D-2490/2009 - 2009-06-16 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009 / N 502 573

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2490/2009
law/rep
{T 0/2}

Urteil vom 16. Juni 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien
A._______, geboren (...), Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - reiste eigenen Angaben zufolge am 9. November 2007 illegal in die Schweiz ein, wo er am 13. November 2007 unter der Identität B._______, geboren am (...) um Asyl nachsuchte. Am 22. November 2007 befragte ihn das BFM summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes. In der Folge ergaben Abklärungen bei den (...) Behörden, dass der Beschwerdeführer am 23. September 1998 in C._______ einreiste und dort unter der Identität A._______, geboren (...) einen Asylantrag stellte, welcher am 28. Februar 2007 rechtskräftig abgelehnt wurde. Am 26. November 2007 räumte ihm das BFM hierzu das rechtliche Gehör ein, woraufhin der Beschwerdeführer seinen langjährigen Aufenthalt in C._______ einräumte. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 ordnete das BFM die vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers nach C._______ an, welche am 6. Dezember 2007 vollzogen wurde. Die (...) Behörden führten den Beschwerdeführer daraufhin am 13. Februar 2008 nach Sri Lanka zurück.

B.
Mit gleichentags bei der schweizerischen Vertretung in Colombo eingetroffener Eingabe vom 22. September 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe in Colombo anlässlich von Personenkontrollen bereits verschiedentlich Probleme mit Polizisten beziehungsweise Armeeangehörigen bekommen, weil er nur im Besitze eines srilankischen Reisepasses sei und dort als Geburtsort Jaffna eingetragen sei. Ausserdem befürchte er, von den srilankischen Behörden unter Druck gesetzt zu werden, falls diese erfahren sollten, dass er in C._______ für eine tamilische Fernsehstation einen Kurzfilm über den Krieg in Sri Lanka gedreht habe. Im Weiteren hätten zwei seiner Geschwister früher in den Reihen der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewirkt, was ihm ebenfalls Schwierigkeiten mit den srilankischen Sicherheitskräften eintragen könne. Im Übrigen verfüge er in Sri Lanka über keinerlei Angehörige mehr. Sein als Flüchtling anerkannter Bruder lebe seit langem in C._______. Zufolge seiner langjährigen Assimilation in C._______ spreche er selber sehr gut D._______, könne demgegenüber nur wenig Tamilisch und gar nicht Singhalesisch. Ausserdem sei es ihm nicht möglich, in Sri Lanka selbst die Ausstellung einer persönlichen Identitätskarte zu erwirken, da er in Sri Lanka nirgends registriert sei. Diese Umstände würden ihn faktisch der Möglichkeit berauben, in Colombo eine Arbeitsstelle zu finden und damit seine Existenz zu sichern.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der (...) Botschaft in Colombo vom 9. April 2008 sowie Kopien von Auszügen seines srilankischen Reisepasses zu den Akten. Im vorgenannten Schreiben der (...) Botschaft in Colombo wird unter Angabe der Personalien des Beschwerdeführers sowie der Nummer seines persönlichen Reisepasses bestätigt, dass er seit 1996 in C._______ gelebt habe und dort gut integriert gewesen sei, indessen am 13. Februar 2008 von C._______ zwangsweise nach Sri Lanka zurückgebracht worden sei, wo er über keine näheren Verbindungen mehr verfüge. An Sprachen beherrsche er nebst D._______ nur wenig Englisch und Tamilisch.

C.
Mit Schreiben vom 29. September 2008 forderte die schweizerische Vertretung in Colombo den Beschwerdeführer mittels verschiedener konkreten Fragestellungen auf, seine Asylvorbringen - unter Beifügung allfälliger weiterer Beweismittel - bis zum 12. November 2008 in einer Weise darzulegen, welche eine abschliessende Beurteilung seines Falls ermögliche.

D.
In seinem - der Schweizer Botschaft am 16. Oktober 2008 zugegangenen - Schreiben vom 15. Oktober 2008 hielt der Beschwerdeführer ergänzend fest, er fühle sich in Colombo namentlich seitens der singhalesischen Behörden bedrängt, welche aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in C._______ immer wieder argwöhnten, er könne dort für die Belange der LTTE geschult worden sein. Zusätzlich Schwierigkeiten bereite der Umstand, dass er ursprünglich aus Jaffna stamme und nach wie vor keine srilankische Identitätskarte besitze, da seine Eltern es mutmasslich unterlassen hätten, ihn in Sri Lanka behördlich registrieren zu lassen. Etwa am 8. Oktober 2008 hätten ihn zwei Polizisten in Colombo aufgesucht, ihn auf den Posten mitgenommen und dort zwei Stunden lang verhört. Praktisch täglich würde er von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) angehalten und nach seiner Identitätskarte gefragt, wobei er einmal geohrfeigt worden sei. Nach Jaffna könne er nicht reisen, da er dort Anstände mit den LTTE zu gewärtigen hätte. Im Weiteren wies er auf die Tatsache hin, dass immer wieder aus Jaffna stammende Jugendliche von unbekannter Seite entführt würden, weshalb er befürchte, ein ähnliches Schicksal zu erleiden.

E.
Mit Begleitschreiben vom 30. Oktober 2008 übermittelte die schweizerische Vertretung in Colombo die Akten zuständigkeitshalber an das BFM und hielt unter anderem fest, im vorliegenden Fall sei aus Mangel an personellen Ressourcen auf eine Anhörung des Beschwerdeführers durch die Botschaft verzichtet worden.

F.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2009 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.

G.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 1. April 2009 teilte die Schweizer Botschaft in Colombo mit, der Beschwerdeführer habe (zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt) am Schalter der Botschaft vorgesprochen und die Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009 angenommen. Bereits einen Tag später habe er der Botschaft seine Beschwerde ausgehändigt, welche nunmehr weitergeleitet werde. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner undatierten und mit keinem Eingangsstempel der Botschaft versehenen Beschwerde sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und sein Asylgesuch gutzuheissen. Der Beschwerde ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass Polizisten ihn am 14. Januar 2009 aufgefordert hätten, die Stadt Colombo schnellstmöglich zu verlassen. Daraufhin sei er nach Trincomalee gereist, wo er am am 16. Januar 2009 angekommen sei und beabsichtigt habe, am folgenden Tag per Schiff nach Jaffna zu gelangen. Er sei indessen noch am 16. Januar 2009 nur knapp einem Entführungsversuch entronnen, der bloss deshalb gescheitert sei, weil im fraglichen Zeitpunkt ein Polizeiauto aufgetaucht sei. Die Polizisten hätten daraufhin sowohl die vier Entführer als auch ihn selber festgenommen und während sieben Tagen inhaftiert, bis sie alle auf gerichtlichen Beschluss hin wieder freigelassen worden seien. Besagte Leute hätten ihn aufgefordert, aus Trincomalee zu verschwinden, woraufhin er wieder nach Colombo zurückgekehrt sei. In Colombo habe er auf eine Geldüberweisung einer früheren persönlichen Lehrerin aus C._______ gewartet. Am 20. Februar 2009 sei er auf die Bank gegangen, um die von seiner früheren Lehrerin übermittelten 200 Euro abzuholen. In der Folge sei er von mehreren Leuten überfallen, zusammengeschlagen und des Geldes beraubt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG und Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Auch die undatierte, von der Botschaft mit Begleitschreiben vom 1. April 2009 als Beschwerde bezeichnete und via das BFM an das Bundesverwaltungsgericht weiter geleitete Eingabe besitzt keinen Eingangsstempel der Botschaft. Angesichts dieser Fakten ist zugunsten des Beschwerdeführers von der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinreichung auszugehen.

2.
Die Beschwerde ist somit form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 19 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmungen erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (BVGE 2007/30 E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (BVGE 2007/30 E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu begründen (BVGE 2007/30 E. 5.6 sowie 5.7).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde auf eine Botschaftsbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Asylgesuch verzichtet. Das BFM hat in seiner Verfügung vom 28. Januar 2009 gleichzeitig den Verzicht auf eine Befragung des Beschwerdeführers durch die Botschaft mit mangelnden personellen Ressourcen, also einer Überlastung, begründet. Die Botschaft forderte den Beschwerdeführer hingegen mittels eines individualisierten Schreibens zur weiteren Konkretisierung seiner Asylgründe auf und signalisierte in besagtem Schreiben auch die Erwartung, dass er sich erschöpfend zu seinen Ausreisegründen äussere, damit sein Fall abschliessend beurteilt werden könne. Die entsprechende Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2008 (vgl. Sachverhalt Bst. D) enthält denn auch hinreichend konkrete Informationen zum für das Asylgesuch rechtserheblichen Sachverhalt, so dass dieser seitens des BFM als erstellt betrachtet und abschliessend beurteilt werden konnte. Vor diesem Hintergrund bestand für das BFM zudem kein Grund, dem Beschwerdeführer eine summarisch begründete Ankündigung, in Bälde einen negativen Entscheid treffen zu wollen, vorangehen zu lassen, und dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, nicht aber die Beweiswürdigung beschlagen kann. Die Behörde ist deshalb nicht verpflichtet, der Partei mitzuteilen, wie sie den Sachverhalt zu würdigen gedenkt, oder ihr gar die Gelegenheit einzuräumen, sich zu ihrer rechtlichen Würdigung zu äussern (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 30, N 18). Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer indessen durch die in einem individualisierten Schreiben seitens der Botschaft eröffnete Möglichkeit, seine Asylgründe abschliessend darzulegen, mithin bei der Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalt mitzuwirken, bereits gewährt, und er hat von dieser Möglichkeit mit seinem Antwortschreiben vom 15. Oktober 2008 auch Gebrauch gemacht. Der Entscheid des BFM erfolgte zudem dreieinhalb Monate nach der abschliessenden Stellungnahme des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen, weshalb auch angesichts der relativ kurzen Zeitspanne zwischen Stellungnahme und vorinstanzlichem Entscheid nicht zwingend die Notwendigkeit bestand, dem Beschwerdeführer vor Ergehen des Entscheids in der Sache abermals das rechtliche Gehör zur allfälligen Ergänzung des Sachverhalts zu gewähren.

4.
4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

4.2 Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens namentlich damit, er habe in Colombo bereits mehrere Male Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt, weil ihn diese zufolge seines langjährigen Aufenthalts in C._______ wiederholt verdächtigt hätten, für Aktivitäten im Interesse der LTTE geschult worden zu sein. Hinzu komme, dass in seinem Reisepass Jaffna als sein Geburtsort vermerkt sei, was die behördlichen Verdachtsmomente gegen ihn verstärke. Ausserdem werde er häufig von Leuten des CID belästigt, welche sich jeweils nach seiner srilankischen Identitätskarte erkundigen würden. Eine solche sei für ihn jedoch nicht erhältlich, da er allem Anschein nach in Sri Lanka nie registriert worden sei. Im Übrigen befürchte er, aufgrund der früheren Aktivität mehrerer Geschwister bei der LTTE belangt zu werden.

Wie das BFM in seiner Verfügung indessen zutreffend festgestellt hat, bestehen vorliegend aus objektiver Sicht keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. So lebte er von 1996 bis Februar 2008 in C._______ und kann diese Tatsache den srilankischen Behörden gegenüber auch mit einer entsprechenden Bestätigung der (...) Botschaft in Colombo vom 9. April 2008 belegen. Die Tatsache, dass er in Colombo bis heute trotz verschiedener kurzzeitiger behördlicher Befragungen immer wieder entlassen worden ist, zeigt überdies auf, dass ihn die Polizei und das CID nie nachhaltig verdächtigt haben, im Ausland für die LTTE ausgebildet worden und deshalb potentiell Anhänger derselben zu sein. Wiewohl die diversen Anhaltungen und Verhöre des Beschwerdeführers durch die srilankischen Sicherheitsbehörden von diesem als beängstigend und schikanös empfunden werden mögen, dienen solche vorab dem legitimen behördlichen Interesse, eine Infiltrierung von LTTE-Kämpfern im Raume Colombo zu unterbinden. Auch wenn der Beschwerdeführer als junger Tamile aus dem Norden Sri Lankas vermehrt Personenkontrollen über sich ergehen lassen muss, ist er von solchen Sicherheitsmassnahmen nicht mehr betroffen als andere ebenfalls im Grossraum Colombo lebenden Landsleute, welche ursprünglich aus Jaffna stammen, wobei allein entscheidend ins Gesicht fällt, dass die genannten wiederholten Festnahmen und Befragungen des Beschwerdeführers durch die Polizei und Angehörige des CID von ihrer Intensität her keine derart schwerwiegende Eingriffe in die physische Integrität und persönliche Freiheit darstellen, als dass sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bezeichnet werden könnten.

5.2 Der Beschwerdeführer wies im Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe sodann darauf hin, dass er im Januar 2009 von Unbekannten in Trincomalee beinahe entführt worden wäre und anschliessend bis zu seiner gerichtlichen Freilassung zusammen mit den Entführern in polizeilichem Gewahrsam verbracht zu haben. Ausserdem machte er geltend, im Februar 2009 in Colombo von Unbekannten seines Geldes beraubt worden zu sein, nachdem er dieses auf der Bank abgehoben habe.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Herkunft der angeblichen vier Entführer des Beschwerdeführers im Dunkeln liegt, weshalb bereits aus diesem Grunde ein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv nicht auszumachen ist. Darüber hinaus hat der Einsatz der srilankischen Polizei im vorliegenden Fall dazu geführt, dass der Beschwerdeführer kein weiteres Unheil erlitten hat, was im Ergebnis auch klarerweise für die Bereitschaft und Fähigkeit der srilankischen Sicherheitsbehörden spricht, ihre Staatsbürger im Rahmen des Möglichen vor Übergriffen privater Dritter zu schützen. Auch hinsichtlich des Raubüberfalls auf den Beschwerdeführer in Colombo bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass dieser einen asylrechtlichen Hintergrund haben könnte, weshalb auch diesfalls eine Verfolgung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG mangels eines ersichtlichen asylrechtlichen Verfolgungsmotivs der Täter verneint werden muss.

5.3 Schliesslich weist der Beschwerdeführer auf seine desolate wirtschaftliche und persönliche Situation in Sri Lanka hin. So verfüge er in Sri Lanka keinerlei Angehörige, sei seiner Heimat aufgrund des langjährigen Aufenthalts in C._______ sprachlich und kulturell entfremdet und besitze zufolge seiner schlechten Sprachkenntnisse im Tamilischen und seiner fehlenden srilankischen Identitätskarte auch über keinerlei Aussichten, eine Stelle zu finden und sich damit eine Existenz zu schaffen.

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Das Gesetz sieht demgegenüber nicht vor, dass Asylsuchenden, welche ihr Asylgesuch im Ausland stellen, unabhängig von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - und damit der Aussicht auf Asylgewährung in der Schweiz - die Einreise schon deshalb zu bewilligen ist, weil sie im Heimat- oder Herkunftsstaat wegen Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage konkret gefährdet sind.

5.4 Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise dessen Asylgesuch abgelehnt. Aufgrund der derzeitigen Situation in Sri Lanka ist die Situation für Tamilien gewiss generell schwierig und belastend; dieser Umstand betrifft indessen letztlich einen Grossteil der tamilischen Zivilbevölkerung in Sri Lanka, weshalb die vorinstanzliche Verfügung angesichts der restriktiven Praxis im Bereich der Auslandverfahren, bei denen sich die Frage von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen gerade nicht stellt, zu bestätigen ist.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG und Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer, durch die schweizerische Vertretung in Colombo
die Schweizerische Vertretung in Colombo, mit der Bitte um Eröffnung dieses Urteils an den Beschwerdeführer sowie um Zustellung der Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)
Das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.