5A_522/2021 - 2021-12-15 - Familienrecht - Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 522/2021

Urteil vom 15. Dezember 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Bovey,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Balthasar Settelen,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Bernhard Bodmer, 2. C.A.________,
3. D.A.________,
beide vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, Beschwerdegegner,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental, Curt Goetz-Strasse 2, 4102 Binningen.

Gegenstand
Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 14. April 2021 (810 20 180).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1931; Beschwerdegegnerin 1) ist die Mutter von C.A.________ (geb. 1960; Beschwerdegegner 2), D.A.________ (geb. 1962; Beschwerdegegnerin 3) und A.A.________ (geb. 1962; Beschwerdeführer). Sie ist seit dem 28. Januar 2014 verwitwet und verfügt über ein insgesamt beträchtliches Vermögen.
Seit dem Tod des Ehemanns von B.A.________ verwaltet ein Willensvollstrecker das eheliche Vermögen und die auf den Namen der Ehefrau lautenden Konten und Depots. B.A.________ hat ausserdem die beiden Kinder C.A.________ und D.A.________ ermächtigt, sie gemeinsam in sämtlichen Angelegenheiten jeder Art vermögensmässig und rechtlich zu vertreten. Zudem bezeichnete sie die Tochter und im Fall von deren Verhinderung C.A.________ als Patientenvertreter.

A.b. Am 6. April 2017 stellte A.A.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental (KESB) ein Gesuch um Einleitung der notwendigen Massnahmen zur Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung sowie die Vertretung im Rechtsverkehr über seine Mutter. Im Juli 2017 bestätigte die KESB, dass ein Verfahren hängig sei, aber noch keine Massnahmen getroffen worden seien. Eine weitergehende Auskunftsberechtigung von A.A.________ verneinte die Behörde und am 24. August 2017 wies sie dessen Gesuch um Akteneinsicht ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 10. Januar 2018 gut. Es erwog zusammengefasst, A.A.________ gelte als nahestehende Person, weshalb ihm Akteneinsicht zu gewähren sei. Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A 371/2018 vom 31. Oktober 2018).
Am 9. Oktober 2019 unterzeichnete B.A.________ einen öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrag und übertrug D.A.________ für den Fall der dauernden oder vorübergehenden Urteilsunfähigkeit die Personen- und Vermögenssorge und ermächtigte sie zu ihrer Vertretung im Rechtsverkehr. Sollte die Tochter verhindert sein, gehe der Auftrag ersatzweise an C.A.________.

A.c. Mit Entscheid vom 2. Juni 2020 sah die KESB davon ab, für B.A.________ eine Erwachsenenschutzmassnahme zu treffen.

B.
Mit Urteil vom 14. April 2021 (eröffnet am 1. Juni 2021) trat das Kantonsgericht auf die dagegen von A.A.________ erhobene Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Juni 2021 gelangt A.A.________ ans Bundesgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des Urteils vom 14. April 2021 sowie die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zur materiellen Beurteilung. Weiter sei festzustellen, dass er eine nahestehende Person nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sei. Das Kantonsgericht sei zudem anzuweisen, auf seine Beschwerde vom 2. Juni 2020 einzutreten.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 146 I 126 E. 1 [einleitend]; 145 II 168 E. 1).

2.
Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin als letzte kantonale Instanz (Art. 75 BGG) über eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht ohne Streitwert entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; vgl. Urteile 5A 413/2020 vom 29. Mai 2020 E. 1; 5A 770/2018 vom 6. März 2019 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel.

3.

3.1. Das Kantonsgericht trat auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht ein (vgl. vorne Bst. B). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 135 II 38 E. 1). In einer Eventualbegründung hat das Kantonsgericht indes zusätzlich erwogen, dass das Rechtsmittel selbst dann in materieller Hinsicht abzuweisen wäre, wenn darauf eingetreten werden könnte. In einer solchen Konstellation beurteilt das Bundesgericht auch die materielle Rechtslage und sieht aus prozessökonomischen Gründen davon ab, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wenn zwar zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, die Eventualbegründung in der Sache aber zutreffend ist. Deshalb muss sich die Beschwerdebegründung (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) sowohl mit dem Nichteintreten als auch mit der materiellrechtlichen Seite der Angelegenheit auseinandersetzen, widrigenfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 139 II 233 E. 3.2; Urteil 2C 373/2017 vom 14. Februar 2019 E. 1.5, nicht publiziert in: BGE 145 I 308; allgemein vgl. BGE 142 III 364 E. 2.4 a.E.); denn erweist sich auch nur eine der Begründungen als rechtskonform, so ist
es der Entscheid selbst (BGE 133 III 221 E. 7; 130 III 321 E. 6; zum Ganzen: Urteil 5A 456/2017 vom 1. März 2018 E. 1.3).
Am Ausgeführten ändert weder die (formale) Formulierung des allein auf Nichteintreten lautenden Dispositivs des angefochtenen Entscheids etwas (Urteil 5A 202/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 142 III 1, aber in: FamPra.ch 2016 S. 560), noch der bloss subsidiäre Charakter der materiellen Eventualbegründung (Urteile 5A 588/2015 vom 9. Februar 2016 E. 4.2; 5A 936/2013 vom 8. Juli 2014 E. 2.2.2).

3.2. Der Beschwerdeführer setzt sich in der Beschwerdeschrift vertieft allein mit der Eintretensfrage auseinander, wobei er geltend macht, als seiner Mutter nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB im kantonalen Rechtsmittelverfahren zur Beschwerde berechtigt zu sein. Der materiellen Frage, ob für seine Mutter eine Massnahme des Erwachsenenschutzes zu treffen, namentlich aber eine Beistandschaft zu errichten ist, schenkt er dagegen allenfalls ansatzweise Beachtung. Der Beschwerdeschrift lässt sich insofern unter dem Titel "Willkürliche Beweiswürdigung" allein entnehmen, die Mutter könne keinesfalls ihren Willen umsetzen und sich gegen ihr Umfeld durchsetzen, weshalb eine Erwachsenenschutzmassnahme geprüft werden müsse bzw. notwendig sei. Damit setzt der Beschwerdeführer sich aber nicht hinreichend mit dem Standpunkt des Kantonsgerichts auseinander, durch die bereits bestehenden Vorkehrungen (vgl. vorne Bst. A.a und A.b) sei für die Beschwerdegegnerin 1 genügend gesorgt und eine (weitere) Erwachsenenschutzmassnahme trage dem Subsidiaritätsprinzip nach Art. 389 Abs. 1 ZGB nicht Rechnung. Der nach Art. 42 Abs. 2 BGG für die Beschwerde in Zivilsachen geltenden Begründungspflicht hätte der Beschwerdeführer nur
genügen getan, wenn er sich gezielt mit den massgebenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandergesetzt und aufgezeigt hätte, weshalb der Vorinstanz eine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2). Dies hätte etwa einer detaillierten Darlegung bedurft, weshalb die von der Beschwerdegegnerin 1 getroffenen Vorkehrungen zu ihrem Schutz nicht ausreichend sind. Eine allfällige Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hätte zudem in einer dem strengen Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Art und Weise vorgetragen werden müssen (vgl. dazu etwa BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3.3. Zusammengefasst enthält die Beschwerdeschrift hinsichtlich der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Eventualbegründung, die den für den Beschwerdeführer negativen Prozessausgang ebenfalls rechtfertigt, keine hinreichende Begründung. Die Beschwerde erweist sich damit als ungenügend begründet, weshalb nicht darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, die Akten des früheren den Beschwerdeführer betreffenden Verfahrens (vgl. vorne Bst. A.b) beizuziehen, weshalb der entsprechende Antrag abgewiesen wird.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den obsiegenden Beschwerdegegnern sind mangels Einholens von Vernehmlassungen keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden und der Kanton Basel-Landschaft hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weshalb keine solche zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der KESB Leimental und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 389 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:
¹	die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint;
²	bei Urteilsunfähigkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist und die Massnahmen von Gesetzes wegen nicht genügen.
²	Jede behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.