerdeführenden von der gleichen Rechtsberatungsstelle vertreten, die auch die Beschwerdeführerin vertritt]),

dass die Beschwerdeführerin somit jedenfalls zurzeit nicht berechtigt ist, ihre Tochter im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zu holen,

dass bei dieser Sachlage offenbleiben kann, ob die Familienvereinigung in einem andern als dem Aufenthaltsstaat der Beschwerdeführerin (Schweiz) oder deren Verfolgerstaat (China) stattfinden könnte, nämlich im Drittstaat (Indien), in dem sich ihre Tochter aufhält (vgl. hierzu die Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. Mai 2013 S. 2 und die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2013 S. 3),

dass schliesslich die prozessuale Rüge, das BFM habe das rechtliche Gehör verletzt, weil der angefochtenen Verfügung keine argumentative Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl zu entnehmen sei (vgl. Beschwerde S. 8 f.), schon deshalb nicht als begründet erscheint, weil die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 in Aussicht stellte, sie beabsichtige das Gesuch gestützt auf die Feststellungen der kantonalen Behörde abzuweisen, und die Beschwerdeführerin die ihr gewährte Frist zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs ungenutzt verstreichen liess,

dass unter diesen Umständen auch keine Veranlassung für eine Kassation der angefochtenen Verfügung besteht,

dass das BFM bei der vorliegenden Aktenlage zu Recht das Gesuch um Familiennachzug abgelehnt und die Einreise der Tochter der Beschwerdeführerin nicht bewilligt hat,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen ist und die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG259 sinngemäss anwendbar.
³	und 4 ...260
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.261
⁶	...262
⁷	...263
^7bis	und 7ter ...264
⁸	...265

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG259 sinngemäss anwendbar.
³	und 4 ...260
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.261
⁶	...262
⁷	...263
^7bis	und 7ter ...264
⁸	...265

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 85 Rückerstattungspflicht - 1 Soweit zumutbar, sind die Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten.
¹	Soweit zumutbar, sind die Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten.
²	Der Bund macht seinen Rückerstattungsanspruch über eine Sonderabgabe auf Vermögenswerten (Art. 86) geltend.
³	Der Rückerstattungsanspruch des Bundes verjährt drei Jahre, nachdem die zuständige Behörde davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung.235 Auf Rückerstattungsforderungen wird kein Zins erhoben.
⁴	Der Rückerstattungsanspruch der Kantone richtet sich nach kantonalem Recht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107