2C_132/2014 - 2014-11-15 - Instruction et formation professionnelle - Gesuch um Dispensation vom Sexualkundeunterricht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_132/2014, 2C_133/2014

Urteil vom 15. November 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
2C_132/2014
1. B.A.________,
2. C.A.________,
Beschwerdeführerinnen,

und

2C_133/2014
1. E.D.________,
2. F.D.________,
Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Advokat Dr. Pascal Grolimund,

gegen

Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt,
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Gesuch um Dispensation vom Sexualkundeunterricht,

Beschwerden gegen die Entscheide des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. August 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Wirkung ab Schuljahr 2011/2012 setzte das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt einen Leitfaden "Lernziel Sexuelle Gesundheit" mit zugehörigen Unterrichtsmaterialien für die schulische Sexualerziehung in Kraft.

A.b. Im August 2011 beantragten u.a. E.D.________, F.D.________ und G.D.________ sowie B.A.________ und C.A.________ bei den zuständigen Schulleitungen die Dispensation der Kinder E.D.________ und B.A.________ (Kinder im Kindergarten bzw. in der 1. und 2. Primarklasse) vom Sexualkundeunterricht. Mit Verfügungen vom 27. bzw. 28. September 2011 wiesen die zuständigen Schulleitungen die Gesuche ab. Dagegen erhoben die oben erwähnten Eltern und ihre Kinder Rekurs beim Erziehungsdepartement. Sie beantragten, die Kinder E.D.________ und B.A.________ seien für die Dauer der Kindergartenzeit bzw. der 1. und 2. Primarschulklasse von der Teilnahme am Sexualkundeunterricht zu dispensieren; eventualiter sei der Sexualkundeunterricht in den betreffenden Klassen und insbesondere die Verwendung der betreffenden Unterrichtsmaterialien zu unterlassen. Zudem beantragten sie als vorsorgliche Massnahme, die Kinder seien per sofort für die Dauer des Verfahrens vom Sexualkundeunterricht zu dispensieren; eventualiter sei der Sexualkundeunterricht in den betreffenden Klassen während der Dauer des Verfahrens zu unterlassen.

A.c. Die Erziehungsdirektion überwies die Rekurse an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Dieser wies mit Präsidialbeschluss vom 30. November 2011 den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen ab. Die gegen die provisorischen Massnahmen ergriffenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Beschluss des Präsidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Januar 2012, bestätigt vom Bundesgericht mit Urteilen 2C_105/2012 bzw. 2C_107/2012 vom 29. Februar 2012).

B.

Mit Entscheid vom 3. Juli 2012 wies der Regierungsrat die Rekurse in der Sache ab und auferlegte den Rekurrenten die Kosten. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 14. August 2013 die dagegen erhobenen Rekurse unter Kostenfolgen ab. Gleichzeitig hob es den vorinstanzlichen Kostenentscheid auf und legte fest, dass für das vorinstanzliche Verfahren keine ordentlichen Kosten erhoben und die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen würden.

C.

Mit Eingaben vom 30. Januar 2014 erheben B.A.________ und C.A.________ (Verfahren 2C_132/2014) sowie E.D.________ und F.D.________ (Verfahren 2C_133/2014) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Urteile des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. August 2013 seien aufzuheben. E.D.________ sei für die verbleibende Dauer der 2. Primarschulklasse von der Teilnahme am Sexualkundeunterricht zu dispensieren, eventualiter sei jede Form von Sexualkundeunterricht in der Klasse von E.D.________ zu unterlassen. Weiter sei festzustellen, dass B.A.________ für die Dauer der 2. Primarschulklasse bzw. E.D.________ für die Dauer des Kindergartens und der 1. Primarschulklasse vom Sexualkundeunterricht hätten dispensiert werden müssen; eventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanzen keinen obligatorischen Sexualkundeunterricht an der 2. Primarschulklasse von B.A.________ bzw. in der Kindergartenklasse und der 1. Primarschulklasse von E.D.________ hätten vorsehen dürfen, d.h. namentlich den Leitfaden "Lernziel Sexuelle Gesundheit" des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, die sie ausführende Sexualpädagogik: Handreichung Kindergarten und Primarschule Kanton Basel-
Stadt sowie die ursprünglich unter dem Titel "Sex-Box" zusammengestellten Unterrichtsmateralien nicht hätten anwenden dürfen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.

Das Erziehungsdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verzichtet unter Verweis auf die erwähnten Vernehmlassungen auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführer replizieren.

Erwägungen:

1.

1.1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen zwei praktisch übereinstimmende Entscheide, enthalten - im Wesentlichen - die gleichen Rechtsbegehren und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 2C_132/2014 und 2C_133/2014 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

1.2. Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die kantonal letztinstanzlichen Entscheide in einer Angelegenheit des Schulrechts sind grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Entscheide formell beschwert. Als Kinder, welche den streitigen Unterricht zu besuchen haben, bzw. als deren gesetzliche Vertreter (vgl. Art. 303 Abs. 1 und Art. 304 Abs. 1 ZGB; BGE 135 I 79 E. 1.2 S. 81) wären sie auch materiell besonders berührt und zur Beschwerde legitimiert. Die in Frage stehenden Gesuche um Befreiung vom Sexualkundeunterricht wurden indes vor mehr als drei Jahren gestellt. Ob die Beschwerdeführer auch heute noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), kann hier offen bleiben, da sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81 mit Hinweis).
Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 100 BGG) eingereichten Beschwerden ist daher grundsätzlich einzutreten. Soweit die Beschwerdeführer jedoch auf Ausführungen und Akten vor der Vorinstanz verweisen (vgl. insb. Beschwerdeschrift Ziff. 33 und 56 [Verfahren 2C_132/2014] bzw. 32 und 55 [Verfahren 2C_133/2014]), tritt das Bundesgericht praxisgemäss nicht darauf ein. Die erhobenen Rügen müssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).

1.3. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels ausserdem für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern dies klar und eindeutig der Fall ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 184 E. 1.2 S. 187 mit Hinweisen).

1.4. Das Eintreten auf zulässige Beschwerdeanträge hängt weiter vom Erfüllen der Anforderungen an die Begründung der einzelnen Rügen ab. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht behandelt eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.

2.1. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet grundsätzlich die Dispensation von B.A.________ und E.D.________ vom Sexualkundeunterricht im Kindergarten bzw. den beiden ersten Primarschulklassen. Unbestrittenermassen sind die beiden beschwerdeführenden Kinder nie mit Sexualkundeunterricht in der von ihnen beanstandeten Form konfrontiert worden. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, steht damit nicht eine konkrete Betroffenheit der Beschwerdeführer durch eine staatliche Massnahme zur Beurteilung, sondern bloss eine mögliche Betroffenheit nach Massgabe der schulrechtlichen Ordnung (vgl. angefochtener Entscheid E. 2, dazu Beschwerdeschrift Ziff. 16 bzw. 15).

2.2. Die Vorinstanz hat sodann verbindlich festgestellt, dass die folgenden Unterrichtsmaterialien Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.1-2.3) : Der vom Erziehungsrat am 21. November 2011 genehmigte und überarbeitete Leitfaden "Lernziel sexuelle Gesundheit" (im Folgenden: Leitfaden), das ebenfalls im November 2011 überarbeitete Dokument Handreichung Kindergarten und Primarschulen Kanton Basel-Stadt (im Folgenden: Handreichung) sowie die den Kindergärten und Primarschulen zur Verfügung gestellte Materialiensammlung für schulische Sexualerziehung (im Folgenden: Materialiensammlung). Nicht mehr Streitgegenstand bilden somit die ursprüngliche Version des Leitfadens vom 6. Dezember 2010 und die dazugehörige Handreichung sowie die zunächst als "Sex-Box" bezeichnete Materialiensammlung, da die - aufgrund von Reaktionen in der Öffentlichkeit - vorgenommenen Anpassungen der Unterrichtsmaterialien unbestrittenermassen noch vor Einleitung des vorinstanzlichen Verfahrens erfolgten (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.4, dazu Beschwerdeschrift Ziff. 28 bzw. 27).

2.2.1. Der erwähnte Leitfaden zielt auf eine erfolgreiche Sexualerziehung ab und verlangt eine enge Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule. Die Schule soll die Eltern bei der Sexualerziehung unterstützen, sie ergänzen und über den entsprechenden Unterricht informieren. Die Teilnahme am schulischen Sexualkundeunterricht wird obligatorisch erklärt, da alle Kinder und Jugendliche ein "Recht auf Sexualerziehung" hätten. Gemäss Leitfaden Ziff. 3.1 werden im Kindergarten die Grobziele "Förderung eines positiven Körperbewusstsein" sowie "Stärkung des Selbstbewusstsein" verfolgt. Für die Primarschule nennt der Leitfaden die Grobziele "Kompetenzerweiterung im Umgang mit Gefühlen und der eigenen und fremder Geschlechtlichkeit" sowie "Sensibilisierung für Gefahren im Zusammenhang mit Sexualität".

2.2.2. Die Handreichung präzisiert sodann, dass im Kindergarten und in der Primarschule kein systematischer Sexualunterricht erteilt wird. Die Thematik "Sexualität" werde im Unterricht reaktiv aufgegriffen, d.h. die Lehrpersonen reagierten auf Fragen und Handlungen von Kindern, im Bewusstsein, dass Sexualerziehung auf dieser Altersstufe primär Aufgabe der Eltern sei.

2.2.3. Die Materialsammlung enthält schliesslich diverse Bücher, ein Körperpuzzle aus Holz, zwei Puppen mit erkennbaren Geschlechtsteilen eines Knaben bzw. eines Mädchens sowie Unterrichtsmaterial für die Lehrpersonen.

2.3. Die Beschwerdeführer beanstanden auch vor Bundesgericht nicht das Vermitteln eines rein reaktiven Sexualkundeunterrichtes, der auf die Fragen der jeweiligen Kinder antwortet (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 11-13, 44 f., 58 bzw. 11-13, 43 f., 57). Allerdings verstehen die Beschwerdeführer unter "reaktivem" Unterricht offensichtlich nicht das gleiche wie die Vorinstanz: Die Beschwerdeführer gehen von einem engen Verständnis des Begriffes "reaktiv" aus und meinen damit, dass die von einem Kind gestellten Fragen nur gegenüber diesem Kind beantwortet werden, ohne dass dabei die anderen Kinder damit konfrontiert würden. Die Vorinstanzen und der Leitfaden verwenden "reaktiv" im dem Sinne, dass ein Thema, das von einem Kind im Unterricht aufgegriffen wird, vor der ganzen Klasse behandelt wird, nötigenfalls auch gegen den Willen der Eltern. Wie jedoch bereits erwähnt, ist hier nicht eine konkrete Unterrichtshandlung zu beurteilen, sondern der zugrunde liegende Lehrplan. Dazu hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, wie bei einer abstrakten Normenkontrolle (vgl. BGE 129 I 12 E. 3.2 S. 15) sei mangels entgegenstehender Indizien davon auszugehen, dass der Unterricht im Rahmen der aufgestellten Ziele in pädagogisch angemessener Form erteilt
werde (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.1.1).

3.

Die Beschwerdeführer rügen vorab die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie führen dazu aus, sie hätten für den Fall, dass die Vorinstanz die "naturgemäss bestehenden, gravierenden Risiken des relevanten Sexualkundeunterrichts für die persönliche Entwicklung der Betroffenen" verneinen wollte, die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt, was die Vorinstanz implizit abgelehnt habe (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 5 und 41 ff. bzw. 40 ff.).

3.1. Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt den Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 27 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz hat dazu richtigerweise ausgeführt, der Anspruch auf rechtliches Gehör beziehe sich nur auf das vorliegende Verfahren betreffend Dispensation vom Sexualkundeunterricht, nicht hingegen auf das (kantonale) Rechtssetzungsverfahren (vgl. angefochtener Entscheid E. 3). Sodann liegt praxisgemäss keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Dies trifft hier zu, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern die Einholung eines Gutachtens den rechtserheblichen Sachverhalt aus Sicht der Vorinstanz hätte verändern können bzw. welche neuen Erkenntnisse ein Gutachten hätte bringen sollen. Risiken und Nutzen des umstrittenen Sexualkundeunterrichts werden ohnehin im Rahmen der Prüfung eines allfälligen Grundrechtseingriffs noch zu untersuchen sein (vgl. E. 5 hiernach). Die Beschwerdeführer hatten zudem genügend Gelegenheit, sich im vorinstanzlichen Verfahren zu äussern und allenfalls
weitere geeignete Belege einzureichen, um ihre Standpunkte darzulegen.

4.

Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von diversen Grundrechten. Insbesondere berufen sie sich auf die persönliche Freiheit der betroffenen Kinder, den Schutz des Privat- und Familienlebens sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Sodann machen sie eine Verletzung des Willkürverbots geltend.

4.1. In Bezug auf den Schutzbereich der angerufenen Grundrechte hat die Vorinstanz ausgeführt, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit durch den umstrittenen Sexualkundeunterricht nicht berührt sei, da sich die Beschwerdeführer nicht auf religiöse Grundüberzeugungen oder Gefühle berufen würden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4). Diesen Ausführungen kann jedoch nicht gefolgt werden: Die Beschwerdeführer machen hier geltend, dass der beanstandete Unterricht ihre "zentralen Grundvorstellungen von Moral und Ethik" (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 49 ff. bzw. 48 ff.) betreffe. Praxisgemäss stellt die Verpflichtung, im Rahmen der obligatorischen staatlichen Schule an einem Unterricht teilzunehmen, der mit den eigenen (religiösen oder atheistischen) Weltanschauungen in Widerspruch steht, einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) dar (BGE 135 I 79 E. 4.6 S. 84; 119 Ia 178 E. 4e S. 187, vgl. auch Urteil 2C_897/2012 vom 14. Februar 2013 betr. Dispensation vom Yoga-Unterricht). Art. 15 BV bzw. Art. 9 EMRK schützen damit grundsätzlich auch nicht-religiöse Gewissensüberzeugungen und Weltanschauungen (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 257
f.; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 406; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 315 ff.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind religiöse oder analog nicht-religiöse weltanschauliche Handlungsformen nicht nur dann geschützt, wenn sie sich auf eine "Gesamtsicht der Welt" erstrecken. Indem die Beschwerdeführer bzw. ihre Kinder verpflichtet werden können, gegen ihren Willen am beanstandeten Schulunterricht teilzunehmen, besteht somit die Möglichkeit, dass sie in ihren Grundrechten beeinträchtigt werden (vgl. auch Entscheid des EGMR Dojan gegen Deutschland [319/08] vom 13. September 2011, in dem der EGMR die Beschwerde gegen den Besuch des Sexualkundeunterrichts in der Schule zwar für unzulässig erklärte, diesen aber immerhin unter dem Titel der Einschränkungen von Art. 8 Ziff. 2 und Art. 9 Ziff. 2 EMRK prüfte). Die verweigerten Dispensationen der Beschwerdeführer vom beanstandeten Unterricht werden somit von der Glaubens- und Gewissensfreiheit erfasst.

4.2. Die Vorinstanz ist sodann zu Recht davon ausgegangen, dass das Erziehungsrecht der Eltern unter den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu subsumieren sei (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3 und 5.7). Damit ist hier von einem Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern auszugehen, da der beanstandete Unterricht die moralischen und ethischen Überzeugungen der Eltern der betroffenen Kinder verletzen kann (vgl. auch Art. 13 Abs. 3 UNO-Pakt I [SR 0.103.1]).

4.3. Ob der Besuch des beanstandeten Unterrichts sodann - entgegen der Ansicht der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid 5.1-5.5) - auch in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit (Art. 7 und 10 Abs. 2 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 17 Abs. 1 UNO-Pakt II) bzw. des Schutzes des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 17 Abs. 1 und 23 Abs. 1 UNO-Pakt II) der betroffenen schulpflichtigen Kinder fällt, wie die Beschwerdeführer geltend machen, kann unter diesen Umständen offen gelassen werden, da eine Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen im Sinne von Art. 36 BV in Bezug auf die betroffenen Grundrechte im Folgenden (vgl. E. 5 hiernach) ohnehin vorzunehmen ist.

5.

Nach Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage und schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Kerngehalt der Grundrechte ist sodann nach Abs. 4 unantastbar (vgl. BGE 139 I 280 E. 4.3 S. 283 mit Hinweisen).

5.1. In der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Dispensation vom obligatorischen Schulunterricht vor allem für einzelne Tage gewährt worden, um die Einhaltung religiöser Ruhetage (BGE 134 I 114; 117 Ia 311) oder die Teilnahme an religiösen Festen (BGE 114 Ia 129) zu ermöglichen. Der Anspruch reicht so weit, als durch die Dispensation ein geordneter und effizienter Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird (BGE 117 Ia 311 E. 4a S. 317; 114 Ia 129 E. 3a S. 133). Dagegen zeigt sich die Rechtsprechung viel zurückhaltender bei der Gewährung von Dispensationen von einzelnen Unterrichtsfächern. Sie unterstreicht die grosse Bedeutung des Bildungsauftrags der Schule und erklärt, dass dem obligatorischen Schulunterricht grundsätzlich der Vorrang vor der Einhaltung religiöser Vorschriften zukommt und Ausnahmen vom Besuch einzelner Fächer nur mit Zurückhaltung zu gewähren sind (BGE 135 I 79 E. 7.2 S. 89; Urteile 2C_1079/2012 vom 11. April 2013 E. 3.3; 2C_724/2011 vom 11. April 2012 E. 3.4.1).

5.2. Vorab ist festzustellen, dass hier weder der Kerngehalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit noch des Schutzes des Familienlebens tangiert ist (vgl. BGE 135 I 79 E. 5 S. 84 f.), was offenbar auch von den Beschwerdeführern nicht (mehr) in Frage gestellt wird (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 52 bzw. 51); ihre Ausführungen hatten sich auf die ursprüngliche Version der Materialsammlung (sog. "Sex-Box") bezogen, die indes nicht mehr Gegenstand des Verfahren bildet (vgl. E. 2.2 hiervor).

5.3. Die Beschwerdeführer machen geltend, es liege hier ein schwerer Grundrechtseingriff vor und es fehle dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

5.3.1. Personengruppen, die wie Kindergärtner oder Primarschüler zum Staat in einer besonders engen Rechtsbeziehung stehen (sogenanntes Sonderstatus- oder besonderes Rechtsverhältnis), können sich grundsätzlich ebenfalls auf die Grundrechte wie etwa die Religionsfreiheit berufen. In solchen Fällen hat die formellgesetzliche Regelung - abgesehen von der Begründung des Sonderstatusverhältnisses selber - allerdings nicht ins Detail zu gehen, sondern darf der Natur des Rechtsverhältnisses entsprechend weit gefasst sein; namentlich darf die Regelung der Einzelheiten an Exekutivorgane delegiert werden. Indes müssen auch im Rahmen des besonderen Rechtsverhältnisses die schweren Grundrechtseingriffe mit hinreichender Bestimmtheit in einem formellen Gesetz vorgesehen sein, sofern sie sich nicht bereits in voraussehbarer Weise aus dem Zweck des Sonderstatusverhältnisses ergeben (BGE 139 I 280 E. 5.3.1 S. 286 f.; 135 I 79 E. 6.2 S. 85; BGE 123 I 296 E. 3; je mit Hinweisen).

5.3.2. Die Vorinstanz hat sich zu Recht auf die soeben erwähnte Praxis bezogen und weiter ausgeführt, es sei hier bloss von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.2.1 und 6.2.2). Dieser Schluss ist nicht zu beanstanden: Ob ein Grundrechtseingriff schwer ist, beurteilt sich grundsätzlich nach objektiven Kriterien (BGE 139 I 280 E. 5.2 S. 285 mit zahlreichen Hinweisen). So wäre ein schwerer Eingriff etwa im Falle einer klaren Verletzung der konfessionellen oder weltanschaulichen Neutralität der Schule (vgl. BGE 125 I 347) anzunehmen. Der Besuch des bloss reaktiv angelegten Sexualkundeunterrichts (vgl. E. 2.2.2 hiervor) vermag diese Kriterien indes nicht zu erfüllen, da sich dieser nicht massgeblich auf den Lebensalltag der Beschwerdeführer auswirkt. Anders als in BGE 139 I 280, wo das Bundesgericht das Verbot des Tragens eines Kopftuches als schweren Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit betrachtet hat, wird im vorliegenden Fall den Schülerinnen und Schülern keine bestimmte Verhaltensweise aufgezwungen, sondern es geht nur um das passive Erleben des umstrittenen Unterrichts.

Sodann verleiht Art. 15 BV grundsätzlich keinen Anspruch darauf, nicht mit - religiösen oder nicht-religiösen - Handlungen oder Meinungen konfrontiert zu werden (Urteil 2C_724/2011 vom 11. April 2012 E. 3.2). Die von den Beschwerdeführern in Ziff. 33 bzw. 32 der Beschwerdeschrift zitierten "verbindlichen Lehr- und Lernziele" sind im Übrigen in den zur Beurteilung stehenden Unterrichtsmaterialien, insbesondere dem Leitfaden und der Handreichung in dieser Form nicht enthalten. Den Eltern bleibt es schliesslich auch unbenommen, den betroffenen Kindern ihre eigenen Ethik- und Moralvorstellungen über die Sexualität zu vermitteln.

5.3.3. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz weiter den Schluss ziehen, es sei von einer genügenden gesetzlichen Grundlage für den beanstandeten Unterricht auszugehen. Gemäss § 68 Abs. 1 des Schulgesetzes [des Kantons Basel-Stadt] vom 4. April 1929 (SchulG/BS; SG 410.100; in der Fassung vom 19. Mai 2010, in Kraft seit 4. Dezember 2011) erlässt der Erziehungsrat für die Volksschule den Lehrplan mit der Beschreibung der Lernziele, den obligatorischen und fakultativen Fächern und der Stundentafel. a§ 68 Abs. 2 SchulG/BS (in der Fassung vom 20. Februar 2008) sah dagegen noch die Genehmigung des Lehrplans durch den Regierungsrat vor. Die neue Bestimmung trat zwar erst auf den 4. Dezember 2011 in Kraft und damit nach Verabschiedung des hier umstrittenen Lehrplans. Die Vorinstanz hat indes für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der formell bis zum 4. Dezember 2011 in Kraft gestandenen Regelung von a§ 68 Abs. 2 SchulG/BS in der Praxis nicht mehr nachgelebt worden war und ein entsprechender Beschluss des Regierungsrats aus zeitlichen Gründen erst nach Wegfall der entsprechenden Rechtsgrundlage hätte erfolgen können (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.2.3).

Schliesslich machen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch keinen Verstoss gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung geltend. Diesen Grundsatz anerkennt das Bundesgericht als in Art. 51 Abs. 1 BV vorausgesetztes und im Übrigen durch sämtliche Kantonsverfassungen explizit oder implizit garantiertes verfassungsmässiges Recht (BGE 134 I 322 E. 2.2 S. 326; 130 I 1 E. 3.1 S. 5; Urteil 2C_741/2009 vom 26. April 2010 E. 3.2; je mit Hinweisen). Mangels rechtsgenüglich erhobener Rügen (vgl. E. 1.4 hiervor) ist darauf nicht weiter einzugehen.

5.4. Soweit die Beschwerdeführer das Vorliegen eines öffentlichen Interesses bestreiten, ist ihnen Folgendes entgegenzuhalten: Zunächst sind die Prävention vor sexuellen Übergriffen sowie der Schutz der Gesundheit unbestrittenermassen relevante öffentliche Interessen (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 63 bzw. 62). Weiter dient das Obligatorium des Schulbesuches der Wahrung der Chancengleichheit aller Kinder und darüber hinaus auch derjenigen zwischen den Geschlechtern bzw. der Gleichstellung von Mann und Frau in der (Aus-) Bildung; es fördert zudem die Integration von Angehörigen anderer Länder, Kulturen und Religionen und ist somit von gewichtigem öffentlichen Interesse (BGE 135 I 79 E. 7.1 S. 86 f; 119 Ia 178 E. 7c S. 191 f.). Diese Überlegungen gelten sinngemäss auch für den beanstandeten Sexualkundeunterricht; sie sind angesichts des Alters der betroffenen Kinder jedoch etwas zu relativieren.

Die Auffassungen darüber, was im öffentlichen Interesse liegt, sind sodann wandelbar und unterliegen einer politischen Wertung. Die Konkretisierung der massgeblichen öffentlichen Interessen obliegt daher in erster Linie dem politischen Prozess bzw. dem zuständigen Gesetzgeber (BGE 138 I 378 E. 8.3 S. 393 mit Hinweisen). Damit ist es nicht in erster Linie Sache der Gerichte, sondern der dafür zuständigen Schulbehörden, auf dem politisch-demokratischen Weg über konkrete Unterrichtsinhalte zu urteilen; wenn diese die Inhalte als schulwürdig betrachten, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass an deren Vermittlung ein öffentliches Interesse besteht (vgl. auch Entscheid des EGMR Dojan gegen Deutschland [319/08] vom 13. September 2011, S. 13 f. und 17). Im Übrigen kann in Bezug auf das hier zu bejahende öffentliche Interesse auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 6.3) mit zahlreichen Hinweisen auf die basel-städtische Schulgesetzgebung verwiesen werden.

5.5. Die Vorinstanz ist sodann zu Recht davon ausgegangen, dass - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - der umstrittene Sexualkundeunterricht in Form der konkret zur Diskussion stehenden Unterrichtsmaterialien nicht gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit verstösst (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.4). Dieses Prinzip verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar und verhältnismässig erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 138 I 331 E. 7.4.3.1 S. 346 mit Hinweisen).

5.5.1. Die Beschwerdeführer räumen vorab ein, dass eine rein reaktive Vermittlung der in Leitfaden und Handreichung vorgesehenen Themen an Kindergärtner und Primarschüler der 1. und 2. Klasse verhältnismässig und zumutbar erscheinen (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 67 bzw. 66). Wie bereits in E. 2.3 hiervor dargelegt, verstehen die Beschwerdeführer und die Vorinstanzen den Begriff "reaktiv" aber unterschiedlich. Auch im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist vom Grundsatz auszugehen, dass der Unterricht im Rahmen der aufgestellten Ziele im zugrunde liegenden Lehrplan in pädagogisch angemessener Form erteilt wird.

5.5.2. Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass die Aufklärung über die grundlegenden Begriffe und Zusammenhänge des menschlichen Körpers und der Sexualität grundsätzlich geeignet ist, das öffentlich anerkannte Ziel der Prävention vor sexuellen Übergriffen und des Gesundheitsschutzes zu verfolgen.

5.5.3. Der umstrittene Unterricht erweist sich auch als erforderlich, da - wie selbst die Beschwerdeführer einräumen (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 69 bzw. 68) - ein berechtigtes Interesse an der Wissensvermittlung von sexuellen Themen auch gegenüber Kindergärtnern und Primarschulkindern in der 1. und 2. Klasse besteht und damit auf die Entwicklung der kindlichen Sexualität reagiert wird; einzuräumen ist indes, dass sich hier die öffentlichen Interessen wohl auch erreichen liessen, wenn der beanstandete Unterricht erst in höheren Klassen erteilt würde. Entscheidend ist indes auch hier, dass der im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Unterricht gemäss Handreichung reaktiv erteilt wird und damit kein systematischer Sexualkundeunterricht erfolgt (vgl. E. 2.2.2). Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf den "Lehrplan 21" nichts zu ändern, da dieser im Kanton Basel-Stadt unbestrittenermassen noch nicht in Kraft getreten ist.

5.5.4. Schliesslich hat die Vorinstanz auf Grund der Bedeutung der Sexualpädagogik im Vor- und Primarschulalter zu Recht die Zumutbarkeit bejaht (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.4.3). Dieser Schluss ist auch vor dem Hintergrund der pädagogischen Freiheit der Lehrperson (vgl. Urteil 2C_897/2012 vom 14. Februar 2013 E. 4.3.2) nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als gemäss Handreichung die Sexualerziehung im Kindergarten und in der Primarschule in erster Linie Aufgabe der Eltern ist. Zu Recht hat die Vorinstanz auch darauf hingewiesen, dass Dispense einzelner Kinder von bestimmten Unterrichtsinhalten aus Gründen der Praktikabilität nur mit Zurückhaltung zu gewähren sind (vgl. auch E. 5.1 hiervor).

5.6. Daraus ergibt sich, dass die verweigerte Dispensation vom beanstandeten Sexualkundeunterricht - auf Grund der heute zu beurteilenden Grundlagen - keinen unzulässigen Grundrechtseingriff für die Beschwerdeführer darstellt. Da nach dem Gesagten auch kein Verstoss gegen das Willkürverbot ersichtlich ist, ist der angefochtene Entscheid verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

6.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführenden je hälftig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner obsiegt in seinem amtlichen Wirkungskreis, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Verfahren 2C_132/2014 und 2C_133/2014 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Die Gerichtskosten von total Fr. 4'000.-- werden je zur Hälfte den Beschwerdeführerinnen im Verfahren 2C_132/2014 und den Beschwerdeführern im Verfahren 2C_133/2014 auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 303 - 1 Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
¹	Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
²	Sont nulles toutes conventions qui limiteraient leur liberté à cet égard.
³	L'enfant âgé de 16 ans révolus a le droit de choisir lui-même sa confession.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 304 - 1 Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
¹	Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
²	Lorsque les père et mère sont tous deux détenteurs de l'autorité parentale, les tiers de bonne foi peuvent présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre.381
³	Les père et mère ne peuvent procéder à des cautionnements ni créer des fondations ou effectuer des donations au nom de l'enfant, à l'exception des présents d'usage.382

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 15 Liberté de conscience et de croyance - 1 La liberté de conscience et de croyance est garantie.
¹	La liberté de conscience et de croyance est garantie.
²	Toute personne a le droit de choisir librement sa religion ainsi que de se forger ses convictions philosophiques et de les professer individuellement ou en communauté.
³	Toute personne a le droit d'adhérer à une communauté religieuse ou d'y appartenir et de suivre un enseignement religieux.
⁴	Nul ne peut être contraint d'adhérer à une communauté religieuse ou d'y appartenir, d'accomplir un acte religieux ou de suivre un enseignement religieux.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 9 Liberté de pensée, de conscience et de religion - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
²	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité publique, à la protection de l'ordre, de la santé ou de la morale publiques, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 18 - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction, individuellement ou en commun, tant en public qu'en privé, par le culte et l'accomplissement des rites, les pratiques et l'enseignement.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction, individuellement ou en commun, tant en public qu'en privé, par le culte et l'accomplissement des rites, les pratiques et l'enseignement.
²	Nul ne subira de contrainte pouvant porter atteinte à sa liberté d'avoir ou d'adopter une religion ou une conviction de son choix.
³	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet que des seules restrictions prévues par la loi et qui sont nécessaires à la protection de la sécurité, de l'ordre et de la santé publique, ou de la morale ou des libertés et droits fondamentaux d'autrui.
⁴	Les États parties au présent Pacte s'engagent à respecter la liberté des parents et, le cas échéant, des tuteurs légaux de faire assurer l'éducation religieuse et morale de leurs enfants conformément à leurs propres convictions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.103.1 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits économiques, sociaux et culturels Pacte-ONU-I Art. 13 - 1. Les États parties au présent Pacte reconnaissent le droit de toute personne à l'éducation. Ils conviennent que l'éducation doit viser au plein épanouissement de la personnalité humaine et du sens de sa dignité et renforcer le respect des droits de l'homme et des libertés fondamentales. Ils conviennent en outre que l'éducation doit mettre toute personne en mesure de jouer un rôle utile dans une société libre, favoriser la compréhension, la tolérance et l'amitié entre toutes les nations et tous les groupes raciaux, ethniques ou religieux et encourager le développement des activités des Nations Unies pour le maintien de la paix.
¹	Les États parties au présent Pacte reconnaissent le droit de toute personne à l'éducation. Ils conviennent que l'éducation doit viser au plein épanouissement de la personnalité humaine et du sens de sa dignité et renforcer le respect des droits de l'homme et des libertés fondamentales. Ils conviennent en outre que l'éducation doit mettre toute personne en mesure de jouer un rôle utile dans une société libre, favoriser la compréhension, la tolérance et l'amitié entre toutes les nations et tous les groupes raciaux, ethniques ou religieux et encourager le développement des activités des Nations Unies pour le maintien de la paix.
²	Les États parties au présent Pacte reconnaissent qu'en vue d'assurer le plein exercice de ce droit:
^a	l'enseignement primaire doit être obligatoire et accessible gratuitement à tous;
^b	l'enseignement secondaire, sous ses différentes formes, y compris l'enseignement secondaire technique et professionnel, doit être généralisé et rendu accessible à tous par tous les moyens appropriés et notamment par l'instauration progressive de la gratuité;
^c	l'enseignement supérieur doit être rendu accessible à tous en pleine égalité, en fonction des capacités de chacun, par tous les moyens appropriés et notamment par l'instauration progressive de la gratuité;
^d	l'éducation de base doit être encouragée ou intensifiée, dans toute la mesure possible, pour les personnes qui n'ont pas reçu d'instruction primaire ou qui ne l'ont pas reçue jusqu'à son terme;
^e	il faut poursuivre activement le développement d'un réseau scolaire à tous les échelons, établir un système adéquat de bourses et améliorer de façon continue les conditions matérielles du personnel enseignant.
³	Les États parties au présent Pacte s'engagent à respecter la liberté des parents et, le cas échéant, des tuteurs légaux, de choisir pour leurs enfants des établissements autres que ceux des pouvoirs publics, mais conformes aux normes minimales qui peuvent être prescrites ou approuvées par l'État en matière d'éducation, et de faire assurer l'éducation religieuse et morale de leurs enfants conformément à leurs propres convictions.
⁴	Aucune disposition du présent article ne doit être interprétée comme portant atteinte à la liberté des individus et des personnes morales de créer et de diriger des établissements d'enseignement, sous réserve que les principes énoncés au par. 1 du présent article soient observés et que l'éducation donnée dans ces établissements soit conforme aux normes minimales qui peuvent être prescrites par l'État.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 17 - 1. Nul ne sera l'objet d'immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance, ni d'atteintes illégales à son honneur et à sa réputation.
¹	Nul ne sera l'objet d'immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance, ni d'atteintes illégales à son honneur et à sa réputation.
²	Toute personne a droit à la protection de la loi contre de telles immixtions ou de telles atteintes.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 23 - 1. La famille est l'élément naturel et fondamental de la société et a droit à la protection de la société et de l'État.
¹	La famille est l'élément naturel et fondamental de la société et a droit à la protection de la société et de l'État.
²	Le droit de se marier et de fonder une famille est reconnu à l'homme et à la femme à partir de l'âge nubile.
³	Nul mariage ne peut être conclu sans le libre et plein consentement des futurs époux.
⁴	Les États parties au présent Pacte prendront les mesures appropriées pour assurer l'égalité de droits et de responsabilités des époux au regard du mariage, durant le mariage et lors de sa dissolution. En cas de dissolution, des dispositions seront prises afin d'assurer aux enfants la protection nécessaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 51 Constitutions cantonales - 1 Chaque canton se dote d'une constitution démocratique. Celle-ci doit avoir été acceptée par le peuple et doit pouvoir être révisée si la majorité du corps électoral le demande.
¹	Chaque canton se dote d'une constitution démocratique. Celle-ci doit avoir été acceptée par le peuple et doit pouvoir être révisée si la majorité du corps électoral le demande.
²	Les constitutions cantonales doivent être garanties par la Confédération. Cette garantie est accordée si elles ne sont pas contraires au droit fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.