Tribunal federal
{T 0/2}
2A.242/2004/bie
Urteil vom 15. November 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, Müller, Merkli
Gerichtsschreiber Hatzinger.
Parteien
1. X.________ AG,
2. A.________,
3. B.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Advokat Hans Binggeli,
gegen
Eidgenössische Oberzolldirektion,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Eidgenössische Zollrekurskommission,
Avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.
Gegenstand
Geleitscheinverkehr / Zigarettenschmuggel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom
9. März 2004.
Sachverhalt:
A.
Die X.________ AG führt Speditions- und Transportgeschäfte durch. Zwischen August 1998 und September 1999 erhielt sie von der Y.________ Ltd., einem Unternehmen mit Adresse in London, Speditionsaufträge zum Transport von mindestens 60 Containern vom Zollfreilager Buchs nach Dubai, Port Said und Panama. Die Container waren mit 450 Kartons zu je 10'000 Zigaretten und in drei Fällen mit 398 solcher Kartons beladen. Sie wurden im Zollfreilager Buchs mit den Zigaretten gefüllt und auf Antrag der X.________ AG mittels Geleitscheins zum Transit durch die Schweiz unter Zollverschluss nach dem Zollamt Basel St. Jakob abgefertigt. Für den Transport der Zigaretten von Buchs nach Basel mit einem Lastwagen beauftragte die X.________ AG die Firma Z.________. A.________ war in der fraglichen Zeit als Geschäftsführer bzw. Direktor tätig, B.________ als Sachbearbeiter der X.________ AG.
B.
Das Zollamt Basel St. Jakob stellte bei einer Kontrolle am 14. September 1999 fest, dass die in Buchs geladenen Zigaretten trotz unversehrtem Zollverschluss nicht mehr im vorgeführten Container vorhanden waren. Nach verschiedenen zolldienstlichen Ermittlungen fertigte die Zollkreisdirektion Basel am 20. März 2002 gegen A.________ und B.________ je ein Schlussprotokoll aus und legte ihnen zur Last, gegen das Zollgesetz, das Tabaksteuergesetz und das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie jeweils eine Feststellungsverfügung, worin sie A.________ bzw. B.________ für insgesamt Fr. 36'100'966.70 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'280'962.50; Abgabe SOTA: Fr. 351'065.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'242'197.15) abgabepflichtig erklärte. Dieser Betrag entsprach den Abgaben, die auf den gemäss Schlussprotokoll zu Unrecht unverzollt und unversteuert in den freien inländischen Verkehr verbrachten Zigaretten lasteten. Ebenfalls am 20. März 2002 eröffnete die Zollkreisdirektion eine Verfügung über die Leistungspflicht gegen die X.________ AG und forderte von ihr (in solidarischer Leistungspflicht mit vier weiteren Personen) Abgaben in derselben Gesamthöhe.
Am 23. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion (OZD) die dagegen eingereichten Beschwerden von A.________, B.________ und der X.________ AG ab. Sie setzte die Abgaben neu jedoch auf den Gesamtbetrag von Fr. 36'091'354.65 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'272'777.50; Mehrwertsteuer: Fr. 3'240'796.10; Abgabe SOTA: Fr. 351'039.--) fest.
Hiergegen wandten sich die X.________ AG, A.________ und B.________ an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), welche ihre Beschwerden am 9. März 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und von Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess, soweit sie darauf eintrat. Sie stellte fest, dass die X.________ AG (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in der Höhe von Fr. 36'077'689.70 schulde; die objektive Abgabepflicht von A.________ und B.________ belaufe sich auf denselben Betrag.
C.
Am 26. April 2004 haben die X.________ AG (Beschwerdeführerin 1), A.________ (Beschwerdeführer 2) und B.________ (Beschwerdeführer 3) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei der Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 9. März 2004 vollumfänglich aufzuheben und es seien damit die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Entscheide der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 23.1.2003 und gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Basel über die Leistungspflicht vom 7.5.2002 sowie gegen die beiden Feststellungsverfügungen der Zollkreisdirektion Basel vom 20.3.2002 vollumfänglich gutzuheissen, und es seien die genannten Verfügungen der Zollkreisdirektion Basel vollumfänglich aufzuheben.
2. Die gegenüber der Beschwerdeführerin 1 erfolgte Abgabenerhebung sei vollumfänglich aufzuheben.
3. Eventualiter sei die gegenüber der Beschwerdeführerin 1 erfolgte Abgabenerhebung auf Fr. 155'171.05 zu reduzieren und subeventualiter auf Fr. 635'002.70.
4. Gegenüber den Beschwerdeführern 2 und 3 sei festzustellen, dass keine objektive Abgabepflicht besteht.
5. Eventualiter bzw. subeventualiter sei gegenüber den Beschwerdeführern 2 und 3 festzustellen, dass die objektive Abgabepflicht nur Fr. 155'171.05 bzw. nur Fr. 635'002.70 beträgt und nicht Fr. 36'077'689.70.
6. Die Schweizerische Zollverwaltung und die Bank S.________St. Gallen seien anzuweisen, die von der Zollverwaltung gegenüber der Beschwerdeführerin im Sicherstellungsverfahren mit Pfändungsbeschlag belegten Aktiven der Beschwerdeführerin 1 zur freien Verfügung freizugeben, insbesondere das Guthaben der Beschwerdeführerin auf Konto Nr. 000.111-22 bei der Bank S.________St. Gallen.
7. (Verfahrenskosten; Parteientschädigung)."
Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerden abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da die Voraussetzungen von Art. 97 ff . OG erfüllt sind und insbesondere keine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG vorliegt. Die Beschwerdeführer sind abgabe- bzw. leistungspflichtig erklärt worden und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Die Beschwerdefrist ist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gewahrt (Art. 106 , Art. 32 und Art. 34 Abs. 1 lit. a OG).
Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann aber nur der Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission bilden. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügungen der Zollkreisdirektion Basel richtet, ist darauf nicht einzutreten (vgl. 126 II 300 E. 2a S. 302 f.).
2.
2.1 Nach Ansicht der Zollrekurskommission waren die Voraussetzungen für die Löschung der Geleitscheine nicht erfüllt, nachdem die Zigaretten, die in Buchs in Transportcontainer verladen worden waren, dem zuständigen Zollamt bei der Ausreise nicht in unverändertem Zustand vorgewiesen wurden. Die Zollzahlungspflicht sei nicht weggefallen; diese entfalle nur bei Löschung des Geleitscheins, nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt worden seien. In der Schweiz bestehe die Abgabepflicht für die Zigarettensendungen weiter, ungeachtet dessen, ob diese nach dem Umladen ins Ausland verbracht worden seien oder nicht. Zudem habe die Beschwerdeführerin 1 die Transporte im zollrechtlichen Sinne veranlasst, was genüge, um die subjektive Abgabepflicht auszulösen. Dadurch, dass sie die Abgaben nicht bezahlt habe, sei sie bevorteilt und nachleistungspflichtig gemäss Art. 12 Abs. 2
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
|
1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
2.2 Die Beschwerdeführer bestreiten ihre Abgabepflicht, da die Ware letztlich ins Ausland verbracht worden sei. Aufgrund der ungebrochenen Zollsiegel hätten sie die Sendung auch nicht überprüfen müssen; die Sorgfaltspflicht sei nicht verletzt worden. Die Verantwortung für die zu Unrecht erwirkte Löschung der Geleitscheine liege bei den Zollbehörden, die trotz vorhandener Indizien den Schmuggel nicht aufgedeckt hätten. Einerseits lasse die Vorinstanz verschiedene bedeutende Fakten ungenannt: Namentlich sei bereits im September 1998 bei der Zollkreisdirektion Basel Anzeige erstattet und es seien präzise Angaben über die geschmuggelten Zigaretten gemacht worden, ohne dass die Zollbehörden in der Folge Untersuchungen gegen den Schmuggelring und dessen mutmasslichen Drahtzieher geführt hätten. Anderseits berufe sich die Vorinstanz auf Aktivitäten der Behörden, so auch der Bundesanwaltschaft, die gar nicht stattgefunden hätten. Schliesslich erwähne sie nicht, dass die Zollverwaltung das restliche Zigarettenlager in Buchs hätte beschlagnahmen müssen.
2.3 Das Bundesgericht überprüft im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die richtige Anwendung des Bundesrechts sowie die Sachverhaltsfeststellung (Art. 104 lit. a
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
3.
3.1 Nach Art. 12 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
|
1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
3.1.1 Zu den Nachleistungspflichtigen gehören der Zollzahlungspflichtige im Sinne von Art. 13
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo |
|
1 | L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità. |
3 | Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento. |
4 | Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci |
|
1 | Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero. |
2 | Esso disciplina le condizioni per l'esenzione. |
3 | Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso. |
3.1.2 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b S. 310). Dementsprechend ist auch der Begriff des Auftraggebers weit gefasst. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b S. 200; Urteil 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004, E. 3.3.2 mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile). Als Auftraggeber wird unter anderem derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet oder zur Lieferung eingeführt werden muss; dies gilt in derartigen Fällen auch dann, wenn Waren ohne vorherige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser aber zuvor seine generelle Bereitschaft zu deren Abnahme bekundet hat. Auch wenn die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz ist, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst (Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999, E. 4a und b). Die
Zollzahlungspflicht nach Art. 13
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo |
|
1 | L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità. |
3 | Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento. |
4 | Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
3.2 Nach Art. 2 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale |
|
1 | Rimangono salvi i trattati internazionali. |
2 | Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 41 Conservazione di dati e documenti |
|
1 | I dati e i documenti utilizzati in applicazione della presente legge devono essere conservati con cura e sistematicamente, nonché protetti da eventuali effetti nocivi. |
2 | Il Consiglio federale designa le persone a cui spetta l'obbligo di conservazione e disciplina i dettagli. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 12 Traffico di perfezionamento attivo |
|
1 | L'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci portate temporaneamente nel territorio doganale per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per merci importate nel territorio doganale se merci svizzere, nella stessa quantità e della medesima qualità e natura, vengono esportate come prodotti lavorati o trasformati. |
3 | Per i prodotti agricoli, compresi quelli di base, l'UDSC accorda la riduzione o la franchigia se non sono disponibili prodotti svizzeri dello stesso genere in quantità sufficiente o se gli inconvenienti dovuti al prezzo delle materie prime necessarie per tali prodotti non possono essere compensati con altri provvedimenti. |
4 | Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 41 Conservazione di dati e documenti |
|
1 | I dati e i documenti utilizzati in applicazione della presente legge devono essere conservati con cura e sistematicamente, nonché protetti da eventuali effetti nocivi. |
2 | Il Consiglio federale designa le persone a cui spetta l'obbligo di conservazione e disciplina i dettagli. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 78 Durata della custodia presso l'UDSC - (art. 24 cpv. 3 LD) |
Ausfuhr der Ware aus berücksichtigungswerten Gründen unterblieben, so kann sie gemäss Art. 41 Abs. 2
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 41 Conservazione di dati e documenti |
|
1 | I dati e i documenti utilizzati in applicazione della presente legge devono essere conservati con cura e sistematicamente, nonché protetti da eventuali effetti nocivi. |
2 | Il Consiglio federale designa le persone a cui spetta l'obbligo di conservazione e disciplina i dettagli. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 78 Durata della custodia presso l'UDSC - (art. 24 cpv. 3 LD) |
3.3 Die Zollzahlungspflicht umfasst nach Art. 10
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 10 Merci svizzere di ritorno |
|
1 | Le merci svizzere reimportate intatte nel territorio doganale sono ammesse in franchigia di dazio. |
2 | Le merci reimportate dopo aver subito modificazioni sono ammesse in franchigia se riesportate a causa di un difetto accertato all'atto della trasformazione in territorio doganale estero. |
3 | Le merci di ritorno che non ritornano allo speditore originario possono essere reimportate in franchigia di dazio soltanto entro cinque anni dall'esportazione. |
4 | All'atto della reimportazione, i tributi doganali riscossi all'esportazione sono restituiti e i tributi doganali abbuonati all'importazione a causa dell'esportazione vengono recuperati. |
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 65 Metodi di calcolo della correzione - (art. 30 LIVA) |
|
a | in base allo scopo effettivo d'utilizzazione; |
b | in base a metodi forfetari, mediante gli importi forfetari fissati dall'AFC; |
c | in base a calcoli propri. |
SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 2 - Per quanto concerne le tasse gravanti sui tabacchi manufatti (imposta sul tabacco, dazi, imposta sul valore aggiunto), l'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) emana le istruzioni e prende le decisioni che non sono espressamente riservate ad un'altra autorità. Esso ha la facoltà d'impartire alle ditte iscritte nel registro dei fabbricanti, importatori e negozianti di materiale greggio, istruzioni circa le indicazioni, giustificazioni e misure necessarie per riscuotere e rimborsare le tasse nonché per operare dei controlli. |
SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 9 |
|
1 | L'imposta è dovuta: |
a | per i tabacchi manufatti prodotti in Svizzera, dal momento in cui sono imballati definitivamente per essere smerciati al consumatore; |
b | per i tabacchi manufatti importati, secondo le prescrizioni che disciplinano l'inizio dell'obbligazione doganale; |
c | per i tabacchi manufatti posti in depositi fiscali autorizzati, al momento in cui lasciano il deposito o vi sono utilizzati. |
2 | Se i tabacchi manufatti prodotti in Svizzera, non imballati definitivamente per essere smerciati al consumatore, sono consegnati a persone o ditte non iscritte nel registro di cui all'articolo 13, oppure vanno ad altra destinazione, l'imposta è dovuta dal fabbricante non appena la merce lascia l'azienda; l'aliquota d'imposta applicabile è quella che grava sul prodotto fabbricato, pronto al consumo, maggiormente imposto. |
SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 13 |
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1 | La Direzione generale delle dogane tiene un registro: |
a | dei fabbricanti di tabacchi manufatti; |
b | degli importatori di tabacchi manufatti da rivendere; |
c | degli importatori di materiale greggio nonché dei negozianti di materiale greggio, anche indigeno. |
2 | Chiunque, nella Svizzera, fabbrica industrialmente tabacchi manufatti oppure li importa per rivenderli, |
3 | L'iscrizione è subordinata alle seguenti condizioni: |
a | i fabbricanti e gli importatori di tabacchi manufatti devono avere il domicilio, o la sede principale iscritta, in Svizzera, depositare un impegno di garanzia (revers) conformemente all'articolo 14 e presentare una cauzione secondo l'articolo 21; |
b | gli importatori e i negozianti di materiale greggio devono avere il domicilio, o la sede principale iscritta, in Svizzera e depositare un impegno di garanzia conformemente all'articolo 14. |
4 | Ogni cambiamento della ragione sociale, del domicilio o della sede o attività commerciale deve essere annunciato alla Direzione generale delle dogane. Le ditte che abbandonano l'attività commerciale, il domicilio o la sede commerciale in Svizzera sono cancellate dal registro. |
5 | Il termine «materiale greggio» è definito nell'ordinanza del 15 dicembre 196934 concernente l'imposizione sul tabacco. |
SR 641.31 Legge federale del 21 marzo 1969 sull'imposizione del tabacco (Legge sull'imposizione del tabacco, LImT) - Legge sull'imposizione del tabacco LImT Art. 28 |
|
1 | L'ordinanza 15 dicembre 196977 concernente l'imposizione sul tabacco disciplina l'assunzione del tabacco indigeno da parte dei fabbricanti di tabacchi manufatti. |
2 | Il Consiglio federale può: |
a | obbligare i fabbricanti di tabacchi manufatti a ritirare il tabacco indigeno in proporzioni sopportabili rispetto al tabacco importato da essi lavorato. Detto ritiro obbligatorio è tuttavia limitato al raccolto d'una superficie di 1000 ettari; |
b | obbligare i fabbricanti e gli importatori di sigarette e di tabacco trinciato fine a versare 0,13 centesimi al massimo per sigaretta o 1,73 franchi per chilogrammo di tabacco trinciato fine al fondo istituito per cofinanziare il tabacco indigeno; |
c | obbligare i fabbricanti e gli importatori di sigarette e di tabacco trinciato fine a versare una tassa di pari importi in un fondo di prevenzione del tabagismo.80 |
3 | Il fondo di finanziamento di cui al capoverso 2 lettera b è gestito dalla Società cooperativa per l'acquisto del tabacco e sottostà alla vigilanza della Direzione generale delle dogane.81 |
4 | Il fondo di prevenzione del tabagismo di cui al capoverso 2 lettera c è gestito da un'organizzazione di prevenzione e sottostà alla vigilanza dell'Ufficio federale della sanità pubblica in collaborazione con l'Ufficio federale dello sport.82 |
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin 1 hat unbestrittenermassen zwischen August 1998 und September 1999 für die Überführung von mindestens 60 Zigarettensendungen vom Zollfreilager Buchs nach Basel die Geleitscheinabfertigung beantragt und die Firma Z.________ mit dem Transport betraut. Damit hat sie die Wareneinfuhr aus dem als Zollausland geltenden Zollfreilager (Art. 2 Abs. 3
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale |
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1 | Rimangono salvi i trattati internazionali. |
2 | Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo |
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1 | L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità. |
3 | Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento. |
4 | Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci |
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1 | Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero. |
2 | Esso disciplina le condizioni per l'esenzione. |
3 | Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
|
1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 41 Conservazione di dati e documenti |
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1 | I dati e i documenti utilizzati in applicazione della presente legge devono essere conservati con cura e sistematicamente, nonché protetti da eventuali effetti nocivi. |
2 | Il Consiglio federale designa le persone a cui spetta l'obbligo di conservazione e disciplina i dettagli. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 12 Traffico di perfezionamento attivo |
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1 | L'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci portate temporaneamente nel territorio doganale per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per merci importate nel territorio doganale se merci svizzere, nella stessa quantità e della medesima qualità e natura, vengono esportate come prodotti lavorati o trasformati. |
3 | Per i prodotti agricoli, compresi quelli di base, l'UDSC accorda la riduzione o la franchigia se non sono disponibili prodotti svizzeri dello stesso genere in quantità sufficiente o se gli inconvenienti dovuti al prezzo delle materie prime necessarie per tali prodotti non possono essere compensati con altri provvedimenti. |
4 | Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
Löschung des Geleitscheins "nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen" (Art. 12
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 12 Traffico di perfezionamento attivo |
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1 | L'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci portate temporaneamente nel territorio doganale per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse preponderante vi si opponga. |
2 | Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per merci importate nel territorio doganale se merci svizzere, nella stessa quantità e della medesima qualità e natura, vengono esportate come prodotti lavorati o trasformati. |
3 | Per i prodotti agricoli, compresi quelli di base, l'UDSC accorda la riduzione o la franchigia se non sono disponibili prodotti svizzeri dello stesso genere in quantità sufficiente o se gli inconvenienti dovuti al prezzo delle materie prime necessarie per tali prodotti non possono essere compensati con altri provvedimenti. |
4 | Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale. |
4.2 Was die Beschwerdeführer hiergegen einwenden, lässt die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig erscheinen:
4.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist das Argument der Beschwerdeführer nicht massgebend, wonach die Abgabepflicht nicht bestehe, weil die Ware schliesslich ins Ausland verbracht worden sei. Entscheidend ist vielmehr, dass die Voraussetzungen für die Löschung der Geleitscheine nicht gegeben und damit die Sicherheiten jeweils zu Unrecht freigegeben worden waren. Die Zollzahlungspflicht entfällt nicht, wenn eine nicht ordnungsgemäss verzollte Ware nachträglich wieder ausgeführt wird.
4.2.2 Ob die Beschwerdeführerin 1 an der zu Unrecht erwirkten Löschung der Geleitscheine ein Verschulden trifft, ist für die Zollzahlungspflicht grundsätzlich ohne Belang. Eine zu Unrecht zurückerstattete Abgabe ist "ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person" zurückzuerstatten (Art. 12 Abs. 1
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
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1 | Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto: |
a | una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero |
b | un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico, |
2 | Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo. |
3 | La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire. |
4 | L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena. |
SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 124 Obbligo di collaborazione - (art. 44 cpv. 1 LD) |
4.2.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführer trifft die Schuld an der zu Unrecht erwirkten Löschung der Geleitscheine in erster Linie die Zollbehörden, die trotz vorhandener Indizien den Schmuggel nicht rechtzeitig aufgedeckt hätten. Am 4. Juli 2003 verfügte die Bundesanwaltschaft, dass der Strafanzeige der Beschwerdeführerin 1 gegen die betreffenden Zollbeamten wegen Begünstigung, ungetreuer Amtsführung, etc. keine Folge gegeben werde, da die Zollbehörden nicht früher gegen die Schmuggler hätten vorgehen müssen. Am 4. August 2003 gab zudem das Eidgenössische Finanzdepartement der Aufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin 1 gegen die Zollbehörden wegen Amtspflichtverletzungen keine Folge, weil die Vorwürfe gegen die Zollbehörden haltlos seien. Abgesehen davon, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin 1 erfolglos blieb, ändert das Verhalten der Behörden nichts daran, dass die Beschwerdeführerin 1 objektiv ihrer Zollzahlungspflicht nicht nachgekommen ist. Deren Höhe hängt nicht davon ab, ob der Schaden bei früherer Intervention der Behörden unter Umständen geringer ausgefallen wäre.
4.2.4 Weiter kann die Beschwerdeführerin 1 nichts daraus ableiten, dass die Zollbehörde die im Zollfreilager noch vorhandene Ware nicht verwertet hat. Dies hat mit der Höhe des nicht bezahlten bzw. zu Unrecht zurückerhaltenen Zolles nichts zu tun. Im Übrigen ist fraglich, ob die Zollverwaltung berechtigt gewesen wäre, auf diese Ware zu greifen. Eine Beschlagnahme als Zollpfand ist nur möglich bei zollpflichtigen Waren und an Gegenständen, die der Verletzung zollrechtlicher oder anderer Erlasse gedient haben, bei deren Handhabung die Zollverwaltung mitwirkt (vgl. Art. 120 Abs. 1
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 120 Infrazione dei divieti |
|
1 | È punito con la multa fino al quintuplo del valore della merce chiunque, intenzionalmente o per negligenza: |
a | omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo contravviene a un divieto o a una limitazione vigenti per l'introduzione nel territorio doganale, l'importazione, l'esportazione o il transito oppure ne compromette l'esecuzione; oppure |
b | ottiene indebitamente un permesso per sé o per un terzo. |
2 | Sono fatte salve le disposizioni penali di altri atti normativi. |
3 | In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno. |
4 | Il valore della merce corrisponde al prezzo commerciale applicato sul mercato interno al momento in cui è scoperta l'infrazione. Se tale prezzo non è noto, il valore della merce è stabilito da periti. |
5 | In caso d'infrazione dei divieti devono essere pagati i tributi doganali che sarebbero riscossi all'atto di un'importazione o di un'esportazione autorizzate. Se la merce dev'essere respinta oltre confine o distrutta, non è riscosso alcun tributo. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 123 Tentativo - Il tentativo d'infrazione doganale è punibile. |
4.2.5 Schliesslich wäre bei Zuständigkeit des Bundesgerichts der Antrag der Beschwerdeführer abzuweisen, die im Sicherstellungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin 1 sichergestellten Aktiven freizugeben. Der geschuldete Abgabebetrag von Fr. 36'077'689.70 übertrifft - auch nach der im Verhältnis geringfügigen Korrektur von insgesamt Fr. 13'664.95 - die sichergestellten Aktiven (ca. Fr. 718'000.--) bei weitem.
5.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 153
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 123 Tentativo - Il tentativo d'infrazione doganale è punibile. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 123 Tentativo - Il tentativo d'infrazione doganale è punibile. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 123 Tentativo - Il tentativo d'infrazione doganale è punibile. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 123 Tentativo - Il tentativo d'infrazione doganale è punibile. |
SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 123 Tentativo - Il tentativo d'infrazione doganale è punibile. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Oberzolldirektion und der Eidgenössischen Zollrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: