6B_85/2018 - 2018-08-15 - Infractions - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 85/2018

Urteil vom 15. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti.
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Riek,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 14. November 2017 (STBER.2017.38).

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 14. November 2014 um 12:26 Uhr auf der A.________strasse in B.________. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle wurde er mit 76 km/h gemessen. Dabei soll er die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h überschritten haben. Die Staatsanwaltschaft erliess am 11. März 2015 einen Strafbefehl, gegen welchen X.________ Einsprache erhob.

B.
Der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt erklärte X.________ am 22. Februar 2017 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 280.-- sowie einer Busse von Fr. 1'680.--. Gleichzeitig verlängerte er die Probezeit einer am 15. November 2012 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe um ein Jahr.

C.
X.________ erhob Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 14. November 2017 das erstinstanzliche Urteil.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Strafbefehl vom 11. März 2015 sei aufzuheben. Eventualiter sei er in teilweiser Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen, allenfalls wegen leichter Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen. Von einer Verlängerung der Probezeit im Zusammenhang mit der Verurteilung vom 15. November 2012 sei abzusehen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. X.________ stellt zudem verschiedene Beweisanträge.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Strafbefehls vom 11. März 2015 beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerde in Strafsachen ist einzig zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG); überdies ist der Strafbefehl bereits mit der Einsprache dahingefallen (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung sei unverwertbar, zumal ein allfälliges Fehlverhalten auf dem zur Diskussion stehenden Strassenabschnitt nicht sicherheitsrelevant sei. Die Voraussetzungen für die Durchführung einer Verkehrskontrolle gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) seien daher nicht erfüllt.
Selbst in der abwegigen Annahme, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem konkreten Strassenabschnitt nicht sicherheitsrelevant sein sollte, würde eine Messung nicht gegen Art. 5 Abs. 1 SKV verstossen. Nach dieser Bestimmung richten die kantonalen Behörden die Kontrollen lediglich schwerpunktmässig nach - unter anderem - sicherheitsrelevanten Fehlverhalten, was Kontrollen an anderen Stellen nicht ausschliesst. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die A.________strasse an der Messstelle keinen Innerortscharakter aufweise. Er bringt in diesem Zusammenhang insbesondere vor, dass sich rechts von der Strasse ein Feld befinde. Dass sich auf der linken Seite Häuser und gar Zufahrten befinden würden, sei aufgrund der hohen Bepflanzung für einen ortsunkundigen Lenker nicht erkennbar. Auf einem der Fotos, die er bei der Vorinstanz eingereicht habe, sei das Haus, auf dessen Höhe die Geschwindigkeitsmessung stattfand, ersichtlich. Es sei stark eingefriedet und ohne offensichtlichen Zugang auf die A.________strasse. Das Strassenbild erwecke den Eindruck, dass diese Häuser nicht über die A.________strasse, sondern rückseitig erschlossen seien. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Beschilderung mangelhaft sei. Es fehle eine Wiederholung der Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Messstelle; danach sei die Tafel "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" 200 Meter statt 50 Meter nach der Grundstücksgrenze der letzten Liegenschaft der Ortschaft aufgestellt. Wäre die Tafel korrekt platziert gewesen, hätte er diese rechtzeitig erkennen und die korrekte Geschwindigkeit einhalten können. Sein Verhalten sei weder grob fahrlässig noch rücksichtslos
gewesen; auch habe er keine erhöhte Gefahr geschaffen.

3.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 131 IV 133 E. 3.2).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen innerorts um 25 km/h oder mehr überschreitet, begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung (BGE 132 II 234 E. 3.1; Urteil 6B 263/2015 vom 30. Juni 2015 E. 2.1). In diesem Fall ist grundsätzlich auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 6B 1013/2017 vom 13. April 2018 E. 5.3 mit Hinweis).
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h. Sie beginnt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]).
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB).

3.3.

3.3.1. Das erstinstanzliche Gericht anerkennt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einem Irrtum unterlag. Zur Vermeidbarkeit dieses Irrtums erwägt es, dass der Beschwerdeführer noch vor der Messstelle einen Halt auf dem Vorplatz eines Hauses am rechten Strassenrand der A.________strasse einlegte, um das Navigationsgerät einzustellen. An dieser Stelle sei die Strasse noch beidseitig überbaut, womit in Bezug auf die dort geltende Höchstgeschwindigkeit keine falsche Vorstellung bestanden habe. Erst danach beginne am rechten Strassenrand ein Bereich mit Feldern, während an der linken Strassenseite sich weiterhin Einfamilienhäuser befinden würden. Auf der gesamten Strecke vom Hausvorplatz bis zur Messstelle befinde sich kein Signal, welches die falsche Vorstellung hätte erwecken können, dass die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgehoben worden wäre. Es sei nicht ersichtlich, wie sich der Beschwerdeführer bereits im Ausserortsbereich habe wähnen können (erstinstanzliches Urteil, S. 12). Die Vorinstanz bestätigt dies (Urteil, S. 14). Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass die Stelle, an welcher er anhielt, um das Navigationsgerät einzustellen, sich innerorts
befindet, dort eine Geschwindigkeit von maximal 50 km/h zulässig ist und er diesbezüglich nicht irrte. In Ermangelung einer ausdrücklichen Aufhebung hätte der Beschwerdeführer mit maximal 50 km/h weiterfahren sollen, und dies unabhängig von den örtlichen Verhältnissen. Im Übrigen sind die an der linken Strassenseite stehenden Häuser und deren Zufahrten auf die A.________strasse auf den vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren selbst eingereichten Fotos klar ersichtlich (kantonale Akten, pag. 117 ff., insbesondere Abbildungen 5, 6, 7, 8 und 10). Der Irrtum in Bezug auf die an der Messstelle geltende Höchstgeschwindigkeit wäre bei pflichtgemässer Sorgfalt vermeidbar gewesen. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen und Beweisanträge des Beschwerdeführers einzugehen, die im Zusammenhang mit der Feststellung der örtlichen Verhältnisse, der Aufstellung der Signale und der Durchführung des Augenscheins stehen.

3.3.2. So wie ein Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit mit einem Mindestmass an Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre, liegen auch keine besonderen Umstände vor, welche die Geschwindigkeitsüberschreitung - von 26 km/h innerorts - milder erscheinen liesse. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie Art. 90 Abs. 2 SVG sowohl objektiv als auch subjektiv als erfüllt erachtet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung. Er macht geltend, dass drei Jahre nach der Tat nicht mehr von einer präventiven Effizienz gesprochen werden könne. Im Zusammenhang mit der Vorstrafe müsse berücksichtigt werden, dass er pro Jahr 60'000 km zurücklege. Dass er in der Zeit von 2011 bis 2017 sich nur zweimal der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht habe, stelle einen ordentlichen Leumund dar und dürfe nicht negativ bewertet werden. Dass er sich während mittlerweile mehr als 35 Jahren keiner weiteren Verkehrsregelverletzungen schuldig gemacht habe, lasse die Vorinstanz ausser Acht. Strafmindernd wirke sich auch aus, dass er keine abstrakte Gefährdung für die Sicherheit anderer hervorgerufen habe. Bei der Strafempfindlichkeit sei einzubeziehen, dass er beruflich auf das Führen eines Fahrzeugs angewiesen sei und er bei einer Verurteilung mit einem Ausweisentzug von mindestens 12 Monaten rechnen müsse. Aufgrund der konfusen Ausgangslage in Bezug auf die geltende Höchstgeschwindigkeit erscheine eine Strafe von 25 Tagessätzen als angemessen, wobei auf eine Verbindungsbusse zu verzichten sei. Wiederum aufgrund der konfusen Lage am Ort des Verstosses bestehe kein Anlass, die Probezeit über dem
gesetzlichen Minimum von 2 Jahren festzulegen. Wegen seines guten Leumunds sei auch der bedingte Vollzug der Vorstrafe nicht zu widerrufen.

4.2. Die Vorinstanz verweist für die Strafzumessung auf das Urteil der ersten Instanz. Diese erwägt, dass das Ausmass der Überschreitung mit 26 km/h für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln am unteren Rand liege. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nicht vorsätzlich, sondern lediglich grob fahrlässig gehandelt, was das Verschulden aber nur in begrenztem Ausmass leichter erscheinen lasse, zumal sein Irrtum über die zulässige Höchstgeschwindigkeit leicht zu vermeiden gewesen wäre. In Bezug auf die objektive und subjektive Tatschwere sei das Verschulden im Ergebnis als leicht zu bewerten. Zu den Täterkomponenten erwägt das Gericht, dass der Beschwerdeführer bereits am 15. November 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln rechtskräftig verurteilt worden sei. Damals habe er die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 32 km/h überschritten. Diese einschlägige Vorstrafe wirke sich leicht straferhöhend aus. Der Beschwerdeführer habe sich einsichtig und reuig gezeigt, was aber keine merkliche Strafminderung rechtfertige. Die Strafempflindlichkeit bewege sich im üblichen Rahmen. Im angefochtenen Entscheid selbst erwägt die Vorinstanz, dass trotz der erneuten einschlägigen Delinquenz des Beschwerdeführers von einer recht
guten Prognose ausgegangen werden könne, zumal das vorliegende Strafverfahren und die zu erwartende Administrativmassnahme angesichts der glaubhaft geäusserten Einsicht und Reue sowie der beruflichen Erforderlichkeit eines Führerausweises von bleibender Wirkung sein dürften. Deshalb sei von einem Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe vom 15. November 2012 abzusehen, die Probezeit aber um ein Jahr zu verlängern.

4.3. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erfüllt seine Begründungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
Die Vorinstanz lässt sich bei der Strafzumessung nicht von sachfremden Kriterien leiten und überschreitet das ihr zustehende Ermessen nicht. In Bezug auf die geltende Höchstgeschwindigkeit war die Lage nicht konfus, weshalb der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Strafzumessung daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Sowohl dem Strafbefehl vom 15. November 2012 als auch dem vorinstanzlichen Schuldspruch liegen nicht unerhebliche Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zugrunde, was insbesondere bei einem Vielfahrer eher für eine gewisse Unbelehrbarkeit als für einen guten Leumund spricht. Weder die erhöhte Strafempfindlichkeit, die sich aus der drohenden Administrativmassnahme ergeben soll, noch die fehlende präventive Effizienz der Strafe infolge Zeitablaufs lassen die vorinstanzliche Strafzumessung als unangemessen erscheinen; eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes rügt der Beschwerdeführer nicht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 5 Contrôles
¹	Les autorités cantonales concentrent leurs contrôles sur les comportements qui compromettent la sécurité, sur les endroits dangereux et sur le soutien aux efforts visant à atteindre l'objectif de la loi du 19 décembre 2008 sur le transfert du transport de marchandises21.22
²	Les contrôles se font par sondages, de manière systématique ou dans le cadre d'opérations d'envergure. Ils peuvent être coordonnés au niveau supracantonal ou international.
³	Dans la mesure de ses moyens, la police prend part aux contrôles organisés à l'échelon international.

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 5 Contrôles
¹	Les autorités cantonales concentrent leurs contrôles sur les comportements qui compromettent la sécurité, sur les endroits dangereux et sur le soutien aux efforts visant à atteindre l'objectif de la loi du 19 décembre 2008 sur le transfert du transport de marchandises21.22
²	Les contrôles se font par sondages, de manière systématique ou dans le cadre d'opérations d'envergure. Ils peuvent être coordonnés au niveau supracantonal ou international.
³	Dans la mesure de ses moyens, la police prend part aux contrôles organisés à l'échelon international.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4^a Limitations générales de vitesse; règle fondamentale - (art. 32, al. 2, LCR)
¹	La vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables:
^a	50 km/h dans les localités;
^b	80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes;
^c	100 km/h sur les semi-autoroutes;
^d	120 km/h sur les autoroutes.48
²	La limitation générale de vitesse à 50 km/h (al. 1, let. a) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur de la localité; cette limitation commence au signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) et se termine au signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1). Pour les conducteurs qui entrent dans une localité par des routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers, etc.), la limitation est aussi valable en l'absence de signalisation, dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte.
³	La limitation générale de vitesse à 80 km/h (al. 1, let. b) est valable à partir du signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1) ou «Fin de la vitesse maximale» (2.53) et, lorsqu'on quitte une semi-autoroute ou une autoroute, à partir du signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04) ou du signal «Fin de l'autoroute» (4.02).49
^3bis	La limitation générale de vitesse à 100 km/h (al. 1, let. c) est valable à partir du signal «Semi-autoroute» (4.03) et se termine au signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04).50
⁴	La limitation générale de vitesse à 120 km/h (al. 1, let. d) est valable à partir du signal «Autoroute» (4.01) et se termine au signal «Fin de l'autoroute» (4.02).51
⁵	Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l'art. 5 ou à certains véhicules par décision de l'autorité compétente.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
¹	Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
²	Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.