9C_744/2009 - 2009-12-15 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 744/2009{T 0/2}

Urteil vom 15. Dezember 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
H.________,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt,
Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Arbeitsfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1966 geborene H.________ arbeitete seit ... 1990 in der Firma G.________ AG. Am 1. März 2002 stürzte er bei der Arbeit von einer Leiter. Die erstbehandelnden Ärzte des Spitals X.________ diagnostizierten eine Commotio cerebri sowie Kontusionen des Handgelenks rechts, der Schulter rechts und der Hals- und Brustwirbelsäule. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte bis Ende 2003 Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld).
A.b Im Mai 2003 meldete sich H.________ bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 28. Juli 2004 eine ganze Rente für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2003 zu. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2004 hob die IV-Stelle die Verfügung mit der Begründung auf, es seien weitere medizinische Abklärungen erforderlich.
Am 27. und 28. September 2005 wurde H.________ in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik B.________ untersucht und begutachtet (Expertise vom 30. Dezember 2005). Mit Verfügungen vom 10. Februar und 6. März 2006 sprach ihm die IV-Stelle für die Zeit ab 1. Januar 2004 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu und bestätigte den Anspruch auf eine ganze Rente für die Monate März bis Dezember 2003. Hiegegen liess H.________ Einsprache erheben.
A.c Aufgrund der Einwendungen in der Einsprache holte die IV-Stelle beim Institut Y.________ eine Stellungnahme zu zwei den Gutachtern der MEDAS nicht vorgelegenen neurologischen Berichten ein. Weiter liess sie den Versicherten, welcher sich im April 2007 zum Bezug von Hilflosenentschädigung angemeldet hatte, durch den Psychiater des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. J.________, untersuchen. Der RAD-Arzt äusserte sich in seinem Bericht vom 21. April 2008 zur Arbeitsfähigkeit und nahm zur Hilflosigkeit Stellung. Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 sprach die IV-Stelle H.________ ab 1. April 2006 eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu.
Am 21. August 2008 trat H.________, welcher sich seit 2006 einer ambulanten Psychotherapie unterzog, in die Klinik S.________, zur stationären Behandlung ein.
Mit Einspracheentscheid vom 11. November 2008 bestätigte die IV-Stelle die ganze Rente für die Monate März bis Dezember 2003 sowie die halbe Rente ab 1. Januar 2004. Dem Entscheid beigelegt waren (in Kopie) der Bericht des Instituts Y.________ vom 15. September 2008 sowie die diesbezügliche Stellungnahme des RAD-Psychiaters Dr. med. J.________ vom 7. November 2008.

B.
Die Beschwerde des H.________ mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente über den 31. Dezember 2003 hinaus wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Juni 2009 ab, wobei es dem Versicherten eine Parteientschädigung als Ersatz für die zusätzlichen Aufwendungen, die ihm ohne Gehörsverletzung (Zustellung des Berichts des Instituts Y.________ vom 15. September 2008 erst mit dem Einspracheentscheid) nicht angefallen wären, zusprach.

C.
H.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Juni 2009 und die Verfügungen vom 10. Februar und 6. März 2006 seien aufzuheben und ihm ab 1. Januar 2004 weiterhin eine ganze Rente auszurichten.
IV-Stelle, kantonales Versicherungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügte vor der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die IV-Stelle, weil ihm der im Einspracheverfahren eingeholte Bericht des Instituts Y.________ vom 15. September 2008 erst zusammen mit dem Einspracheentscheid zur Kenntnis gebracht worden sei. Die Beschwerdeerhebung sei notwendig gewesen, um sich Gehör zu diesem Dokument zu verschaffen. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Gehörsanspruchs nach Art. 42 ATSG bejaht, den Mangel indessen im Interesse einer beförderlichen Beurteilung der Sache als geheilt betrachtet und demzufolge von einer Rückweisung abgesehen. Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz verfügte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition (Art. 61 lit. c und d ATSG; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Mit Bezug auf die Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen galten der Untersuchungsgrundsatz sowie der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil 9C 511/2009 vom 30. November 2009 E. 4.1.1). Ebenfalls führte das kantonale Versicherungsgericht einen zweiten Schriftenwechsel durch. Die erstmals vor Bundesgericht vorgebrachten Rügen der Nichtbeachtung der Verfahrensrechte nach Art. 44 ATSG in Bezug auf den
Bericht vom 15. September 2008 und der fehlenden persönlichen Untersuchung durch die Neurologen des Instituts Y.________ sind, soweit zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG), jedenfalls verspätet (vgl. Urteil 9C 330/2007 vom 28. September 2007 E. 4.1).

2.
Das kantonale Gericht ist bei der Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ausgegangen. Es hat auf das Gutachten der MEDAS vom 30. Dezember 2005 abgestellt, welches den Anforderungen an einen beweiskräftigen ärztlichen Bericht (vgl. dazu BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genüge. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beurteilung des Psychiaters der Medizinischen Abklärungsstelle stimme mit derjenigen des Dr. med. F.________ im Gutachten vom 19. Februar 2004 überein, und zwar auch in der Diagnose sowie in der Ansicht, dass dem Versicherten die Anstrengung, sich adäquat zu verhalten und eine Teilleistung zu erbringen, zugemutet werden könne. Weder der neuro-otologische Bericht des Dr. med. M.________ vom 26. Februar 2007 noch der Untersuchungsbericht des RAD-Psychiaters Dr. med. J.________ vom 21. April 2008 vermöchten den Beweiswert des MEDAS-Gutachtens vom 30. Dezember 2005 und des Berichts des Instituts Y.________ vom 15. September 2008 entscheidend zu schmälern. Die Beurteilung des RAD-Arztes einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus psychiatrischer Sicht überzeuge nicht, da objektiv keine
Depression schweren Grades habe bestätigt werden können. Zudem habe er keine Stellungnahme zu früheren psychiatrischen Einschätzungen abgegeben, weil es diesbezüglich keine abweichenden Beurteilungen gebe, was nicht zutreffe. Es bestünden sodann keine Hinweise in den Akten, dass sich der psychische Gesundheitszustand in der Zwischenzeit grundlegend verschlechtert hätte. Dies gehe etwa aus der Anamnese des Dr. med. J.________ im Untersuchungsbericht vom 21. April 2008 sowie aus dem Bericht des Instituts Y.________ vom 15. September 2008 hervor, wonach eine Arbeitsfähigkeit von 50 % auch unter Berücksichtigung allfälliger neuropsychologischer Defizite der Situation angemessen sei.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige (aktenwidrige), auf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung beruhende Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Insbesondere bestreitet er den Beweiswert des MEDAS-Gutachtens vom 30. Dezember 2005. Die Expertise sei beinahe drei Jahre vor Erlass des Einspracheentscheides vom 11. November 2008 verfasst worden und sei somit veraltet.

4.
4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C 575/2009 vom 6. November 2009 E. 3.2.1.1).
Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschränkten Blickwinkel überprüfbar (Urteile 9C 410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1 und 9C 801/2008 vom 6. Januar 2009 E. 2.2). Die Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht verletzt Bundesrecht, namentlich wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 161/2009 vom 18. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen).

4.2 Im Sozialversicherungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz sowie der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG).
4.2.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist von Amtes wegen unter Mitwirkung der Versicherten resp. der Parteien zu ermitteln. In diesem Sinne rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 273; Urteil 9C 214/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2). Der Verzicht auf weitere Abklärungen oder im Beschwerdefall auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung) verletzt etwa dann Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 9C 575/2009 vom 6. November 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2.2 Die Beweise sind ohne Bindung an förmliche Beweisregeln umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Die kantonalen Versicherungsgerichte haben somit alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Anspruchs gestatten. Insbesondere dürfen sie bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, weshalb sie auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil 9C 511/2009 vom 30. November 2009 E. 4.1.1).

4.3 Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil 9C 624/2009 vom 7. Oktober 2009 E. 4.1.1 mit Hinweis). Untersuchungsberichte regionaler ärztlicher Dienste können, sofern sie diesen Anforderungen genügen, einen vergleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten haben (Urteile 9C 323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.2 und 9C 204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 3.3.2).

5.
Das kantonale Gericht hat alle relevanten medizinischen Unterlagen in die Beweiswürdigung miteinbezogen und dargelegt, weshalb auf das MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2005 und den das neurologische Fachgutachten vom 28. September 2005 ergänzenden Bericht des Instituts Y.________ vom 15. September 2008 abzustellen ist und nicht auf die davon abweichenden ärztlichen Berichte, insbesondere den RAD-Untersuchungsbericht vom 21. April 2008. Von einer Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann somit nicht gesprochen werden.

6.
Seit dem MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2005 wurden verschiedene medizinische Abklärungen durchgeführt und fachärztliche Berichte erstellt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Gutachter damit nicht auseinandersetzen konnten. Allein deshalb verliert indessen die Expertise nicht entscheidend an Beweiskraft. Erst wenn in einem späteren ärztlichen Bericht objektive, nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende Aspekte benannt werden, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind, drängt sich allenfalls eine andere Beurteilung auf oder besteht Anlass für weitere Abklärungen (vgl. Urteil 9C 276/2009 vom 24. Juni 2009 E. 4.2.3 mit Hinweisen).

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe gemäss dem Bericht des Dr. med. K.________ vom 17. Juli 2008 beim Unfall vom 1. März 2003 (recte: 2002) mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Parenchymschädigung erlitten. Entgegen der Auffassung der Gutachter der MEDAS leide er an einem klar fassbaren organischen Substrat, das geeignet sei, deren Zumutbarkeitseinschätzung zu beeinflussen.
6.2
6.2.1 Die Neurologen der Medizinischen Abklärungsstelle diagnostizierten im Wesentlichen ein chronisches zervikocephales Schmerzsyndrom bei Status nach milder traumatischer Hirnverletzung nach Leitersturz am 1. März 2002 und circa 2000 (laut Aktenlage). Die Experten wiesen darauf hin, dass die im SPECT vom 2. November 2004 festgestellte deutliche Minderperfusion im okzipitalen Kortex links mehr als rechts keinen Rückschluss auf die zugrunde liegende Pathologie (traumatische Hirnverletzung oder sekundäre Folge einer Depression) zulasse. Die Arbeitsfähigkeit sei bei deutlicher funktioneller Überlagerung der Beschwerden kaum zu beurteilen. Aus neurologischer Sicht sei aufgrund der chronischen Nacken- und Kopfschmerzen die Arbeitsfähigkeit höchstens zu 10 % eingeschränkt (neurologisches Fachgutachten vom 28. September 2005).
6.2.2 Dr. med. K.________, Oberarzt Klinik Z.________, hielt in seinem im Auftrag des Institus Y.________ erstellten Gutachten vom 17. Juli 2008 fest, aufgrund der SPECT- und PET-Untersuchungsbefunde vom ... 2004 und ... 2005 bestehe eine Parenchymschädigung, welche sehr wahrscheinlich unfallbedingt sei und nicht mit einer Depression in Zusammenhang stehe. Inwieweit die Läsion für die derzeitige Symptomatik und für die Arbeitsunfähigkeit ursächlich sei, könne aufgrund des Verdachts einer deutlichen funktionellen Überlagerung nicht gesagt werden. Die beiden Ursachen könnten mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mit genügender Objektivität getrennt werden.
6.2.3 Die Ärzte des Instituts Y.________ erachteten aufgrund der Ausführungen des Dr. med. K.________ die Parenchymveränderungen als überwiegend wahrscheinlich unfallbedingt, was an der Diagnose eines chronischen zervikocephalen Schmerzsyndroms bei Status nach zweimaliger milder traumatischer Hirnverletzung nichts ändere. Unfallkausale neuropsychologische Defizite liessen sich zwar nicht ausschliessen, dürften insgesamt aber im Hintergrund stehen (Bericht vom 15. September 2008).

6.3 Die Beurteilungen der Neurologen der MEDAS und des Dr. med. K.________ weichen somit einzig in Bezug auf die Ätiologie (traumatische Hirnverletzung oder sekundäre Folge einer Depression) der festgestellten Parenchymveränderungen voneinander ab. Diese Differenz vermag indessen die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Gutachten der MEDAS vom 30. Dezember 2005 nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen, und zwar umso weniger, als (auch) aus nuklearmedizinischer Sicht die Pathogenese keine zuverlässigen Aussagen zum funktionellen Leistungsvermögen gestattet. Der Beweiswert der Expertise wird auch nicht dadurch geschmälert, dass die Neurologen des Instituts Y.________ die damalige Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 50 % als angemessen bezeichneten. Diese Aussage ist im Kontext zu sehen und zu verstehen, dass die betreffenden - nicht psychiatrischen - Fachärzte von einem unveränderten neurologischen Beschwerdebild (chronisches zervikocephales Schmerzsyndrom bei Status nach zweimaliger milder traumatischer Hirnverletzung) ausgingen, was nicht bestritten ist. Für dieses Verfahren nicht von Bedeutung ist und daher offenbleiben kann, ob längerfristig keine neuropsychologische Defizite zu erwarten sind, wie im Bericht des Instituts
Y.________ vom 15. September 2008 ausgeführt wird.

7.
Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde gegen das MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2005 werfen die Frage auf, ob die nachher erstellten ärztlichen Berichte oder später eingetretene Umstände die damalige Beurteilung der Experten der Medizinischen Abklärungsstelle ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr als schlüssig erscheinen lassen.

7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss dem Bericht des RAD-Psychiaters Dr. med. J.________ vom 21. April 2008 habe seit der Begutachtung durch die MEDAS eine Symptomausweitung stattgefunden. Demgegenüber hat sich nach Auffassung der Vorinstanz der psychische Gesundheitszustand aufgrund der Anamnese des RAD-Arztes und der Beurteilung des Instituts Y.________ seither nicht grundlegend verschlechtert (vgl. E. 2 hievor).
7.1.1 Die Vorinstanz hat den Bericht des RAD-Arztes gewürdigt und ist zum Ergebnis gekommen, dieser erfülle die Anforderungen an einen beweiskräftigen Arztbericht nicht. Diese Würdigung beruht weder auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung noch auf einer Bundesrechtsverletzung. Insbesondere gibt der RAD-Arzt zur Frage "Stellungnahme zu früheren psychiatrischen Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit" an: "Entfällt, keine abweichenden Stellungnahmen". Dies zwingt zum Schluss, dass er das MEDAS-Gutachten nicht kannte oder nicht berücksichtigte. Auf dessen Bericht kann deshalb nicht abgestellt werden (vgl. Urteil 9C 323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1). Auch die nachfolgende Stellungnahme des RAD-Arztes vom 29. Mai 2008 ist entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers in keiner Weise einlässlich, sondern gegenteils äusserst rudimentär und wenig aussagekräftig.
7.1.2 Immerhin hat die Vorinstanz die von Dr. med. J.________ gestellten Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig behandelt, mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11) und eine dissoziative Bewegungsstörung (ICD-10 F44.4) nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Sie hat lediglich aufgrund des zweifelhaften Schweregrades der Depression die Einschätzung des RAD-Psychiaters einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % als nicht nachvollziehbar bezeichnet.
Auch wenn der RAD-Untersuchungsbericht vom 21. April 2008 den Beweiswert des MEDAS-Gutachtens vom 30. Dezember 2005 nicht entscheidend zu schmälern vermag, stellt er damit zumindest ein Indiz dar, dass sich der Gesundheitszustand seither in einer für die Arbeitsfähigkeit allenfalls erheblichen Weise geändert haben könnte.
In Bezug auf die erneute Einschätzung des Instituts Y.________ vom 15. September 2008 weist der Beschwerdeführer mit Recht darauf hin, dass es sich bei den Ärzten, die diese Stellungnahme verfasst haben, um Neurologen handelte. Ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht von 50 % gemäss dem MEDAS-Gutachten kann demzufolge lediglich beschränkte Aussagekraft haben (vgl. Urteil 9C 323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1).

7.2 Weiter wird in der Beschwerde vorgebracht, der Versicherte stehe seit 2006 bei Dr. med. R._________, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in ambulanter Behandlung. Dieser habe im Bericht vom 12. September 2006 eine Chronifizierung der Situation festgestellt. Am 21. August 2008 habe der Versicherte zudem eine stationäre Behandlung in der Klinik S.________ angetreten.
7.2.1 Aus dem Umstand allein, dass der Beschwerdeführer seit 2006 sich einer ambulanten und stationären psychiatrischen Behandlung unterzog, lässt sich nicht auf eine erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes schliessen. Vorliegend ist indessen zu beachten, dass die Gutachter der MEDAS selber eine konsequente psychotherapeutische Behandlung als am vordringlichsten bezeichnet hatten, aufgrund des Ausmasses der Störung vermutlich initial in stationärem Rahmen. Der Explorand habe sich bei der Untersuchung in einem Zustand präsentiert, in welchem er keinem potenziellen Arbeitgeber zumutbar sei. Es könne jedoch von ihm erwartet werden, vermehrt Anstrengungen auf sich zu nehmen, um sein Verhalten zu ändern und sich adäquater zu verhalten, was zumindest eine Teilleistung ermöglichen würde.
7.2.2 Im Bericht vom 12. September 2006 an den Hausarzt hielt Dr. med. R._________ fest, das Ziel einer Behandlung müsse sein, das Fehlverhalten zu beeinflussen, was am ehesten durch eine längere stationäre Massnahme noch erreicht werden könne. Über die im August 2008 begonnene stationäre Behandlung in der Klinik S.________, insbesondere Dauer, Erfolg und Verhalten des Versicherten (Motivation und Eigenanstrengung, d.h. Wille zur Schmerzüberwindung), ist nichts bekannt. Aussagen hiezu sind jedoch bedeutsam für die Frage, ob zumindest bis zum Erlass des den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzenden Einspracheentscheids vom 11. November 2008 (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4) auf das MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2005 abgestellt werden kann.

7.3 Schliesslich wird geltend gemacht, die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 30. Juni 2008 spreche für den schweren Verlauf resp. die Chronifizierung des Leidens. Das kantonale Gericht hat sich zum selben Vorbringen in der vorinstanzlichen Beschwerde nicht geäussert.
Der Beschwerdeführer hatte sich im April 2007 zum Bezug von Hilflosenentschädigung angemeldet. Die Abklärungen ergaben, dass er in fünf massgeblichen Lebensverrichtungen auf direkte Hilfe durch Drittpersonen angewiesen war und zudem der dauernden Pflege bedurfte. Es bestand somit eine mittelschwere Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 37 Abs. 2 IVV). Unter anderem war der Beschwerdeführer beim Aufstehen von Stuhl und auch Toilette, beim Ankleiden und bei der Medikamenteneinnahme auf Dritthilfe angewiesen. Fortbewegen in der Öffentlichkeit war nur mit Überwachung möglich (vgl. Berichte Dr. med. J.________ vom 21. und 29. April 2008 sowie "Abklärungsbericht Hilflosigkeit IV" vom 21. Januar 2008 mit Ergänzung vom 28. April 2008; zu deren Beweiswert BGE 130 V 61). Diese Hilflosigkeit stellt nicht nur ein gewichtiges Indiz für eine Änderung des Gesundheitszustandes dar, sondern wirft überdies die Frage auf, inwiefern dem Versicherten auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt eine erwerbliche Tätigkeit sozial-praktisch noch zumutbar ist (BGE 127 V 294 E. 4c in fine S. 298). Gemäss Verfügung vom 30. Juni 2008 bestand eine Hilflosigkeit mittleren Grades spätestens seit 2005. Die Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgte
indessen erst im April 2007. In diesem Zeitpunkt ist die Hilflosigkeit als manifest und rentenrechtlich allenfalls bedeutsam zu betrachten.

7.4 Es bestehen somit gewichtige Anhaltspunkte, dass sich die gesundheitliche Situation spätestens seit der Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung im April 2007 in allenfalls anspruchserheblicher Weise geändert hat. Ab diesem Zeitpunkt kann die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im MEDAS-Gutachten vom 30. Dezember 2005 nicht mehr als schlüssig gelten. Die Vorinstanz hat zu diesem Zeitraum keine hinreichenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen, sodass der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit insoweit als unvollständig abgeklärt bezeichnet werden muss (E. 4.2.1). Umgekehrt kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht eine ganze Rente gestützt auf den Bericht des RAD-Arztes zugesprochen werden, weil dieser die Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten nicht erfüllt (vorne E. 7.1.1).
Die IV-Stelle wird den Beschwerdeführer nochmals psychiatrisch begutachten lassen. Die sachverständige Person wird beim ambulant behandelnden Arzt sowie bei den Ärzten der Klinik S.________ schriftliche oder allenfalls mündlich Auskünfte einzuholen haben (vgl. RUDOLF CONNE, Zur Qualität versicherungspsychiatrischer Gutachten, in: SZS 4/2009 S. 390 ff.).

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat nach Massgabe seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Juni 2009 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Basel-Stadt vom 11. November 2008 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2004 bis 31. März 2007 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat. Für die Zeit ab 1. April 2007 hat die IV-Stelle nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu zu verfügen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der IV-Stelle Basel-Stadt auferlegt.

3.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.

4.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Dezember 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 42 Anspruch - 1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
¹	Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG258) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
²	Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit.
³	Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat.259 Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.
⁴	Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 3.260
^4bis	Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des Monats:
^a	der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG261 vorbezieht;
^b	in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht.262
⁵	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
⁶	Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 37 Hilflosigkeit: Bemessung - 1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
¹	Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
²	Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
^c	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
³	Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
^c	einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
^d	wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
^e	dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
⁴	Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.