D-2490/2009 - 2009-06-16 - Asyl - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009 / N 502 573

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2490/2009
law/rep
{T 0/2}

Urteil vom 16. Juni 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien
A._______, geboren (...), Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - reiste eigenen Angaben zufolge am 9. November 2007 illegal in die Schweiz ein, wo er am 13. November 2007 unter der Identität B._______, geboren am (...) um Asyl nachsuchte. Am 22. November 2007 befragte ihn das BFM summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes. In der Folge ergaben Abklärungen bei den (...) Behörden, dass der Beschwerdeführer am 23. September 1998 in C._______ einreiste und dort unter der Identität A._______, geboren (...) einen Asylantrag stellte, welcher am 28. Februar 2007 rechtskräftig abgelehnt wurde. Am 26. November 2007 räumte ihm das BFM hierzu das rechtliche Gehör ein, woraufhin der Beschwerdeführer seinen langjährigen Aufenthalt in C._______ einräumte. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 ordnete das BFM die vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers nach C._______ an, welche am 6. Dezember 2007 vollzogen wurde. Die (...) Behörden führten den Beschwerdeführer daraufhin am 13. Februar 2008 nach Sri Lanka zurück.

B.
Mit gleichentags bei der schweizerischen Vertretung in Colombo eingetroffener Eingabe vom 22. September 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe in Colombo anlässlich von Personenkontrollen bereits verschiedentlich Probleme mit Polizisten beziehungsweise Armeeangehörigen bekommen, weil er nur im Besitze eines srilankischen Reisepasses sei und dort als Geburtsort Jaffna eingetragen sei. Ausserdem befürchte er, von den srilankischen Behörden unter Druck gesetzt zu werden, falls diese erfahren sollten, dass er in C._______ für eine tamilische Fernsehstation einen Kurzfilm über den Krieg in Sri Lanka gedreht habe. Im Weiteren hätten zwei seiner Geschwister früher in den Reihen der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewirkt, was ihm ebenfalls Schwierigkeiten mit den srilankischen Sicherheitskräften eintragen könne. Im Übrigen verfüge er in Sri Lanka über keinerlei Angehörige mehr. Sein als Flüchtling anerkannter Bruder lebe seit langem in C._______. Zufolge seiner langjährigen Assimilation in C._______ spreche er selber sehr gut D._______, könne demgegenüber nur wenig Tamilisch und gar nicht Singhalesisch. Ausserdem sei es ihm nicht möglich, in Sri Lanka selbst die Ausstellung einer persönlichen Identitätskarte zu erwirken, da er in Sri Lanka nirgends registriert sei. Diese Umstände würden ihn faktisch der Möglichkeit berauben, in Colombo eine Arbeitsstelle zu finden und damit seine Existenz zu sichern.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der (...) Botschaft in Colombo vom 9. April 2008 sowie Kopien von Auszügen seines srilankischen Reisepasses zu den Akten. Im vorgenannten Schreiben der (...) Botschaft in Colombo wird unter Angabe der Personalien des Beschwerdeführers sowie der Nummer seines persönlichen Reisepasses bestätigt, dass er seit 1996 in C._______ gelebt habe und dort gut integriert gewesen sei, indessen am 13. Februar 2008 von C._______ zwangsweise nach Sri Lanka zurückgebracht worden sei, wo er über keine näheren Verbindungen mehr verfüge. An Sprachen beherrsche er nebst D._______ nur wenig Englisch und Tamilisch.

C.
Mit Schreiben vom 29. September 2008 forderte die schweizerische Vertretung in Colombo den Beschwerdeführer mittels verschiedener konkreten Fragestellungen auf, seine Asylvorbringen - unter Beifügung allfälliger weiterer Beweismittel - bis zum 12. November 2008 in einer Weise darzulegen, welche eine abschliessende Beurteilung seines Falls ermögliche.

D.
In seinem - der Schweizer Botschaft am 16. Oktober 2008 zugegangenen - Schreiben vom 15. Oktober 2008 hielt der Beschwerdeführer ergänzend fest, er fühle sich in Colombo namentlich seitens der singhalesischen Behörden bedrängt, welche aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in C._______ immer wieder argwöhnten, er könne dort für die Belange der LTTE geschult worden sein. Zusätzlich Schwierigkeiten bereite der Umstand, dass er ursprünglich aus Jaffna stamme und nach wie vor keine srilankische Identitätskarte besitze, da seine Eltern es mutmasslich unterlassen hätten, ihn in Sri Lanka behördlich registrieren zu lassen. Etwa am 8. Oktober 2008 hätten ihn zwei Polizisten in Colombo aufgesucht, ihn auf den Posten mitgenommen und dort zwei Stunden lang verhört. Praktisch täglich würde er von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) angehalten und nach seiner Identitätskarte gefragt, wobei er einmal geohrfeigt worden sei. Nach Jaffna könne er nicht reisen, da er dort Anstände mit den LTTE zu gewärtigen hätte. Im Weiteren wies er auf die Tatsache hin, dass immer wieder aus Jaffna stammende Jugendliche von unbekannter Seite entführt würden, weshalb er befürchte, ein ähnliches Schicksal zu erleiden.

E.
Mit Begleitschreiben vom 30. Oktober 2008 übermittelte die schweizerische Vertretung in Colombo die Akten zuständigkeitshalber an das BFM und hielt unter anderem fest, im vorliegenden Fall sei aus Mangel an personellen Ressourcen auf eine Anhörung des Beschwerdeführers durch die Botschaft verzichtet worden.

F.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2009 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.

G.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 1. April 2009 teilte die Schweizer Botschaft in Colombo mit, der Beschwerdeführer habe (zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt) am Schalter der Botschaft vorgesprochen und die Verfügung des BFM vom 28. Januar 2009 angenommen. Bereits einen Tag später habe er der Botschaft seine Beschwerde ausgehändigt, welche nunmehr weitergeleitet werde. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner undatierten und mit keinem Eingangsstempel der Botschaft versehenen Beschwerde sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und sein Asylgesuch gutzuheissen. Der Beschwerde ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass Polizisten ihn am 14. Januar 2009 aufgefordert hätten, die Stadt Colombo schnellstmöglich zu verlassen. Daraufhin sei er nach Trincomalee gereist, wo er am am 16. Januar 2009 angekommen sei und beabsichtigt habe, am folgenden Tag per Schiff nach Jaffna zu gelangen. Er sei indessen noch am 16. Januar 2009 nur knapp einem Entführungsversuch entronnen, der bloss deshalb gescheitert sei, weil im fraglichen Zeitpunkt ein Polizeiauto aufgetaucht sei. Die Polizisten hätten daraufhin sowohl die vier Entführer als auch ihn selber festgenommen und während sieben Tagen inhaftiert, bis sie alle auf gerichtlichen Beschluss hin wieder freigelassen worden seien. Besagte Leute hätten ihn aufgefordert, aus Trincomalee zu verschwinden, woraufhin er wieder nach Colombo zurückgekehrt sei. In Colombo habe er auf eine Geldüberweisung einer früheren persönlichen Lehrerin aus C._______ gewartet. Am 20. Februar 2009 sei er auf die Bank gegangen, um die von seiner früheren Lehrerin übermittelten 200 Euro abzuholen. In der Folge sei er von mehreren Leuten überfallen, zusammengeschlagen und des Geldes beraubt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG und Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Auch die undatierte, von der Botschaft mit Begleitschreiben vom 1. April 2009 als Beschwerde bezeichnete und via das BFM an das Bundesverwaltungsgericht weiter geleitete Eingabe besitzt keinen Eingangsstempel der Botschaft. Angesichts dieser Fakten ist zugunsten des Beschwerdeführers von der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinreichung auszugehen.

2.
Die Beschwerde ist somit form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 19 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmungen erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (BVGE 2007/30 E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (BVGE 2007/30 E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu begründen (BVGE 2007/30 E. 5.6 sowie 5.7).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde auf eine Botschaftsbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Asylgesuch verzichtet. Das BFM hat in seiner Verfügung vom 28. Januar 2009 gleichzeitig den Verzicht auf eine Befragung des Beschwerdeführers durch die Botschaft mit mangelnden personellen Ressourcen, also einer Überlastung, begründet. Die Botschaft forderte den Beschwerdeführer hingegen mittels eines individualisierten Schreibens zur weiteren Konkretisierung seiner Asylgründe auf und signalisierte in besagtem Schreiben auch die Erwartung, dass er sich erschöpfend zu seinen Ausreisegründen äussere, damit sein Fall abschliessend beurteilt werden könne. Die entsprechende Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2008 (vgl. Sachverhalt Bst. D) enthält denn auch hinreichend konkrete Informationen zum für das Asylgesuch rechtserheblichen Sachverhalt, so dass dieser seitens des BFM als erstellt betrachtet und abschliessend beurteilt werden konnte. Vor diesem Hintergrund bestand für das BFM zudem kein Grund, dem Beschwerdeführer eine summarisch begründete Ankündigung, in Bälde einen negativen Entscheid treffen zu wollen, vorangehen zu lassen, und dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, nicht aber die Beweiswürdigung beschlagen kann. Die Behörde ist deshalb nicht verpflichtet, der Partei mitzuteilen, wie sie den Sachverhalt zu würdigen gedenkt, oder ihr gar die Gelegenheit einzuräumen, sich zu ihrer rechtlichen Würdigung zu äussern (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 30, N 18). Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer indessen durch die in einem individualisierten Schreiben seitens der Botschaft eröffnete Möglichkeit, seine Asylgründe abschliessend darzulegen, mithin bei der Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalt mitzuwirken, bereits gewährt, und er hat von dieser Möglichkeit mit seinem Antwortschreiben vom 15. Oktober 2008 auch Gebrauch gemacht. Der Entscheid des BFM erfolgte zudem dreieinhalb Monate nach der abschliessenden Stellungnahme des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen, weshalb auch angesichts der relativ kurzen Zeitspanne zwischen Stellungnahme und vorinstanzlichem Entscheid nicht zwingend die Notwendigkeit bestand, dem Beschwerdeführer vor Ergehen des Entscheids in der Sache abermals das rechtliche Gehör zur allfälligen Ergänzung des Sachverhalts zu gewähren.

4.
4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

4.2 Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens namentlich damit, er habe in Colombo bereits mehrere Male Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt, weil ihn diese zufolge seines langjährigen Aufenthalts in C._______ wiederholt verdächtigt hätten, für Aktivitäten im Interesse der LTTE geschult worden zu sein. Hinzu komme, dass in seinem Reisepass Jaffna als sein Geburtsort vermerkt sei, was die behördlichen Verdachtsmomente gegen ihn verstärke. Ausserdem werde er häufig von Leuten des CID belästigt, welche sich jeweils nach seiner srilankischen Identitätskarte erkundigen würden. Eine solche sei für ihn jedoch nicht erhältlich, da er allem Anschein nach in Sri Lanka nie registriert worden sei. Im Übrigen befürchte er, aufgrund der früheren Aktivität mehrerer Geschwister bei der LTTE belangt zu werden.

Wie das BFM in seiner Verfügung indessen zutreffend festgestellt hat, bestehen vorliegend aus objektiver Sicht keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. So lebte er von 1996 bis Februar 2008 in C._______ und kann diese Tatsache den srilankischen Behörden gegenüber auch mit einer entsprechenden Bestätigung der (...) Botschaft in Colombo vom 9. April 2008 belegen. Die Tatsache, dass er in Colombo bis heute trotz verschiedener kurzzeitiger behördlicher Befragungen immer wieder entlassen worden ist, zeigt überdies auf, dass ihn die Polizei und das CID nie nachhaltig verdächtigt haben, im Ausland für die LTTE ausgebildet worden und deshalb potentiell Anhänger derselben zu sein. Wiewohl die diversen Anhaltungen und Verhöre des Beschwerdeführers durch die srilankischen Sicherheitsbehörden von diesem als beängstigend und schikanös empfunden werden mögen, dienen solche vorab dem legitimen behördlichen Interesse, eine Infiltrierung von LTTE-Kämpfern im Raume Colombo zu unterbinden. Auch wenn der Beschwerdeführer als junger Tamile aus dem Norden Sri Lankas vermehrt Personenkontrollen über sich ergehen lassen muss, ist er von solchen Sicherheitsmassnahmen nicht mehr betroffen als andere ebenfalls im Grossraum Colombo lebenden Landsleute, welche ursprünglich aus Jaffna stammen, wobei allein entscheidend ins Gesicht fällt, dass die genannten wiederholten Festnahmen und Befragungen des Beschwerdeführers durch die Polizei und Angehörige des CID von ihrer Intensität her keine derart schwerwiegende Eingriffe in die physische Integrität und persönliche Freiheit darstellen, als dass sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bezeichnet werden könnten.

5.2 Der Beschwerdeführer wies im Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe sodann darauf hin, dass er im Januar 2009 von Unbekannten in Trincomalee beinahe entführt worden wäre und anschliessend bis zu seiner gerichtlichen Freilassung zusammen mit den Entführern in polizeilichem Gewahrsam verbracht zu haben. Ausserdem machte er geltend, im Februar 2009 in Colombo von Unbekannten seines Geldes beraubt worden zu sein, nachdem er dieses auf der Bank abgehoben habe.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Herkunft der angeblichen vier Entführer des Beschwerdeführers im Dunkeln liegt, weshalb bereits aus diesem Grunde ein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv nicht auszumachen ist. Darüber hinaus hat der Einsatz der srilankischen Polizei im vorliegenden Fall dazu geführt, dass der Beschwerdeführer kein weiteres Unheil erlitten hat, was im Ergebnis auch klarerweise für die Bereitschaft und Fähigkeit der srilankischen Sicherheitsbehörden spricht, ihre Staatsbürger im Rahmen des Möglichen vor Übergriffen privater Dritter zu schützen. Auch hinsichtlich des Raubüberfalls auf den Beschwerdeführer in Colombo bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass dieser einen asylrechtlichen Hintergrund haben könnte, weshalb auch diesfalls eine Verfolgung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG mangels eines ersichtlichen asylrechtlichen Verfolgungsmotivs der Täter verneint werden muss.

5.3 Schliesslich weist der Beschwerdeführer auf seine desolate wirtschaftliche und persönliche Situation in Sri Lanka hin. So verfüge er in Sri Lanka keinerlei Angehörige, sei seiner Heimat aufgrund des langjährigen Aufenthalts in C._______ sprachlich und kulturell entfremdet und besitze zufolge seiner schlechten Sprachkenntnisse im Tamilischen und seiner fehlenden srilankischen Identitätskarte auch über keinerlei Aussichten, eine Stelle zu finden und sich damit eine Existenz zu schaffen.

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Das Gesetz sieht demgegenüber nicht vor, dass Asylsuchenden, welche ihr Asylgesuch im Ausland stellen, unabhängig von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - und damit der Aussicht auf Asylgewährung in der Schweiz - die Einreise schon deshalb zu bewilligen ist, weil sie im Heimat- oder Herkunftsstaat wegen Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage konkret gefährdet sind.

5.4 Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise dessen Asylgesuch abgelehnt. Aufgrund der derzeitigen Situation in Sri Lanka ist die Situation für Tamilien gewiss generell schwierig und belastend; dieser Umstand betrifft indessen letztlich einen Grossteil der tamilischen Zivilbevölkerung in Sri Lanka, weshalb die vorinstanzliche Verfügung angesichts der restriktiven Praxis im Bereich der Auslandverfahren, bei denen sich die Frage von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen gerade nicht stellt, zu bestätigen ist.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG und Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer, durch die schweizerische Vertretung in Colombo
die Schweizerische Vertretung in Colombo, mit der Bitte um Eröffnung dieses Urteils an den Beschwerdeführer sowie um Zustellung der Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)
Das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 19 Einreichung - 1 Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3.
¹	Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3.
²	Ein Gesuch kann nur einreichen, wer sich an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz befindet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...161
¹	...161
²	...162

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

AsylG:	3 6 7 19 20 52 105 106
AsylV 1:	10
BGG:	83
VGG:	31 32 33 34 37
VGKE:	6
VwVG:	5 48 49 50 52 63