E-7109/2013 - 2014-04-16 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 11. November 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7109/2013

Urteil vom 16. April 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richter Robert Galliker,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______,geboren (...),

seine Ehefrau

B._______,geboren (...),

und die Kinder,

C._______,geboren (...),

Parteien D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. November 2013 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
A.a Die Beschwerdeführerin B._______, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______, verliess zusammen mit ihren drei Kindern eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am 13. September 2010 legal mit ihrem Pass von Damaskus aus auf dem Luftweg. Sie flogen nach Athen und von dort weiter nach Italien in eine ihnen unbekannte Stadt. Von dort gelangten sie mit einem Auto in die Schweiz. Am 5. Oktober 2010 suchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder um Asyl nach. Die Befragung zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg fand am 13. Oktober 2010 statt; bei dieser Gelegenheit wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands oder Italiens für das Asyl- und Wegweisungsverfahren gewährt. Die Anhörung erfolgte am 22. Oktober 2010.

A.b Zur Begründung ihres Gesuches brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Mann habe Syrien schon vor langer Zeit verlassen; er sei vor sieben Jahren nach Griechenland gegangen, sie wisse nicht, wo er sich aktuell aufhalte, sie würden nicht miteinander in Kontakt stehen. Ein Nachbar, der wie ein Bruder zu ihr gewesen sei, habe ihr als alleinstehende Mutter von drei Kindern geholfen, was die Angehörigen ihres Mannes schlecht gefunden hätten. Eines Tages sei die Schwägerin zu ihr gekommen und habe gesagt, es wäre besser, wenn sie verschwinden würde, die Angehörigen ihres Mannes beabsichtigten, sie zu töten.

Mit den Behörden habe sie keine Probleme gehabt. Sie möchte der Kinder wegen in der Schweiz bleiben.

Auf Ausweispapiere angesprochen gab sie an, ihr (echter) Pass, in welchem auch die Kinder eingetragen seien, sei beim Schlepper geblieben. Sie gab ihre Identitätskarte und das Familienbüchlein zu den Akten.

A.c Mit Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2010 wurden die Beschwer-deführerin und ihre Kinder für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen.

II.

B.
B.a Mit Schreiben vom 2. Februar 2012 teilte Rechtsanwalt Michael Steiner dem BFM mit, der am 27. Januar 2012 in die Schweiz eingereiste A._______ (der Beschwerdeführer) und dessen Frau (die Beschwerdeführerin B._______) hätten ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Er ersuche darum, für die Dauer des Verfahrens auch A._______ dem Kanton G._______ zuzuteilen.

B.b Am 29. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zur Person befragt. Er gab an, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-nie zu sein.

Vom Bundesamt darauf aufmerksam gemacht, dass er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel am 8. Februar 2012 daktyloskopisch erfasst worden sei und ein Asylgesuch gestellt habe, dies allerdings unter einer anderen Identität, brachte der Beschwerdeführer vor, es müsse sich dabei um einen Freund gehandelt haben, der zur gleichen Zeit im EVZ gewesen sei.

Mangels Vorliegens des Dossiers und zwecks Fotoabgleich wurde die Befragung zur Person (BzP) nicht durchgeführt.

B.c Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 teilte der Rechtsvertreter dem BFM mit, bei der Abnahme beziehungsweise der Zuordnung der Finger-abdrücke seines Mandanten sei es zu einem gravierenden Fehler gekommen, weshalb die Befragung nicht habe stattfinden können. Dieser Fehler sei sofort zu beheben. Es wiege schwer, dass seinem Mandanten durch diesen Fehler die Personalien eines anderen Asylsuchenden bekannt geworden seien.

B.d Anlässlich der BzP vom 30. März 2012 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe seit dem Jahr 2003 in Griechenland gelebt, wo er im Jahr 2006 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, welche schliesslich nicht mehr verlängert worden sei. Er habe dort kein Asylgesuch gestellt.

Er sei am 27. Januar 2012 von Athen nach Zürich geflogen; bei der Einreise in Zürich habe es keine Kontrolle gegeben. Sein Bruder H._______ habe ihm einen Monat vor seiner Ausreise aus Griechenland mitgeteilt, dass seine Ehefrau B._______ und die Kinder sich in der Schweiz aufhalten würden.

Syrien habe er verlassen, weil er Probleme mit Mitgliedern der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan [Arbeiterpartei Kurdistans]) gehabt habe. Er sei zwar von (...) bis (...) Mitglied dieser Partei gewesen, habe sich aber schliesslich geweigert, weiterhin für die PKK aktiv zu sein. Aus diesem Grunde sei den syrischen Behörden ein Bericht über ihn zugestellt worden, worauf er mit diesen Probleme bekommen habe. Von Griechenland aus habe er versucht, die Probleme über Geldzahlungen zu lösen. Er könne nicht nach Syrien zurückkehren, weil er dort von der PKK und den syrischen Behörden bedroht worden sei.

Als er das erste Mal nach Syrien zurückgekehrt sei, habe man ihn (...) inhaftiert. Dann sei er vor Gericht geführt worden, anschliessend habe man ihn laufen gelassen. Ein Gerichtsverfahren habe es nicht gegeben; er habe (...) Bestechungsgelder gezahlt, worauf man ihn freigelassen habe.

In Griechenland habe er nicht um Asyl nachgesucht, weil er sonst nicht mehr nach Syrien hätte reisen können, um die Kinder zu sehen. Er sei nicht jemand, der unbedingt ein Asylgesuch stellen müsse. Nachdem er erfahren habe, dass seine Familie in der Schweiz sei, sei er hierher gereist.

B.e Seinen Pass habe er im Flugzeug zerrissen und weggeworfen, was ein Fehler gewesen sei. Im Pass sei auch seine (griechische) Aufenthaltsbewilligung angeklebt gewesen. Die Identitätskarte dagegen habe er behalten und damit bewiesen, dass er aus Syrien komme.

B.f Mit Verfügung vom 3. April 2012 teilte das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zu.

B.g Anlässlich der Anhörung vom 5. November 2012 gab der Beschwerdeführer an, in Syrien gebe es immer mehr Mafiabanden. Er habe mit einem Cousin gesprochen, der ihm gesagt habe, dass man dessen Sohn entführt habe und nun Lösegeld verlange.

Den Entschluss, in die Schweiz zu kommen, habe er gefasst, weil er mit den Kindern zusammen sein möchte. Mit seiner Frau habe er zwar Probleme gehabt, aber jetzt sei die Beziehung gut, und die Kinder hätten in der Schweiz sicher eine bessere Zukunft.

In Syrien würden die Kurden überhaupt keine Rechte haben. Er habe deshalb den Kurden zuliebe alles gemacht, was die Partei von ihm verlangt habe. Zu Problemen sei es gekommen, weil PKK-Leute ihn unter Druck gesetzt hätten. Er bedaure, dies sagen zu müssen, aber diese Partei sei in Syrien für die Regierung tätig. Er habe dies offen gesagt und der PKK gegenüber auch angegeben, seit langer Zeit Mitglied der Partei Ithad Al-Shab zu sein. Daraufhin seien diese Leute wütend geworden und hätten gesagt, er sei ein Verräter und werde umgebracht. Das habe sich im Jahr (...) abgespielt. Die Nachbarn hätten ihm in der Folge geraten, nicht nach Syrien zurückzukehren. Vor (...) habe er der Kinder wegen nicht ausreisen können.

Als er im Jahr (...) auf dem Luftweg nach Syrien zurückgekehrt sei, habe man ihn am Flughafen F._______ in Haft genommen. Gegen Bezahlung eines Lösegeldes sei er freigekommen.

Hier in der Schweiz sei er bei der Azadi-Partei, welche sich von der Ithad Al-Shyab abgespalten habe. Sie würden Demonstrationen organisieren; seine Hauptaktivität bestehe darin, auf Facebook regimekritische Details zu veröffentlichen. An offiziellen Sitzungen habe er noch nie teilgenommen.

III.

C.
Der dannzumal mittlerweile mehr als (...) alte Sohn C._______ brachte bei seiner Anhörung am 6. November 2012 vor, im Alter von (...) Jahren Syrien verlassen zu haben. Er sei gern weggegangen, weil seine Mutter dort Probleme gehabt habe; auch hätten ihm Freunde erzählt, ausländische Schulen seien besser. Aber er sei auch traurig gewesen, weil er alle seine Freunde habe hinter sich lassen müssen.

Die Probleme seiner Mutter seien dadurch entstanden, dass der Vater weggegangen sei und kein Geld mehr geschickt habe. Der Arbeitgeber der Mutter, die damals in einem (...) gearbeitet habe, habe offenbar mit ihr eine Beziehung gehabt. Man habe seine Mutter deshalb umbringen wollen, und so hätten sie das Land verlassen.

In der (...) habe er immer wieder die Schule geschwänzt; die Lehrer hätten ihn ständig geschlagen. Er sei deshalb schliesslich nicht mehr zur Schule gegangen, obwohl er gute Noten gehabt habe.

Selber habe er sonst keine Probleme gehabt.

In der Schweiz gehe es ihm gut. Die Schule gefalle ihm. Er müsse nicht mehr in eine Fremdsprachenschule gehen.

IV.

D.
D.a Am 31. Oktober 2012 stellte der Rechtsvertreter dem BFM weitere Beweismittel zu: einen "Ausdruck des Facebook-Profils des Gesuchstellers, 31. Oktober 2012", einen "Ausdruck von Fotos des Gesuchstellers auf seinem Facebook-Profil," und einen "Ausdruck des Twitter-Profils des Gesuchstellers,30. Oktober 2012".

Dem Profil sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer das syrische Regime massiv kritisiere und sich für die Anliegen der Kurden einsetze. Zudem verwende er sein Foto als Profilbild und veröffentliche zahlreiche Fotos, welche ihn und seine Familie an Demonstrationen gegen das syrische Regime zeigen würden. Schliesslich verfüge er auch über einen Twitter-Account, für den er ebenfalls sein eigenes Foto als Profilbild verwende.

D.b Mit Eingabe vom 17. Januar 2013 liess der Rechtsvertreter dem Bundesamt eine Bestätigung der Kurdistan Democratic Party - Syria, KDPS, betreffend die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers A._______ zugehen.

D.cErneut ging dem Bundesamt mit Datum vom 18. Februar 2013 ein Beweismittel ("Ausdruck betreffend das Facebook-Profil des Gesuchstellers, 10. Februar 2010") zu.

D.dDatierend vom 4. Mai 2013 liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz nochmals ein Beweismittel zustellen ("Ausdruck betreffend das Facebook-Profil des Gesuchstellers, 30. April 2013").

D.eSchliesslich reichte er mit Datum vom 9. September 2013 die Beweismittel 8-17 zu den Akten, welche Demonstrationen gegen das syrische Regime zum Gegenstand hätten. Der Rechtsvertreter führte dazu aus, der Beschwerdeführer habe ihn nicht über die Teilnahme an diesen Kundgebungen orientiert. Er habe ihn "einem Geheimdienstmitarbeiter nicht unähnlich" identifiziert und dessen Teilnahme über die allgemein zugänglichen Quellen sowie über das Facebook-Profil feststellen können.

V.

E.
Mit am 18. November 2013 eröffneter Verfügung vom 11. November 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Es wies sie aus der Schweiz weg und verfügte weiter, die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen; der Vollzug werde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

Für die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides wird auf die nachstehende Erwägung 4.1 verwiesen.

F.
Diese Verfügung des BFM focht der Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an.

Er beantragte in materieller Hinsicht die Feststellung, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-weisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, in den übrigen Punkten sei sie aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren beziehungsweise sei deren Flüchtlingseigenschaft oder die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen,

In prozessualer Hinsicht wurde um Akteneinsicht ersucht, ausserdem sei nachfolgend das rechtliche Gehör oder eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

G.
Der Instruktionsrichter verfügte am 8. Januar 2014 (unter anderem), dass - abgesehen vom (BFM-)Aktenstück A40/2 - Einsicht in die verlangten Akten zu gewähren sei. Die Beschwerdeführenden könnten bis zum 22. Januar 2014 eine Beschwerdeergänzung einreichen.

Unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde sei bis zum 22. Januar 2014 zu Gunsten der Gerichtskasse ein Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen.

H.
Das erneute Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom 13. Januar 2014 wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 22. Januar 2014 ab. Er forderte die Beschwerdeführenden unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde auf, innert drei Tagen ab Erhalt der Verfügung den Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen.

In der Folge ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Sozialhilfeunterstützungsbestätigung des (...), vom 7. Februar 2013 ein; der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

I.
Der Rechtsvertreter teilte dem Gericht mit Schreiben vom 22. Januar 2014 im Sinne einer Beschwerdeverbesserung mit, die ergänzend gewährte Akteneinsicht zeige, dass die Beschwerdeführenden durchwegs zutreffende Ausführungen betreffend ihre Identität gemacht hätten. Es sei unerklärlich, weshalb es das BFM unterlassen habe, eine Botschaftsabklärung durchzuführen. Aus den Personalienblättern sei auch ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden übereinstimmend angegeben hätten, im Quartier I._______ in F._______ gewohnt zu haben. Der Umstand, dass dieser Stadtteil weitgehend zerstört sei, hätte zwingend im Rahmen der Unzumutbarkeit berücksichtigt werden müssen. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer und seine Familie gezielt und asylrelevant verfolgt würden.

J.
Vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 30. Januar 2014 um Einreichung einer Vernehmlassung ersucht, hielt das Bundesamt in seiner Stellungnahme ohne weitere Ausführungen fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 4. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2-4 das neue Recht.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG, am 1. Februar 2014 in Kraft getreten).

3.3 Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

Das Gericht stellt vorweg zwecks besseren Verständnisses für das nach-stehend Ausgeführte klar, dass die Rechtsbegehren gemäss den Ziffern 1 (Akteneinsicht), 2 (rechtliches Gehör betreffend bestimmte Akten) und 3 (Beschwerdeergänzung) der Rechtsmittelschrift aufgrund des Instruktionsverfahrens als erledigt gelten können.

Es geht vorliegend im Kern einzig um die Flüchtlingsgeigenschaft und die Gewährung von Asyl, sind die Beschwerdeführenden doch vorläufig aufgenommen. Die Frage nach der vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtseheblichen Sachverhalts wird im Kontext der folgenden Erwägungen des Gerichts beantwortet.

4.1.

Das Bundesamt begründete seine Verfügung vom 11. November 2013 wie folgt:

4.1.1 Die Flüchtlingseigenschaft sei dann glaubhaft gemacht, wenn sie aufgrund des dargelegten Sachverhalts oder allfälliger Beweismittel als überwiegend wahrscheinlich erscheine.

Vorbringen seien dann nicht hinreichend begründet, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, zu wenig detailliert und zu wenig differenziert dargelegt würden und somit den Eindruck vermittelten, dass Gesuchsteller das Geschilderte nicht selbst erlebt hätten. Bei der Glaubhaftmachung gehe es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente, die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen würden. Widersprüchlich seien Vorbringen dann, wenn im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht würden.

Der Beschwerdeführer habe angegeben, Syrien im Jahr (...) verlassen zu haben, weil er damals mit der PKK und den heimatlichen Behörden Probleme gehabt habe. Dies könne nicht geglaubt werden. Gemäss seinen Aussagen hätten die Probleme mit dieser Partei darin bestanden, dass er die Zusammenarbeit schliesslich verweigert und deren Vertreter beschuldigt habe, "Agenten der Regierung" zu sein. Dies habe sich zwar im Jahr (...) zugetragen, Syrien verlassen habe er aber erst im Jahr (...). Hätte die Partei ihn tatsächlich verfolgt, wäre er im Verlauf der dazwischen liegenden (...) Jahre längst in Mitleidenschaft gezogen worden. Weiter habe er vorgebracht, ein Nachbar, der beim syrischen Sicherheitsdienst gearbeitet habe, habe ihm erzählt, die Behörden hätten über ihn einen Bericht erstellt. Der Nachbar habe ihm gesagt, es sei besser, wenn er weggehe. Dies habe er ihm in den Jahren (...) bis (...) immer wieder gesagt; im Jahr (...) sei "das Problem sehr schlimm geworden". Die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers seien indessen vage und unsubstanziiert ausgefallen, und es könne davon ausgegangen werden, dass die Behörden ihn schon längst festgenommen hätten, wenn sie ihm seit dem Jahr (...) illegale politische Aktivitäten angelastet hätten.

Angesichts dieser Ungereimtheiten in den Vorbringen könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer im Jahr (...) aus Syrien ausgereist sei, weil er damals Verfolgungsmassnahmen seitens der PKK oder der Behörden zu befürchten gehabt hätte.

Diese Einschätzung werde durch Aussagen der Ehefrau bestätigt, welche anlässlich der Anhörung ausgeführt habe, sie seien im Jahr (...) aus Syrien ausgereist, weil ihre Einkommensverhältnisse sehr prekär geworden seien. Auch wenn grundsätzlich denkbar sei, dass miteinander zerstrittene Personen Unwahrheiten über einander verbreiten würden, sei nicht nachvollziehbar, dass die Ehefrau diesbezüglich unzutreffende Angaben gemacht haben soll, zumal ihr diese Aussage keine Vorteile bringen würde.

Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, er sei bei einem Besuch in Syrien im Flughafen F._______ festgenommen und (...) beim nationalen Sicherheitsdienst inhaftiert und verhört worden. An diesem Vorbringen müsse erheblich gezweifelt werden. Zwar komme es vor, dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt festgehalten und auf den Verbleib im Ausland angesprochen würden. Solche Massnahmen würden aber nur einige Stunden bis einige Tage dauern. Dass man den Beschwerdeführer (...) festgehalten habe, erscheine wenig wahrscheinlich. Zudem würden dessen Aussagen und diejenigen seiner Frau weder bezüglich der Dauer noch des Zeitpunktes der Haft übereinstimmen. Die Erklärung, seine Frau sei Analphabetin, sei nicht geeignet, die Ungereimtheit zu entkräften.

Zusammenfassend könne nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei anlässlich einer Heimreise in den Jahren (...) oder (...) längere Zeit inhaftiert und wegen angeblich über ihn bestehender Berichte verhört worden.

Schliesslich spreche angesichts der restriktiven Praxis der syrischen Behörden beim Ausstellen oder Verlängern von Reisepässen auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Besitze eines echten Passes ge-wesen sein wolle, als er im Januar 2012 von Athen nach Zürich geflogen sei, dagegen, dass die heimatlichen Behörden ein Verfolgungsinteresse an ihm bekundet hätten. Es dränge sich der Schluss auf, dass er seinen Reisepass zerrissen habe beziehungsweise den schweizerischen Asylbe-hörden vorenthalte, um Angaben über den Aufenthalt oder über allfällige Reisen zu verheimlichen. Diese Einschätzung werden im Übrigen dadurch bestätigt, dass die eingereichte Identitätskarte am (...) in J._______ (Syrien) ausgestellt worden sei, was mit einem angeblichen Aufenthalt im Heimatstaat im (...) und im (...) nicht zu vereinbaren sei. Die Erklärung, der Beschwerdeführer habe das Dokument beim ersten Besuch beantragt und beim Besuch im Jahr (...) abgeholt, vermöge in keiner Weise zu überzeugen. Vielmehr dränge sich vor dem Hintergrund dieser Ungereimtheiten der Schluss auf, die Aussagen zu den Reisen nach Syrien seien nicht korrekt.

4.1.2 Weiter sei zu prüfen, ob die Aussagen der Beschwerdeführerin als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG eingestuft werden könnten. Sie mache geltend, im September 2010 mit ihren Kindern aus Syrien ausgereist zu sein, weil die Familie des Ehemannes ihr eine Beziehung zu einem an-deren Mann angelastet habe und man sie deswegen habe töten wollen. Das BFM gelange zum Schluss, dass wichtige Elemente dieses Vorbringens nicht geglaubt werden könnten.

Zwar sei vor dem sozio-kulturellen Hintergrund nicht gänzlich auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin während der langen Abwesenheit ihres Ehemannes von einem Nachbar unterstützt worden sei, was zu Gerüchten und Schwierigkeiten geführt haben könne. Dass man sie indessen habe töten wollen, sei realitätsfremd. Zunächst erscheine es unwahrscheinlich, dass Männer über eine geplante Tötung so reden würden, dass eine Drittperson beziehungsweise die Schwägerin habe mitlauschen können. Insbesondere aber widerspreche es den vorliegenden kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten, dass die Tötung einer Ehefrau, welche des Ehebruchs bezichtigt werde, durch die Hand einer Person aus der Familie vorzunehmen sei. Auch der Umstand, dass der Ehemann offenbar wieder zu ihr gefunden habe, spreche gegen das Vorbringen des Ehrenmords. Schliesslich sei auch in keiner Weise nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin im (...) einen Reisepass habe ausstellen lassen, wenn sie Syrien wegen eines angeblich bevorstehenden Ehrenmordes verlassen habe, worüber sie (...) vor der Ausreise und somit (...) unterrichtet worden sei.

Zusammenfassend ergebe sich, dass der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden könne, aus Syrien ausgereist zu sein, weil sie befürchtet habe, einem Ehrenmord zum Opfer zu fallen. Die Vorbringen hielten dem-nach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

4.1.3 Nach einer Erläuterung des Flüchtlingsbegriffs erwog die Vorin-stanz in ihrem angefochtenen Entscheid sodann, es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer anlässlich eines Besuchs in Syrien bei der Einreise einmal festgenommen und eine Zeit lang festgehalten worden sei. Behördliche Massnahmen dieser Art würden indessen keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Gesetzes darstellen. Auch der Umstand, dass er sich nach diesem Vorfall erneut nach Syrien begeben habe und sich eine Identitätskarte habe ausstellen lassen, spreche gegen die Asylrelevanz dieses Vorbringens.

4.1.4 Der Sohn C._______ mache geltend, in der Schule geschlagen worden zu sein. Übergriffe dieser Art stellten indessen ebenfalls keine Benachteiligungen dar, die als asylrelevant zu qualifizieren wären, es handle sich bei den Behelligungen um Überreaktionen von Lehrkräften.

4.1.5 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann flüchtlingsrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklichen werde.

Der Beschwerdeführer mache geltend, sich in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen; er habe diesbezüglich mehrere Beweismittel eingereicht.

Es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachen würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von Syrern im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. Massgebend sei nicht primär das Hervorheben im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die tatsächlich den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus der Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde.

Die vorliegend geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten liessen nicht erwarten, dass die Beschwerdeführenden das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen haben könnten. Die als nicht qualifiziert einzustufenden Aktivitäten seien daher nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Somit hielten die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Asylgesuche seien demzufolge abzulehnen.

4.1.6 Da die Asylgesuche abgelehnt würden, seien die Beschwerdeführenden grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung komme das Bundesamt in casu jedoch zum Schluss, dass dieser aufgrund der Sicherheitslage in Syrien nicht zumutbar sei. Die Beschwerdeführenden würden deshalb in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

4.2
4.2.1 Zur Beschwerdeschrift ist vorweg anzumerken, dass diese entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche fordert, dass sich Beschwerdeschriften auf das Wesentliche beschränken und in formaler Hinsicht durch eine gewisse Kürze auszeichnen, durch ihre Weitschweifigkeit, unnötigen Wiederholungen und überladenen Ausführungen zum syrischen Konflikt und dessen Begleitumstände auffällt, welche dem Gericht bekannt sind.

4.2.2 In der Rechtsmitteleingabe wird vorweg gerügt, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und somit auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Zudem sei der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und auch nicht richtig abgeklärt, und es würden noch weitere rechtliche Bestimmungen verletzt. Das gelte insbesondere auch für die Würdigung der allgemeinen Lage in Syrien, in welchem Zusammenhang mit keinem Wort berücksichtigt werde, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie mit Kindern handle.

Zur Ausgangslage sei sodann festzuhalten, dass das Bundesamt in seiner Verfügung ausgeführt habe, es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer anlässlich eines Besuches in Syrien bei der Einreise festgenommen worden sei. Dessen Ausführungen seien demnach nicht unglaubhaft. Das BFM habe indessen lediglich behauptet, diese Festnahme sei nicht asylrelevant und bringe keine asylrelevante Verfolgung mit sich.

Es wiege schwer, dass die Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise im Jahr (...) aus politischen und ethnischen Gründen festgehalten worden sei. Und schwer wiege auch, dass nicht Erwähnung finde, dass er vom politischen Sicherheitsdienst verhaftet worden sei.

Sodann habe das BFM auch nicht erwähnt, dass dem Beschwerdeführer bei der Entlassung gedroht worden sei, er werde bei einem weiteren Mal nicht mehr freigelassen.

Schliesslich habe das Bundesamt lediglich in pauschaler Form erwähnt, dass der Beschwerdeführer "Probleme" mit der PKK gehabt habe.

Es falle zudem auf, dass ihm nicht das rechtliche Gehör betreffend die angeblichen Widersprüche zu den Aussagen seiner Ehefrau gewährt wor-den sei. Es gehe nicht an, sich einzig auf die entsprechenden Aussagen zu stützen, ohne das rechtliche Gehör zu gewähren.

Zusammenfassend stehe fest, dass das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör schwer verletzt habe. Die angefochtene Verfügung sei deshalb zwingend aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Bundesamt zurückzuweisen.

4.2.3 Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei festzuhalten, dass die schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs gleichzeitig schwerwiegende Mängel der Abklärungspflicht darstellen würden.

Insbesondere hätte das Bundesamt weitere Abklärungen hinsichtlich der Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer machen müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das BFM trotz der Einreise der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2010 keine Botschaftsabklärung betreffend die Beschwerdeführenden vorgenommen habe. Die Vorinstanz habe diesbezüglich die ihm obliegende Pflicht zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts verletzt.

Es stehe fest, dass das Bundesamt den Anspruch auf rechtliches Gehör schwer verletzt habe. Die angefochtene Verfügung sei deshalb zwingend aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen.

4.2.4 Für den Fall, dass die vorinstanzliche Verfügung nicht aufgehoben werden sollte, sei betreffend die Rüge der Verletzung von Art. 7 AsylG und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) festzuhalten, dass das BFM eine willkürliche Zerstückelung der Vorbringen des Beschwerdeführers vorgenommen habe.

Die Vorinstanz habe trotz der ausführlichen Vorbringen nicht erwähnt, dass die Probleme des Beschwerdeführers mit der PKK und mit dem Bericht des syrischen Sicherheitsdienstes zusammenhingen; dieser habe ausdrücklich erklärt, dass der Bericht auf Veranlassung der PKK verfasst worden sei. Es stehe fest, dass das Vorgehen des Bundesamtes willkürlich sei, was zur Folge habe, dass dessen Argumentation betreffend die Unglaubhaftigkeit der Probleme mit der PKK im Zeitpunkt der Ausreise nicht stichhaltig seien und gegen Art. 7 AsylG und Art. 9 BV verstossen würden.

4.2.5 Zum Argument des BFM, wonach es unglaubhaft sei, dass die Probleme des Beschwerdeführers im Jahr (...) sehr schlimm gewesen seien, sei anzumerken, dass sich auch dieses als willkürlich und aktenwidrig erweise. Der Beschwerdeführer habe wiederholt geschildert, dass die Probleme zwar vor längerer Zeit begonnen, sich aber erst im Jahr (...) dermassen zugespitzt hätten, dass er Syrien habe verlassen müssen. Seine Aussagen seien diesbezüglich so ausführlich gewesen, wie man das im Rahmen einer Anhörung habe erwarten können.

Betreffend den angeblichen Widerspruch hinsichtlich der Gründe für die Ausreise sei festzuhalten, dass das BFM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör bezüglich der angeblichen Widersprüche hätte gewähren müssen. Zudem würden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren getrennt leben, und sie seien äusserst zerstritten gewesen. Schon vor diesem Hintergrund erweise sich die vorinstanz-liche Argumentation als nicht stichhaltig.

Die Beschwerdeführerin habe zudem keine genaue Kenntnis der Probleme des Beschwerdeführers gehabt, weshalb sie auch keine näheren Angaben dazu habe machen können. Es sei offensichtlich, dass die Finanzierung der Ausreise durch den Beschwerdeführer finanzielle Konsequen-zen zur Folge gehabt habe, was die Beschwerdeführerin zur irrtümlichen Annahme geführt habe, der Schneiderladen laufe nicht gut, weshalb der Beschwerdeführer finanzielle Probleme habe und deshalb ausreise.

4.2.6 Was die vom Bundesamt in Zweifel gezogene (...) Inhaftierung des Beschwerdeführers in F._______ anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt nicht bezweifle, dass er in Syrien verhaftet worden sei. Damit sei die entsprechende Behauptung der Vorinstanz von vorherein nicht stichhaltig und die Argumentation willkürlich, was zwingend eine Neubeurteilung der angefochtenen Verfügung erfordere.

Was die Dauer der Inhaftierung anbelange, so habe der Beschwerdeführer ausdrücklich geschildert, zuerst vom politischen Geheimdienst festgehalten und dann von diesem an den nationalen Sicherheitsdienst übergeben worden zu sein. Es sei absurd zu behaupten, die Verhaftung und Inhaftierung seien unglaubhaft.

4.2.7 Das Argument des Bundesamtes zum Reisepass betreffe nicht die fluchtauslösenden und entscheidrelevanten Ereignisse. Es sei willkürlich, aus der glaubhaft geschilderten Vernichtung des Reisepasses durch den Beschwerdeführer die Unglaubhaftigkeit der gesamten Asylvorbringen zu folgern.

Was die Identitätskarte des Beschwerdeführers anbelange, so sei entgegen der vorinstanzlichen Behauptung sehr wohl nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer zunächst die Ausstellung einer solchen beantragt und später dann die ausgefertigte abgeholt habe. Warum dies unglaubhaft sein sollte, sei nicht nachvollziehbar.

4.2.8 Zusammenfassend stehe somit fest, dass das BFM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausgegangen sei. Die angefochtene Verfügung müsse deshalb aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesamt überwiesen werden.

4.2.9 Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wieder als Paar zusammenleben würden, erübrige es sich, auf die Vorbringen letzterer, welche erneut schwanger sei, einzugehen.

Sollte die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben werden, sei anzumerken, dass nicht nachvollziehbar sei, wie das BFM zur willkürlichen Behauptung komme, die Verhaftung des Beschwerdeführers stelle keinen ernsthaften Nachteil dar. Dieser habe glaubhaft geschildert, dass ihm im Falle einer erneuten Einreise wiederum Verhaftung drohe, wobei er nicht mehr freigelassen würde. Ihm drohe demnach im heutigen Zeitpunkt asylrelevante Verfolgung, er würde als Staatsfeind und Terrorist sowie Mitverursacher der syrischen Revolution verantwortlich gemacht. Er sei in Syrien aus politischen und ethnischen Gründen verhaftet worden und einzig deshalb freigekommen, weil er Geld bezahlt und zugesichert habe, nicht mehr politisch aktiv zu sein. Die aufgrund der Vorverfolgung herabgesetzten Voraussetzungen der begründeten Furch vor künftiger asylrelevanter Verfolgung seien erfüllt.

4.2.10 Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Sollte die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht des Beschwerdeführers verneint werden, wäre diese zwingend im heutigen Zeitpunkt festzustellen.

4.2.11 Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers werde auf dessen stets aktualisiertes Auftreten im Internet (Facebook und Twitter) sowie seine engagierte Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen und die entsprechenden Beweismittel verwiesen.

Die Behauptung des BFM, der Beschwerdeführer sei als Oppositioneller für die syrischen Behörden nicht von Interesse, sei Ausdruck der Willkür des Vorgehens des Bundesamtes bei der Würdigung der Vorbringen und Beweismittel.

4.2.12 Das BFM berufe sich auf veraltete Urteile des Bundesverwaltungs-gerichts. Dem sei die aktuelle Rechtsprechung des Gerichts beziehungsweise dessen Urteil D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 entgegenzuhalten, aus welchem klar hervorgehe, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien dort einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Er habe durch seine exilpolitische Tätigkeit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen.

Die Behauptung des Bundesamtes, wonach die Überwachung von syrischen Oppositionellen im Ausland durch die syrischen Geheimdienste in jüngster Zeit abgenommen habe, sei eine unbewiesene Behauptung. Das BFM verfüge über keine Quellen, welche dies belegen könnten.

Die Vorinstanz sei zwingend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebunden. Mit dieser Rechtsprechung sei in den letzten Jahren die Schwelle der Gefährdung von aus dem Ausland zurückkehrenden Asylsuchenden schrittweise gesenkt worden. Das BFM missachte diese Entwicklung hartnäckig.

4.2.13 In der Folge geht der Rechtsvertreter ohne Neues vorzubringen und in zahlreichen Wiederholungen von bereits Vorgebrachtem unter Hin-weis auf die der Rechtmittelschrift beigelegten Beweismittel auf die aktuellen Ereignisse und die Entwicklung in Syrien ein. Diesen müsse Rech-nung getragen werden, da sie für die Beschwerdeführenden und ihre Kinder asylrelevant seien.

4.2.14 Die Beschwerde schliesst mit der Feststellung, dass dem Beschwerdeführer bereits aufgrund seines Status als abgewiesener Asylbewerber, seiner exilpolitischen Tätigkeiten und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Syrien im Falle einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohe und damit auch seine Familie in Mitleidenschaft gezogen werde.

Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht bejaht werde, wäre die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK wegen unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr der Beschwerdeführenden festzustellen.

5.
Das Gericht kommt zu folgenden Schlüssen:

5.1
5.1.1 In der Beschwerde wird hauptsächlich gerügt, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. Mit seinem Vorgehen habe es auch das rechtliche Gehör verletzt.

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden.

5.1.2 Nach Prüfung der ihm vorliegenden Akten kommt das Gericht nicht zum Schluss, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, und der Vorwurf, die Vorinstanz sei bei der Würdigung der Vorbringen willkürlich vorgegangen, erscheint ungerechtfertigt. Offensichtlich ist dagegen der Versuch des Rechtsvertreters, die angeblichen Ereignisse in einem Licht darzustellen, das die Erfolgsaussichten der Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren erhöht. Dies ist zwar nicht zu beanstanden, aber die Ausführungen in der wie schon erwähnt überlangen, überladenen Rechtsmittelschrift finden in den Akten insgesamt keine Stütze, die zu einer anderen Einschätzung führen könnte.

Nur im Sinne von Beispielen sei denn auch darauf hingewiesen, dass für die gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere die Jahre (...) bis (...) betreffend keine Unterlagen mit einem gewissen Beweiswert beigebracht wurden. Dass er bei der geltend gemachten massiven Bedrohung seitens der PKK einerseits und seitens der syrischen Behörden anderseits einzig deshalb das Land (...) lang wegen seiner Kinder und der Geldbeschaffung für die Ausreise (vgl. BFM-Akten A32/14 F45 A9) nicht verlassen habe, ist unglaubhaft und steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Gerichts in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle: Wer mit dem Schlimmsten rechnen muss, verlässt seinen Heimatstaat allen menschlichen und wirtschaftlichen Härten zum Trotz möglichst bald und wartet mit der Ausreise nicht mehrere Jahre zu. Es fällt auf, dass dieser für die vorliegenden Entscheidfindung sehr wichtige Zeitraum in der Rechtmittelschrift recht eigentlich umgangen wird, dies etwa mit der pauschalen Erklärung, dass "(...) die Probleme des Beschwerdeführers im Jahre (...) sehr schlimm geworden seien." (vgl. Beschwerde Art. 26 S. 10). Dabei wäre doch zu erwarten, dass er detailliert und lebensnah vorbringen könnte, wo und wie er diese Zeit verbracht hat. Bezeichnend ist auch der Versuch, vom Bundesamt festgestellte Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden mit der salopp wirkenden Feststellung abzutun: "(...) erübrigt es sich, weiter auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. Die Beschwerdeführerin ist erneut schwanger und will sich im Interesse der gesamten Familie nicht weiter mit der schwierigen Vergangenheit belasten." (vgl. Beschwerde Art. 36 S. 14). Schliesslich ist auch der Hinweis auf fehlende Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft angesichts der schon im Jahre 2010 in Syrien heiklen Lage nicht eben weiterführend.

5.1.3 Ohne weitere Ausführungen stellt das Gericht fest, dass keine Veranlassung besteht, die Sache zwecks vertiefter Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es kann auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausmachen, welche Rüge des Rechtsvertreters sich umso erstaunlicher ausnimmt, als er offensichtlich verhindern will, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem Geschehen beziehungsweise noch einmal auseinandersetzen muss, wie das vorstehend ausgeführt wird.

5.1.4 Für das Gericht steht fest, dass die Beschwerdeführenden - mag der Beschwerdeführer allenfalls auch wie eine Vielzahl anderer Leute mit der PKK und den Behörden Probleme gehabt haben - wegen der allgemeinen Lebensbedingungen in Syrien den Heimatstaat verlassen haben, dies insbesondere auch der Kinder wegen, denen sie eine bessere Zukunft sichern wollen. Dafür spricht insbesondere auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrere Jahre in Griechenland gearbeitet hat und sich offensichtlich erst dann neu orientieren musste, als die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert worden ist. Bezeichnenderweise hat denn auch der Beschwerdeführer selbst anlässlich seiner Befragung auf die Frage hin, weshalb er in Griechenland nicht um Asyl nachgesucht habe, angegeben, er sei nicht jemand, "der unbedingt ein Asylgesuch stellen muss.".

Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung des Asyls abgewiesen.

5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführenden machen das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem sie vorbringen, sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben und deswegen bei ei-ner Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung seitens der syrischen Behörden befürchten zu müssen.

5.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).

5.2.3 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

5.2.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

5.2.5 Wie den nachstehenden Ausführungen entnommen werden kann, wären bei den Beschwerdeführenden subjektive Nachfluchtgründe auch unter Anlegen des rechtlichen Massstabs, wie er vor Einführung des (einschränkenden) Art. 3 Abs. 4 AsylG per 1. Februar 2014 galt, zu verneinen. Unter diesen Umständen kann im Rahmen dieses Verfahrens die Frage offenbleiben, ob diese Änderung des Asylgesetzes auch für diejenigen Verfahren gelten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens in zweiter Instanz hängig waren (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012).

5.3
5.3.1 Es ist mithin zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten (regimekritische Publikationen in Facebook und Twitter, Organisation von und Teilnahme an Demonstrationen) die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.

5.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass - da die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten - ausgeschlossen werden kann, sie seien vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen in das Blickfeld der syrischen Behörden geraten.

5.3.3 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand allein reicht jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht nur rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Elemente namentlich identifiziert und registriert worden ist. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. Angesichts des Krieges in Syrien ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte nicht bei einer grossflächigen Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt.

5.3.4 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, Demonstrationen organisiert zu haben, an Sitzungen indessen habe er nie teilgenommen. Allein schon diese Einschränkung ist ein Beleg dafür, dass er kein für das syrische Regime interessantes Profil aufweist. Auch seine Ehefrau und die Kinder sollen an Demonstrationen teilgenommen haben. Vor allem aber bringt er vor, über Facebook und Twitter regimekritische Texte zu publizieren; es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass ihn der syrische Geheimdienst identifiziert habe.

Das Gericht gelangt zum Schluss, dass weder die vorgebrachten Aktivitäten des Beschwerdeführers noch diejenigen seiner Frau und Kinder für das syrische Regime von Interesse sind. Grosse Teile der syrischen Diaspora sind in der vorgebrachten Weise tätig. Der Fokus der syrischen Sicherheitskräfte richtet sich jedoch nicht auf Mitläufer, sondern auf Kader der Opposition, und ein solches Profil ist vorliegend in keiner Weise auszumachen. Die optische Erkennbarkeit, auf die der Rechtsvertreter so grossen Wert legt, ist nicht das massgebende Element, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form des Auftretens und aufgrund des Inhalts der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine ernsthafte Gefahr für die Regierung in Syrien dar. Da der Beschwerdeführer im Internet mit verändertem Namen auftritt, ist ausserdem zweifelhaft, ob er bei einer allfälligen Befragung durch die syrischen Behörden überhaupt mit den von ihm im Internet publizierten Texten in Verbindung gebracht würde.

5.3.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllen. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmittel-eingabe und die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

5.4
Das BFM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Anwendung (Art. 44 AsylG).

6.2 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen.

Das Rechtsbegehren Ziffer 4 der Beschwerdeschrift (Feststellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen ist) wird mit vorliegendem Urteil in der Sache gegenstandslos.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und infolge des ausserordentlichen Umfangs auf insgesamt Fr. 900.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. Beschluss der Richter und Richterinnen der Abteilungen IV und V an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 14.9.07). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird an diesen Betrag angerechnet; der Restbetrag in der Höhe von Fr. 300.- ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird an diesen Betrag angerechnet; der Restbetrag in der Höhe von Fr. 300.- ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.