E-1624/2019 - 2019-04-16 - Asile - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 27. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1624/2019

Urteil vom 16. April 2019

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

beide unbekannte Staatsangehörigkeit (nach eigenen Angaben Demokratische Republik Kongo),
Parteien
beide vertreten durch Dimitri Witzig,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
Bundesasylzentrum Region Zürich,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);
Verfügung des SEM vom 27. März 2019.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reisten am (...) 2019 auf dem Luftweg nach Zürich und ersuchten tags darauf bei der Flughafenpolizei Zürich um Asyl. Mit Verfügung vom 7. März 2019 wurde ihnen die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und der Transitbereich des Flughafens für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort zugewiesen.

B.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 12. März 2019 und der Anhörung vom 15. März 2019 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, kongolesischer Staatsangehöriger zu sein und zuletzt in C._______, Demokratische Republik Kongo (nachfolgend: Kongo), gewohnt zu haben. Er sei in Kinshasa aufgewachsen und habe dort bis 2013 an der Universität studiert. Danach habe er als Privatchauffeur gearbeitet. Sein Vater sei ein (...) der kongolesischen Streitkräfte gewesen und habe das militärische Trainingszentrum von D.______ geleitet, welches zum Verkauf vorgesehen sei. Sein Vater sei gegen den Verkauf gewesen und am 24. November 2014 deshalb von seinen Kontrahenten geschlagen worden. Nach zwei Tagen sei er im Spital seinen Verletzungen erlegen. Seine Mutter habe daraufhin Anzeige erstattet und ihn (Beschwerdeführer) gebeten, sich auf die Gerichtsverhandlung vom (...) 2015 vorzubereiten. Am (...) 2015 habe er einen Kollegen besucht und sei auf dem Weg nach Hause von drei unbekannten Männern mit einem Auto entführt worden. Er sei in eine Art Lagerhalle gebracht, befragt und geschlagen worden. Noch am selben Tag sei er in ein Gefängnis verlegt und dort zwei Jahre lang inhaftiert worden. Nebst den schwierigen Haftbedingungen sei hinzugekommen, dass er immer wieder geschlagen worden sei, so dass er schwer erkrankt sei. Im Januar 2017 habe E._______, ein Bekannter seines Vaters, den Häftlingen Medikamente verteilt und deshalb mit ihm Kontakt aufgenommen. Nach einer Woche habe der E._______ von ihm für seine Mutter ein Foto gemacht und später habe er ihr eine Sprachnachricht schicken können. Im April 2017 habe ihn ein Soldat aus dem Gefängnis geholt, ihm frische Kleider gegeben und er sei liegend in einem Auto weggebracht worden. Nach einer 40- bis 50-minütigen Fahrt habe er in ein anderes Fahrzeug umsteigen müssen und sei zu einem Flughafen gebracht worden. Mit einem Militärflugzeug sei er nach F._______ gereist. E._______ habe ihm am 7. April 2017 mitgeteilt, dass er medizinisch behandelt werde. Im Juni 2017 sei er mit seiner Frau und einem Schlepper namens G._______ nach Südafrika gereist und habe sich medizinisch behandeln lassen. Nach seiner Ankunft habe er in verschiedenen Büros Fingerabdrücke geben müssen. Ein Asylgesuch habe er in Südafrika nicht eingereicht. Aus finanziellen Gründen habe er seine Behandlung in Südafrika einstellen müssen und sei im Januar 2019 zusammen mit seiner Ehefrau und Herrn G._______ wieder nach Kongo zurückgereist. Er habe sich in C._______ niedergelassen und als Chauffeur gearbeitet. In C._______ habe es ständig Gewalt und Tote gegeben und er habe nicht gerne dort gewohnt. Zudem würden die Behörden in Kongo immer noch nach ihm suchen. Anfang Februar 2018 sei er auf dem
Landweg von C._______ nach F._______ gefahren und von dort aus weiter über Sambia und Zimbabwe nach Südafrika. Auf dem Luftweg sei er von Südafrika via H._______ oder I._______ in die J._______ gereist und von dort nach zwei Wochen weiter in die Schweiz. Sein Reiseziel sei Irland gewesen. Zufolge der Verweigerung der Weiterreise nach Dublin hätten sie in Zürich ein Asylgesuch gestellt.

Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der BzP vom 12. März 2019 und der Anhörung vom 20. März 2019 geltend, kongolesische Staatsangehörige und in Kinshasa aufgewachsen zu sein. Sie habe ein Marketingstudium abgeschlossen und von 2010 bis 2018 mit Uhren und Kleidern gehandelt. Im März 2014 habe sie ihren Ehemann geheiratet und fortan bei ihm und seinen Eltern in Kinshasa gelebt. Ihr Schwiegervater sei im November 2014 von einem Kollegen umgebracht worden. Am (...) 2015 sei ihr Ehemann nach einem Besuch bei einem Kollegen nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und ihre Schwiegermutter und sie hätten alles versucht, um ihn zu finden. Nach zwei Jahren habe sie E._______ getroffen, welcher ihr ein Foto ihres Ehemannes gezeigt habe. Im Januar 2017 hätten sie eine Sprachnachricht von ihm erhalten. Ihre Schwiegermutter habe den E._______ um Hilfe gebeten. Sie hätten für USD 6'500 eine Parzelle verkauft und dem E._______ USD 2'500 gegeben. Am 6. April 2017 habe ihr Ehemann sie angerufen und sie sei zu ihm nach F._______ gereist. Dort habe sie Herrn G._______ getroffen. Am 12. April 2017 habe sie sich nach Südafrika begeben und Herrn G._______ für die Weiterreise USD 8'000 ausgehändigt. Er habe Fotos von ihr und ihrem Ehemann verlangt und sie in verschiedene Büros mitgenommen. Am 20. April 2017 sei sie nach F._______ zurückgereist und danach weiter nach Kinshasa, um die restlichen Parzellen zu verkaufen. Am 4. Mai 2017 sei sie von unbekannten Männern in Zivilkleidung festgenommen worden und während fünf Tagen inhaftiert gewesen. Am dritten Tag der Haft sei sie vergewaltigt und am fünften Tag freigelassen worden. Sie sei zu ihrer kranken Schwiegermutter zurückgekehrt, welche am 19. Mai 2017 gestorben sei. Nach deren Tod sei sie zu ihrem Ehemann nach F._______ gereist und von dort aus mit ihm und Herrn G._______ weiter nach Südafrika. Im Januar 2018 seien sie nach Kongo zurückgekehrt und hätten bis im Februar 2019 in C._______ gelebt. Dort habe sie ihr Handelsgeschäft weitergeführt und die Frau von Herrn G._______ bei Einkäufen begleitet, weil diese die Sprache nicht gekonnt habe. Zusammen mit ihrem Ehemann und Herrn G._______ seien sie dann wieder nach Südafrika gefahren und von dort nach I._______ oder in die J._______ gereist. Nach zwei Wochen seien sie via "K._______" in die Schweiz geflogen.

Als Beweismittel reichten sie zwei Wählerkarten der Demokratischen Republik Kongo vom 11. und 12. Juni 2011 ein sowie eine Bankkarte lautend auf die Beschwerdeführerin, gültig bis April 2012. Die Wählerkarte des Beschwerdeführers wurde von der Kantonspolizei Zürich als Totalfälschung eingestuft. Auf der Wählerkarte der Beschwerdeführerin konnten keine eindeutigen Fälschungsmerkmale festgestellt werden.

C.
Nach Angaben der Flughafenpolizei Zürich sind die Beschwerdeführenden am (...) 2019 mit dem Swiss-Flug LX (...) von L._______ direkt nach Zürich geflogen. Dabei haben sie sich mit südafrikanischen Reisepässen ausgewiesen. Den CS-VIS-Treffern ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 28. August 2017 mit seinem südafrikanischen Reisepass auf der italienischen Vertretung in Südafrika und die Beschwerdeführerin am 18. April 2017 auf der niederländischen und am 13. Dezember 2017 auf der portugiesischen Botschaft in Pretoria ein Visum beantragt haben. Kopien der Flugscheine von Zürich nach Dublin sowie der südafrikanischen Reisepässe konnten durch die Flughafenpolizei sichergestellt werden. Anlässlich der BzP und den Anhörungen wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu ihrer Identität beziehungsweise zu ihrer Staatsangehörigkeit gewährt.

D.
Mit Verfügung vom 27. März 2019, eröffnet gleichentags, verneinte die
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, setzte ihre Staatsangehörigkeit auf unbekannt und verfügte die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug.

E.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 3. März 2019 (Poststempel gleichentags) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Änderung der Staatsangehörigkeit auf "Staat unbekannt" sei aufzuheben und die Staatsangehörigkeit sei auf "Demokratische Republik Kongo" zu ändern. Als vorsorgliche Massnahme sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das SEM anzuweisen, sie einem Zentrum des Bundes zuzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren.

F.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 5. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Erwägung, einzutreten.

1.3 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM in Dispositivziffer 2 in Bezug auf die Beschwerdeführenden fest: "Ihre Staatsangehörigkeit wird auf unbekannt gesetzt". Die Formulierung der Vorinstanz in diesem Punkt ist ungenau und missverständlich. Abgehandelt wird diese Dispositivziffer 2 ausschliesslich unter den Erwägungen zu den Asylvorbringen. Das SEM hält ausschliesslich im Kontext der Prüfung der Asylvorbringen fest, die Nationalität der Beschwerdeführenden könne nicht festgestellt werden. Dabei erwähnt die Vorinstanz weder das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient, noch die rechtlichen Grundlagen dazu (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 (BGIAA, SR 142.51) und Verordnung über das Zentrale Migrationssystem vom 12. April 2009 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513). Weiter zeigt sie nicht explizit auf, welche möglichen Auswirkungen die Änderung der persönlichen Daten auf die Beschwerdeführenden in der Schweiz hat. Vor diesem Hintergrund ist es weder dem Gericht möglich, sich unter dem Blickwinkel des ZEMIS-Systems mit den Beschwerdeeinwänden auseinanderzusetzen, noch ist es den Beschwerdeführenden möglich, diesbezüglich eine Beschwerde zu erheben. Die Argumentation der Beschwerdeführenden in diesem Punkt (in der Beschwerde wird die Frage der Eintragung ihrer Daten im ZEMIS nicht erwähnt), wird nachfolgend im Zusammenhang mit der Prüfung ihrer Aussagen zum Asylpunkt und zur Wegweisung analysiert werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass es ihnen freisteht, ein Gesuch um Berichtigung ihrer ZEMIS-Dateneintragung beim SEM zu verlangen, und das SEM ihnen mit einer formellen und genügend begründeten Verfügung zu antworten hat.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist der Antrag auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Einreisebewilligung) gegenstandslos geworden.

4.
In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie
Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, SR 142.311]). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenzen unter anderem an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6).

6.

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids vorab aus, die Identitäten der Beschwerdeführenden würden nicht eindeutig feststehen, weshalb ihre Staatsangehörigkeit als unbekannt zu betrachten sei. Die kongolesische Wählerkarte des Beschwerdeführers sei als Totalfälschung eingestuft, diejenige der Beschwerdeführerin sei vor über acht Jahren ausgestellt worden und die Bankkarte längst abgelaufen. Beide Beschwerdeführende hätten studiert und es wäre von ihnen mit ihrem Hintergrund zu erwarten gewesen, dass sie ihre angebliche kongolesische Staatsangehörigkeit sowie den Aufenthalt in Kongo bis zur Ausreise im Jahr 2019 mit relevanten Dokumenten und glaubhaften Aussagen hätten untermauern können. Es würden starke Hinweise vorliegen, welche für einen längeren Aufenthalt in Südafrika sprechen würden und auch eine südafrikanische Staatsangehörigkeit könne gestützt auf ihre Reisepässe nicht ausgeschlossen werden. Zufolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden betreffend ihre Staatsangehörigkeit könne der Sachverhalt diesbezüglich nicht vollständig festgestellt werden.

Die Vorinstanz erachtete sodann die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend. Nicht zu überzeugen vermögen würden die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Tod seines Vaters. Diesen habe er auch nicht mit ärztlichen Urkunden belegen können. Zum eingeleiteten Prozess beim Militärgericht habe er ebenfalls keine Unterlagen vorgelegt und dazu auch keine detaillierten Angaben machen können. Es erstaune sodann, dass die Soldaten, welche ihn festgenommen hätten, ihn auf der Strasse erkannt haben sollen. Er habe nicht beantworten können, woher die Behörden gewusst hätten, wo genau er sich an diesem Tag aufgehalten habe. Über die Haft habe er teilweise detailliert berichtet und seine Schilderungen hätten auch Realkennzeichen beinhaltet. Hingegen habe er den Standort des Gefängnisses nicht nennen können und auch die Aussagen zu seinen Mitgefangenen seien substanzlos ausgefallen. Seine Ausführungen zur Haft seien insgesamt ungenügend. Die angebliche Flucht aus dem Gefängnis habe er stereotyp geschildert. Er habe nicht überzeugend beantworten können, weshalb E._______ sich für ihn eingesetzt habe. Von einer Person, die angeblich zwei Jahre lang von Armeeangehörigen verfolgt worden sei, erscheine es weiter leichtsinnig, mit Hilfe der Behörden zu flüchten. Er habe nicht darlegen können, weshalb er in Südafrika kein Asylgesuch gestellt habe, sondern nach Kongo zurückgereist sei. Dabei handle es sich um einen klaren Hinweis darauf, dass er in Kongo nicht von den Behörden gesucht worden sei. Zu den Gründen der zweiten Ausreise im Februar 2019 habe er lediglich ausgeführt, in C._______ gebe es viel Gewalt und er sei immer noch gesucht worden.

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers habe die Beschwerdeführerin den genauen Standort des Gefängnisses benennen können, weil der Beschwerdeführer ihr dies gesagt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie nichts zum Prozess vom (...) 2015 habe erzählen können und auch nicht habe schildern können, ob ihre Schwiegermutter der Gerichtsvorladung nachgekommen sei oder nicht. Über die Organisation der Flucht aus dem Gefängnis habe sie nichts berichten können, obwohl sie immer wieder in Kontakt zu E._______ gestanden sei. Auch habe der Beschwerdeführer nichts über ihre Bemühungen, ihn ausfindig zu machen, erzählen können, obwohl sie ihm dies geschildert habe. Sie habe schliesslich nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb sie im Februar 2019 Kongo ein zweites Mal verlassen habe.

Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden und der Aussagen bezüglich ihrer Identität sei anzunehmen, sie hätten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit seit längerem in Südafrika aufgehalten und die geltend gemachten Erlebnisse nicht erlebt. Entgegen der Behauptung der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden gehe das SEM nicht von der südafrikanischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden aus, sondern könne keine weiteren Schlüsse zur aktuellen Staatsangehörigkeit aus den Aussagen und den eingereichten Dokumenten ziehen.

6.2 In ihrer Beschwerde machen die Beschwerdeführenden geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz würden die Wählerkarten in der Demokratischen Republik Kongo als Identitätsdokumente anerkannt werden und seien in der Bevölkerung verbreitet. Die Wählerkarte der Beschwerdeführerin sei sodann nicht veraltet. Kongo stelle jeweils Wählerkarten aus, wenn nationale Wahlen durchgeführt würden. Bis zur folgenden Wahlperiode würden die Wählerkarten gültig bleiben. Die Wählerkarte der Beschwerdeführerin stamme aus dem Jahr 2011. Die darauffolgenden Wahlen hätten im Dezember 2018 beziehungsweise in C._______ erst im März 2019 stattgefunden. Die Vorinstanz habe die Wählerkarte des Beschwerdeführers nicht genügend auf ihre Echtheit überprüft, sondern sich auf das Ergebnis der Kantonspolizei Zürich gestützt. Dieser Bericht erschöpfte sich in Äusserungen, dass der Ausweis beschriebene Sicherheitsmerkmale nicht aufweise. Der Beschwerdeführer habe seine Wählerkarte von der Person erhalten, die die Ausreise aus Kongo organisiert habe. Er habe sich zu dieser Zeit in C._______ befunden und sich vor den Militärbehörden versteckt. Es sei denkbar, dass es sich bei der vorgelegten Karte um ein offizielles Ersatzdokument nach einem Kartenverlust oder um eine im Ostteil des Landes hergestellte Originalkarte handle. Die südafrikanischen Reisepässe würden der unbestrittenermassen echten Wählerkarte der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Namens und Geburtsdatums widersprechen, weshalb zweifelsfrei bewiesen sei, dass das südafrikanische Dokument nicht rechtmässig ausgestellt worden sei. Deshalb erlaube dieses Dokument keine Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit. Das Ausmass der Korruption in den südafrikanischen Ausweisbehörden sei durch Berichte belegt und zeige auf, wie einfach es sei, an entsprechende unrechtmässig ausgestellte Reisepässe zu gelangen. Ihr Schlepper habe sie angewiesen, keine Unterlagen mitzuführen, die auf ihre wahre Identität schliessen lassen würden. Mangels sozialer Kontakte in Kongo würden sie auch keine weiteren Dokumente beschaffen können. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätten sie ihre Flucht in die Schweiz nicht widersprüchlich geschildert. Ihr Schlepper habe nicht nur lediglich USD 8'000 erhalten, sondern der Beschwerdeführer habe für ihn als Chauffeur und die Beschwerdeführerin für dessen Ehefrau als Übersetzerin gearbeitet. Während des halbjährigen Aufenthalts in Südafrika hätten sie sich mit ihrem eigenen Geld verpflegt. Die Ereignisse, welche zum Tod des Vaters des Beschwerdeführers geführt hätten, hätten ihn nicht direkt betroffen, weshalb er dazu keine genauen Angaben habe machen können. Zufolge des Arztgeheimnisses habe er keine medizinischen Unterlagen zum Tod seines Vaters
erhalten. Ausserhalb seiner Erlebniswelt liege sodann, weshalb die Soldaten bei der Festnahme von seinem Aufenthaltsort Kenntnis gehabt hätten. Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, er sei im militärischen Gefängnis und nicht im zivilen inhaftiert gewesen, weshalb klar sei, dass er damit die Haftanstalt M._______ gemeint habe. In Kinshasa gebe es nur ein Militärgefängnis. Der Aufenthalt im Gefängnis sei monoton gewesen, weshalb er dazu keine "wichtigen Ereignisse" habe nennen können. E._______ habe ihn zufolge Erkrankungen und Todesfällen in der Haft besucht. Weshalb er ihm geholfen habe, gehöre nicht zu seiner Erlebniswelt. Es könne ihm auch nicht angelastet werden, dass es bei der Flucht aus dem Gefängnis keine grösseren Komplikationen gegeben habe. Die Beschwerdeführenden seien von ihrem Schlepper abhängig gewesen und deshalb nach Kongo zurückgekehrt. Die Beschwerdeführerin habe keine Details zum Gerichtsverfahren nennen können, da es sich dabei um eine Sache der Schwiegermutter gehandelt habe. Eine Einmischung hätte Respektlosigkeit bedeutet. Die Vorinstanz gehe in der Verfügung mit keinem Wort auf die Vergewaltigung der Beschwerdeführerin ein. Dies sei ein weiterer Beleg, dass die Beweise einseitig und nicht vollständig gewürdigt und der Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt worden sei. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin über ihre Verschleppung und Vergewaltigung seien detailliert, stimmig und würden eine Vielzahl von Realkennzeichen aufweisen. Die glaubhafte Entführung und Befragungen der Beschwerdeführerin seien Beleg dafür, dass sich auch die Verhaftung des Beschwerdeführers und seine Flucht aus dem Gefängnis wie von ihm geschildert zugetragen habe. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien zudem auch asylrelevant. C._______ stelle keine innerstaatliche Fluchtalternative dar. Sie seien während der Zeit in C._______ von ihrem Schlepper abhängig gewesen. Um die Stadt C._______ herrsche sodann eine starke Präsenz von ugandischen Milizen vor. Sie würden in C._______ auch über kein familiäres Netzwerk und kein persönlichen Kontakte verfügen.

7.

7.1 Die Vorinstanz erkannte in ihrer Verfügung, die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden lasse sich gestützt auf die eingereichten Identitätsdokumente nicht zweifelsfrei feststellen. Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, die südafrikanischen Reisepässe seien nicht rechtmässig ausgestellt worden, da auf diesen ihre Namen und Geburtsdaten nicht wie auf der Wählerkarte vermerkt seien. Bei den Reisepässen handelt sich um biometrische Pässe, die von den italienischen, niederländischen und portugiesischen Botschaften im Rahmen der Visa-Verfahren geprüft wurden. Weiter reisten die Beschwerdeführer auf dem Luftweg von Südafrika über die J._______ und H._______ in die Schweiz, ohne dass bei den Passkontrollen die Reisepässe als Fälschungen aufgefallen wären. Eine Prüfung der Reisepässe kann vorliegend jedoch nicht vorgenommen werden, da die Beschwerdeführenden die Reisepässe in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG nicht zu den Akten reichten.

Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2018 wurden zur Wahlregistrierung neue Wählerkarten verteilt. Die Wahlregistrierung und Ausgabe der neuen Wählerkarte begann im Juli 2016 und endete im Januar 2018 (vgl. Immigration and Refugee Board of Canada, Democratic Republic of Congo: Voter cards, their appearance, security features and uses; requirements and proceduresfor obtaining a voter card [2014-July 2018], < https://www.ecoi.net/de/dokument/1440259.html >, abgerufen am 9. April 2019). Die Beschwerdeführerin erläuterte nicht, weshalb sie nicht über eine aktuelle Wählerkarte verfügt, sondern nur diejenige aus dem Jahr 2011. Bis zum Juni 2017 lebte sie ihren Angaben zufolge in Kinshasa und die Wahlregistrierung erfolgte dort bereits im Jahr 2016. Die Wählerkarte des Beschwerdeführers wurde ferner von der Kantonspolizei als Fälschung eingestuft, was nicht zu beanstanden ist. Insgesamt kommt den Wählerkarten aus dem Jahr 2011 zufolge ihrer leichten Fälschbarkeit und der Tatsache, dass im Jahr 2016 eine neue Generation von Wählerkarten ausgegeben wurde, nur ein geringer Beweiswert zu.

Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zum zutreffenden Ergebnis gelangt, die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden lasse sich nicht rechtsgenügend feststellen.

7.2 Die Beschwerdeführenden nennen als Asylgründe die angebliche zweijährige Inhaftierung des Beschwerdeführers zufolge der gerichtlichen Aufarbeitung des Todes seines Vaters im Jahr 2014 sowie die wegen seiner Flucht aus dem Gefängnis erfolgte Vergewaltigung der Beschwerdeführerin im Mai 2017. Beide führten einstimmig aus, nach der Vergewaltigung im Juni oder Juli 2017 nach Südafrika ausgereist zu sein und sich dort fünf bis sechs Monate aufgehalten zu haben. Danach seien sie nach Kongo zurückgekehrt und hätten ein Jahr in C._______ gelebt und gearbeitet. Der Beschwerdeführer habe als Chauffeur für Herrn G._______ gearbeitet, die Beschwerdeführerin habe weiterhin ihr Handelsgeschäft betrieben und Frau N._______ überall begleitet, um für diese jeweils zu übersetzen (vgl. SEM-Akten A 36 S. 15). Die Beschwerdeführenden lebten in C._______ nicht versteckt, sondern konnten sich frei bewegen. Nach der asylrechtlichen Literatur und Praxis gilt der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen den Verfolgungsvorbringen und der Ausreise in der Regel nach sechs bis zwölf Monaten als unterbrochen (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Die Beschwerdeführenden hielten sich nach eigenen Aussagen noch rund ein Jahr in Kongo auf, bevor sie sich erneut zur Ausreise entschlossen hatten. Zwischen den geltend gemachten Asylvorbringen (Tod des Vaters, Inhaftierung und Vergewaltigung) und der Ausreise fehlt es damit am zeitlichen Kausalzusammenhang, weshalb nicht beurteilt werden muss, ob ihre Vorbringen glaubhaft sind. Der Umstand, dass sie freiwillig nach Kongo zurückgekehrt sind und ein Jahr unbehelligt dort lebten, deutet ebenfalls darauf hin, dass sie keiner asylrelevanten Verfolgung von Seiten der kongolesischen Behörden ausgesetzt waren. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu prüfen und auf die diesbezügliche Argumentation in ihrer Beschwerde näher einzugehen. Es ist nicht von einer asylrelevanten Verfolgung der Beschwerdeführenden in Kongo auszugehen.

7.3 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Die Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben, wie bereits vorstehend ausgeführt, ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substantiierungslast tragen (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3219/2017 vom 29. August 2018 E. 7.2). Die Beschwerdeführenden haben die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung respektive der Verheimlichung ihrer wahren Herkunft zu tragen. Das Gericht geht vermutungsweise davon aus, es würden einem Wegweisungsvollzug in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2 -4 AIG entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.).

9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist mangels überzeugender gegenteiliger Anhaltspunkte zudem als zumutbar zu erachten. Daran vermögen auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden nichts zu ändern. Sie konnten ihre angeblichen Krankheiten und Leiden nicht substanziiert bezeichnen und reichten auch keine aktuellen Arztzeugnisse ein. Es ist deshalb nicht von einer medizinischen Existenzbedrohung auszugehen.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos geworden zu betrachten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Noli Annina Mondgenast

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116