E-2607/2010 - 2010-07-16 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Bulgarien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / N 534 928

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2607/2010/ame
{T 0/2}

Urteil vom 16. Juli 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

Parteien
A._______, geboren [...],
Irak,
c/o DZ Reconvilier, 50, rue de la Colline, 2732 Reconvilier,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. März 2010 /
N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Iraker aus A._______ in der B._______, reiste eigenen Angaben zufolge Ende April 2008 aus seiner Heimat aus und gelangte über Syrien und die Türkei im August 2008 nach Bulgarien, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Im April 2009 sei er nach Rumänien gereist, wo er sieben Monate geblieben sei, bevor er wieder nach Bulgarien zurückgekehrt sei, um einen Tag später nach Syrien abzureisen. In Syrien sei er einen Monat bei seinen Eltern geblieben und danach wieder nach Bulgarien gereist, wo er wiederum nur einen Tag geblieben und von wo aus er über Deutschland am 6. Dezember 2009 in die Schweiz eingereist sei. Am 7. Dezember 2009 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) ein Asylgesuch. Am 14. Dezember 2009 wurde er im EVZ zu seinem Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt (A2/13).

Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, er habe im Irak bis zum Sturz Saddam Husseins im Geheimdienst gearbeitet, sein Vater sei als [...] angestellt gewesen. Nach dem Sturz Saddam Husseins seien sie aus Bagdad weggezogen. Man habe zweimal versucht, sie umzubringen. Am 27. Dezember 2007 sei auf sein Auto geschossen worden und er sei dabei verletzt worden. Im März 2008 habe der zweite Anschlag, diesmal auf sein Haus, stattgefunden. Da er nicht zuhause gewesen sei, sei ihm nichts geschehen. Er habe seit 2004/2005 versteckt im Irak gelebt, resp. sei in die Provinz B._______ gezogen, wo er noch nicht bekannt gewesen sei. Seit 2008 bestehe aber ein Haftbefehl gegen ihn, da die Behörden herausgefunden hätten, dass er nach B._______ gezogen sei. Vorgeworfen werde ihm die Verletzung von Menschenrechten. Er habe zwar für die Abteilung [...] gearbeitet, welche Informationen betreffend [...] beschafft habe, wobei Entführungen und Eliminierungen durchgeführt worden seien. Er selbst habe aber keine Menschenrechte verletzt. Er sei jedoch für all die begangenen Operationen verantwortlich gewesen. Im Irak würde er zum Tode verurteilt werden.

In Bulgarien habe er seine richtigen Asylgründe nicht dargelegt, da er befürchtet habe, von Bulgarien wieder zurück in den Irak geschickt zu werden. Er habe angegeben, dass sein Vater für die Regierung und er selbst im Ministerium für Elektrizität angestellt gewesen sei und gegen ihn ein Haftbefehl bestehe. Er habe in Bulgarien einen "positiven Entscheid" und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, welche noch weitere drei Jahre gültig sei.

Zur Bestätigung seiner Vorbringen reichte er diverse Unterlagen zu den Akten:

- Kopie seines Militärausweises vom [...]
- Kopien zweier Berufsausweise vom [...]
- Kopie seines Nationalitätenausweises vom [...]
- Kopie eines Diplomatenausweises vom [...]
- Kopien der Ausweise der Eltern
- Kopien von Firmenaufträgen der Stadt B._______
- Kopie seiner Wohnsitzbestätigung
- Kopien von Fotos seines Vaters
- Kopie seines Uniabschlusszeugnisses vom [...]
- Kopie der Gründungsbestätigung seiner Firma
- Kopie eines Kaufvertrages für sein Auto
- Kopien von Aufträgen betreffend seine Geheimdiensttätigkeit
- Kopien von Fotos betreffend den Anschlag auf sein Haus vom [...]
- Kopie einer Spitalbestätigung betreffend den Angriff auf ihn vom [...]
- Kopie eines Haftbefehls gegen ihn vom [...]
- Kopie seines Heiratsscheines
- Kopie der Identitätskarten seiner Ehefrau
- Kopie seines irakischen Passes, ausgestellt in Sofia am [...]
- Kopie seiner Identitätskarte vom [...]
- Kopie seines bulgarischen Reisedokumentes vom [...]

B.
Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Befragung im EVZ am 14. Dezember 2009 das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Wegweisung nach Bulgarien gewährt, da Bulgarien gestützt auf seine Aussagen und die Eurodactreffer vom 23. August 2008 und vom 6. Oktober 2008 (A4/2) vermutlich für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass er nicht nach Bulgarien zurück wolle, da dort sein Leben in Gefahr sei, da Leute der irakischen Behörden seine Verwandten in Syrien und Freunde in Bulgarien angerufen und gedroht hätten, den bulgarischen Behörden mitzuteilen, dass er beim Geheimdienst von Saddam Hussein tätig gewesen sei. Er habe niemandem gesagt, dass er beim Geheimdienst tätig gewesen sei. Man würde ihm in Bulgarien die Aufenthaltsbewilligung entziehen und ihn in den Irak zurückschicken (A2, S. 10).

C.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Bern zugeteilt (A7/6).

D.
Am 23. Dezember 2009 richtete das BFM, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), das Ersuchen um Rückübernahme des Beschwerdeführers an die bulgarischen Behörden (A11/5).

E.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 teilten die bulgarischen Behörden ihr Einverständnis betreffend eine Rückübernahme des Beschwerdeführers nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO mit (A13/1).

F.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Bulgarien an und bat die zuständige kantonale Behörde um Eröffnung des Entscheides (A17/5). Der Migrationsdienst Bern erliess daraufhin am 13. Januar 2010 eine Haftanordnungsverfügung, mit welcher die Versetzung des Beschwerdeführers in Ausschaffungshaft sowie seine Rückführung nach Bulgarien angeordnet wurde (A21/4). Da sich der Beschwerdeführer [...] schwer verletzte und hospitalisiert werden musste, erliess das BFM mit Verfügung vom 4. März 2010 einen neuen Entscheid, welcher denjenigen vom 8. Januar 2010 ersetzte (A22/6).

Mit dieser Verfügung vom 4. März 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Bulgarien weg, ordnete den Vollzug an, wobei der Beschwerdeführer die Schweiz spätestens am Tag nach dem Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen habe, und stellte gleichzeitig fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Diese Verfügung wurde am 12. April 2010 eröffnet.

G.
Mit Eingabe vom 16. April 2010 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des BFM vom 4. März 2010 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Neubeurteilung insbesondere seiner Fluchtgründe aus Bulgarien an das BFM zurückzuweisen. Es sei sodann im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass der irakische Sicherheitsdienst ihn nach wie vor suche; dies auch in Syrien und Bulgarien. In Bulgarien sei er vom irakischen Sicherheitsdienst telefonisch bedroht und mehrmals zusammengeschlagen worden. Die bulgarische Polizei nehme seine Anzeigen nicht ernst und habe ihm nicht geglaubt. Ein Angestellter der irakischen Botschaft in Sofia habe ihm mitgeteilt, dass die Botschaft aufschlussreiche Hinweise über ihn erhalten habe. Weiter machte er geltend, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht reisefähig sei, da er körperliche wie psychische Probleme entwickelt habe. Auf die ausführliche Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.

H.
Mit Telefax vom 19. April 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

I.
Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht verfügte die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 22. April 2010 die vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung nach Art. 56 VwVG, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen ärztlichen Bericht über seine derzeitige Behandlung sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Die Behandlung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.

J.
Mit Eingabe vom 24. April 2010 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 19. April 2010 zu den Akten, mit welchem ihm von C._______ eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD- 10 F43.1) diagnostiziert wurde.

K.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2010 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Entbindung der drei ihn behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht sowie den Spitalbericht des Spitals D._______ vom 26. April 2010 zu den Akten.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem BFM das Beschwerdedossier zur Vernehmlassung zu. Das BFM wurde insbesondere um Stellungnahme dazu gebeten, ob der Beschwerdeführer in Bulgarien anerkannter Flüchtling sei und deshalb ein Entscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG hätte ergehen müssen.

M.
Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2010 beantragte das BFM die Ablehnung der Beschwerde und führte an, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würde. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.

N.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2010 entgegnete der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz bezüglich seiner Reisefähigkeit den ärztlichen Bericht vom 19. April 2010, welcher ihm posttraumatische Beschwerden, Angst- und Panikattacken und Suizidgedanken bestätige, ignoriere. Zudem ignoriere die Vorinstanz den von ihm im EVZ abgegeben Ausweis gemäss des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Ein solches Dokument werde nur anerkannten Flüchtlingen ausgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die angefochtene Verfügung wurde in deutscher, die Beschwerde hingegen in französischer Sprache verfasst (Art. 16 Abs. 2 AsylG und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheides massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Vorliegend wird das Beschwerdeverfahren in Deutsch geführt.

4.
4.1 Zur Begründung des Entscheides vom 4. März 2010 führte das BFM aus, Bulgarien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (SR 0.142.392.68, nachfolgend Abkommen vom 26. Oktober 2004) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und habe am 5. Januar 2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Die Rückführung habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis spätestens am 4. Juli 2010 zu erfolgen. Die Vorinstanz führte weiter aus, dem Beschwerdeführer sei im Hinblick auf ein Dublin-Verfahren am 14. Dezember 2009 das rechtliche Gehör gewährt worden, wobei er ausgesagt habe, dass er nicht nach Bulgarien zurück wolle. Sein Leben sei in Bulgarien in Gefahr. Leute der irakischen Behörden hätten Freunde in Bulgarien angerufen und hätten diesen gesagt, sie würden den bulgarischen Behörden mitteilen, dass er beim ehemaligen Geheimdienst von Saddam Hussein tätig gewesen sei. Er habe in Bulgarien niemandem seine wirklichen Asylgründe erzählt. In Bulgarien würde man ihm die Aufenthaltsbewilligung entziehen und ihn in den Irak zurückschicken. Diese Einwände würden an der Zuständigkeit Bulgariens nichts ändern.

Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Im Übrigen bestünden auch keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bulgarien, und weder die in Bulgarien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Der Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar, da eine entsprechende Zustimmung Bulgariens vorliege.

4.2 In der Beschwerdeeingabe machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da er sich zu seinen Fluchtgründen aus Bulgarien nicht habe äussern können. Seit er den Irak verlassen habe, habe ihn der irakische Sicherheitsdienst in Syrien, in der Türkei und in Bulgarien verfolgt, weil er unter Saddam Hussein ein Sicherheitsagent gewesen sei. Es sei notorisch, dass die Sicherheitsbehörden des Irak seit 2004 aus Schiiten bestünden, welche die ehemaligen Geheimagenten Saddam Husseins als Kriminelle sähen, die es zu eliminieren gelte. Nach seiner Flucht aus dem Irak und während seines Aufenthaltes in Syrien habe ihn der irakische Sicherheitsdienst verfolgt und zweimal versucht, ihn und seinen Freund in ein Auto zu zwingen. Deshalb hätten sie Syrien verlassen. In Bulgarien hätten ihn die Sicherheitsbehörden weiter belästigt. Sie hätten ihn telefonisch und verbal bedroht und ihn mehrmals verprügelt. Im Februar 2009, als er von seiner Arbeit als Bäcker mit dem Auto habe nach Hause fahren wollen, hätten zwei Autos versucht, ihn in eine Ecke zu drängen. Die Insassen hätten auf Arabisch auf ihn eingeschrien. Er habe sich in die Garage der Bäckerei retten können, von wo aus er die Polizei verständigt habe. Er habe der Polizei erklärt, dass sein Leben in Gefahr sei und dass er eine Anzeige machen wolle. Die Polizisten hätten den Vorfall bagatellisiert und kein Verfahren eröffnet. Zudem habe ihm ein Angestellter der irakischen Botschaft in Sofia mitgeteilt, dass sie Informationen darüber hätten, dass er ein anerkannter Flüchtling und ein ehemaliger Agent des Sicherheitsdienstes von Saddam Hussein sei. Aus diesen Gründen sei er in Bulgarien an Leib und Leben bedroht.

Weiter sei er auch nicht reisefähig, da er sich [...] schwere Verletzungen zugezogen habe, welche längerfristig der Pflege bedürften. Dazu habe er noch eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, aufgrund derer er Panikattacken und eine Depression habe.

Zur Stützung seiner Vorbingen reichte er einen ärztlichen Bericht vom 19. April 2010, mit welchem ihm von Dr. C._______ eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) diagnostiziert wurde, und den Spitalbericht vom 26. April 2010 bezüglich seiner Verletzungen [...] zu den Akten.

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gemäss Akten merklich verbessert habe, weshalb er reisefähig sei. Bezüglich des Status des Beschwerdeführers in Bulgarien sei anzumerken, dass er dort offenbar subsidiären Schutz geniesse, aber nicht anerkannter Flüchtling sei, da in einem solchen Fall gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 (EURODAC-Verordnung) Daten von anerkannten Flüchtlingen sofort gesperrt würden, was vorliegend nicht der Fall sei. Zudem hätten die bulgarischen Behörden sich bereit erklärt, den Beschwerdeführer nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zurückzunehmen, weshalb davon auszugehen sei, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers abschlägig beurteilt worden sei und somit die Dublin-II-VO Anwendung finde.

4.4 Wenn der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 10. Juni 2010 ausführt, er besitze im Gegenteil einen in Bulgarien ausgestellten Reiseausweis für anerkannte Flüchtlinge, ist dies nicht zutreffend. Beim fraglichen Dokument handelt es sich vielmehr um einen in Bulgarien ausgestellten Reiseausweis "Travel document of subsidiary protection beneficiary"

5.
5.1 Das BFM stellte aufgrund der Akten und der bezüglich des Dublin-Verfahrens geltenden Verträge und Übereinkommen zu Recht fest, dass Bulgarien für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist. Der Beschwerdeführer besitzt dort eine Aufenthaltsbewilligung; seine Ausführungen betreffend den angeblichen Flüchtlingsstatus nach FK sind, wie erwähnt, nicht zutreffend. Gemäss Zustimmung vom 5. Januar 2010 akzeptiert Bulgarien die Rücknahme des Beschwerdeführers nach abgelehntem Asylverfahren (Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO). Die Zuständigkeit Bulgariens wird vom Beschwerdeführer in der Hinsicht bestritten, als er ausführt, dass Bulgarien ihn in den Irak zurückschicken und ihm keinen Schutz vor Übergriffen bieten würde, wenn er seine wahren Asylgründe darlegen würde. Damit macht er jedoch Gründe geltend, welche einem Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien entgegenstünden und nicht solche, welche grundsätzlich Bulgariens Zuständigkeit in Frage stellen. Es bleibt demnach einzig zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, welche einem Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien entgegenstünden, zu bestätigen sind.

5.2 Bulgarien ist sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, wonach sich Bulgarien nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass die bulgarische Polizei seine Anzeige nicht ernst genommen habe, ist eine unsubstanziierte Behauptung, welche durch nichts belegt wurde. Ebenso verhält es sich mit seinen grundsätzlichen Ausführungen, wonach ihn der irakische Sicherheitsdienst in Bulgarien verfolge. Sämtliche Beweismittel, die der Beschwerdeführer eingereicht hat, beziehen sich auf seine Vorbringen, was eine angeblich im Irak drohende Verfolgung betrifft; diese zu prüfen liegt indessen in der Zuständigkeit Bulgariens. Betreffend die angeblichen Probleme in Bulgarien und die Vorbringen, keinen Schutz finden zu können, legt der Beschwerdeführer indessen keinerlei Beweisunterlagen vor. Sein weiteres Vorbringen, Bulgarien würde ihn, wenn er seine wahren Asylgründe ausführen würde, in den Irak zurückschicken, verfängt nicht. Zum Einen kann es nicht den bulgarischen Behörden angelastet werden, wenn der Beschwerdeführer seine Asylgründe anlässlich des Asylverfahrens in Bulgarien angeblich nicht korrekt vorgebracht habe, und zum Anderen gibt es auch diesbezüglich keine Hinweise darauf, dass Bulgarien seinen aus der FK resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommt oder bei einer Rückübernahme des Beschwerdeführers nicht nachkommen würde. Die Furcht, dass Bulgarien ihn bei Bekanntwerden seiner wahren Asylgründe in den Irak zurückschaffen würde, ist folglich haltlos und durch nichts belegt. Vielmehr steht fest, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien eine Aufenthaltsbewilligung besitzt und subsidiären Schutz geniesst.

Gleich verhält es sich mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen:

Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner [...] Verletzungen reiseunfähig zu sein. Gemäss ärztlichem Bericht vom 26. April 2010 ist der Verlauf der Heilung dieser Verletzungen jedoch korrekt und gut. Der Arzt empfahl in diesem Bericht eine "Vollbelastung innert zwei Wochen" sowie eine "radiologische Nachkontrolle in zwei Monaten". Zum jetzigen Zeitpunkt sollte dies demnach bereits erfolgt sein. Eine Reiseunfähigkeit wird im ärztlichen Bericht weder geltend gemacht, noch ist sie ersichtlich. Allfälligen Schmerzen bei der Reise kann mit einer Medikamentierung entgegnet werden. Weiter ist die geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung auch in Bulgarien zu behandeln; die Spitäler und Kliniken in den grösseren Städten verfügen in aller Regel über psychiatrische Strukturen mit gut ausgebildeten Fachpsychiatern. Bei einer Überstellung des Beschwerdeführers von der Schweiz nach Bulgarien kann dem Risiko einer geltend gemachten exazerbierten Dekompensation mit einer gut organisierten Reise, in welcher allenfalls bereits auf dem Flug psychiatrische Betreuung vorhanden ist, entgegengewirkt werden. Es obliegt dem BFM, den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten Rechnung zu tragen.

5.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass das BFM zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zu Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist. So sind allfällige Vollzugshindernisse im Rahmen der eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) zu prüfen. Vorliegend bestehen kein Gründe, welche zu einem Selbsteintritt führen müssten. Das BFM hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien in diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

6.
6.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.2 Die Beschwerdebegehren stellten sich insofern nicht als aussichtslos dar, als die schweren [...]verletzungen und deren allfällige Konsequenzen für eine Überstellung haben abgeklärt werden müssen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonalen Behörden.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 16 Verfahrenssprache - 1 Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
¹	Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
²	Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist.38
³	Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:
^a	die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
^b	dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;
^c	die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird.39

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.