5A_473/2016 - 2016-11-15 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_473/2016

Urteil vom 15. November 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
Politische Gemeinde U.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Fey,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, vom 23. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2015 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Landquart) betrieb die Politische Gemeinde U.________ A.________ auf Grundpfandverwertung, und zwar über einen Betrag von Fr. 144'182.65 nebst 4 % Zins seit 24. März 2015. Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung wurden die Schuldanerkennung/Abzahlungsvereinbarung vom 24. März 2015 (recte: 31. März/10. April 2015) und als Pfandgegenstand die Liegenschaft Nr. yyy in der Gemeinde U.________ angegeben. A.________ erhob am 30. August 2015 Rechtsvorschlag.

B.
Am 17. September 2015 ersuchte die Politische Gemeinde U.________ das Bezirksgericht Landquart in der genannten Betreibung um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 144'182.65.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2015 erteilte das Bezirksgericht antragsgemäss die provisorische Rechtsöffnung.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 7. Dezember 2015 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
Mit Entscheid vom 23. Mai 2016 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, hob den bezirksgerichtlichen Entscheid auf und wies das Rechtsöffnungsgesuch ab.

D.
Am 24. Juni 2016 hat die Politische Gemeinde U.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 23. Mai 2016 aufzuheben und die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 144'182.65 zu erteilen. Allenfalls sei die Angelegenheit an das Bezirksgericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. A.________ (Beschwerdegegnerin) hat um Erstreckung der Frist für die Vernehmlassung ersucht, hat sich nach Gewährung der Fristerstreckung aber nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen betrifft eine Schuldbetreibungssache und erweist sich als zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.
Das Kantonsgericht hat die provisorische Rechtsöffnung verweigert, da die Beschwerdeführerin öffentlich-rechtliche Forderungen (Grundeigentümerbeitrag, Steuern, Anschlussgebühren etc.) geltend mache. Provisorische Rechtsöffnung könne grundsätzlich nur aufgrund privatrechtlicher Ansprüche erteilt werden. Die Vereinbarung vom 31. März 2015 zwischen der Beschwerdeführerin einerseits und der Beschwerdegegnerin und ihrem Ehemann andererseits stelle deshalb keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Die definitive Rechtsöffnung könne nicht erteilt werden, da die Beschwerdeführerin keine entsprechenden Rechtsöffnungstitel (z.B. Steuerveranlagungen) vorgelegt habe.
Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei befugt gewesen, mit der Beschwerdegegnerin und ihrem Ehemann eine Abzahlungsvereinbarung über ihre öffentlich-rechtlichen Forderungen, die bereits mit rechtskräftigen Verfügungen festgesetzt worden seien, abzuschliessen. Die Abzahlungsvereinbarung stelle deshalb eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Art. 82 Abs. 1 SchKG sei durch das Kantonsgericht verletzt worden. Der von der Beschwerdeführerin ebenfalls erhobenen Rüge der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) kommt daneben keine eigenständige Bedeutung zu.

3.

3.1. Für öffentlich-rechtliche Forderungen ist der Weg der provisorischen Rechtsöffnung grundsätzlich verschlossen. Solche Forderungen sind zuerst zu verfügen und aufgrund der rechtskräftigen Verfügung ist die definitive Rechtsöffnung zu verlangen. In der Lehre und kantonalen Rechtsprechung ist umstritten, ob vom Grundsatz, wonach öffentlich-rechtliche Forderungen nicht auf dem Weg der provisorischen Rechtsöffnung durchzusetzen sind, dann eine Ausnahme gemacht werden soll, wenn die Verwaltung nicht hoheitlich handeln kann, sondern zur Geltendmachung ihrer Ansprüche ein Verwaltungsgericht anrufen muss, indem hier gestützt auf eine Schuldanerkennung oder eine öffentliche Urkunde zunächst die provisorische Rechtsöffnung verlangt werden könnte und alsdann dem Schuldner eine Aberkennungsklage vor dem Verwaltungsgericht offen stünde (Urteil 5A_896/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3 mit zahlreichen Hinweisen). Eine solche Ausnahme hat das Bundesgericht anerkannt für den Fall einer Vereinbarung zwischen einem Krankenversicherer und einem Leistungserbringer über die Rückerstattung von Vergütungen wegen unwirtschaftlicher Behandlung. Wurde gegen den Schuldner gestützt auf die Vereinbarung provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann er auf
Aberkennung der Forderung vor dem für solche Streitigkeiten vorgesehenen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) klagen (BGE 135 V 124 E. 4 S. 130 ff.).

3.2. Das Kantonsgericht hat diese Grundsätze korrekt angewendet. Die Beschwerdeführerin kann nichts zu ihren Gunsten aus dem soeben genannten BGE 135 V 124 ableiten. Im Unterschied zur dort behandelten Konstellation stünde vorliegend der Beschwerdegegnerin nach einer provisorischen Rechtsöffnung keine Möglichkeit für eine Aberkennungsklage an ein Gericht offen (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerdeführerin selber anerkennt, dass sie die entsprechenden Forderungen mit Verfügung festzulegen hat und sie wendet sich auch nicht gegen die entsprechenden Erwägungen des Kantonsgerichts, das sie auf die Verfügung und im Streitfall auf den Verwaltungsweg verwiesen hat. Darüber hinaus behauptet die Beschwerdeführerin sogar, ihre Ansprüche bereits in rechtskräftigen Verfügungen festgelegt zu haben, was jedoch in den Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG), keine Grundlage findet (vgl. E. 5d des angefochtenen Entscheids).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist sodann nicht erheblich, ob sie berechtigt ist, mit der Beschwerdegegnerin eine Vereinbarung über die blossen Abzahlungsmodalitäten (also nicht über Bestand und Umfang der öffentlich-rechtlichen Forderungen) zu schliessen. Die Frage, ob sie dazu berechtigt war (und ob sie sich in diesem Rahmen sogar ein Grundpfandrecht einräumen lassen konnte), kann deshalb offenbleiben. Selbst wenn sie dazu berechtigt sein sollte, kann die entsprechende Vereinbarung nicht als provisorischer Rechtsöffnungstitel dienen, da der Schuldnerin nach einer allfälligen, auf die Abzahlungsvereinbarung gestützten provisorischen Rechtsöffnung keine Aberkennungsklage zur Verfügung steht. Der Beschwerdeführerin erwächst im Übrigen aus der Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung kein Nachteil: Hat sie - wie behauptet - bereits rechtskräftig verfügt, ist nicht ersichtlich, wieso sie auf einen provisorischen Rechtsöffnungstitel angewiesen sein sollte, statt sich des vorhandenen definitiven Rechtsöffnungstitels (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) zu bedienen. Allfällige Abzahlungen oder Stundungen können dabei im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung berücksichtigt werden (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Hat die
Beschwerdeführerin eine Abzahlungsvereinbarung geschlossen, ohne ihre Ansprüche zuvor mit Verfügung festgesetzt zu haben, so kann sie dies gegebenenfalls nachholen und auf diese Weise zu einem definitiven Rechtsöffnungstitel gelangen.
Das Kantonsgericht hat somit die provisorische Rechtsöffnung zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein zu entschädigender Aufwand erwachsen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2016

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 82 - 1 Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
¹	Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
²	Le juge la prononce si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblable sa libération.163

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 89 Tribunal arbitral cantonal - 1 Les litiges entre assureurs et fournisseurs de prestations sont jugés par un tribunal arbitral.
¹	Les litiges entre assureurs et fournisseurs de prestations sont jugés par un tribunal arbitral.
²	Le tribunal arbitral compétent est celui du canton dont le tarif est appliqué ou du canton dans lequel le fournisseur de prestations est installé à titre permanent.
³	Le tribunal arbitral est aussi compétent, si le débiteur de la rémunération est l'assuré (système du tiers garant, art. 42, al. 1); en pareil cas, l'assureur représente, à ses frais, l'assuré au procès.
⁴	Les cantons désignent le tribunal arbitral. Il se compose d'un président neutre et de représentants en nombre égal des assureurs d'une part, et des fournisseurs de prestations concernés, d'autre part. Les cantons peuvent confier les tâches du tribunal arbitral au tribunal cantonal des assurances complété, dans ce cas, par un représentant de chacune des parties.
⁵	Les cantons fixent la procédure qui doit être simple et rapide. Le tribunal arbitral établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement.
⁶	Les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours et les noms des membres du tribunal; ils sont communiqués par écrit.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 83 - 1 Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
¹	Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
²	De son côté, le débiteur peut, dans les 20 jours à compter de la mainlevée, intenter au for de la poursuite une action en libération de dette; le procès est instruit en la forme ordinaire.164
³	S'il ne fait pas usage de ce droit ou s'il est débouté de son action, la mainlevée ainsi que, le cas échéant, la saisie provisoire deviennent définitives.165
⁴	Le délai prévu à l'art. 165, al. 2, ne court pas entre l'introduction de l'action en libération de dette et le jugement. Le juge de la faillite met toutefois fin aux effets de l'inventaire lorsque les conditions pour l'ordonner ne sont plus réunies.166

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.