1C_323/2016 - 2016-11-15 - Procedura penale - Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_323/2016

Urteil vom 15. November 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Besondere Untersuchungen, Postfach 9780, 8036 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Juni 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ wollte am 9. September 2015 einer Gerichtsverhandlung des Bezirksgerichts Bülach als Zuschauerin beiwohnen. Da die Verhandlung bereits begonnen hatte, wurde ihr der Zutritt bis zur nächsten Pause verweigert. A.________ beschwerte sich bei den für den Empfang zuständigen Mitarbeiterinnen des Gerichts und wollte das Gerichtsgebäude verlassen. Dabei wurde sie von den Kantonspolizisten B.________ und C.________ angesprochen und einer Personenkontrolle unterzogen. A.________ übergab ihre Identitätskarte dem Beamten; als dieser ein Gespräch mit seinem Handy führte, entfernte sie sich sich in Missachtung der polizeilichen Anweisung vom Kontrollort. Die Beamten folgten ihr, legten sie in Handfesseln und führten die Personenkontrolle zu Ende.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 reichte A.________ bei der Kantonspolizei Zürich einen "Strafantrag" ein gegen B.________ und C.________ sowie vier weitere Funktionäre der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden.
Am 28. Dezember 2015 teilte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich A.________ mit, ihre Eingabe vom 3. Dezember 2015 genüge den Anforderungen an eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag nicht.
Am 7. Februar 2016 erstattete A.________ bei der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige gegen B.________ und C.________ wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Irreführung der Rechtspflege.
Am 5. April 2016 überwies die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Akten dem Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen B.________ und C.________ zu entscheiden. Sie beantragte, die Ermächtigung nicht zu erteilen.
Am 7. Juni 2016 erteilte das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________ und C.________ nicht.

B.
Mit Beschwerde vom 13. Juli 2016 beantragt A.________, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Ermächtigung zur Verfolgung von B.________ und C.________ zu erteilen oder eventuell die Sache ans Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Sie ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege.

C.
Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 des Zürcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Die Beschwerdeführerin, die am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und deren Strafanzeige nicht mehr weiterbehandelt werden kann, ist als Geschädigte, die allenfalls Zivilansprüche geltend machen könnte (Art. 115 , Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als Rügen nicht sachgerecht begründet werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2) oder am Streitgegenstand vorbeigehen. Das ist z.B. der Fall, wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, man habe ihr in verfassungswidriger Weise den sofortigen Zutritt zur Gerichtsverhandlung verweigert. Zum einen ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Verhandlungsleiter das Öffentlichkeitsprinzip von Art. 30 Abs. 3 BV verletzt, wenn er aus sitzungspolizeilichen Gründen dem Publikum den Zutritt in den Gerichtssaal nur zu Beginn der Verhandlung und zu Wiederbeginn nach Sitzungspausen erlaubt. Zum andern hat diese Frage auf eine allfällige Strafbarkeit des Verhaltens der Beschwerdegegner und damit auf den Ausgang des Ermächtigungsverfahrens keinen Einfluss, liegt somit ausserhalb des Streitgegenstandes. Das Gleiche gilt für den Vorwurf, man habe ihr "den Anwalt der ersten Stunde" verweigert (welcher im Übrigen auch nicht zutrifft, da die Beschwerdeführerin keiner Straftat beschuldigt worden war, vgl. Art. 158 StPO). Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerde nicht eingegangen wird, enthalten sie keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden
Rügen oder gehen an der Sache vorbei.

2.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Über die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte entscheidet im Kanton Zürich das Obergericht (oben E. 1).
Für den Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung sind einzig strafrechtliche Gesichtspunkte massgeblich. Diese darf insbesondere nicht aus Gründen der Opportunität verweigert werden (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 278 f.). Die Eröffnung einer Strafuntersuchung setzt einen "hinreichenden" Tatverdacht voraus (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Da das Ermächtigungserfordernis Behördenmitglieder und Beamte namentlich vor mutwilliger Strafverfolgung schützen und dadurch das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherstellen soll, muss für die Erteilung der Ermächtigung vorausgesetzt werden, dass genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen bzw. eine gewisse minimale Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine solche stattgefunden hat (Urteile 1C_775/2013 vom 15. Januar 2014 E. 3.3 und 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, das Zürcher Ermächtigungsverfahren sei "als Form der Ausnahmegerichtsbarkeit" bundesrechtswidrig. Die Rüge ist unbegründet. Nach § 7 Abs. 2 lit. b StPO steht es dem Kanton Zürich frei, die strafrechtliche Verfolgung seiner Beamten für im Amt begangene Vergehen und Verbrechen von der Ermächtigung des Obergerichts abhängig zu machen. Da dieses dabei wie die Staatsanwaltschaft beim Entscheid über die Eröffnung bzw. Nichteröffnung eines Strafverfahrens ausschliesslich strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigen darf, ist sichergestellt, dass bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Strafverfahren eröffnet werden muss, gleichgültig darum, ob es sich gegen einen Beamten richtet oder nicht.

4.
Die Beschwerdeführerin wirft den Beschwerdegegnern u.a. Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Das Obergericht hat die Ermächtigung im Hinblick auf diese beiden Antragsdelikte nicht geprüft, weil es die Antragsfrist als nicht eingehalten beurteilte. Die Beschwerdeführerin rügt das als bundesrechtswidrig.
Die Beschwerdeführerin hat am 3. Dezember 2015 unter Bezugnahme auf Art. 31 StGB einen "Strafantrag" gestellt gegen die beiden Beschwerdegegner sowie vier weitere Funktionäre der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, denen sie im Schreiben insgesamt 8 Delikte vorwarf. Eine Begründung, durch welche Handlungen oder Unterlassungen sich die angezeigten Personen strafbar gemacht haben sollten, fehlt gänzlich. Dieses Schreiben stellt damit weder eine Strafanzeige dar, aufgrund derer die Strafverfolgungsbehörden hätten aktiv werden müssen, noch einen rechtsgültigen Strafantrag im Sinn von Art. 31 StGB. Dies teilte die Oberstaatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2015 mit. Am 7. Februar 2016 erstattete die Beschwerdeführerin dann mündlich Strafanzeige gegen die beiden Beschwerdegegner; ihre Vorwürfe begründete sie mit dem Vorfall vom 9. September 2015. Daran war sie beteiligt, weshalb ihr von Anfang an sämtliche relevanten Fakten bekannt waren; insbesondere standen auch die angeblichen Täter - die beiden die Kontrolle durchführenden Polizeibeamten - fest, d.h. sie waren jedenfalls zweifelsfrei identifizierbar, auch wenn möglicherweise die Beschwerdeführerin deren Namen damals noch nicht kannte. Das steht allerdings
keineswegs fest, sind doch Polizeibeamte grundsätzlich verpflichtet, ihren Namen und ihre Dienststelle bekanntzugeben, wenn sie eine Amtshandlung vornehmen (§ 45 Abs. 3 PolG). Damit begann die Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB am 10. September 2015 zu laufen. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die mündlichen Vorwürfe, welche die Beschwerdeführerin mehr als drei Monate später, am 7. Februar 2016, bei der Stadtpolizei Zürich gegen die Beschwerdegegner erhob, in Bezug auf die Antragsdelikte als verspätet beurteilte.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin wirft den Beschwerdegegnern vor, sie angehalten, kontrolliert, gefesselt und verletzt zu haben und sich dadurch des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung schuldig gemacht zu haben.
Amtsmissbrauch im Sinn von Art. 312 StGB begeht ein Beamter, der seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der Freiheitsberaubung im Sinn von Art. 183 StGB macht sich schuldig, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht.

5.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegner hätten sie ohne Anlass kontrolliert, was rechtswidrig gewesen sei.
Nach § 21 des Zürcher Polizeigesetzes vom 23. April 2007 (PolG) darf die Polizei eine Person anhalten und deren Identität feststellen, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Gewährleistung von Ruhe und Ordnung bzw. der Sicherheit einer Gerichtsverhandlung gehört klarerweise zu den polizeilichen Aufgaben (vgl. §§ 3 und 6 PolG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, Personen, die einer öffentlichen Gerichtsverhandlung beiwohnen wollen, einer Identitätskontrolle zu unterziehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_332/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.6 = ZBl 111/2010 S. 637).
Die Beschwerdeführerin begehrte unbestrittenermassen Zugang zu einer Gerichtsverhandlung, womit die mit der Zutrittskontrolle betrauten Beschwerdegegner befugt waren, sie anzuhalten und ihre Personalien festzustellen. Die Anordnung der Kontrolle der Beschwerdeführerin durch die Beschwerdegegner war somit rechtens.

5.3. Wer von der Polizei angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen wird, hat den polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten (§ 21 Abs. 2 PolG). Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin hat sie dem Polizeibeamten auf dessen Aufforderung hin ihren Ausweis überreicht. Als dieser daraufhin mit dem Handy einen Anruf tätigte, entfernte sie sich entgegen der Aufforderung der Beschwerdegegner vom Kontrollort, worauf sie von diesen gestellt und gefesselt wurde.
Der Umstand, dass der Beamte nach der Entgegennahme des Ausweises der Beschwerdeführerin eine telefonische Rücksprache tätigte, berechtigte diese nicht, sich vom Kontrollort zu entfernen. Die Beschwerdegegner waren unter diesen Umständen befugt, sie zu fesseln, nachdem sie ihren mündlichen Aufforderungen, den Abschluss der Kontrolle freiwillig abzuwarten, nicht nachkommen wollte. Dass es bei einer Fesselung, gegen die sich die Betroffene zur Wehr setzt, zu oberflächlichen Verletzungen wie Schürfungen und Blutergüssen oder Schäden an der Kleidung kommen kann, liegt in der Natur der Sache. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Fesselung offenbar derartige Verletzungen erlitt und möglicherweise ihre Jacke beschädigt wurde, ist daher kein Indiz dafür, dass die Beschwerdegegner bei der Festnahme übermässige Gewalt anwandten.

5.4. Nach dem dem Gesagten war die Anordnung der Personenkontrolle rechtmässig, und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Beschwerdegegner bei deren Durchführung ihre Amtspflichten verletzt haben. Insbesondere gibt es keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass sie die Beschwerdeführerin schikanierten, durch übertriebene Gewaltanwendung bei der Fesselung verletzten oder sie länger festhielten, als es für die Durchführung der Personenkontrolle erforderlich war. Es besteht damit kein relevanter Anfangsverdacht, dass sich die Beschwerdegegner des Amtsmissbrauchs oder der Freiheitsberaubung strafbar gemacht haben könnten. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es einen hinreichenden, die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigenden Tatverdacht verneinte und dementsprechend die Ermächtigung zur Eröffnung einer solchen verweigerte.

6.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 7 Obbligo di procedere - 1 Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
²	I Cantoni possono:
^a	escludere o limitare la responsabilità penale dei membri delle loro autorità legislative e giudiziarie e dei membri del loro Governo per espressioni usate nel Parlamento cantonale;
^b	subordinare all'autorizzazione di un'autorità extragiudiziaria il procedimento penale per crimini o delitti che membri delle loro autorità amministrative e giudiziarie hanno commesso nell'esercizio delle proprie funzioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.152
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 122 Disposizioni generali - 1 In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
¹	In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
²	Il medesimo diritto spetta ai congiunti della vittima, per quanto facciano valere proprie pretese civili nei riguardi dell'imputato.
³	L'azione civile nel procedimento penale diventa pendente al momento della dichiarazione di cui all'articolo 119 capoverso 2 lettera b.
⁴	Se ritira l'azione civile prima del dibattimento di primo grado, l'accusatore privato può nuovamente promuoverla nel foro civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
¹	All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
^a	è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
^b	ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
^c	ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
^d	può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
²	Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
¹	Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
²	Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.