9C_396/2013 - 2013-10-15 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013

Urteil vom 15. Oktober 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
S.________, vertreten durch M.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde X.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs),

Beschwerden gegen die Entscheide des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2011 sprach die Gemeinde X.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, J.________ monatliche Leistungen von Fr. 2'437.- (1. Oktober bis 31. Dezember 2010), Fr. 3'337.- (1. Januar bis 30. April 2011) und Fr. 3'363.- (ab 1. Mai 2011) zu. Die Berechnung für seine Ehefrau S.________ hatte keinen Anspruch ergeben. Mit Verfügung vom 5. September 2011 setzte sie den Anspruchsbeginn auf 1. Juni 2010 fest. Sodann bestätigte die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2011 die Vergütung von Krankheitskosten von J.________ für 2011 in der Höhe von Fr. 1'000.- sowie die Nichtanerkennung der Krankheits- und Zahnbehandlung von S.________ 2010 und 2011 gemäss Verfügung vom 27. September 2011. Gegen beide Entscheide reichten J.________ und S.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein (Prozess-Nr. ZL. 2011/00064 und ZL.2011/00086). Am 28. Oktober 2011 nahm die Durchführungsstelle eine Neuberechnung vor, indem sie bei den Einnahmen rückwirkend eine österreichische Rente (ab 1. Februar 2011) sowie die Hilflosenentschädigung der AHV für Hilflosigkeit schweren Grades (ab 1. Mai 2011) berücksichtigte, und erliess zwei entsprechende Verfügungen.
Am xxx verstarb J.________.
Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 vergütete die Durchführungsstelle unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten Fr. 1'368.- für die Miete eines Rollators und Rollstuhls von J.________ sel., wobei die Auszahlung direkt an das Alters-/Pflegezentrum als Leistungserbringer erfolgen sollte. Auch dagegen liess S.________ Beschwerde erheben (Prozess-Nr. ZL.2012/00015).

B.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht holte die Vernehmlassungen der Durchführungsstelle ein. Es vereinigte die Verfahren betreffend die Zusatzleistungen (unter der Prozess-Nr. ZL.2011/00064). Nach Kenntnis von der Ausschlagung der Erbschaft durch alle gesetzlichen Erben trennte es davon das Verfahren betreffend die Ansprüche von J.________ sel. ab (Prozess-Nr. ZL.2012/00035; Verfügung vom 4. Mai 2012). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 teilte S.________ mit, sie habe sich diesen Anspruch nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG abtreten lassen.
Mit zwei separaten, aber (im Dispositiv) identischen Entscheiden vom 2. April 2013 (Verfahren ZL.2011/00064 und ZL.2012/00035) änderte das kantonale Sozialversicherungsgericht den Einspracheentscheid vom 10. August 2011 sowie die in Vollzug dieses Einspracheentscheids ergangenen Verfügungen im Sinne der Erwägungen dahingehend ab, dass J.________ sel. ab 1. Juni 2010 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von 2'726.- monatlich hat. Betreffend den Anspruch vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 hob es den Einspracheentscheid vom 10. August 2011 sowie die in Vollzug dieses Einspracheentscheids ergangenen Verfügungen auf und wies die Sache an die Durchführungsstelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen den Anspruch neu festsetze (Dispositiv-Ziffer 1). Im übrigen Umfang wies es die Beschwerden ab (Dispositiv-Ziffer 2). Eine Prozessentschädigung sprach es nicht zu (Dispositiv-Ziffer 4). Ebenfalls mit Entscheid vom 2. April 2013 (Verfahren ZL.2012/00015) änderte es den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2013 dahingehend ab, dass der Betrag von Fr. 1'368.- an den Nachlass des verstorbenen J.________ sel., vertreten durch seine Ehefrau, auszuzahlen ist.

C.
S.________ hat gegen alle drei Entscheide vom 2. April 2013 eine gleich lautende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit den Rechtsbegehren:

1. Ziffer 1 des Urteils ZL.2011/00064 vom 2. April 2013 ist abzuändern und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese im Sinne der Begehren und der Erwägungen der Vorinstanz, soweit diese den Begehren nicht widersprechen, über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen der AHV und kantonale Beihilfen (...) für den Zeitraum 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 verfüge und die Krankheits- und Behinderungskosten gemäss den Begehren vergüte. Eventualiter ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zu ergänzenden Abklärungen des Sachverhalts und zur erneuten Verfügung zurückzuweisen.
2. Ziffer 4 des Urteils ZL.2011/00064 vom 2. April 2013 ist abzuändern und der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung von 7'980 Franken für das vorinstanzliche Verfahrens zuzusprechen (= 4'890 + 2'160 + 930 Franken).
3. Der Beschwerdeführerin ist für das dem Urteil ZL.2011/00064 vorangegangene Einspracheverfahren betreffend den Einspracheentscheid vom 10. August 2011 eine Parteientschädigung von 12'000 Franken zuzüglich 79 Franken Barauslagen für Aktenkopien bei der Akteneinsicht zuzusprechen.
4. Der Beschwerdeführerin ist für das dem Urteil ZL.2011/00064 vorangegangene Einspracheverfahren betreffend den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2011 eine Parteientschädigung von 600 Franken zuzusprechen.
5. Ziffer 1 des Urteils ZL.2012/00035 vom 2. April 2013 ist abzuändern und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese im Sinne der Begehren und der Erwägungen der Vorinstanz, soweit diese den Begehren nicht widersprechen, zu Gunsten der Beschwerdeführerin über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen der AHV und kantonale Beihilfen von J.________ sel. für den Zeitraum 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 verfüge und die Krankheits- und Behinderungskosten gemäss den Begehren vergüte. Eventualiter ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Verfügung zurückzuweisen.
6. Ziffer 4 des Urteils ZL.2012/00035 vom 2. April 2013 ist abzuändern und es ist darauf hinzuweisen, dass die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren bereits in der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ZL.2011/00064 enthalten ist.
7. Ziffer 1 des Urteils ZL.2012/00015 vom 2. April 2013 ist abzuändern und es ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die Miete eines Rollstuhls und eines Rollators im Rahmen von Ziffer 1 des Urteils ZL.2012/ 00035 vom 2. April 2013 (...) als Teil der anerkannten Ausgaben für die Tagestaxe des Pflegeheims für den Zeitraum 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen der AHV bzw. der kantonalen Beihilfe von J.________ sel. zu berücksichtigen sind.
8. Ziff. 3 des Urteils ZL.2012/00015 vom 2. April 2013 ist abzuändern und der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung von 840 Franken für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
9. Der Beschwerdeführerin ist für das dem Urteil ZL.2012/00015 vorangegangene Einspracheverfahren betreffend den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 eine Parteientschädigung von 300 Franken zuzusprechen.
10. Der Beschwerdeführerin ist für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von 8'400 Franken (28 Stunden à 300 Franken) zuzusprechen.
11. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Verfahrenskosten zu gewähren. Eventualiter ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht und die Gemeinde X.________ verzichten auf eine Vernehmlassung.
In einer weiteren Eingabe vom 27. September 2013 hat S.________ sprachliche Flüchtigkeitsfehler in der Beschwerde erläutert, um Missverständnisse auszuschliessen.

Erwägungen:

1.
Die Verfahren 9C_396/2013 (vorinstanzliche Prozess-Nr. ZL.2011/ 00064), 9C_397/2013 (vorinstanzliche Prozess-Nr. ZL.2012/00015) und 9C_398/2013 (vorinstanzliche Prozess-Nr. ZL.2012/00035) sind zu vereinigen und einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).

2.
Auf Ergänzungen der Beschwerdeschrift kann nur eingetreten werden, wenn sie innert der Beschwerdefrist erfolgen, was auf die Eingabe vom 27. September 2013 nicht zutrifft.

3.
Die angefochtenen Entscheide in den Verfahren 9C_396/2013 und 9C_398/2013 sind insoweit - materiell - Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, als darin die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese gestützt auf die Berechnungen der Vorinstanz und zusätzlich unter Einbezug bestimmter nach Erlass des Einspracheentscheids vom 10. August 2011 bekannt gewordener Tatsachen (Bezug einer österreichischen Rente ab 1. Februar 2011 und von Hilflosenentschädigung der AHV ab 1. Mai 2011) über den EL-Anspruch des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 neu verfüge (vgl. Urteil 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 1).

4.
Die Beschwerdegegnerin setzte lite pendente mit zwei Verfügungen vom 28. Oktober 2011 den EL-Anspruch des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin ab 1. Februar 2011 neu fest, indem sie bei den Einnahmen die österreichische Rente (ab 1. Februar 2011) sowie die Hilflosenentschädigung der AHV (ab 1. Mai 2011) berücksichtigte. Da beide Verfügungen nach der Vernehmlassung der Durchführungsstelle zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. August 2011 ergingen und den hier streitigen Zeitraum betreffen, sind sie nichtig (Art. 53 Abs. 3 ATSG; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 66/01 vom 17. Januar 2003 E. 3.1 und 3.2; vgl. auch BGE 127 V 228 E. 2b/bb S. 232 f. und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 653/03 vom 20. April 2004 E. 1).
Im Übrigen ist das Bundesgericht nicht verpflichtet, selber in der Sache zu entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG).

5.

5.1. Die Vorinstanz hat entsprechend der Regel nach Art. 23 Abs. 1 ELV für die Berechnung des Anspruchs für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2010 das am 1. Januar 2010 vorhandene Vermögen als massgebend erachtet. Zur Begründung hat sie angeführt, mit der Anmeldung zum Leistungsbezug am 20. Oktober 2010 seien zwar verschiedene Bankbelege eingereicht worden, jedoch sei kein Hinweis auf eine Vermögensverschlechterung erfolgt, weshalb keine Glaubhaftmachung einer solchen während der Bezugsperiode bejaht und somit nicht gestützt Art. 23 Abs. 4 ELV auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns am 1. Juni 2010 abgestellt werden könne. Ebenfalls sei nicht zu beanstanden, dass die Durchführungsstelle den erstmals mit der Einsprache vom 30. Mai 2011 geltend gemachten geänderten Zinsertrag auf dem Anlagesparkonto bei der Bank Y.________ erst ab diesem Monat berücksichtigt habe.

5.2.

5.2.1. Um glaubhaft zu machen, dass das Vermögen bei Anspruchsbeginn wesentlich tiefer war als am 1. Januar des Bezugsjahres, was zu einem geringeren Vermögensverzehr und damit zu weniger anrechenbaren Einnahmen führte, genügt in der Regel nicht, Bankbelege für das laufende Jahr oder Belastungsanzeigen vom Sparkonto einzureichen, was die Beschwerdeführerin unbestritten getan hat. Der Grund dafür liegt darin, dass damit ein allfälliger Geldfluss zwischen verschiedenen Konten, namentlich bei verschiedenen Anlageformen, nicht ohne weiteres überblickt werden kann. So musste vorliegend nicht bereits daraus, dass der Saldo des Anlagesparkontos Ende 2009 Fr. 130'447.- und am 1. Juni 2010 Fr. 112'000.- betrug, von einer insgesamt, sich wesentlich auswirkenden Vermögensabnahme ausgegangen werden. Sodann war zwar aus der mit der Anmeldung vom 26. Oktober 2010 eingereichten Steuerklärung 2009 ersichtlich, dass die "Wertschrift Festgeld" am 18. März 2009 "getilgt (saldiert) " worden war, wie die Beschwerdeführerin vorbringt. Dieses Geld konnte indessen jederzeit anderweitig angelegt werden. Dass darauf verzichtet wurde, ergab sich indessen erst aus der im März 2011 eingereichten Steuererklärung 2010, welche im Übrigen den Stand des Vermögens
am 31. Dezember 2010 wiedergibt, wohingegen hier der 1. Juni 2010 interessiert. Die Berechnung des Vermögens in diesem Zeitpunkt in der Beschwerde schliesslich zeigt keine derart klare Verhältnisse, welche die vorinstanzliche Verneinung einer mit der Anmeldung glaubhaft gemachten wesentlichen Abnahme im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2010 als bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnten.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet gewesen, sie "vorgängig über eine derartige Möglichkeit und Rechtsansicht [Glaubhaftmachung einer Vermögensverschlechterung während der Bezugsperiode] aufzuklären". Art. 27 Abs. 2 ATSG über die Beratungspflicht, worauf sie sich in diesem Zusammenhang beruft, kommt nicht zur Anwendung, solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag (BGE 133 V 249). Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor. Dass im Anmeldeformular nach Kontoauszügen für das letzte Jahr und "per 31.12." gefragt wurde, hat übrigens zum Zweck, sicher zu gehen, dass nicht kurzfristig (vor der Anmeldung) Vermögen beiseite geschafft wird.

5.2.2. Im Weitern betrug der Saldo auf dem Anlagesparkonto am 1. Januar 2010 Fr. 130'447.-. Der Zinsertrag auf diesem Konto für 2010 belief sich auf Fr. 617.-. Gemäss der Steuererklärung 2010 wies das Anlagesparkonto per 31. Dezember 2010 lediglich noch einen Saldo von Fr. 401.-, was einen Zinsertrag praktisch ausschloss, wie die Beschwerdeführerin vorbringt. Entgegen ihrer Auffassung verletzt es indessen kein Bundesrecht, dass die Beschwerdegegnerin erst ab 1. Mai 2011 den tieferen Saldo von Fr. 401.- berücksichtigte. Daran ändert nichts, dass die Steuererklärung 2010 am 30. März 2011, somit vor Erlass der Verfügung am 19. April 2011 eingereicht worden war. Es ist nicht Sache der Durchführungsstelle, allgemein jede Position darauf zu überprüfen, ob der Ertrag des Vorjahres auch im laufenden Jahr erwirtschaftet werden kann. Damit würde die Mitwirkungspflicht der Versicherten vollständig ausgeblendet, zumal eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger grundsätzlich nur periodisch, mindestens alle vier Jahre erfolgt (vgl. Art. 30 ELV).

6.
Die Vorinstanz hat die Ende 2010 bestandenen Schulden beim Pflegeheim in der Höhe von Fr. 18'416.25 bei der Berechnung des Vermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ausser Acht gelassen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Heimkosten seien bei den anerkannten Ausgaben des verstorbenen Ehemannes und nicht bei der Vermögensberechnung zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin rügt dies als bundesrechtswidrig. Nach der Rechtsprechung (u.a. Urteil 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 7.3 betreffend Steuerschulden) seien einwandfrei belegte Schulden vom Vermögen abzuziehen.

6.1. Zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen das Vermögen und die jährliche Ergänzungsleistung. Diese entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Das bedeutet, dass Lebenshaltungskosten, soweit sie anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG darstellen, von der Ergänzungsleistung als gedeckt gelten, d.h. damit zu bezahlen sind, was eine Berücksichtigung von diesbezüglichen am Ende des Kalenderjahres bestehenden Schulden in Form eines Abzugs vom Vermögen zur Berechnung des Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ausschliesst.

6.2. Zu den anerkannten Ausgaben zählen bei in Heimen oder in Spitälern lebenden Personen u.a. die Tagestaxe, wobei die Kantone die zu berücksichtigenden Aufenthaltskosten begrenzen können (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG, in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) sowie ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen. Beim verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin wurden für 2010 Heimkosten von Fr. 279.- im Tag sowie persönliche Ausgaben von monatlich Fr. 400.- berücksichtigt. Lediglich über die anerkannten Ausgaben hinausgehende Kosten sind bei der Berechnung des Vermögens in Abzug zu bringen. Dies erfordert, dass eine gegenüber dem Heim bestehende Schuld zu substanziieren ist. Diesbezüglich bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, die am 1. Januar 2011 gegenüber dem Pflegeheim bestandene Schuld von Fr. 18'416.25 betreffe die bereits erfolgte Erbringung von Leistungen für November und Dezember 2010. Dass in diesem Betrag auch nicht anerkannte Ausgaben enthalten sind, macht sie nicht geltend (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die vorinstanzlichen Erwägungen sind in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

7.
Die Vorinstanz hat ein Verzichtsvermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG von Fr. 397'324.- angerechnet, entsprechend der Summe von Fr. 212'324.- (Fr. 624'000.- [Verkehrswert des Reihenhauses in B.________] - Fr. 121'676.- [Kapitalwert der Nutzniessung] - Fr. 290'000.- [Hypothekarschuld) und Fr. 185'000.- (Wert der verschenkten Liegenschaft in Graubünden). Die Beschwerdeführerin bestreitet den Verkehrswert des Reihenhauses in B.________, Gemeinde X.________ (E. 7.1), sowie den Kapitalwert der Nutzniessung (E. 7.2).

7.1.

7.1.1. Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g ELG vorliegt, massgebend (Art. 17 Abs. 5 Satz 1 ELV). Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die Abtretung der Wohnliegenschaft in B.________ an die Tochter der Beschwerdeführerin gegen Übernahme der Grundpfandschuld und Einräumung eines lebenslangen Nutzniessungsrechts (Handänderung vom yyy 2010) ist unbestritten. Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert einer Liegenschaft der Verkaufswert zu verstehen, den sie im normalen Geschäftsverkehr besitzt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 49/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin ermittelte den Verkehrswert der Liegenschaft (Fr. 624'000.-) aus der Summe von Gebäudeversicherungswert (Fr. 459'000.-) und geschätztem Bodenpreis (Fr. 165'000.- [165 m² x Fr. 1'000.-/m²]). Die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Ehemann beantragten der Vorinstanz, es sei auf den vom Steueramt geschätzten Verkehrswert von Fr. 406'000.- (Fr. 325'890.- [Zeitbauwert Gebäude] + Fr. 80'850.- [165 m² x Fr. 490.-/m²; Landwert]) abzustellen, was diese jedoch ablehnte. Zur Begründung
führte sie aus, es erscheine als stossend, bei einer Vermögensentäusserung darauf zu verzichten, den Wert der Übertragung zu nennen, gegenüber der Ergänzungsleistungsbehörde auf einen möglichst geringen Wert der Liegenschaft zu beharren. In dieser Situation dürften an deren Abklärungsbemühungen keine hohen Anforderungen gestellt werden, zumal es der Beschwerdeführerin frei gestanden habe, ihrerseits eine Schätzung der Liegenschaft vornehmen zu lassen. Darüber hinaus sei nicht anzunehmen, dass ein Reiheneinfamilienhaus in der steuer- und verkehrsgünstigen Gemeinde B.________ (recte: X.________) lediglich einen Verkehrswert von Fr. 406'000.- aufweise und zu diesem Preis zum Verkauf ausgeschrieben würde. Es sei deshalb auf die Berechnung der Beschwerdegegnerin abzustellen und von einem Verkehrswert von Fr. 624'000.- auszugehen, was die Beschwerdeführerin als willkürlich rügt.

7.1.2. Die Beschwerdegegnerin ermittelte den Verkehrswert der Wohnliegenschaft in der Gemeinde X.________ aus der Summe von Neubauwert und Marktwert des Bodens, welche Schätzmethode nicht unter den von der Rechtsprechung anerkannten figuriert. Die Addition des Zeitwerts der auf dem Grundstück liegenden Gebäude und des Marktwerts des Bodens stellt demgegenüber eine geschützte Vermögensermittlung dar (vgl. Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 171 f. mit Hinweis auf AHI 1998 S. 274 f.). Es sind keine besonderen Umstände ersichtlich, das vor 30 Jahren erstellte Reiheneinfamilienhauses zum Neuwert anzurechnen, ohne die Altersentwertung zu berücksichtigen.
Der von der Beschwerdegegnerin angenommene Quadratmeterpreis von Fr. 1'000.- beruht wohl u.a. auf einer mündlichen Auskunft der Bausekretärin der Gemeinde. Dieser kommt jedoch nicht ausschlaggebende Beweisfunktion zu. Vielmehr zeigt schon die Statistik für Wohnlandpreise des statistischen Amtes des Kantons Zürich, dass der Quadratmeterpreis im Jahr 2009 effektiv im Durchschnitt Fr. 1'000.- betrug. Die steuerliche Einschätzung (Fr. 490.-/m2) vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen, da sie auf einer abstrakten Einteilung (Ziff. 10-13 der Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009) beruht.

7.1.3. Für die Bestimmung des Verzichtsvermögens ist somit von einem Verkehrswert der Wohnliegenschaft in B.________ von Fr. 490'890.- (Fr. 325'890.- [Zeitbauwert Reiheneinfamilienhaus] + Fr. 165'000.- [165 m² x Fr. 1'000.-/m²; geschätzter Bodenpreis) auszugehen.

7.2. Der Kapitalwert der Nutzniessung berechnet sich nach der Formel ' (jährlicher Mietwert - [Hypothekarzinsen + Gebäudeunterhaltskosten]) x Kapitalisierungsfaktor'. Die einzelnen Berechnungsfaktoren sind masslich unbestritten. Werden sie ungerundet in die Formel eingesetzt, ergibt sich ein Kapitalwert der Nutzniessung von Fr. 121'639.- (Fr. 14'200.-/0.7 - Fr. 13'570.-) x Fr. 1000.-/Fr. 55.21).

7.3. Die Vorinstanz hat für die Berechnung des anrechenbaren (hypothetischen) Ertrags aus dem Verzichtsvermögen für 2010 und 2011 einen Zinssatz von 0.8 % angewendet. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist von einem Zinssatz von 0.6 % für 2010 und 0.4 % für 2011 auszugehen. Gemäss Rz. 3482.10 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2013) ist für die Berechnung des Ertrags aus dem Verzichtsvermögen für die Bezugsperioden vom 1. Juni bis 31. Dezember 2010 und vom 1. bis 31. Dezember 2011 ein Zinssatz von 0.8 % bzw. 0.7 % massgebend. Diese Diskrepanz wird ebenfalls (korrigierend) zu berücksichtigen sein.

8.
Die Vorinstanz hat eine Anrechnung des Freibetrages von 300'000 Franken (Art. 11 Abs. 1bis lit. a ELG) verneint, weil die im Reihenhaus in B.________ wohnhafte Beschwerdeführerin bei Abtretung der Liegenschaft an die Tochter gegen Übernahme der Grundpfandschuld und Einräumung eines lebenslangen Nutzniessungsrechts (Handänderung vom 5. März 2010) auf das Eigentum verzichtet habe. In der Beschwerde wird diese Betrachtungsweise als bundesrechtswidrig gerügt, weil sie gegen den Normzweck, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte ergebe, und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verstosse.
Der Gesetzeswortlaut spricht zwar "nur" davon, dass das Ehepaar eine Liegenschaft besitzt ("possède un immeuble", "possiede un immobile" in der französischen und italienischen Textfassung), was auch bei der dinglichen Nutzniessung zutrifft. Aus den Materialien ergibt sich indessen hinreichend klar, dass lediglich die Eigentümer der selbstbewohnten Liegenschaft privilegiert werden sollten (vgl. Botschaft vom 20. November 1996 über die 3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision], BBl 1997 I S. 1207 f. sowie AB 2006 S 650 ff., 2007 N 115 und 2008 S 767 f.). Weder der Normzweck noch das Rechtsgleichheitsgebot streiten für die Anwendung von Art. 11 Abs. 1bis lit. a ELG bei Nutzniessung jedenfalls in Konstellationen wie der vorliegenden. Im Gegenteil liefe die Berücksichtigung eines Freibetrages - mangels eines anrechenbaren unbeweglichen Vermögens (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) - im Ergebnis auf eine Verminderung des Verzichtsvermögens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) hinaus. Für eine solche bevorzugte Behandlung von bestimmten Tatbeständen eines Vermögensverzichts bietet das Gesetz keine Stütze.

9.
Die Vorinstanz hat für 2010 eine Heimtaxe von Fr. 101'835.- ([Fr. 120.- + Fr. 77.- + Fr. 82.-] x 365) und für 2011 von Fr. 76'855.- ([Fr. 120.- + Fr. 65.- + Fr. 21.60] x 31 x 12) als Ausgabe anerkannt. Die Beschwerdeführerin rügt, für 2010 seien zu Unrecht die vom Heim verrechnete Miete für den Rollstuhl und den Rollator von Fr. 1.85 und Fr. 1.- im Tag nicht berücksichtigt worden. Sodann sei die Heimtaxe für 2011 auf der Grundlage von 372 (31 x 12) Tagen anstatt 365 Tagen berechnet worden.

9.1. Die Beschwerdegegnerin vergütete einmalig Mietkosten für einen Rollstuhl und einen Rollator von insgesamt Fr. 1'368.- unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten, wobei sie die Auszahlung dieses Betrages direkt an das Heim anordnete (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. f und Abs. 7 ELG; Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012). Die Beschwerdeführerin machte vor Vorinstanz geltend, nach den einschlägigen bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen stellten die Mietkosten für den Rollstuhl und den Rollator keine Krankheits- und Behinderungskosten für Hilfsmittel im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG dar; als regelmässig anfallende Kosten könnten sie nur über die jährliche Ergänzungsleistung als Zuschlag zu den Heimtaxen als anerkannte Ausgabe berücksichtigt werden, wobei die Vergütung direkt an den Nachlass der Verstorbenen auszubezahlen sei. Die Vorinstanz änderte den angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 insofern ab, als die Fr. 1'368.- an den Nachlass des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin auszuzahlen war. Dabei hat es sein Bewenden. Dass die " indirekte" Vergütung über die Ausgabenseite vorteilhafter ist, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.

9.2. Offensichtlich unrichtig und von Amtes wegen zu berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG) ist sodann die vorinstanzliche Sachverhaltsannahme, dass für 2011 die Heimtaxe auf der Grundlage von 372 (31 x 12) Tagen anstatt 365 Tagen berechnet wurde.

10.
Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Berechnung des EL-Anspruchs in verschiedenen Punkten zu korrigieren. Es betrifft dies den Verkehrswert und den Kapitalwert der Nutzniessung der in B.________ gelegenen Wohnliegenschaft (E. 7.1.3 und E. 7.2), den Zinssatz zur Ermittlung des Ertrags des Verzichtsvermögens für 2011 (E. 7.3) sowie die Heimtaxe für 2011 (E. 9.2). Unter den gegebenen Umständen erscheint es angezeigt, die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie - unter Einbezug der nach Erlass des Einspracheentscheids vom 10. August 20111 bekannt gewordenen Tatsachen (vgl. E. 4) - den EL-Anspruch des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 neu berechne und weiter prüfe, ob auch die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat oder allenfalls auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Zahnarztkosten, Selbstbehalte; Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG und Art. 14 ELG, insbesondere Abs. 6; vgl. Sachverhalt A).

11.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Pflicht zur Begründung ihres Entscheids (Art. 61 lit. h ATSG) verletzt, indem sie nicht Stellung genommen habe zur Frage der Rückerstattung der Kosten der Kopien im Rahmen der Akteneinsichtnahme vom 22. August 2011. Wie sie indessen selber ausführt, erhob sie die Rüge der Erstattung der Kosten erst in der nach Ablauf der Anfechtungsfrist (Art. 60 ATSG) eingereichten Beschwerdeergänzung. Es verletzt daher kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz die Frage nicht beurteilt und entschieden hat.

12.
Die Vorinstanz hat den Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren und für das vorinstanzliche Verfahren verneint, was als bundesrechtswidrig gerügt wird. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat erwogen, der Beschwerdeführerin und ihrem verstorbenen Ehegatten sei keine unentgeltliche Vertretung in der Person einer patentierten Rechtsvertretung bestellt worden. Weiter sei davon auszugehen, dass die Vertretung kostenlos erfolgt sei, da keine Rechnungen oder Belege über Zahlungen an den Vertreter eingereicht worden seien. Zudem sei nicht anzunehmen, dass die Beschwerde Führenden dem nichtanwaltlichen Vertreter ein Honorar von Fr. 300.- in der Stunde und Bemühungen von insgesamt über 70 Stunden entschädigt hätten. Ebenso sei für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren von Kostenlosigkeit der Vertretung auszugehen und somit auch insoweit keine Parteientschädigung zuzusprechen.

12.1. Nach Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden in der Regel für das Einspracheverfahren keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach der Rechtsprechung haben der Einsprecher oder die Einsprecherin, die im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 37 Abs.4 ATSG beanspruchen könnten, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 130 V 570). Als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne dieser Bestimmung sind nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen, welche - soweit sie nicht bei einer anerkannten gemeinnützigen Organisation angestellt sind - sinngemäss die persönlichen Voraussetzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) erfüllen (BGE 132 V 200), was vorliegend unstreitig nicht zutrifft. Für die Änderung dieser Rechtsprechung besteht keine Veranlassung. Ob der Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder besonderer Schwierigkeiten zulässt, wie Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 28 zu Art. 52 ATSG) annimmt und wie dies in BGE 130 V 571 E. 2.3.2 S. 573 offen gelassen
wurde, braucht nicht beantwortet zu werden. Wenn hier auch eine gewisse Komplexität gegeben ist, bewegt sich der Streitumfang nicht ausserhalb des Rahmens, das bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation (insbesondere vermögensrechtliche Verhältnisse bei Anspruchsbeginn und Vermögensverzicht, wovon die [grundsätzlich] Übernahme weiterer [Krankheits-]Kosten abhängt) üblich ist, zumal sie in rechtlicher Hinsicht nicht als speziell schwierig bezeichnet werden kann. Unnötige Ausbreitungen in den Rechtsschriften bleiben unberücksichtigt. Damit verbleibt kein Raum für eine Ausnahme von Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG. Nichts anderes ergibt sich in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren (vgl. Urteil 9C_943/2012 vom 28. März 2013 mit Hinweisen).

12.2. Was die vorinstanzliche Annahme der Kostenlosigkeit der Vertretung betrifft, so lässt sich allein aus dem Umstand, dass es sich bei die diesem um den Lebenspartner der Tochter der Beschwerdeführerin handelt, ein solcher Schluss nicht ziehen. Auch die Tatsache, dass - bevor überhaupt ein definitiver Anspruch auf eine Parteientschädigung feststeht - (noch) keine Rechnung gestellt wurde, macht ein kostenloses Mandat nicht als überwiegend wahrscheinlich. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz erweist sich diesbezüglich als unhaltbar.

13.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Parteien grundsätzlich nach Massgabe ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat keine Gerichtskosten zu tragen, da ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für die Vertretung eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG; Art. 9 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht, welche Bestimmung eine Kann-Vorschrift ist und "nur" in sinngemässer Anwendung des Reglements erfolgt; Urteil 8C_168/2008 vom 11. August 2008 E. 8 mit Hinweis auf nicht publ. E. 7 des Urteils BGE 122 V 230).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden im Verfahren 9C_396/2013 und 9C_398/2013 werden teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2013 sowie die Einspracheentscheide vom 10. August und 17. Oktober 2011 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Massgabe von E. 10 neu verfüge. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 9C_397/2013 wird abgewiesen.

4.
Von den Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000.- und der Beschwerdeführerin Fr. 500.- auferlegt, welcher Betrag einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird.

5.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Oktober 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 230^a - 1 Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
¹	Se la liquidazione in via di fallimento di un'eredità alla quale tutti gli eredi hanno rinunciato viene sospesa per mancanza di attivi, gli eredi possono esigere che gli attivi appartenenti all'eredità siano ceduti a loro favore o ad alcuni di essi, purché i richiedenti si dichiarino personalmente responsabili per il pagamento dei crediti garantiti da pegno e delle spese di liquidazione non coperte dalla massa. Se nessun erede se ne avvale, questo diritto può essere esercitato dai creditori o, in caso di loro inattività, da terzi interessati.
²	Se la massa di una persona giuridica in fallimento comprende valori gravati da diritti di pegno e la procedura di fallimento è stata sospesa per mancanza di attivi, ogni creditore pignoratizio può nondimeno pretendere dall'ufficio dei fallimenti la realizzazione del proprio pegno. L'ufficio impartisce un termine.
³	In mancanza di una cessione ai sensi del capoverso 1 e se nessun creditore domanda la realizzazione del proprio pegno entro il termine stabilito dall'ufficio, gli attivi, previo prelevamento delle spese, sono devoluti allo Stato con gli oneri che li gravano ma senza le obbligazioni personali, sempreché l'autorità cantonale competente non rifiuti la devoluzione.
⁴	Se l'autorità cantonale competente rifiuta la devoluzione, l'ufficio dei fallimenti procede alla realizzazione degli attivi.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 23 Redditi e sostanza determinanti nel tempo - 1 Di regola, per il calcolo della prestazione complementare annua sono considerati i redditi determinanti ottenuti nel corso dell'anno civile precedente e lo stato della sostanza al 1° gennaio dell'anno in cui è assegnata la prestazione.
¹	Di regola, per il calcolo della prestazione complementare annua sono considerati i redditi determinanti ottenuti nel corso dell'anno civile precedente e lo stato della sostanza al 1° gennaio dell'anno in cui è assegnata la prestazione.
²	Per gli assicurati la cui sostanza e i cui redditi da considerare ai sensi della LPC possono essere stabiliti servendosi di una tassazione fiscale, gli organi esecutivi cantonali sono autorizzati a ritenere, come periodo di calcolo, quello su cui si basa l'ultima tassazione fiscale, se nel frattempo non è subentrata nessuna modifica della situazione economica dell'assicurato.
³	Il calcolo della prestazione complementare annua deve essere effettuato tenendo conto delle rendite, delle pensioni e delle altre prestazioni periodiche correnti (art. 11 cpv. 1 lett. d e dbis LPC).109
⁴	Se la persona che pretende una prestazione complementare annua può rendere credibile nella domanda che durante il periodo per cui essa chiede la prestazione i suoi redditi determinanti saranno notevolmente inferiori a quelli da lei ottenuti nel corso del periodo di calcolo conformemente ai capoversi 1 o 2, occorre fondarsi sui redditi probabili determinanti, convertiti in redditi annui, e sulla sostanza esistente al momento in cui sorge il diritto alla prestazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9 Calcolo e importo - 1 L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
¹	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
^a	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
^b	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d.29
^1bis	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.30
²	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
³	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
^a	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
^b	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
^c	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa.31
⁴	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
^b	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
^c	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
^cbis	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
^d	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
^e	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
^f	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
^g	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 199433 sull'assicurazione malattie (LAMal);
^h	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 10 Spese riconosciute - 1 Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
¹	Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
^a	importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale, per anno:
^a1	20 100 franchi per le persone sole,
^a2	30 150 franchi per i coniugi,
^a3	10 515 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,
^a4	7380 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
^b	la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie; in caso di conguaglio per le spese accessorie, non si tiene conto né del saldo attivo né di quello passivo; l'importo massimo annuo riconosciuto è il seguente:
^b1	17 580 franchi nella regione 1, 17 040 franchi nella regione 2 e 15 540 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole,
^b2	se più persone vivono nella stessa economia domestica:
^b3	6420 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
^c	in luogo della pigione, il valore locativo dell'immobile nel caso di persone che abitano un immobile di cui esse stesse o un'altra persona compresa nel calcolo delle prestazioni complementari sono proprietarie, usufruttuarie o usuarie; la lettera b si applica per analogia.
^1bis	Se più persone vivono nella stessa economia domestica l'importo massimo riconosciuto per la pigione è fissato individualmente per ogni avente diritto o per ogni persona compresa nel calcolo comune della prestazione transitoria secondo l'articolo 9 capoverso 2, dividendo la somma degli importi riconosciuti per il numero di persone che vivono nell'economia domestica. I supplementi sono concessi soltanto per la seconda, la terza e la quarta persona.41
^1ter	Per le persone che condividono l'alloggio e per le quali non è effettuato un calcolo comune conformemente all'articolo 9 capoverso 2, l'importo massimo annuo riconosciuto per la pigione corrisponde a quello per una persona che vive in un'economia domestica composta da due persone. Il Consiglio federale determina le modalità di calcolo dell'importo massimo per:
^a	i coniugi che vivono insieme e condividono l'alloggio con altre persone;
^b	le persone che condividono l'alloggio insieme a orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI.42
^1quater	Il Consiglio federale disciplina la ripartizione dei Comuni tra le tre regioni. A tal riguardo si fonda sui livelli geografici dell'Ufficio federale di statistica.43
^1quinquies	Il Dipartimento federale dell'interno stabilisce la ripartizione dei Comuni in un'ordinanza. Riesamina la ripartizione quando l'Ufficio federale di statistica modi-fica i livelli geografici sui quali essa si fonda.44
^1sexies	I Cantoni possono chiedere una riduzione o un aumento fino al 10 per cento degli importi massimi in un Comune. La richiesta di riduzione è accolta se e fino a quando la pigione del 90 per cento dei beneficiari di prestazioni complementari è coperta dagli importi massimi. Il Consiglio federale disciplina la procedura.45
^1septies	Il Consiglio federale verifica almeno ogni dieci anni se e in che misura gli importi massimi coprono le pigioni effettive dei beneficiari di prestazioni comple-mentari e pubblica i risultati del suo esame. Anticipa l'esame e la pubblicazione se l'indice delle pigioni si è modificato di oltre il 10 per cento dall'ultimo esame.46
²	Per le persone che vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono in un istituto o in un ospedale), le spese riconosciute sono le seguenti:47
^a	la tassa giornaliera per i giorni di permanenza fatturati dall'istituto o dall'ospedale; i Cantoni possono limitare le spese prese in considerazione a causa del soggiorno in un istituto o in un ospedale; provvedono affinché di norma il soggiorno in un istituto riconosciuto non causi una dipendenza dall'aiuto sociale;
^b	un importo per le spese personali, stabilito dal Cantone.
³	Per tutte le persone sono inoltre riconosciute le spese seguenti:
^a	spese per il conseguimento del reddito, fino a concorrenza del reddito lordo dell'attività lucrativa;
^b	spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell'immobile;
^c	premi versati alle assicurazioni sociali della Confederazione, eccettuata l'assicurazione malattie;
^d	importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; esso corrisponde a un importo forfettario annuo di entità pari al premio medio cantonale o regionale per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (compresa la copertura infortuni), al massimo però il premio effettivo;
^e	pensioni alimentari versate in virtù del diritto di famiglia;
^f	spese nette per la custodia complementare alla famiglia di figli che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età, sempre che la custodia sia necessaria e comprovata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17 Calcolo della sostanza netta - 1 La sostanza netta è determinata deducendo dalla sostanza lorda i debiti comprovati.
¹	La sostanza netta è determinata deducendo dalla sostanza lorda i debiti comprovati.
²	I debiti ipotecari possono essere dedotti al massimo fino a concorrenza del valore dell'immobile.
³	Dal valore di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni è proprietario e che serve quale abitazione a una di queste persone sono dedotti, nell'ordine:
^a	la franchigia di cui all'articolo 11 capoverso 1 lettera c, seconda frase LPC o all'articolo 11 capoverso 1bis LPC;
^b	i debiti ipotecari, nella misura in cui, dopo la deduzione di cui alla lettera a, non eccedono il valore residuo dell'immobile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità - 1 I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
¹	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
^a	di dentista;
^b	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
^bbis	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
^c	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
^d	per diete;
^e	di trasporto al più vicino luogo di cura;
^f	di mezzi ausiliari; e
^g	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal72.
²	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
³	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 8 Condizioni personali
¹	Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
^a	avere l'esercizio dei diritti civili;
^b	non aver subito condanne penali pronunciate per fatti incompatibili con la professione di avvocato, salvo che tali condanne non figurino più nell'estratto per privati di cui all'articolo 41 della legge del 17 giugno 201610 sul casellario giudiziale;
^c	non essere gravato da attestati di carenza di beni;
^d	essere in grado di esercitare in piena indipendenza; può essere impiegato soltanto di persone iscritte a loro volta in un registro cantonale.
²	L'avvocato impiegato di un'organizzazione di pubblica utilità riconosciuta può chiedere di essere iscritto nel registro se adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettere a-c e se la rappresentanza in giudizio si limita esclusivamente a mandati affidatigli nell'ambito dello scopo perseguito da tale organizzazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.