F-4002/2017 - 2018-01-16 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4002/2017

Urteil vom 16. Januar 2018

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Kayser, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,
Parteien
alle vertreten durch Vijitha Schniepper-Muthuthamby, Advokatin, substituiert durch MLaw Kathrin Oppliger, Advokatin,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Verlängerung der Einreisebewilligung für
Gegenstand
C._______.

Sachverhalt:

A.
A._______ (geb. 1982) und seine Ehefrau B._______ (geb. 1984), beide eritreische Staatsangehörige (nachfolgend: Beschwerdeführende) wurden 2008 als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Im November 2012 wurde dem Beschwerdeführer 1 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.

B.
Am 28. Oktober 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden die kantonale Migrationsbehörde um Familiennachzug und Einbezug ihres Sohnes, C._______ (geb. [...] 2004) in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin 2.

C.
Am 1. Dezember 2015 übermittelte die kantonale Behörde das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme und allen dazugehörigen Unterlagen zur abschliessenden Behandlung an das SEM.

D.
Das SEM hiess mit Verfügung vom 11. Februar 2016 das Familiennachzugsgesuch gut und erteilte die Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zugunsten des Sohnes der Beschwerdeführenden. Gleichzeitig ermächtigte es die schweizerische Botschaft in Addis Abeba innerhalb der Gültigkeitsdauer vom 25. Februar 2016 bis zum 26. Mai 2016 ein Einreisevisum für deren Sohn zu erstellen, sofern sich dieser ausweise (vgl. SEM Akt. D7/2). Dabei machte das SEM die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass ein allfälliges Gesuch um Verlängerung der Gültigkeitsdauer vor Ablauf der Frist in schriftlicher Form einzureichen und gehörig zu begründen sei.

E.
Die Beschwerdeführenden haben in der Folge jeweils frühzeitig und ausreichend begründet (am 12. Mai 2016, 26. August 2016, 28. November 2016 und am 23. Februar 2017) - somit insgesamt viermal - um Verlängerung der Einreisebewilligung für ihren Sohn ersucht, was vom SEM jeweils auch bewilligt wurde (vgl. SEM Akt. D8/1 - D13/4).

F.
Mit Verfügung vom 1. März 2017 verlängerte das SEM die Einreisebewilligung für C._______ abermals um drei Monate, bis zum 1. Juni 2017; dies erfolgte jedoch mit dem Hinweis, dass diese Verlängerung letztmalig sei und keine weiteren Verlängerungen mehr gewährt würden. Weiter machte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass sie bei unbenutztem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einreisebewilligung ein neues Familiennachzugsgesuch zu stellen hätten, mit der Folge, dass sämtliche materiellen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) neu zu beurteilen wären. Diese Verfügung enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.

G.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 gelangten die Beschwerdeführenden wiederum mit einem Gesuch um Verlängerung der Einreisebewilligung für ihren Sohn an die Vorinstanz. Sie hielten dabei fest, sie seien bestürzt gewesen, dass die Einreisebewilligung am 1. März 2017 letztmals verlängert worden sei, hätten sie doch vorgängig zum Verlängerungsgesuch vom 23. Februar 2017 seitens des SEM die Zusicherung erhalten, dass die Einreisebewilligung jeweils verlängert würde. Weiter führten sie aus, dass es ihrem Sohn bisher nicht gelungen sei, aus Eritrea auszureisen, da die Grenzen vermehrt bewacht würden und die Ausreise für den 13-Jährigen sehr gefährlich sei. Deshalb würden sie noch einmal ein begründetes Gesuch um Verlängerung der Einreisebewilligung stellen.

H.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2017 lehnte das SEM das Gesuch vom 30. Mai 2017 ab und schrieb die Einreisebewilligung vom 1. März 2017 als gegenstandslos geworden ab. Es begründete dies damit, dass Einreisebewilligungen nicht auf unbestimmte Dauer, sondern lediglich für eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten ausgestellt würden. Damit werde der Zweck verfolgt, sicherzustellen, dass die materiellen Bewilligungsvoraussetzungen eines Familiennachzugs nach Art. 85 Abs. 7 AuG nicht bloss im Zeitpunkt der Bewilligung, sondern auch im Zeitpunkt, in dem von der Einreisebewilligung tatsächlich Gebrauch gemacht werde und die nachzuziehende ausländische Person effektiv in die Schweiz eingereist sei, noch erfüllt seien. Erfahrungsgemäss könnten diese Voraussetzungen innerhalb kürzester Zeit starken Veränderungen ausgesetzt sein. Seit der ersten Bewilligung seien eineinhalb Jahre vergangen, weshalb aktuell nicht mehr sichergestellt sei, dass die Voraussetzungen, die am 11. Februar 2016 zur Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs geführt hätten, nach wie vor erfüllt seien, weshalb es sachlich erforderlich sei, die materiellen Bewilligungsvoraussetzungen erneut zu prüfen. Die Beschwerdeführenden seien mit Verfügung vom 1. März 2017 ausdrücklich darauf hingewiesen worden.

I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Juli 2017 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung des SEM vom 15. Juni 2017 sei aufzuheben und ihr Gesuch vom 30. Mai 2017 um Fristverlängerung der Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung für den Sohn sei gutzuheissen. Zudem rügten sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), da ihrerseits gewichtige private Interessen vorlägen, die vor Erlass der Verfügung vom 15. Juni 2017 zwingend hätten berücksichtigt werden müssen. Die Praxis des SEM hinsichtlich der Befristung von Einreisebewilligungen auf drei Monate sei relativ neu und stütze sich auf keine gesetzliche Grundlage ab. Sie würden die Voraussetzungen für den Familiennachzug immer noch erfüllen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung. Mit Instruktionsverfügung vom 26. Juli 2017 wurde der Entscheid darüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Replik vom 30. September 2017 führten die Beschwerdeführenden aus, die Vorinstanz habe sie falsch verstanden. Ihre Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehe sich darauf, dass sie vor Erlass einer derart einschneidenden Verfügung hätten angehört bzw. dazu aufgefordert werden müssen, aktuelle Nachweise über die Erfordernisse für den Familiennachzug zu erbringen und die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Familiennachzug noch immer vorlagen. Die Beschwerdeführenden seien jedoch erstmals mit Verfügung vom 15. Juni 2017 auf dieses "Säumnis" aufmerksam gemacht worden. Es könne ihnen nicht vorgehalten werden, dass sie die Unterlagen ungefragt hätten einreichen sollen.

L.
Die Vorinstanz reichte ihre Duplik am 3. November 2017 ein und hielt im Wesentlichen an ihren Rechtsstandpunkten fest.

M.
Am 8. November 2017 reichte die Rechtsvertreterin dem Gericht eine konsolidierte Kostennote in der Höhe von Fr. 4'215.- ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert und die Beschwerde wurde frist- als auch formgerecht eingereicht (Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 2 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Vorab ist der Prüfungsgegenstand zu klären. Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes im vorliegenden Verfahren. Über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurden, kann das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1. m.w.H.).

Die Vorinstanz hat mit ihrer Verfügung vom 15. Juni 2017 einerseits das Gesuch um Fristverlängerung der Einreisebewilligung für den Sohn der Beschwerdeführenden vom 30. Mai 2017 abgelehnt und andererseits die letzte gewährte Einreisebewilligung vom 1. März 2017 (mit Gültigkeitsdauer vom 1. März 2017 bis zum 1. Juni 2017) als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gutheissung des Fristverlängerungsgesuchs vom 30. Mai 2017 in Bezug auf die Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung für Alexander Abraham.

Zu prüfen ist nachfolgend somit nur, ob die Vorinstanz das Fristverlängerungsgesuch zu Recht abweisen und die letzte Einreisebewilligung als gegenstandslos abschreiben durfte. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist hingegen, ob die Beschwerdeführenden die materiellen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllen.

3.2 Die vorstehend genannten Fragen sind indessen nicht zu prüfen, wenn die letzte Bewilligung vom 1. März 2017 bzw. der darin enthaltene Hinweis, die Bewilligung erfolge letztmalig, nicht in Rechtskraft erwachsen ist.

Die vorerwähnte Bewilligung enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Die Zustellung einer Verfügung ohne die gemäss Art. 35 VwVG erforderliche Rechtsmittelbelehrung stellt eine mangelhafte Eröffnung dar. In einem solchen Fall beginnt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht zu laufen und die Verfügung erwächst nicht in Rechtskraft (Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 38 N 17 mit Hinweisen). Allerdings kann nach der Rechtsprechung auch bei fehlender Rechtsmittelbelehrung mit der Ergreifung eines Rechtsmittels nicht beliebig zugewartet werden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-788/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 1.3; ferner Uhlmann/Schilling-Schwank, a.a.O., Art. 38 N 18 ff., mit weiteren Hinweisen).

Vorliegend verstrichen zwischen der vorletzten Verfügung der Vorinstanz vom 1. März 2017 und dem Verlängerungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 30. Mai 2017 rund 3 Monate. Diese Dauer, in welcher die Beschwerdeführenden die Verfügung vom 1. März 2017 nicht angefochten haben und sich auch nicht danach erkundigten, ob ein Rechtsmittel zulässig sei, mag zwar als sehr lange erscheinen. Zu beachten gilt jedoch, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Rechtsunkundige handelt, die zudem als anerkannte Flüchtlinge mit sprachlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Es kann ihnen deshalb nicht vorgehalten werden, sie hätten wissen müssen, dass in der Schweiz grundsätzlich alle Verfügungen angefochten werden können (dazu Uhlmann/Schilling-Schwank, a.a.O. mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden sich erst nach Erhalt der angefochtenen Verfügung anwaltlich beraten liessen und offenbar erst dann erkannt haben, was für sie die Verfügung vom 1. März 2017 bedeutete. Unter diesen Umständen ist die letztgenannte Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen und gilt im vorliegenden Verfahren als mitangefochten.

4.
In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), lägen ihrerseits doch gewichtige private Interessen vor, die vor Erlass der Verfügung vom 15. Juni 2017 zwingend hätten angehört und berücksichtigt werden müssen. In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 17. Juli 2017 verzichten sie jedoch ausdrücklich auf einen Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz wegen einer Gehörsverletzung und begnügen sich - aufgrund der Dringlichkeit eines Entscheides - mit dem Gesuch, dass die Gehörsverletzung im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt werde. Da sich die Beschwerdeführenden vor Bundesverwaltungsgericht ausgiebig äussern konnten, und ihre Vorbringen nachfolgend eingehend gewürdigt werden, wurde dem letztgenannten Gesuch entsprochen.

5.
Es bleibt demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch um Fristverlängerung der Einreisebewilligung zu Recht nicht verlängert hat und ob sie eine Einreisebewilligung als gegenstandslos geworden abschreiben kann, ohne die ursprüngliche Verfügung (Gutheissung des Familiennachzugsgesuchs) zu ändern oder zu widerrufen.

5.1 Gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Vorausgesetzt wird zudem, dass sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Das Gesuch für Kinder unter 12 Jahren muss innerhalb von fünf Jahren, dasjenige für Kinder über 12 Jahre innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der dreijährigen Karenzfrist eingereicht werden (vgl. Art. 74 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 74 Abs. 4 VZAE liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch den Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 VZAE).

5.2 Die Beschwerdeführenden wurden im Jahre 2008 als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Der Beschwerdeführer 1 hat seit November 2012 eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. Bst. A). Die Beschwerdeführenden stellten ihr Gesuch um Familiennachzug am 28. Oktober 2015. Die Fristen nach Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 74 VZAE waren somit zweifelsfrei erfüllt. Gestützt darauf erliess das SEM am 11. Februar 2016 erstmals eine befristete Einreisebewilligung für den Sohn der Beschwerdeführenden.

5.3 In der angefochtenen Verfügung vom 15. Juli 2017 stellt sich die Vor-instanz auf den Standpunkt, dass aufgrund des eingetretenen Zeitablaufs von rund eineinhalb Jahren nicht mehr sichergestellt sei, ob die (materiellen) Voraussetzungen, die am 11. Februar 2016 zur Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs geführt hätten, nach wie vor erfüllt seien. Es sei daher sachlich erforderlich, die materiellen Bewilligungsvoraussetzungen (nach Art. 85 Abs. 7 AuG) im Rahmen eines erneuten Gesuchs zu prüfen. Des Weiteren sei den Beschwerdeführenden bei der Erteilung der Verlängerung der Einreisebewilligung mit Verfügung vom 1. März 2017 klar und unmissverständlich mitgeteilt worden, dass diese Verlängerung letztmals erfolge und künftig keine weitere Verlängerung der Einreisebewilligung für ihren Sohn mehr gewährt würde. Angesichts des Umstandes, dass die Einreise in die Schweiz während eineinhalb Jahren nicht vollzogen worden sei, hätten die Beschwerdeführenden nicht automatisch auf eine weitere Verlängerung der Einreisebewilligung vertrauen dürfen. Es sei ohnehin fraglich, ob der Sohn, der seine Eltern mutmasslich das letzte Mal in den Jahren 2007/2008 gesehen habe, d.h. als diese das Land verlassen und ihn im Alter von rund vier Jahren in Eritrea zurückgelassen hätten, heute noch über einen ungebrochenen Ausreisewillen bzw. einen Willen zur Familienzusammenführung verfüge. Aus diesen Gründen sei die am 1. März 2017 ausgestellte Einreisebewilligung als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden.

5.4 Vorab ist festzuhalten, dass das SEM am 11. Februar 2016 das Gesuch um Familiennachzug gutgeheissen und eine befristete Einreisebewilligung für den Sohn der Beschwerdeführenden ausgestellt hat, die es letztmals am 1. März 2017 um drei Monate verlängert hat (wobei diese letzte Verlängerung ohne Rechtsmittelbelehrung erfolgte). Die Vorinstanz hat in den jeweiligen Bewilligungen nie angegeben, weshalb sie sie befristete. Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 22. Februar 2017
(E-447/2017 E. 4.3 am Ende) im Zusammenhang mit Einreisebewilligungen nach Art. 51 Abs. 4 AsylG festgehalten hat, werden die Einreisebewilligungen zwecks Familienvereinigung in der Regel unbefristet vergeben. Einzig das Einreisevisum, das die betroffene Person nach Erhalt der Einreisebewilligung direkt bei der schweizerischen Botschaft an ihrem Aufenthaltsort beantragen muss, wird befristet erteilt. Es sind keine Gründe ersichtlich, die für die Einreisebewilligung nach den ausländerrechtlichen Vorschriften (s. E. 5.1 hiervor) eine davon abweichende Beurteilung aufdrängen würden. Eine Befristung der Einreisebewilligung sehen weder Art. 85 Abs. 7 AuG noch Art. 74 Abs. 3 VZAE vor. Wohl können nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regeln besondere Umstände eine Befristung rechtfertigen. Davon ist jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen, weil beim Familiennachzug von Kindern eine Nichtverlängerung der befristeten Einreisebewilligung dazu führt, dass die Betroffenen ein neues Gesuch einzureichen haben, das den Fristen nach Art. 74 Abs. 3 VZAE untersteht, und diese Fristen durch den Zeitablauf und das mittlerweile höhere Alter des Kindes unter Umständen verstrichen sind. Eine Befristung kann nur dazu dienen, periodisch zu überprüfen, ob die materiellen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG nach wie vor erfüllt sind; nur wenn dies nicht mehr der Fall ist, kann eine Verlängerung der Bewilligung verweigert werden. Insoweit hat sich die Vorinstanz an den Regeln für den Widerruf von Verwaltungsakten zu orientieren.

Ein Widerruf von Verwaltungsakten kommt in Frage, wenn diese dem Gesetz nicht oder nicht mehr entsprechen. Dies gilt sowohl bei ursprünglicher als auch bei nachträglicher Fehlerhaftigkeit der Verfügung. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist bereits bei ihrem Erlass mangelhaft, d.h. sie widerspricht in diesem Zeitpunkt dem objektiven Recht. Die nachträglich fehlerhafte Verfügung ist hingegen bei ihrem Erlass rechtmässig und wird erst infolge veränderter Tatsachen oder Rechtsgrundlagen mangelhaft (vgl. hierzu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1085). Falls das Gesetz die Voraussetzungen des Widerrufs nicht ausdrücklich regelt, hat die widerrufende Instanz stets die sich entgegenstehenden Interessen abzuwägen: Das Interesse der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und damit die Rechtsgleichheit ist gegen das Recht an der Wahrung der Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz abzuwägen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.).

5.5 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, geht die Vor-
instanz fehl in der Annahme, sie hätte bei ihrem Entscheid darauf verzichten können, zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden nach wie vor die materiellen Voraussetzungen des Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllten. Sie durfte vielmehr die Verlängerung der Einreisebewilligung nur verweigern, wenn die genannten materiellen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt waren. Darüber hätte sie vor ihrem Entscheid entsprechende Abklärungen treffen und die Beschwerdeführenden gebührend anhören müssen. Indem die Vorinstanz dies unterliess und die Beschwerdeführenden dazu nicht anhörte, hat sie Bundesrecht verletzt. Der Umstand, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführenden bei der letzten Verlängerung darauf hinwies, dass keine weitere Verlängerung gewährt würde, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass die jeweils auf 3 Monate befristeten Einreisebewilligungen keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, konnte sich die Vorinstanz damit nicht von ihren Abklärungspflichten entbinden.

Im Übrigen verkennt die Vorinstanz mit ihrer Auffassung, die Beschwerdeführenden hätten gegebenenfalls ein neues Familiennachzugsgesuch einzureichen, dass die Fristen nach Art. 74 VZAE nicht mehr erfüllt wären. Zum einen ist das nachzuziehende Kind in der Zwischenzeit 13 Jahre alt und zum anderen ist auch die 5-Jahres-Frist bereits Ende 2016 abgelaufen womit ein Familiennachzugsgesuch nur noch aus wichtigen familiären Gründen (Art. 74 Abs. 4 VZAE) geltend gemacht werden könnte.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz nicht berechtigt war, das Verlängerungsgesuch abzulehnen, ohne die Voraussetzungen für einen Widerruf zu prüfen. Indem die Vorinstanz dies unterliess und das Verlängerungsgesuch ohne materielle Begründung abwies, hat sie Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache wird zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Dabei bleibt von der Vorinstanz zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind.

7.

7.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind weder den Beschwerdeführenden noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 e contrario und 2 VwVG). Insoweit erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.

7.2 Als obsiegende Partei haben die Beschwerdeführenden gemäss Art. 64 VwVG Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 ff . und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Ausgangspunkt für die Höhe der Parteientschädigung bildet die Kostennote (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin stellte in der am 8. November 2017 eingereichten konsolidierten Kostennote für Honorar und Auslagen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'215.- (inkl. Barauslagen, ohne MWST) in Rechnung. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der aktenkundigen Bemühungen - das Bundesverwaltungsgericht erachtet den ausgewiesenen Zeitaufwand für die Ausfertigung der Rechtsschrift und der Replik von insgesamt 13,9 Stunden als angemessen, den Stundenansatz von Fr. 300.- (Ansatz von Fr. 200.-) als zu hoch (zum reduzierten Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte von Hilfswerken vgl. Urteil des BVGer E-5049/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 8.2) - ist das Honorar des Rechtsbeistandes nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 2'820.- (inkl. Barauslagen, ohne MWST) festzusetzen (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 8 , 9 , 10 , 12 und 14 VGKE). Mit diesen Ausführungen ist somit auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung hinfällig geworden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 15. Juli 2017 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'820.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Jacqueline Moore

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi263.
³	Lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera che intende cambiare Cantone deve farne domanda alla SEM. Dopo aver sentito i Cantoni interessati, quest'ultima decide definitivamente, fatto salvo il capoverso 4.
⁴	La decisione relativa al cambiamento di Cantone può essere impugnata unicamente per violazione del principio dell'unità familiare.
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.264
⁶	... 265
⁷	I coniugi e i figli non coniugati d'età inferiore ai 18 anni degli stranieri ammessi provvisoriamente, rifugiati compresi, possono raggiungere queste persone ed essere inclusi nell'ammissione provvisoria il più presto dopo tre anni se:
^a	coabitano con esse;
^b	è disponibile un'abitazione conforme ai loro bisogni; e
^c	la famiglia non dipende dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC268 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
^7bis	Ai fini della concessione dell'ammissione provvisoria, in luogo della condizione di cui al capoverso 7 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.269
^7ter	La condizione di cui al capoverso 7 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni. È inoltre possibile derogare a detta condizione se sussistono motivi gravi ai sensi dell'articolo 49a capoverso 2.270
⁸	Se nell'ambito della verifica dell'adempimento delle condizioni per il ricongiungimento familiare secondo il capoverso 7 rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 CC271, la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La domanda di ricongiungimento familiare è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la domanda è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.272

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi263.
³	Lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera che intende cambiare Cantone deve farne domanda alla SEM. Dopo aver sentito i Cantoni interessati, quest'ultima decide definitivamente, fatto salvo il capoverso 4.
⁴	La decisione relativa al cambiamento di Cantone può essere impugnata unicamente per violazione del principio dell'unità familiare.
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.264
⁶	... 265
⁷	I coniugi e i figli non coniugati d'età inferiore ai 18 anni degli stranieri ammessi provvisoriamente, rifugiati compresi, possono raggiungere queste persone ed essere inclusi nell'ammissione provvisoria il più presto dopo tre anni se:
^a	coabitano con esse;
^b	è disponibile un'abitazione conforme ai loro bisogni; e
^c	la famiglia non dipende dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC268 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
^7bis	Ai fini della concessione dell'ammissione provvisoria, in luogo della condizione di cui al capoverso 7 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.269
^7ter	La condizione di cui al capoverso 7 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni. È inoltre possibile derogare a detta condizione se sussistono motivi gravi ai sensi dell'articolo 49a capoverso 2.270
⁸	Se nell'ambito della verifica dell'adempimento delle condizioni per il ricongiungimento familiare secondo il capoverso 7 rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 CC271, la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La domanda di ricongiungimento familiare è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la domanda è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.272

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85 cpv. 7, 7bis e 7ter LStrI)168
¹	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
²	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
³	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85 capoverso 7 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85 capoverso 7 LStrI, tale termine decorre da detto momento.
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
⁵	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999169 relativa a questioni procedurali.
⁶	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.