6B_840/2019 - 2019-10-15 - Strafrecht (allgemein) - Verlegung in eine nach Art. 56 Abs. 5 StGB ungeeignete Strafanstalt, rechtswidriger Freiheitsentzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 840/2019

Urteil vom 15. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Gruber,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
2. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Verlegung in eine nach Art. 56 Abs. 5 StGB ungeeignete Strafanstalt, rechtswidriger Freiheitsentzug,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 11. Juni 2019
(SK 19 136).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Obergericht des Kantons Bern sprach A.________ am 24. Juni 2014 in Bestätigung des Urteils des Kollegialgerichts Bern-Mittelland vom 27. September 2013 wegen qualifizierter Erpressung, versuchter qualifizierter Erpressung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Freiheitsberaubung, einfacher Körperverletzung zum Nachteil eines Wehrlosen und Raubes schuldig. Es verurteilte ihn unter Berücksichtigung der rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher versuchter Erpressung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilweise mengenmässig qualifiziert begangen, sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6½ Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an.
Die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde von A.________ hiess das Bundesgericht am 8. April 2015 teilweise gut (Urteil 6B 884/2014).

A.b. Das Obergericht sprach A.________ am 7. Juni 2017 erneut wegen qualifizierter Erpressung, versuchter qualifizierter Erpressung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Freiheitsberaubung, einfacher Körperverletzung zum Nachteil eines Wehrlosen sowie Raubes schuldig. Es verurteilte ihn in Berücksichtigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 6½ Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Es ordnete wiederum eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an und stellte fest, dass diese am 2. Oktober 2012 vorzeitig angetreten worden ist.
Am 18. Januar 2018 wies das Bundesgericht die von A.________ gegen das obergerichtliche Urteil vom 7. Juni 2017 geführte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 1287/2017).

B.
Auf Antrag der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) verlängerte das Regionalgericht Bern-Mittelland am 12. Ju-ni 2018 die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB um fünf Jahre, rückwirkend ab dem 2. Oktober 2017. Dagegen erhob A.________ Beschwerde.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde verlängerte das Obergericht des Kantons Bern am 12. September 2018 die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB bis zum 31. März 2019.
Die gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde von A.________ hiess das Bundesgericht am 17. Januar 2019 teilweise gut, da das Verlängerungsverfahren zu früh eingeleitet worden war. Es wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B 1023/2018).

C.
Am 15. Juni 2018 beantragte A.________ bei den BVD, die stationäre therapeutische Massnahme sei aufzuheben. Diese wiesen den Antrag mit Verfügung vom 28. Juni 2018 ab, wogegen A.________ Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) erhob.
Diese sistierte am 18. Oktober 2018 das Beschwerdeverfahren bis zum gerichtlichen Entscheid über die Verlängerung der Massnahme (vgl. lit. B). Nach Aufhebung der Sistierung hob die POM die Verfügung der BVD am 9. Januar 2019 aufgrund wesentlicher Veränderungen in der Ausgangslage teilweise auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die BVD zurück.
Dagegen erhob A.________ am 28. Januar 2019 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern mit dem Antrag, der Entscheid der POM sei dahingehend abzuändern, dass seine Beschwerde gutgeheissen, die Massnahme aufgehoben und er sofort freigelassen werde. Das Obergericht wies die Beschwerde am 1. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Auf die hiergegen geführte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht am 24. Juni 2019 nicht ein (Urteil 6B 544/2019).

D.
Am 13. Dezember 2018 verfügten die BVD die Verlegung von A.________ in das Regionalgefängnis Burgdorf, nachdem dieser von der Justizvollzugsanstalt Solothurn zur Verfügung gestellt worden war.
Die Beschwerde von A.________ an die POM blieb ebenso ohne Erfolg wie jene an das Obergericht des Kantons Bern, welches das Rechtsmittel am 11. Juni 2019 abwies, soweit es darauf eintrat. Beide Instanzen wiesen zudem das jeweilige Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab.

E.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, in Abänderung des obergerichtlichen Beschlusses vom 11. Juni 2019 sei festzustellen, dass seine Verlegung in das Regionalgefängnis Burgdorf und sein Freiheitsentzug in diesem Art. 56 Abs. 5 StGB widersprächen und damit rechtswidrig seien. Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichts- sowie seine Verteidigungskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist vorliegend ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über den Vollzug einer Massnahme (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b , Art. 80 und 90 BGG). Auf die hiergegen erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch E. 3).

1.2. Die Beschwerdeschrift ist in französischer Sprache abgefasst, was zulässig ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Verfahren vor Bundesgericht wird in der Regel jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids, mithin auf Deutsch geführt (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Beschluss der Vorinstanz verletze Art. 56 Abs. 5 und 6 sowie Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB und Art. 5 EMRK. Diese wende die kantonalen Bestimmungen über die Verlegung von Eingewiesenen falsch beziehungsweise in Verletzung der genannten Gesetzes- und Konventionsbestimmungen an. Die Vollzugsbehörde sei nicht berechtigt, eine in eine stationäre therapeutische Massnahme eingewiesene Person nur deshalb von einer geeigneten Einrichtung gemäss Art. 56 Abs. 5 StGB in eine ungeeignete Einrichtung zu verlegen, weil die eingewiesene Person eine Therapie verweigere. Durch eine derartige Verlegung werde der Freiheitsentzug gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) rechtswidrig.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, bei einer Zurverfügungstellung durch die Massnahmeneinrichtung erfolge grundsätzlich die vorübergehende Verlegung in ein Regionalgefängnis des Kantons Bern. Dies, bis das weitere Vorgehen geklärt worden sei und eine Verlegung in eine andere Massnahmeneinrichtung erfolgen könne respektive das Verfahren auf Aufhebung der Massnahme oder auf (bedingte) Entlassung aus der Massnahme eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen worden sei. Die Verlegung des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Burgdorf entspreche somit dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf. Zwar handle es sich beim Regionalgefängnis nicht um eine geeignete Einrichtung im Sinne von Art. 59 StGB. Dies bedeute aber nicht, dass dadurch die Haft illegal würde. Die temporäre Unterbringung in einem Regionalgefängnis sei grundsätzlich verhältnismässig und angemessen. Die Verlegung des Beschwerdeführers sei nicht zu beanstanden, zumal das Verfahren betreffend Aufhebung der Massnahme zufolge Aussichtslosigkeit bereits eingeleitet worden sei. Art. 56 Abs. 6 StGB bestimme nicht, dass eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien, "sofort" oder "unmittelbar" aufzuheben sei. Vielmehr sei das gesetzlich vorgesehene Verfahren
durchzuführen. Die Verlegung des Beschwerdeführers sei gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. a und Art. 18 Abs. 1 lit. a des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG; BSG 341.1) zulässig. Auch liege kein Verstoss gegen Art. 5 EMRK vor. Vorliegend bestehe eine geeignete Einrichtung, jedoch verweigere der Beschwerdeführer standhaft eine Therapie, weshalb nun im gesetzlich vorgesehenen Verfahren die Aufhebung der Massnahme und gegebenenfalls die Verwahrung zu prüfen seien. Es sei der Massnahmeneinrichtung nicht zumutbar, weiterhin zu versuchen, den sich weigernden Beschwerdeführer zu therapieren. Auch sei es nicht ausgeschlossen, dass in der nächsten Zeit eine andere für diesen geeignete und genehme Massnahmeneinrichtung gefunden werden könne, wohin er dann zu verlegen wäre. In zeitlicher Hinsicht sei der Fall nicht vergleichbar mit jenem, welcher dem vom Beschwerdeführer genannten Urteil des EGMR zu Grunde gelegen habe (Beschluss S. 7 ff.).

2.3. Art. 5 Ziff. 1 EMRK garantiert jeder Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: (a.) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; (e.) rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
Das Gericht ordnet gemäss Art. 56 Abs. 5 StGB eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist abzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Nach Art. 62c Abs. 1 StGB wird eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB aufgehoben, wenn (a.) deren Durch- oder Fortführung aussichtslos erscheint oder (c.) eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Die Absätze 2 bis 5 von Art. 62c StGB regeln wie nach der Aufhebung der Massnahme weiter verfahren werden kann (vgl. BGE 141 IV 49 E. 2 S. 51 ff.; Urteil 6B 82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen; zur Zuständigkeit: BGE 145 IV 167 E. 1.3 ff. S. 171 ff. mit Hinweisen).
Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a JVG dienen Gefängnisse unter anderem ausnahmsweise dem Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen, die aus Disziplinar-, Sicherheits- oder Platzgründen vorübergehend nicht an einem anderen Ort vollzogen werden können. Art. 18 Abs. 1 JVG bestimmt, dass die Vollzugsbehörde erwachsene Eingewiesene im Straf- und Massnahmenvollzug in eine andere Vollzugseinrichtung verlegen kann, wenn (a.) ihr Zustand, ihr Verhalten, Platzgründe oder die Sicherheit dies notwendig machen, (b.) ihre Behandlung dies erfordert oder (c.) ihre Wiedereingliederung dadurch eher erreicht wird.
Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür oder andere verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308; 140 III 385 E. 2.3 S. 387; je mit Hinweisen).

2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei einzig deshalb verlegt worden, weil er die Therapie verweigere. Dies trifft zu. Unbestritten ist auch, dass das Regionalgefängnis keine geeignete Einrichtung im Sinne von Art. 56 Abs. 5 StGB ist. Weiter argumentiert der Beschwerdeführer, eine Verlegung wegen Therapieverweigerung sei nicht zulässig. Vielmehr müsse die Massnahme mangels geeigneter Einrichtung gestützt auf Art. 56 Abs. 5 i.V.m. Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB aufgehoben werden. Er hätte in der Justizvollzugsanstalt Solothurn bleiben müssen, bis über das weitere Vorgehen - seinem Ansinnen nach die sofortige Aufhebung der Massnahme - entschieden worden wäre.
Grundsätzlich ist die Aufhebung der Massnahme nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Weigerung des Beschwerdeführers, sich einer Therapie zu unterziehen, nichts an der Tatsache ändert, dass in der Schweiz eine geeignete Einrichtung gemäss Art. 56 Abs. 5 StGB besteht, in der ein Platz für den Beschwerdeführer zur Verfügung stand. Damit liegt kein Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB vor (vgl. Urteile 6B 660/2019 vom 20. August 2019 E. 4.2; 6B 82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.3; 6B 1293/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 2.2). Hingegen könnte die Prüfung einer Aufhebung wegen Aussichtslosigkeit der Massnahme im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB angezeigt sein. Darauf ist zurückzukommen (vgl. E. 2.5.5 f.).

2.5.

2.5.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit einzig die Frage, ob die Verlegung des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Burgdorf und der Freiheitsentzug darin rechtmässig erfolgten. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer verlegt wurde, weil er die Therapie verweigerte. Unklar erscheint, ob die BVD weiterhin an der Massnahme festhalten und einen neuen Therapieplatz suchen oder sie die Massnahme aufzuheben beabsichtigen. Die Vorinstanz führt zwar aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass in der nächsten Zeit eine andere für den Beschwerdeführer geeignete und genehme Massnahmeneinrichtung gefunden werden könne, wohin er dann zu verlegen wäre. Ihre Erwägung, es sei nun im gesetzlich vorgesehenen Verfahren die Aufhebung der Massnahme und gegebenenfalls die Verwahrung zu prüfen (Beschluss S. 8), lässt jedoch vermuten, dass sich die BVD nun primär auf dieses Verfahren konzentrieren und weniger intensiv nach weiteren geeigneten Einrichtungen beziehungsweise einem freien Therapieplatz für den Beschwerdeführer suchen. Letztlich kann die Frage jedoch offen bleiben.

2.5.2. Die Vollzugsbehörde wie auch die Vorinstanz stützen die Verlegung auf Art. 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. a JVG. Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerde nicht auf, dass Letztere die genannten kantonalen Bestimmungen willkürlich anwendet. Auch fällt eine Verlegung wegen Verweigerung der Therapie durchaus in den Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 lit. a JVG ("[...] in eine andere Vollzugseinrichtung verlegen, wenn [...] ihr Verhalten [...] dies notwendig machen").

2.5.3. Das Bundesgericht hat sich bereits zur Zulässigkeit der Unterbringung eines Massnahmeunterworfenen in einer Straf- oder Haftanstalt geäussert. Demnach ist eine kurzfristige Überbrückung einer Notsituation mit dem materiellen Bundesrecht vereinbar, eine längerfristige Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB vorliegen, jedoch nicht zulässig. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR führte das Bundesgericht aus, ein übergangsweiser Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt sei zulässig, solange dies erforderlich sei, um eine geeignete Einrichtung zu finden. Bei der Beurteilung werde insbesondere die Intensität der behördlichen Bemühungen für eine geeignete Platzierung berücksichtigt. Verstreiche indes infolge bekannter Kapazitätsschwierigkeiten längere Zeit, verstosse die Unterbringung in einer Strafanstalt unter Umständen gegen Art. 5 EMRK. Letztlich führe die nicht nur vorübergehende Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt ohne Behandlung mit zunehmender Wartezeit dazu, dass der Zweck der Massnahme - die Resozialisierung des Betroffenen durch eine geeignete Behandlung - sowie der Anspruch des Massnahmeunterworfenen auf eine adäquate Behandlung
unterlaufen und die in Art. 57 Abs. 2 StGB vorgesehene Vollstreckungsreihenfolge - Massnahme vor Strafe - umgedreht werde. Hinzu komme, dass das Behandlungsbedürfnis des Betroffenen nur so lange als Rechtfertigung für eine stationäre therapeutische Massnahme bzw. den damit verbundenen Freiheitsentzug herbeigezogen werden könne, als effektiv eine Behandlung stattfinde. Andernfalls könne der wahre Zweck der Massnahme allein in der Sicherung der betroffenen Person liegen. Ein solchermassen begründeter Freiheitsentzug wäre jedoch nur unter den strengen Voraussetzungen zulässig, die für die Verwahrung gelten (BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 S. 116 ff. mit Hinweisen; vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 100b f. zu Art. 59 StGB). In seinem vom Beschwerdeführer wiederholt angerufenen, die Schweiz betreffenden Urteil hielt der EGMR unter anderem fest, die Massnahme sei gemäss Art. 62c StGB aufzuheben, wenn keine geeignete Einrichtung (mehr) existiere. Er wies darauf hin, dass die Weigerung, sich der Massnahme zu unterziehen, nicht rechtfertige, den Massnahmeunterworfenen während Jahren in einer nicht geeigneten Einrichtung zu belassen (Urteil des EGMR Kadusic gegen die Schweiz vom 9. Januar 2018 § 57).

2.5.4. In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist die Verlegung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, zumal diese nicht auf vom Staat verschuldete Kapazitätsengpässe, sondern auf die Weigerung des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, in der geeigneten Einrichtung, in welcher er sich befand, an der Therapie teilzunehmen. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass es der Massnahmeneinrichtung nicht zumutbar war, den sich standhaft weigernden Beschwerdeführer weiterhin bei sich zu haben und zu versuchen, ihn zu therapieren, bis über das weitere Vorgehen entschieden wird. Kommt hinzu, dass er einer anderen, allenfalls motivierten Person den Therapieplatz weggenommen hätte. Da er auch in der geeigneten Einrichtung vom Therapieangebot keinen Gebrauch machte und eine Behandlung standhaft verweigerte, ändert sich mit seiner Verlegung in das Regionalgefängnis letztlich nur der Vollzugsort (anders: Urteil des EGMR Glien gegen Deutschland vom 28. November 2013 § 96). Das Urteil Kadusic gegen die Schweiz ist bereits in zeitlicher Hinsicht nicht einschlägig, da der Beschwerdeführer nicht mehrere Jahre im Regionalgefängnis wird verbringen müssen (vgl. E. 2.5.5 ff.).

2.5.5. Hinsichtlich der Frage, ob der Freiheitsentzug im Regionalgefängnis zulässig ist, ist mangels anderer Informationen davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer auch zum Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Beurteilung noch im Regionalgefängnis befindet, mithin seit gut zehn Monaten. Sollte sich die Vollzugsbehörde noch auf der Suche nach einer geeigneten Massnahmeneinrichtung befinden, wäre dies zwar lang, jedoch angesichts der aufgrund der Therapieverweigerung des Beschwerdeführers schwierigen Ausgangslage gerade noch vertretbar. Gleiches gilt für den Fall, dass die Vollzugsbehörde sich auf das Verfahren betreffend Prüfung der Aufhebung der Massnahme beschränkt.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Massnahme hätte sofort aufgehoben werden müssen, verkennt er, dass das Gesetz Vorgaben enthält, wie bei der Prüfung der Aufhebung zu verfahren ist: Gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB prüft die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein. Hat der Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie (Art. 62d Abs. 2 StGB). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist keineswegs bereits klar, dass die stationäre therapeutische Massnahme gestützt auf Art. 62c Abs. 1 StGB aufzuheben ist. Vielmehr ist es nun Aufgabe der zuständigen Behörde, vorliegend der BVD, in dem vom Gesetz vorgesehenen Verfahren zu prüfen, ob die Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben und gegebenenfalls, wie in der Folge zu verfahren ist. Sollte der Beschwerdeführer zurzeit nicht
therapiert werden, wovon aufgrund der gesamten Umstände auszugehen ist, hat die Vollzugsbehörde zu berücksichtigen, dass der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers während dieses Verfahrens weitgehend Sicherungscharakter hat, zumal die Freiheitsstrafe bereits erstanden ist. Analog der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur kurzfristigen Überbrückung von Kapazitätsengpässen ist dies mit dem materiellen Bundesrecht für kurze Zeit vereinbar (vgl. E. 2.5.3). Der Vollzugsbehörde ist eine gewisse Zeitspanne zur Verfügung zu stellen, um die Massnahme zu überprüfen und das weitere Vorgehen zu planen. Jedoch hat sie das Verfahren beförderlich voranzutreiben (vgl. auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK).

2.5.6. Hierzu ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Beschluss, dass die BVD das Verfahren auf Prüfung der Aufhebung der Massnahme bereits Ende 2018 nach der Rückmeldung der Justizvollzugsanstalt Solothurn, wonach der Beschwerdeführer die Massnahme konsequent verweigere, eingeleitet haben (Beschluss S. 7). Ferner hat die Fachkommission des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz (KoFako) anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Januar 2019 den Beschwerdeführer beurteilt (Beschluss S. 8; Vollzugsakten, act. 1315 f., 1381 ff.). Den Vollzugsakten ist sodann zu entnehmen, dass die POM im Rahmen ihrer Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Gesuchs um Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme infolge Aussichtslosigkeit durch die BVD (lit. C) feststellte, dass die BVD aufgrund des Devolutiveffekts der Verwaltungsbeschwerde mangels Zuständigkeit nicht berechtigt gewesen sei, ein neues Verfahren auf Prüfung der Massnahmenaufhebung einzuleiten. Die POM erachtete es aufgrund der wesentlichen Veränderungen der Ausgangslage als sinnvoll, dass die BVD in ihrer Funktion als Vollzugsbehörde und als erste Instanz die Aufhebung der Massnahme unter den neuen Gegebenheiten prüfen und die
hierfür notwendigen Abklärungen sowie Vorkehrungen treffen, weshalb sie die Verwaltungsbeschwerde guthiess, die Verfügung der BVD aufhob und die Sache zur neuen Beurteilung an diese zurückwies (Vollzugsakten, act. 1294 ff.). Aufgrund der Entscheide des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2019 und des Bundesgerichts vom 24. Juni 2019 wurde dieser Entscheid der POM rechtskräftig (vgl. Urteil 6B 544/2019 vom 24. Juni 2019).
Es ist den BVD nicht vorzuwerfen, dass sie das Verfahren während des Rechtsmittelverfahrens nicht vorantrieben. Jedoch liegt die Sache spätestens seit dem bundesgerichtlichen Urteil wieder bei ihnen. Wie sich dem Entscheid der POM vom 9. Januar 2019 entnehmen lässt, beabsichtigen die BVD nicht, vor ihrem Entscheid ein neues Gutachten einzuholen (Vollzugsakten, act. 1298). Sie sind daher anzuhalten, baldmöglichst, spätestens innert zwei Wochen nach Erhalt des vorliegenden Urteils mittels anfechtbarer Verfügung über die Weiterführung beziehungsweise Aufhebung der Massnahme zu entscheiden.

2.5.7. Zusammengefasst ist festzustellen, dass weder die Verlegung des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis noch der Freiheitsentzug in diesem zurzeit Bundes- oder Konventionsrecht verletzen. Zuhanden der Vollzugsbehörde ist jedoch festzuhalten, dass sie unverzüglich entscheiden muss, andernfalls der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers nicht mehr durch den Massnahmenzweck gerechtfertigt und damit rechtswidrig wäre.

3.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, im kantonalen Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden. Seine Beschwerden seien nicht aussichtslos gewesen.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht ist präzise zu rügen und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Nur soweit die Beschwerde diesen Anforderungen genügt, ist darauf einzutreten.
Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerde nicht auf, welche Bestimmungen die kantonalen Instanzen verletzt haben sollen. Er beschränkt sich darauf darzulegen, dass seine Begehren nicht aussichtslos waren. Hingegen zeigt er nicht auf, dass beziehungsweise inwiefern die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewandt hat. Damit genügt die Beschwerde den qualifizierten Rügeanforderungen nicht, weshalb in diesem Punkt nicht darauf einzutreten ist.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer wird grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und seine Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos waren. Es sind keine Kosten zu erheben. Seiner Rechtsvertreterin ist eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Kathrin Gruber, wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 57 - 1 Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.
¹	Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.
²	Der Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 geht einer zugleich ausgesprochenen sowie einer durch Widerruf oder Rückversetzung vollziehbaren Freiheitsstrafe voraus. Ebenso geht die Rückversetzung in eine Massnahme nach Artikel 62a einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus.
³	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.