2A.220/2004 - 2004-11-15 - Finances publiques et droit fiscal - Geleitscheinverkehr/Zigarettenschmuggel

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)

Art. 13 Trafic de perfectionnement passif

L'OFDF accorde la réduction ou l'exonération des droits de douane pour les marchandises réimportées qui ont été exportées temporairement pour être ouvrées, transformées ou réparées, si aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.

Aux mêmes conditions, il accorde la réduction ou l'exonération des droits de douanes lorsque les marchandises exportées ont été remplacées à l'étranger par des marchandises en même quantité, dans le même état et de même qualité.

Le Conseil fédéral peut prévoir une autre base de calcul des droits de douane pour tenir compte de la valeur ajoutée résultant du perfectionnement lorsque la détermination des droits selon le surplus de poids ne permet pas de l'établir.

Il règle l'ampleur du remboursement, de la réduction ou de l'exonération des droits de douane pour les marchandises qui, au lieu d'être réimportées, sont détruites sur demande sur le territoire douanier étranger.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.220/2004/grl

Urteil vom 15. November 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, Müller, Merkli,
Gerichtsschreiber Hatzinger.

Parteien
B.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat
Christian Kummerer,

gegen

Eidgenössische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Eidgenössische Zollrekurskommission,
avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.

Gegenstand
Geleitscheinverkehr / Zigarettenschmuggel,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom
9. März 2004.

Sachverhalt:
A.
Das Speditionsunternehmen X.________ AG, St. Gallen, erhielt zwischen August 1998 und September 1999 von der Y.________ Limited, einem Unternehmen mit Adresse in London, Speditionsaufträge zum Transport von mindestens 60 Containern vom Zollfreilager Buchs nach Dubai, Port Said und Panama. Die Container waren mit 450 Kartons zu je 10'000 Zigaretten und in drei Fällen mit 398 solcher Kartons beladen. Sie wurden im Zollfreilager Buchs mit den Zigaretten beladen und auf Antrag der X.________ AG mittels Geleitscheins zum Transit durch die Schweiz unter Zollverschluss nach dem Zollamt Basel St. Jakob abgefertigt. Für den Transport der Zigaretten von Buchs nach Basel mit einem Lastwagen beauftragte die X.________ AG die Firma Z.________.
B.
Das Zollamt Basel St. Jakob stellte bei einer Kontrolle am 14. September 1999 fest, dass die in Buchs geladenen Zigaretten trotz unversehrtem Zollverschluss nicht mehr im vorgeführten Container vorhanden waren. Nach verschiedenen zolldienstlichen Ermittlungen fertigte die Zollkreisdirektion Basel gegen B.________, der ein Lager für das Umladen der Zigaretten gemietet und seinem Bruder bei der Manipulation der Container geholfen hatte, am 20. März 2002 ein Schlussprotokoll aus und legte ihm zur Last, gegen das Zollgesetz, Tabaksteuergesetz und Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig eröffnete sie gegen ihn eine Verfügung über die Leistungspflicht und forderte von ihm (in solidarischer Leistungspflicht mit vier weiteren Betroffenen) Abgaben in der Gesamthöhe von Fr. 36'100'966.70 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'280'962.50; Abgabe SOTA: Fr. 351'065.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'242'197.15).

Am 23. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion (OZD) die dagegen erhobene Beschwerde von B.________ ab. Sie setzte die Abgaben neu auf den Gesamtbetrag von Fr. 36'091'354.65 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'272'777.50; Mehrwertsteuer: Fr. 3'240'796.10; Abgabe SOTA: Fr. 351'039.--) fest.

Hiergegen wandte sich B.________ an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), welche die Beschwerde am 9. März 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und von Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess. Sie stellte fest, dass B.________ (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in Höhe von Fr. 36'077'689.70 schulde. Es wurden weder Verfahrenskosten auferlegt noch Parteientschädigungen zugesprochen.
C.
Am 16. April 2004 hat B.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen:
1. Es sei der Entscheid vom 9. März 2004 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer keiner Leistungspflicht gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR i.V. mit Art. 13 ZG sowie den entsprechenden Artikeln des Tabaksteuergesetzes und der Mehrwertsteuerverordnung unterliegt. Im Weiteren sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung für die Verfahrens- und die Anwaltskosten zusteht.
2. Unter o/e-Kostenfolge
3. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren für die o/e-Kosten der Kostenerlass zu bewilligen."
Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da die Voraussetzungen von Art. 97 ff . OG erfüllt sind und insbesondere keine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG gegeben ist.

Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass er keiner Leistungspflicht insbesondere gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) in Verbindung mit Art. 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0) unterliege, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ein entsprechendes Feststellungsinteresse besteht nicht, da diesem Verfahren eine Verfügung über die Leistungspflicht, nicht eine Feststellungsverfügung zugrunde liegt.

Das Bundesgericht prüft im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die richtige Anwendung des Bundesrechts sowie die Sachverhaltsfeststellung (Art. 104 lit. a und b OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht jedoch an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist an die Begründungen der Parteien nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 37 mit Hinweis).
2.
2.1 Nach Art. 12 Abs. 1 VStrR ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person kommt es nicht an (BGE 106 Ib 218 E. 2c S. 221). Leistungspflichtig ist nicht jeder, der illegal eingeführte Waren erwirbt. Neben denen, die aufgrund einer ausdrücklichen Norm (z. B. Art. 9 und Art. 13 ZG) abgabepflichtig sind, ist nur derjenige zur Zahlung verpflichtet, der aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat. Dieser kann sowohl in einer Vermehrung der Aktiven als auch in einer Verminderung der Passiven liegen (BGE 110 Ib 306 E. 2c S. 310; Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999, E. 3b mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile). Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder
zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Art. 12 Abs. 2 VStrR Zahlungspflichtigen (Art. 12 Abs. 3 VStrR).
2.1.1 Zu den Nachleistungspflichtigen gehören der Zollzahlungspflichtige im Sinne von Art. 13 ZG, das heisst derjenige, der die Ware über die Grenze bringt, und der Auftraggeber (Art. 9 ZG), sowie derjenige, für dessen Rechnung die Waren eingeführt worden sind. Diese Personen sind insofern direkt unrechtmässig bevorteilt, als sie die geschuldete Abgabe infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Für sie gilt die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils; sie haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004, E. 3.3.1 mit Hinweis).
2.1.2 Warenführer im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG (vgl. auch Art. 29 ZG) ist derjenige, der die Ware persönlich über die Grenze bringt. Ob er dies aus eigenem Antrieb tut oder auf Veranlassung eines anderen, auf eigene oder auf fremde Rechnung, spielt keine Rolle; es ist unerheblich, ob er die Ware als Eigentümer, Besitzer, aufgrund eines Auftrags (als Frachtführer) oder eines Arbeitsvertragsverhältnisses über die Grenze schafft (Urteil 2A.586/1998 vom 7. Juli 1999, E. 3c mit Hinweisen; siehe auch BGE 107 Ib 205). Im Geleitscheinverkehr muss dem Warenführer die tatsächliche Verfügungsmacht über die Ware zukommen, da der Wille des Warenführers Ort und Zeit der Wiederausfuhr bestimmt (Alfons Volken, Die Zollmeldepflicht nach schweizerischem Recht, Diss. Fribourg 1954, S. 22).
2.1.3 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b S. 310). Dementsprechend ist auch der Begriff des Auftraggebers weit gefasst. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b S. 200; Urteil 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004, E. 3.3.2 mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile). Die Zollzahlungspflicht nach Art. 13 ZG hängt nicht davon ab, ob der Betroffene schuldhaft gegen Zollvorschriften verstiess oder gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde (BGE 107 Ib 198 E. 6c S. 201).
2.2 Nach Art. 2 Abs. 3 ZG werden die Zollfreibezirke (Freilager und Freihafen), unbeschadet der Überwachung durch die Zollverwaltung, als Zollausland behandelt. Sollen aus dem Auslande kommende Waren wieder ausgeführt werden oder nach einem andern Zollamt an der Grenze oder im Innern oder nach einem Zolllager geleitet werden, so werden sie auf Antrag des Zollpflichtigen oder nach Anordnung der Zollverwaltung grundsätzlich mit Geleitschein abgefertigt gegen Erlegung oder Sicherstellung des Zolles und der anderweitigen Abgaben (Art. 41 Abs. 1 Satz 1 ZG). Gemäss Art. 12 ZG entsteht die Zollzahlungspflicht auch bei der Geleitscheinabfertigung; sie fällt erst dahin, wenn infolge Wiederausfuhr der Waren der Geleitschein nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zollamtlich gelöscht worden ist. Der Geleitschein wird laut Art. 41 Abs. 2 Satz 2 ZG gelöscht, wenn er fristgerecht beim zuständigen Zollamt zur Löschung angemeldet und gleichzeitig die Ware in unverändertem Zustand und mit unverletztem Zollverschluss vorgewiesen wird (vgl. auch Art. 78 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV; SR 631.01]; siehe auch Remo Arpagaus, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Rz. 176). Ist die Löschung des Geleitscheines
bei der Ausfuhr der Ware aus berücksichtigungswerten Gründen unterblieben, so kann sie gemäss Art. 41 Abs. 2 Satz 3 ZG nachträglich bewilligt werden, wenn innerhalb von 60 Tagen seit Ablauf der Gültigkeitsfrist des Geleitscheines darum nachgesucht wird und die Wiederausfuhr sowie die Identität der Ware einwandfrei nachgewiesen werden (vgl. auch Art. 78 Abs. 4 ZV).
2.3 Die Zollzahlungspflicht nach Art. 10 ZG umfasst auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung oder Sicherstellung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind (siehe auch BGE 75 I 355 E. 2 S. 360). Hierunter fallen sowohl die Steuer auf die Einfuhr von Gegenständen als auch die Tabaksteuer und die Abgabe für die Mitfinanzierung des Inlandtabaks (vgl. Art. 65 ff . der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1491 ff.], Art. 2 , Art. 9 Abs. 1 lit. b , Art. 13 ff . und Art. 28 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung [TStG; SR 641.31], Art. 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Festsetzung der Abgabe auf Zigaretten für die Mitfinanzierung des Inlandtabaks [AS 1996 594]).
3.
3.1 Unbestrittenermassen sollten zwischen August 1998 und September 1999 mindestens 60 in der Schweiz nicht verzollte und versteuerte Zigarettensendungen, die sich im Zollfreilager Buchs befanden, jeweils mit einem Zollgeleitschein zum Zollamt Basel St. Jakob zwecks Weitertransport ins Ausland spediert werden. Noch bevor diese Sendungen jedoch das Basler Zollamt erreichten, wurden sie in der Schweiz durch eine Manipulation an den Transportcontainern ohne Bruch der vom Zoll angebrachten Plomben ausgeladen und durch Tarnladungen ersetzt. Daran war der Beschwerdeführer persönlich beteiligt; insofern brachte er die unter Geleitschein abgefertigte Ware eigenhändig über die Zollgrenze. All dies geschah zudem in Lagerräumlichkeiten, die unter anderem der Beschwerdeführer angemietet hatte.

Nachdem die in Buchs in Container verladenen Zigaretten dem zuständigen Zollamt bei der Ausreise nicht in unverändertem Zustand vorgewiesen wurden, waren die Voraussetzungen für die Löschung der Geleitscheine nicht erfüllt (Art. 41 ZG). Zwar war der Zollverschluss unverletzt, dies jedoch nur aufgrund der betrügerischen Vorgehensweise der Beteiligten; die Ware selbst befand sich nicht mehr in den Containern. Damit blieben gestützt auf Art. 12 Satz 2 ZG die Zollbeträge geschuldet, wobei keine Rolle spielte, dass die Mehrzahl der Geleitscheine formell gelöscht wurde und die Waren die Schweiz nach dem Umladen offenbar wieder verlassen haben (vgl. BBl 1972 II 231). Die Zollzahlungspflicht entfällt nur, wenn die Löschung des Geleitscheins "nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen" (Art. 12 Satz 2 ZG) erfolgt ist; dies war vorliegend nicht der Fall. Die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für das Dahinfallen der Abgabepflicht im Geleitscheinverkehr bezwecken eine wirksame Kontrolle des Warenflusses, damit die Zoll- und Abgabensicherheit gewährleistet wird. Sinn und Zweck der Geleitscheinregelung rechtfertigen daher nicht, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen. Die Abgabepflicht besteht in der Schweiz für die 60
Zigarettensendungen somit weiter; es ist nicht entscheidend, ob die Sendungen nach dem Umladen ins Ausland verbracht wurden oder nicht (vgl. Urteil 2A.4/2000 vom 22. Mai 2000 in Sachen Beschwerdeführer, E. 4d).
3.1.1 Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 9 und Art. 13 ZG zollzahlungspflichtig ist. Nach ihrer Ansicht ist er aus der objektiven Zollwiderhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt, indem er für seine Hilfeleistungen jeweils zwischen Fr. 4'000.-- und Fr. 6'000.-- erhalten habe; deshalb sei er nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig.

Es ist indessen fraglich, ob der Beschwerdeführer allein dadurch, dass er von den Hintermännern des Schmuggels für seine Dienstleistungen bezahlt wurde, im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR "in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt" ist. Damit würde die Zollzahlungspflicht in einer Art ausgeweitet, die mit dem Wortlaut der Bestimmung kaum mehr zu vereinbaren wäre. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 110 Ib 306, ging es dort doch um die Leistungspflicht des zollzahlungspflichtigen Warenführers, der insofern wirtschaftlich bevorteilt war, als die Abgabe nicht erhoben wurde. Wie die Vorinstanz denn auch selber ausführt, entsteht der Vermögensvorteil dadurch, dass die Abgabe nicht geleistet wird; von einem solchen Vorteil hat der Beschwerdeführer aber nicht profitiert. Im Übrigen liegt hier kein Fall einer indirekten Begünstigung vor, bei der die Schmuggelware auf dem Inlandmarkt billiger erworben werden kann (vgl. Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999, E. 3d); es ist denn auch nicht zu entscheiden, ob die bevorteilte Person nur für den Wert ihres effektiven Vorteils oder für die ganze hinterzogene Abgabe einstehen muss.
3.1.2 Der Beschwerdeführer ist hingegen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG als Warenführer anzusehen, der die Ware direkt über die Grenze gebracht hat. Zwar befand sich die Ware beim Auslad bzw. Umlad bereits im Inland, doch war sie mit Geleitschein abgefertigt und insofern nicht als freie Inlandware zu betrachten. Die Öffnung und der Auslad dieser zollgebundenen Sendung ist einer Einfuhr bzw. einem Verbringen in den freien inländischen Verkehr gleichzusetzen und löst die Abgabepflicht aus; dabei hatte der Beschwerdeführer mit die tatsächliche Verfügungsmacht über die Ware - so wie der Lastwagenfahrer, der zollzahlungspflichtig wird, wenn er eine Ladung über die Grenze bringt, ohne sie zu verzollen, auch wenn er dabei nicht mehr als den gewöhnlichen Fuhrlohn verdient. Demnach ist der Beschwerdeführer nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VStrR leistungspflichtig. Die Frage der Mithaftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR, die das Bundesgericht im Sicherstellungsverfahren im Sinne einer prima-facie-Prüfung bejaht hatte (Urteil 2A.4/2000, E. 4e i.V.m. E. 4b), kann damit offen gelassen werden (vgl. BGE 114 Ib 94 E. 5c S. 99; 115 Ib 216 E. 3a S. 219).
3.2 Was der Beschwerdeführer einwendet, überzeugt nicht:
3.2.1 Er verneint eine Zollzahlungspflicht nach Art. 9 und Art. 13 ZG, nachdem sich seine Beteiligung an der Angelegenheit auf die Mithilfe beim Verlad der Zigaretten und andere Hilfeleistungen für seinen Zwillingsbruder beschränkt habe; er habe als typischer Gehilfe gehandelt. Hintermänner in Italien und andere Beteiligte hätten die Transporte veranlasst. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Zigaretten nach dem Auslad ohne Kenntnis der Zollverwaltung im Zollinland befanden, mithin nicht im zollgebundenen Geleitscheinverkehr verblieben sind. Er konnte über die unverzollte und unversteuerte Ware beliebig verfügen. Auch wenn sie später offenbar ins Ausland gelangt ist, unterliegt sie der Abgabepflicht; diese wird auch durch die Öffnung und den Auslad einer zollgebundenen Sendung ausgelöst. Damit ist der Beschwerdeführer als Warenführer im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG anzusehen.
3.2.2 Weiter kann der Beschwerdeführer nichts daraus ableiten, dass die Vorinstanz die Leistungspflicht nach Art. 12 Abs. 2 VStrR bejaht und dementsprechend einen unrechtmässigen Vorteil angenommen hat. Nach seiner Ansicht besteht allenfalls eine Leistungspflicht gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR. Als Warenführer (Art. 9 Abs. 1 ZG) ist der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 13 ZG zollzahlungspflichtig. Da er die Abgaben nicht entrichtet hat, ist er gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig geworden. Zwar sind die Voraussetzungen für einen unrechtmässigen Vorteil im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR hier nicht erfüllt, wobei nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz angeblich den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt habe, indem sie eine strafrechtliche Beurteilung vorweggenommen haben soll. Wird jedoch die Leistungspflicht des Beschwerdeführers nach Abs. 1 bejaht, braucht auf diejenige nach Abs. 3 nicht weiter eingegangen zu werden; sein Verschulden wie der Grad der Tatbeteiligung spielen deshalb keine Rolle. Im Übrigen verbleiben für Art. 12 Abs. 3 VStrR entgegen dem Beschwerdeführer durchaus Anwendungsfälle, sofern der Betroffene nicht persönlich zollzahlungspflichtig ist, sondern insofern solidarisch mithaftet, als
er sich mit Vorsatz an der Widerhandlung beteiligt hat.
3.2.3 Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer geltend, die objektive Leistungspflicht sei zu verneinen. Nicht der Schweiz seien Abgaben entzogen worden, sondern der EU, wohin die Zigaretten ausgeführt worden seien und wo gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren laufe. Dass objektiv eine Zollwiderhandlung vorliegt, ist nicht zu bestreiten: Die Zigarettensendungen gelangten nicht in unverändertem Zustand an das zuständige Zollamt; damit waren die Voraussetzungen nicht erfüllt, die Geleitscheine zu löschen bzw. die Abgabepflicht im Geleitscheinverkehr dahinfallen zu lassen. Dass die Sendungen offenbar ins Ausland verbracht wurden und vom Beschwerdeführer dort in diesem Zusammenhang allenfalls Abgaben verlangt werden, ändert nichts an seiner Leistungspflicht in der Schweiz.
4.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht behandelt. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz hatte er ohne nähere Begründung beantragt, es sei ihm "für die o/e-Kosten der Kostenerlass zu bewilligen"; auch im entsprechenden Gesuchsformular mit Beilagen, das er der Vorinstanz nachträglich eingereicht hat, präzisiert er den Antrag nicht weiter. Unter den "o/e-Kosten" sind offenbar die ordentlichen und die ausserordentlichen Kosten, das heisst die Gerichtskosten und die Parteientschädigung, zu verstehen. Der Antrag: "unter o/e-Kostenfolge", wie er auch mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt wird, besagt deshalb, dass der Antragsteller verlangt, der Gegenpartei seien die Kosten aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Um letztere geht es bei der unentgeltlichen Verbeiständung aber gerade nicht, ebenso wenig - nach üblichem Sprachgebrauch - um den Erlass irgendwelcher Kosten. Die Vorinstanz hat das Gesuch daher als solches um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bloss für die Gerichtskosten verstanden. Damit hat sie kein Bundesrecht verletzt. Im Übrigen war eine entsprechende Formulierung auch im Sicherstellungsverfahren vom
Bundesgericht so verstanden worden (vgl. Urteil 2A.4/2000 vom 22. Mai 2000, E. 6b).
5.
5.1 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.2 Der Beschwerdeführer hat eventuell um Kostenerlass ersucht. Nach Art. 152 Abs. 1 OG hat darauf Anspruch, wer bedürftig ist (vgl. zum Begriff der Bedürftigkeit: BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.), wenn seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Gesuchssteller zumindest glaubhaft zu machen. War im Sicherstellungsverfahren noch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über genügende Mittel verfügt (vgl. Urteil 2A.4/2000 vom 22. Mai 2000, E. 6b), ist nunmehr seine Bedürftigkeit anzunehmen. Die Anträge waren nicht von vornherein aussichtslos. Es sind demnach keine Kosten zu erheben. Zudem ist das Gesuch um Kostenerlass aufgrund der Beschwerdebegründung jetzt auch als solches um unentgeltliche Verbeiständung zu verstehen. Dem Vertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 152 Abs. 2 i.V.m. Art. 160 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm Advokat Christian Kummerer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Christian Kummerer, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Oberzolldirektion und der Eidgenössischen Zollrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

2A.220/2004 15 novembre 2004 03 décembre 2004 Tribunal fédéral Non publié Finances publiques et droit fiscal

Objet Geleitscheinverkehr/Zigarettenschmuggel

DE FR IT EN

Répertoire des lois

OJ 97 OJ 100 OJ 104 OJ 105 OJ 114 OJ 152 OJ 160

Répertoire ATF

106-IB-218 107-IB-198 107-IB-205 110-IB-306 114-IB-94 115-IB-216 124-I-1 125-IV-161 128-II-34 75-I-355

Décisions dès 2000

2A.220/2004 2A.233/1999 2A.4/2000 2A.586/1998 2A.603/2003

AS 1996/594AS 1994/1491

1972/II/231

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 12
	1.	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:la contribution, l'allocation, le subside ou le montant non réclamé, ainsi que les intérêts, seront perçus après coup ou restitués, alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable.
		a.	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
		b.	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
	2.	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
	3.	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
	4.	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 12
	1.	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:la contribution, l'allocation, le subside ou le montant non réclamé, ainsi que les intérêts, seront perçus après coup ou restitués, alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable.
		a.	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
		b.	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
	2.	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
	3.	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
	4.	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 29 Compétences des bureaux de douane; horaire et lieu de la taxation
	1.	L'OFDF fixe pour chaque bureau de douane:
		a.	les compétences du bureau;
		b.	l'horaire applicable à la taxation;
		c.	le lieu où la taxation est effectuée(emplacement officiel).
	2.	Il tient compte des besoins nationaux et régionaux et donne connaissance de ses instructions de manière appropriée.
	3.	Les bureaux de douane peuvent procéder à la taxation ailleurs qu'à l'emplacement officiel, notamment au domicile de l'expéditeur ou du destinataire.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 2 Droit international
	1.	Les traités internationaux demeurent réservés.
	2.	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 41 Conservation des données et des documents
	1.	Les données et documents utilisés en application de la présente loi doivent faire l'objet d'une conservation soigneuse et systématique et être protégés des dommages.
	2.	Le Conseil fédéral désigne les personnes auxquelles incombe l'obligation de conserver et règle les modalités.

RS 631.01 OD Ordonnance du 1^er novembre 2006 sur les douanes (OD) Art. 78 Durée de la garde de l'OFDF - (art. 24, al. 3, LD)
		La garde de l'OFDF s'achève par la libération, par le bureau de douane, des marchandises présentées.

RS 641.31 LTab Loi fédérale du 21 mars 1969 sur l'imposition du tabac (LTab) Art. 9
	1.	L'impôt est dû:
		a.	pour les tabacs manufacturés fabriqués en Suisse, dès qu'ils sont emballés définitivement en vue de la remise au consommateur;
		b. [1]	pour les tabacs manufacturés importés, conformément aux dispositions applicables à la naissance de la dette douanière;
		c. [2]	pour les tabacs manufacturés placés en entrepôts fiscaux agréés, au moment où ils quittent l'entrepôt ou y sont utilisés.
	2.	Lorsque des tabacs manufacturés fabriqués en Suisse, non emballés définitivement en vue de la remise au consommateur, sont livrés à des personnes ou des maisons non inscrites au registre prévu à l'art. 13 ou sortent de l'entreprise du fabricant pour toute autre destination, l'impôt est dû de ce fait par le fabricant dès que la marchandise quitte l'entreprise; le taux applicable est celui qui grève le produit fabriqué, prêt à la consommation, le plus imposé.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5561; FF 2008 447). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5561; FF 2008 447).

RS 641.31 LTab Loi fédérale du 21 mars 1969 sur l'imposition du tabac (LTab) Art. 13
	1.	La Direction générale des douanes tient un registre:
		a.	des fabricants de tabacs manufacturés;
		b.	des importateurs de tabacs manufacturés destinés à la revente;
		c.	des importateurs et des marchands de matières brutes, suisses ou importées.
	2.	Est tenu de se faire inscrire dans le registre correspondant: celui qui, en Suisse, fabrique industriellement ou importe pour la revente des tabacs manufacturés; celui qui importe des matières brutes ou qui exerce en Suisse le commerce de matières brutes suisses ou importées.
	3.	L'inscription a lieu aux conditions suivantes:
		a.	les fabricants et importateurs de tabacs manufacturés ... doivent avoir leur domicile en Suisse ou un établissement principal inscrit en Suisse, déposer un revers conformément à l'art. 14 et fournir des sûretés selon l'art. 21;
		b.	les importateurs et les marchands de matières brutes doivent avoir leur domicile en Suisse ou un établissement principal inscrit en Suisse et déposer un revers conformément à l'art. 14.
	4.	Tout changement ayant trait à la raison sociale, au domicile personnel, au siège de l'entreprise ou à l'activité commerciale doit être annoncé à la Direction générale des douanes. Les maisons qui abandonnent leur activité commerciale, leur domicile ou leur siège commercial en Suisse seront radiées du registre.
	5.	Le terme «matières brutes» est défini dans l'ordonnance du 15 décembre 1969 réglant l'imposition du tabac [1].

[1] Voir actuellement l'O du 14 oct. 2009 sur l'imposition du tabac (RS 641.311).

RS 641.31 LTab Loi fédérale du 21 mars 1969 sur l'imposition du tabac (LTab) Art. 28
	1.	L'ordonnance du 15 décembre 1969 réglant l'imposition du tabac [1] statue sur le transfert du tabac indigène aux fabricants de tabacs manufacturés.
	2.	Le Conseil fédéral peut:
		a.	obliger les fabricants de tabacs manufacturés à prendre en charge, dans une mesure appropriée, du tabac indigène par rapport au tabac importé qu'ils traitent. Cette prise en charge obligatoire est toutefois limitée à la récolte d'une surface de 1000 ha;
		b. [2]	astreindre les fabricants et les importateurs de cigarettes et de tabac à coupe fine à verser au fonds créé pour participer au financement du tabac indigène 0,13 centime au maximum par cigarette ou 1 fr. 73 par kilogramme de tabac à coupe fine;
		c. [3]	astreindre les fabricants et les importateurs de cigarettes et de tabac à coupe fine à verser une taxe de même montant dans un fonds de prévention du tabagisme. [4]
	3.	Le fonds de financement visé à l'al. 2, let. b, est géré par la Société coopérative pour l'achat du tabac indigène et placé sous la surveillance de la Direction générale des douanes. [5]
	4.	Le fonds de prévention du tabagisme visé à l'al 2, let. c, est géré par une organisation de prévention et placé sous la surveillance de l'Office fédéral de la santé publique, en collaboration avec l'Office fédéral du sport. [6]

[1] Voir actuellement l'O du 14 oct. 2009 sur l'imposition du tabac (RS 641.311). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5561; FF 2008 447). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (RO 2003 2460; FF 2002 2553). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5561; FF 2008 447). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 1995, en vigueur depuis le 1er mars 1996 (RO 1996 585; FF 1995 I 85). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5561; FF 2008 447). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5561; FF 2008 447).