A-6381/2009 - 2010-03-16 - Altro (Radio e televisione) - Werbung und Sponsoring (Wiedererwägung)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung I
A-6381/2009
{T 1/2}

Urteil vom 16. März 2010

Besetzung

Richter Beat Forster (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Parteien

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG SSR idée suisse, Rechtsdienst, Belpstrasse 48, 3000 Bern 14,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand

Werbung und Sponsoring (Wiedererwägung).

A-6381/2009

Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 8. Februar 2008 kam das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zum Schluss, die Schweizerische Radiound Fernsehgesellschaft, SRG SSR idée suisse (nachfolgend: SRG) habe gegen Werbe- und Sponsoringbestimmungen verstossen, indem sie im Rahmen der Sponsornennungen in ihren Sendungen "einfachluxuriös" und "Meteo" unzulässige werbende Aussagen verwendet und zudem in den Sendungen "Meteo" in ungenügender Art und Weise auf das jeweilige Sponsoringverhältnis hingewiesen habe. Im Sinne einer administrativen Massnahme ordnete es die Einziehung von Einnahmen im Umfang von Fr. 341'000.- an und auferlegte der SRG Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-.
In einem zweiten Fall hielt das BAKOM mit Verfügung vom 25. April 2008
fest,
die
SRG
habe
mit
der
Ausstrahlung
der
Sponsoringbillboards zu den Sendungen "Alinghi aktuell", "Alinghi Countdown" und "Alinghi Analyse" auf SF (Schweizer Fernsehen) gegen die Sponsoringbestimmungen verstossen, indem die Sponsornennung eine unzulässige werbende Aussage zum Sponsor UBS enthalten habe und das Sponsoringverhältnis ungenügend deklariert worden sei. Demgegenüber seien die Sponsornennungen zu den Sendungen "Alinghi 2007" und "Valence 2007" auf TSR (Télévision Suisse Romande) sowie zu den Liveübertragungen des America's Cup und des Louis Vuitton Cup auf TSR und TSI (Televisione svizzera di lingua italiana) rechtmässig gewesen. Die SRG wurde unter Androhung einer Verwaltungssanktion für den Unterlassungsfall aufgefordert, das BAKOM innert 10 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung über die Massnahmen zu unterrichten, damit die Rechtsverletzung sich nicht wiederhole. Zudem verpflichtete das BAKOM die SRG im Sinne einer weiteren administrativen Massnahme zur Ablieferung des Betrags von Fr. 211'110.- und auferlegte ihr Verfahrenskosten von Fr. 5'200.-. B. Mit Urteil A-1625/2008 vom 3. Februar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die von der SRG gegen die Verfügung vom 8. Februar 2008 in Sachen "einfachluxuriös / Meteo" erhobene Beschwerde ab. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. April 2008 in Sachen "Alinghi" hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3364/2008 vom 18. Februar 2009 teilweise im Sinne der Erwägungen gut und wies sie im Übrigen ab.

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Beide Urteile blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft. C. Am 6. April 2009 ersuchte die SRG das BAKOM um Wiedererwägung der Verfügung vom 25. April 2008 in Sachen "Alinghi". Der Einziehungsbetrag von Fr. 211'110.- sei aufgrund des vom Bundesverwaltungsgericht als anwendbar erklärten Nettoprinzips im Umfang der Akquisitionskosten von Fr. 77'500.- zu reduzieren. Mit Eingabe vom 2. Juli 2009 ersuchte die SRG das BAKOM ebenso um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. Februar 2008 in Sachen "einfachluxuriös / Meteo". Der Einziehungsbetrag von Fr. 341'000.- sei aufgrund des vom Bundesverwaltungsgericht als anwendbar erklärten Nettoprinzips im Umfang der Akquisitionskosten von Fr. 45'000.- im Fall "einfachluxuriös" und im Umfang von Fr. 60'000.- im Fall "Meteo" zu reduzieren.
D. Mit Entscheid vom 8. September 2009 trat das BAKOM auf beide Gesuche nicht ein. Zur Begründung wurde angeführt, die Beurteilungskompetenz sei mit den Beschwerden auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen (Devolutiveffekt). Die in Rechtskraft erwachsenen Urteile könnten von der verfügenden Behörde nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Eine Wiedererwägung sei nur bis zur Einreichung der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren möglich. E. Am 9. Oktober 2009 erhebt die SRG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die beiden Nichteintretensverfügungen des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) je eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Vereinigung der Beschwerden die Aufhebung der Nichteintretensverfügungen und die Anweisung an die Vorinstanz, ihr Gesuch materiell zu behandeln und das Nettoprinzip zur Anwendung zu bringen. Zur Begründung führt sie hauptsächlich an, dass die obgenannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Praxisänderung der Vorinstanz bei der Einziehung von widerrechtlich erzielten Einnahmen geführt habe und deshalb die beiden ursprünglichen Verfügungen im Sinne dieser neuen Praxis anzupassen seien. F. Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren (A-6381/2009 und A6387/2009) vereinigt und unter der Verfahrensnummer A-6381/2009 weitergeführt.

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G. In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie in Ergänzung
zu
den
Ausführungen
in
den
angefochtenen
Nichteintretensverfügungen an, die Voraussetzungen für eine nachträgliche Wiedererwägung bei Vorliegen eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides seien nicht gegeben. Es liege kein Dauersachverhalt vor und die tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage hätten sich nicht wesentlich verändert. Die Beschwerdeführerin mache vielmehr Gründe geltend, welche die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides betreffen, indem sie kritisiere, dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das rechtliche Gehör bei der Ermittlung der Akquisitions- und Produktionskosten verletzt worden sei. Aus diesen Gründen müsse das Begehren um Wiedererwägung bzw. Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden.
H. Die Beschwerdeführerin verzichtete am 4. Dezember 2009 auf weitere Bemerkungen.
I. Auf die übrigen Ausführungen wird soweit entscheiderheblich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung vorliegender Beschwerde zuständig.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur
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Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin der belastenden Verfügung ist die Beschwerdeführerin ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. April bzw. 2. Juli 2009 bei der Vorinstanz eine Wiedererwägung der Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi". Die Vorinstanz ist auf diese Wiedererwägungsgesuche nicht eingetreten. 2.2 Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin kann entsprechend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihr gegenüber zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164 mit Hinweisen; FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 71 ff.).
2.3 Die nachfolgende Prüfung hat sich somit auf die Frage zu beschränken, ob sich die Vorinstanz zu Recht einer Wiedererwägung ihrer ursprünglichen Verfügungen vom 8. Februar und 25. April 2008 betreffend die Einziehungsbeträge verschlossen hat und formell auf die Wiedererwägungsgesuche nicht eingetreten ist. Auf materielle Fragen ist hingegen nicht einzutreten. So ist insbesondere die Höhe der Einziehungssumme nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf den Beschwerdeantrag Ziffer 2 kann deshalb insofern nicht eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin darin verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Nettoprinzip anzuwenden.
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3.
3.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus einer Praxisänderung der Vorinstanz ein Anspruch auf Wiedererwägung der Einziehungsbeträge in den Fällen "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi". Seit Erlass der Urteile A-1625/2008 und A-3364/2008 gewähre die Vorinstanz nicht nur vorgängig, d.h. vor Erlass der Einziehungsverfügung, das rechtliche Gehör, sondern bringe ebenso das Nettoprinzip zur Anwendung, indem sie den Abzug der Akquisitionsund Produktionskosten zulasse. Diese Praxisänderung stelle einen Umstand dar, der eine nachträgliche Anpassung der ursprünglichen Verfügungen rechtfertige. Würde die neue Praxis nicht auch auf die Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" angewandt, führte dies zu einem klar stossenden Ergebnis und einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, da sich die Vorinstanz damit diesem Abzug beim Vollzug der vom Gericht beurteilten Fälle verschlösse. Es sei insofern nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die neue Praxis nicht auch auf die gerichtlich entschiedenen Fälle anwende, als die beiden Fälle noch nicht abgeschlossen seien, sondern die darauf gründenden Rechtsbeziehungen noch andauerten, indem die Entscheide noch zu vollziehen seien.
3.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass über die Sache vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig entschieden worden sei und es aufgrund des Devolutiveffekts nicht in ihrer Kompetenz liege, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Wiedererwägung zu ziehen bzw. zu revidieren. Wiedererwägungsgesuche könnten sich nur auf erstinstanzliche Verfügungen beziehen und Rechtsmittelentscheide könnten nicht durch die Verwaltungsbehörde in Wiedererwägung gezogen werden. Eine Wiedererwägung einer Verfügung, über welche ein Beschwerdeentscheid ergangen sei, dürfe nur ausnahmsweise erfolgen. Dies sei der Fall, wenn ein Dauersachverhalt in Frage stehe und sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage wesentlich verändert habe. Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Ausserdem habe die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Praxisänderung der Vorinstanz so nicht stattgefunden. Die Anwendung des Nettoprinzips sei von der Vorinstanz nie in Frage gestellt worden. Die Praxisänderung sei einzig auf verfahrensrechtlicher Ebene erfolgt, indem gestützt auf die Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts einem fehlbaren Veranstalter die geplante Abschöpfung und deren Höhe neu bereits vor dem Erlass der Verfügung kommuniziert und ihm zu dieser Frage separat das rechtliche Gehör
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gewährt werde. Für die beiden zur Diskussion stehenden Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" habe diese verfahrensrechtliche Bereinigung aber keine Bedeutung, da in beiden Urteilen die Gehörsverletzung infolge der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts als geheilt erklärt worden sei. 3.3 Über die vorliegend interessierenden Einziehungsverfügungen vom 8. Februar 2008 in Sachen "einfachluxuriös / Meteo" und vom 25. April 2008 in Sachen "Alinghi" wurde mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts A-1625/2008 vom 3. Februar 2009 (nachfolgend: A-1625/2008) und A-3364/2008 vom 18. Februar 2009 (nachfolgend: A-3364/2008) rechtskräftig von einem verwaltungsunabhängigen Gericht entschieden. Da Beschwerdeentscheide im Unterschied zu Verfügungen in materielle Rechtskraft erwachsen, können sie unter Vorbehalt der Revision nicht mehr geändert werden. Eine Verfügung kann deshalb grundsätzlich in dem Umfang, in dem über ihren Gegenstand bereits ein Beschwerdeentscheid in der Sache erging, nicht mehr in Wiedererwägung gezogen werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 162 mit Hinweisen). 3.4 Als Ausnahme zu diesem Grundsatz kann jedoch die erstinstanzlich zuständige Behörde ausnahmsweise auch in Fällen von rechtskräftig beurteilten Verfügungen neu verfügen, wenn ein Dauersachverhalt in Frage steht und sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage seit Erlasse des rechtskräftigen Urteils wesentlich verändert haben (KÖLZ/HÄNER, a.a.O, S. 162; vgl. auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1025; GYGI, a.a.O., S. 233 und S. 323 ff.; BGE 97 I 748 E. 4b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 4.1 mit Hinweisen). Dieser ausnahmsweise Anspruch auf Wiedererwägung ergibt sich aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung und dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 29 VwVG; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1833; KÖLZ/HÄNER, a.a.O, S. 160). Ein Widerspruch mit der formellen und materiellen Rechtskraft der damaligen Verfügung oder des damaligen Rechtsmittelentscheides, welche sich ja einzig auf die damals bestehende Sach- und Rechtslage beziehen konnten, besteht nicht; vielmehr handelt es sich um die Neuregelung eines Rechtsverhält-
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nisses, welche der neu eingetretenen Sachlage Rechnung trägt (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden / VPB 60.37 E. 1b; GYGI, a.a.O., S. 234).
3.5 Die Beschwerdeführerin möchte mit ihren Wiedererwägungsgesuchen die Einziehungsbeträge in den Fällen "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" im Sinne der beschriebenen Ausnahme neu beurteilt haben, weil infolge der Praxisänderung der Vorinstanz veränderte Umstände vorlägen und das zu beurteilende Rechtsverhältnis noch andauere. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob ein Dauersachverhalt vorliegt (E. 3.6) und eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der materiellen Rechtslage seit Erlass der rechtskräftigen Urteile eingetreten ist (E. 3.7). 3.6 In den Fällen "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" hat die Beschwerdeführerin in ihren Sendungen gegen die Werbe- und Sponsoringvorschriften verstossen. Diese Verstösse fanden punktuell statt und wurden in der Folge behoben. Die von der Vorinstanz ausgesprochenen administrativen Massnahmen betrafen damit ausnahmslos abgeschlossene Sachverhalte. Der in E. 3.4 beschriebene Ausnahmefall, in welchem ein Gerichtsurteil ein fortwährendes Rechtsverhältnis dauerhaft regelt und infolge einer nachträglichen Veränderung der Verhältnisse die Regelung in einem späteren Zeitpunkt als nicht mehr richtig erscheint, ist vorliegend gerade nicht gegeben. Insbesondere macht der noch ausstehende Vollzug der Verfügungen bzw. der Entscheide die Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" nicht zu Dauersachverhalten, muss doch jede Verfügung und jeder Entscheid vollzogen werden. Damit liegt entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin in keinem der Fälle ein Dauersachverhalt vor und es fällt schon von vornherein eine Grundvoraussetzung für eine nachträgliche Anpassung der hier interessierenden Verfügungen weg.
3.7 Des Weiteren stellt auch die von der Vorinstanz vorgenomme Praxisänderung keine Veränderung der Verhältnisse im Sinne der in E. 3.4 geschilderten Ausnahme dar. Eine Praxisänderung, welche die verfügende Behörde in Ausführung der in einem rechtskräftigen Urteil enthaltenen Weisungen vornimmt, kann zwar die Verhältnisse in Bezug auf die angefochtene Verfügung nachträglich verändern (indem im Vergleich zur Praxis vor dem Urteil nach dem Richterspruch eben anders vorgegangen wird), ist aber im Verhältnis zum rechtskräftigen
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Entscheid gerade keine Veränderung, sondern vielmehr dessen Bestätigung. Es treten nämlich keine neuen Umstände ein, welche im rechtkräftigen Urteil nicht beurteilt worden wären. Vorliegend hat die Vorinstanz mit ihrer Praxisänderung die in den rechtskräftigen Urteilen A-1625/2008 und A-3364/2008 getroffenen Entscheidungen umgesetzt, indem sie seither die Beschwerdeführerin im Aufsichtsverfahren nicht nur zu den vermutungsweise verletzten Bestimmungen anhört, sondern sie auch über die von ihr konkret in Erwägung gezogene Massnahme und insbesondere über die von ihr beabsichtigte Höhe der Einziehung vorgängig orientiert und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (vgl. A-1625/2008 E. 7.2 und A-3364/2008 E. 8.2). Diese Anpassung stellt zwar in Bezug auf die frühere Praxis, nicht aber in Bezug auf die vorliegend interessierenden Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" eine Veränderung dar. Weiter wendet die Vorinstanz in Anschluss an die beiden Urteile bei der Berechnung des Einziehungsbetrages unbestritten das Nettoprinzip an und bringt unter anderem die Akquisitions- und Produktionskosten in Abzug. Auch diesbezüglich macht die Vorinstanz nichts anderes als die beiden Gerichtsurteile zu befolgen. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat darin festgehalten, dass sich die Einziehungssumme aus den Nettoeinnahmen ergebe und somit unter anderem die Akquisitions- und Produktionskosten abzuziehen seien (vgl. A-1625/2008 E. 12.2 sowie A-3364/2008 E. 13). 3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" weder Dauersachverhalte bilden noch die Praxisänderung der Vorinstanz eine Veränderung der Verhältnisse darstellt. Genausowenig hat sich die materielle Rechtslage seit Erlass der rechtskräftigen Urteile verändert. Damit liegen in den Fällen "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" keine Verhältnisse vor, für die eine nachträgliche Wiedererwägung im Sinne von E. 3.4 in Frage kommt. 3.9 Sind die eben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht weder ein Behandlungsanspruch noch darf sich die erstinstanzliche Behörde überhaupt mit der Sache nochmals befassen. Damit fehlen für die vorliegend interessierenden Gesuche mangels Wiedererwägungsgründe die Eintretensvoraussetzungen (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O, S. 161). Indem die Vorinstanz als grundsätzlich zuständige Behörde auf die Wiedererwägungsgesuche nicht eingetreten ist, hat sie
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zumindest im Ergebnis richtig entschieden, da es sich nicht um Fälle handelt, die ausnahmsweise nachträglich angepasst werden können. 3.10 Die Vorinstanz hat sich in den angefochtenen Verfügungen aufgrund des Devolutiveffekts als nicht kompetent bzw. zuständig erachtet. Gemäss Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der angefochtenen Vefügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde grundsätzlich auf das Bundesverwaltungsgericht als funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz über (sog. Devolutiveffekt). Das Bundesverwaltungsgericht wird damit zuständig, sich mit der Angelegenheit zu befassen; auf der anderen Seite verliert die Vorinstanz die Befugnis, sich weiterhin mit der Streitsache als Rechtspflegeinstanz auseinanderzusetzen, also beispielsweise ihren Entscheid aufgrund der Rechtsmittelvorbringen nachträglich zu ändern. Für das Beschwerdeverfahren gemäss VwVG gilt diesbezüglich freilich insofern eine Sonderregelung, als die Vorinstanz die angefochtene Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG in Wiedererwägung ziehen kann, so dass die Devolutivwirkung lediglich abgeschwächt besteht bzw. bis zur Einreichung der Vernehmlassung hinausgeschoben wird (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 110 Rz. 3.7 und S. 126 Rz. 3.44). Wird nun nach Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides vorgebracht, es gelte auf Grund von Revisionsgründen (Art. 66 VwVG bzw. Art. 121 ff . des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]) im Sinne eines ursprünglichen Fehlers die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides neu zu beurteilen, ist wegen des Devolutiveffekts stets diejenige Behörde zuständig, die letztinstanzlich entschieden und nicht diejenige, welche erstinstanzlich verfügt hat (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 1830 und Rz. 1982 f.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 162 mit Hinweisen; vgl. auch VPB 60.37 E. 1b).
Die Beschwerdeführerin beruft sich indes ausdrücklich auf Tatsachen, die erst nach den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sein sollen, indem sie sich durch Anwendung der neuen Praxis der Vorinstanz auf die Fälle "einfachluxuriös / Meteo" und "Alinghi" eine Reduktion der Einziehungsbeträge erhofft. Als Folge davon hat sie sich entschieden, bei der Vorinstanz Wiedererwägungsgesuche einzureichen, um eine nachträgliche Anpassung der ursprünglichen Verfügungen an veränderte Verhältnisse zu bewirken. Unter diesen Umständen spielte der Devolutiveffekt entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine Rolle.
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3.11 Selbst wenn sich die Vorinstanz von anderen Überlegungen hat leiten lassen, führt dies nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 21 Rz. 1.54).
4.
In ihren Eingaben beanstandet die Beschwerdeführerin auch, dass sie in
den
Verfahren
A-1625/2008
und
A-3364/2008
vor
Bundesverwaltungsgericht keine Gelegenheit erhalten habe, zu den Akquisitions- und Produktionskosten vorgängig angehört zu werden. Ihrer
Ansicht
nach
hätten
die
gerichtlich
beurteilten
Einziehungssummen um diese Kostenanteile reduziert werden müssen. Diese Beanstandung ist als Kritik an den beiden fraglichen Gerichtsurteilen zu verstehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einziehungen in beiden Fällen insgesamt als verhältnismässig beurteilt (vgl. Urteil A-1625/2008 E. 13.4 und Urteil A-3364/2008 E. 14.3). Der Beschwerdeführerin stand der Weg offen, ihre Kritik in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen. Sie hat jedoch darauf verzichtet, die beiden Urteile anzufechten. Weiter hat sie weder förmlich ein Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht noch können ihre diesbezüglichen Vorbringen inhaltlich als ein solches Begehren gewertet werden. Im Übrigen gelten Gründe, die von der um Revision ersuchenden Partei bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können, nicht als Revisionsgründe (Art. 46 VVG). Damit besteht
keine
Veranlassung,
auf
die
Beanstandung
der
Beschwerdeführerin weiter einzugehen.
5. Aus diesen Gründen sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese
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sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000220034; Einschreiben) - das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster

Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
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Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-6381/2009 16. marzo 2010 08. aprile 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Radio e televisione)

Oggetto Werbung und Sponsoring (Wiedererwägung)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

97-I-748

BVGer

A-1625/2008 A-3364/2008 A-6381/2009

VPB

60.37

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 54
		Con il deposito del ricorso, la trattazione della causa, oggetto della decisione impugnata, passa all'autorità di ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
	2.	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
		a.	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
		b.	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
		c.	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
		d. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
	3.	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).