B-8242/2007 - 2009-02-16 - Formazione professionale - Höhere Fachprüfung für Steuerexperten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-8242/2007

{T 0/2}

Urteil vom 16. Februar 2009

Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Francesco Brentani und Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin;

Parteien
M._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten,
Prüfungssekretariat, Hans-Huber-Strasse 4, Postfach 1853, 8027 Zürich,
Erstinstanz;

Gegenstand
Höhere Fachprüfung für Steuerexperten.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer im Herbst 2006 die höhere Fachprüfung für Steuerexperten abgelegt hat und ihm mit Verfügung vom 3. November 2006 mitgeteilt wurde, die Prüfung sei nicht bestanden;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Beschwerde vom 5. Dezember 2006 bei der Vorinstanz angefochten und beantragt hat, seine Noten in den Fächern Diplomarbeit, einschliesslich Kolloquium, und Steuern mündlich seien auf 4 und im Fach Steuern schriftlich auf 4,5 anzuheben und es sei ihm das Diplom zu erteilen;
dass die Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2007 die Note im Fach Diplomarbeit zwar auf 4 angehoben, aber dennoch anhand des unveränderten Gesamtergebnisses die Abweisung der Beschwerde beantragt hat;
dass der Beschwerdeführer und die Erstinstanz im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen festgehalten haben;
dass die Vorinstanz die Beschwerde am 29. Oktober 2007 unter Kostenfolge abgewiesen hat;
dass der Beschwerdeführer den Entscheid der Vorinstanz, welchen er am 5. November 2007 bei der Post abgeholt hatte, mit Beschwerde vom 1. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat und neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt, die Prüfung sei als bestanden zu werten und ihm sei das Diplom zu erteilen;
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde beantragt;
dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 27. Februar 2008 an den am 1. Dezember 2007 gestellten Anträgen festhält;
dass die Vorinstanz auf das Einreichen einer Duplik verzichtet hat,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist;
dass auf das Verfahren, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) anwendbar ist (Art. 37 VGG);
dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG zur Beschwerde berechtigt ist;
dass die Beschwerdefrist eingehalten ist und die Beschwerde die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Inhalt und Form erfüllt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG);
dass damit auf die Beschwerde einzutreten ist;
dass das Bundesverwaltungsgericht anhand der Rügen des Beschwerdeführers den angefochtenen Entscheid dahingehend überprüft, ob er Bundesrecht verletzt oder das Ermessen missbraucht oder überschreitet, ob er den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und ob er angemessen ist (Art. 49 Bst. a -c VwVG);
dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Untersuchungsgrundsatz, Art. 12 VwVG);
dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, wenn sie ein Verfahren durch ihr Begehren einleiten oder soweit sie in einem Verfahren selbständige Anträge stellen (Mitwirkungspflicht, Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG), und dass im Beschwerdeverfahren der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers besonderes Gewicht zufällt, da dieser das Verfahren durch eigenes Begehren einleitet (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 675);
dass der Untersuchungsgrundsatz ebenso durch die Pflicht des Beschwerdeführers eingeschränkt wird, seine Anträge zu begründen (Substantiierungspflicht, Art. 52 Abs. 1 VwVG), und die Rechtsmittelbehörde insbesondere nicht verpflichtet ist, über die tatsächlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 676);
dass die Substantiierungspflicht miteinschliesst, dass sich der Beschwerdeführer mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und nicht einfach global auf die Rügen im erstinstanzlichen Verfahren verweist (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 933);
dass der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Entscheid die gleichen Rügen wie im erstinstanzlichen Verfahren wiederholt und die Erwägungen der Vorinstanz global als unbegründet darstellt, womit er seiner Substantiierungspflicht nur in beschränktem Masse nachkommt;
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt, dass seine Konzentration dadurch gestört worden sei, dass er für die Prüfung "Steuern schriftlich" überflüssige Unterlagen, nämlich das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-USA in zwei Exemplaren, erhalten habe, wodurch er zudem Zeit verloren habe;
dass das Gericht gerügte Verfahrensmängel im Prüfungsablauf oder Einwände gegen die Auslegung oder Anwendung von Rechtsnormen mit umfassender Kognition frei prüft;
dass die Vorinstanz zu diesem Punkt mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2007 bei der Prüfungskommission weitere Nachforschungen angestellt hat, um sich ein genaues Bild vom Prüfungsgeschehen zu machen, und die Prüfungskommission eingeladen hat, anhand eines Fragenkatalogs zu den einzelnen ungeklärten Rügen des Beschwerdeführers ergänzend Stellung zu nehmen;
dass die Prüfungskommission daraufhin der Vorinstanz die Aufgabenstellung des Faches Steuern schriftlich mit den Hilfsmitteln eingereicht und in ihrer Stellungnahme vom 11. Mail 2007 festgehalten hat, dass die verteilten, überflüssigen Unterlagen insofern keine Rolle gespielt hätten, als alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichermassen von diesem Fehler betroffen gewesen seien;
dass in der Aufgabenstellung "Steuern schriftlich" auf S. 10 die zulässigen Hilfsmittel aufgelistet waren und der Beschwerdeführer somit nach Konsultation der Prüfungsaufsicht auch anhand dieses Verteilers überprüfen konnte, dass er im Besitze aller zur Lösung der Aufgabe notwendigen Hilfsmittel war;
dass damit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht davon ausgegangen ist, dass die zusätzlichen verteilten Unterlagen zu keinem Nachteil für den Beschwerdeführer geführt hatten, weshalb kein Verfahrensfehler vorlag, der geeignet war, eine Aufhebung und Wiederholung der Prüfung herbeizuführen;
dass der Beschwerdeführer materiell gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, seine Ausführungen zur Dreieckstheorie im Fach "Steuern mündlich" seien als falsch gewertet worden, obwohl diese Theorie bei der direkten Bundessteuer immer zu Anwendung komme;
dass sich in Praxis und Lehre die Auffassung durchgesetzt hat, dass die Bewertung von schulischen Leistungen nicht umfassend, sondern nur mit Zurückhaltung zu überprüfen ist (BVGE 2007/6 E. 3, mit Hinweisen);
dass sich das Bundesverwaltungsgericht deshalb, ebenso wie das Bundesgericht, der Bundesrat und die früheren Rekurskommissionen des Bundes, bei der Überprüfung von Examensleistungen Zurückhaltung auferlegt, indem es bei Fragen, die durch gerichtliche Behörden schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prüfungsorgane, der Experten und der Vorinstanz abweicht (BVGE 2008/14 E. 3);
dass sich die Vorinstanz und die Prüfungsexperten mit dieser Rüge eingehend befasst haben und die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, den der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalt in Frage zu stellen;
dass sich das Gericht in dieser materiellen Frage der schlüssigen und nachvollziehbaren Bewertung der Prüfungsexpertin anschliesst und auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Entscheidbegründung verweist;
dass der Beschwerdeführer weiter vorbringt, ihm sei keine Musterlösung ausgehändigt worden, anhand welcher er die Korrekturen im Fach "Steuern schriftlich" hätte überprüfen können;
dass die Vorinstanz dazu zu Recht ausführt, eine allfällige Musterlösung sei praxisgemäss als ein unverbindlicher Lösungsvorschlag zu betrachten, welcher ausschliesslich der Meinungsbildung der Prüfungsexperten diene und als internes Papier damit nicht der Akteneinsicht unterliege;
dass sie weiter ausführt, im vorliegenden Fall hätten die Korrektoren die Prüfungsarbeit anhand eines separaten Bewertungsrasters benotet, weshalb die Musterlösungen nicht ediert werden mussten;
dass die Prüfungsorgane bei der Korrektur von Prüfungen über einen grossen Ermessensspielraum verfügen und damit an der Bewertung und den zwei Nachkorrekturen der beiden Prüfungsexperten nichts zu beanstanden ist;
dass der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, er habe einen Abzug von einer halben Note im Fach Diplomarbeit erhalten, da seine schriftliche Arbeit 27 anstatt nur 25 Seiten umfasst habe;
dass die Prüfungsorgane im erstinstanzlichen Verfahren die Note des Beschwerdeführers um 0,5 Punkte auf die Note 4 angehoben haben, womit dieser Einwand erledigt ist;
dass die Vorinstanz die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Notengebung im Fach Steuern mündlich nicht mehr zu prüfen brauchte und zu Recht festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer auch mit der Note 4 anstatt 3,5 in diesem Fach die Prüfung wegen der ungenügenden Durchschnittsnote nicht bestanden hätte;
dass die mit der Replik vom 27. Februar 2008 eingereichten Bewertungsraster einer Strafrechtsklausur der Universität Zürich für das vorliegende Verfahren unbeachtlich sind;
dass damit die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist;
dass die Verfahrenskosten nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Partei zu bemessen und der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 4bis VwVG);
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird und die Gerichtsgebühr auf Fr. 700.- festzusetzen und mit dem am 3. Januar 2008 vom Beschwerdeführer bezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen ist;
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig ist und dieser Entscheid damit nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen);
die Vorinstanz (Einschreiben; Beilagen: Vorakten)
die Erstinstanz.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Katharina Walder Salamin

Versand: 19. Februar 2009

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.