6B_290/2016 - 2016-08-15 - Infrazione - Gewerbsmässiger Betrug; ambulante Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_290/2016

Urteil vom 15. August 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug; ambulante Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 3. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Sensebezirks verurteilte X.________ am 9. Juni 2015 wegen teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und Übertretung des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.1). Es auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine Busse von Fr. 100.--. Vom Vorwurf der Nötigung sprach es ihn frei.
Die dagegen gerichtete Berufung von X.________ wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg am 3. Februar 2016 ab.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei nicht des teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu sprechen, sondern lediglich des teilweise versuchten einfachen Betrugs. Die Freiheitsstrafe sei auf 12 Monate zu reduzieren und zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufzuschieben. Eventuell sei eine psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs anzuordnen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bestreitet, gewerbsmässig gehandelt zu haben. Er habe die Delikte in zwei zeitlich eng begrenzten Phasen begangen, nämlich um die Jahreswende 2013/2014 und dann von Mitte Juni bis Anfang Juli 2014. Er habe am 20. Dezember 2013 seine jetzige Ehefrau A.________ geheiratet. Nach der Heirat habe er ihr ein Auto finanzieren wollen. Mit den Delikten im Juni und Anfang Juli 2014 habe er ihr ein gewichtiges Geburtstagsgeschenk machen wollen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsse für die Annahme der Gewerbsmässigkeit das Bestreben erkennbar sein, aus der deliktischen Tätigkeit mit einer gewissen Regelmässigkeit Einkünfte zu erzielen, die geeignet sind, einen namhaften Teil der Lebenskosten zu decken. Eine solche Regelmässigkeit könne bei den zur Diskussion stehenden Delikten nicht angenommen werden. Er habe diese für zwei ganz spezifische Anschaffungen für seine Frau begangen, also nicht regelmässig und auch nicht zur Deckung seiner Lebenskosten.

1.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt der Ansatzpunkt für die Definition der Gewerbsmässigkeit im berufsmässigen Handeln. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (BGE 129 IV 253 E. 2.1 S. 254; 123 IV 113 E. 2c S. 116; 116 IV 319 E. 4 S. 330 ff.). Wesentlich für die Annahme der Gewerbsmässigkeit ist, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben (BGE 119 IV 129 E. 3a S. 132 f.; 116 IV 319 E. 4c S. 332; vgl. auch BGE 123 IV 113 E. 2c S. 116).

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe der B.________ AG vorgespiegelt, ein Fahrzeug im Wert von Fr. 25'000.-- erwerben und seinen alten Wagen reparieren lassen zu wollen. Der Verkäufer habe ihm zur Bezahlung von Fr. 29'818.65 einen Einzahlungsschein übergeben, mit welchem der Beschwerdeführer bei einer Poststelle am 10. Januar 2014 einen Betrag von Fr. 51.20 einzahlte. Er scannte und kopierte anschliessend die abgestempelte Quittung so, dass diese den Betrag von Fr. 29'818.65 auswies. Das gefälschte Dokument sandte er gleichentags per E-Mail an die B.________ AG, welche ihm in der Folge das Fahrzeug aushändigte.
Am 10. Juni 2014 habe sich der Beschwerdeführer im Verkaufslokal der C.________ AG zwei goldene Colliers im Wert von Fr. 7'100.-- zeigen lassen. Er habe vorgegeben, diese kaufen zu wollen und einen Einzahlungsschein verlangt, weil der Kaufpreis die Limite seiner Kreditkarte übersteige. Er habe bei einer Poststelle Fr. 100.-- eingezahlt, die Quittung in einem Copyshop auf Fr. 7'100.-- abgeändert und wenig später im Geschäft vorgewiesen, worauf ihm der Schmuck ausgehändigt worden sei. Diesen habe er noch am selben Tag für Fr. 2'300.-- weiterverkauft.
Auf gleiche Weise habe der Beschwerdeführer am 17. Juni 2014 bei der D.________ SA Fr. 1'180.-- ertrogen, am 27. Juni 2014 bei der E.________ AG Fr. 12'150.-- sowie am 5. Juli 2014 bei der F.________ Fr. 3'100.--.
Am 30. Dezember 2013 habe der Beschwerdeführer bei der G.________ AG einen Kreditantrag über Fr. 70'000.-- gestellt. Er habe wahrheitswidrig angegeben, dass keine Betreibungen gegen ihn bestehen, und mittels gefälschten Lohnabrechnungen behauptet, er erziele ein monatliches Einkommen von Fr. 6'850.--. Unter Beilage derselben gefälschten Lohnabrechnungen habe der Beschwerdeführer im Januar 2014 bei der H.________ Sàrl einen Kredit über Fr. 80'000.-- beantragt.

1.3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe gewerbsmässig gehandelt. Er habe vom 10. Januar bis 5. Juli 2014 deliktische Nettoeinkünfte von Fr. 4'838.-- erzielt, sich Waren im Gesamtwert von Fr. 49'430.-- angeeignet und versucht, Kredite von Fr. 150'000.-- zu erschleichen. Wesentlich sei, dass sich der Beschwerdeführer, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden müsse, darauf eingerichtet habe, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Finanzierung seines Lebensunterhalts darstellten. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 9. Juni 2015 habe er zu Protokoll gegeben, dass er seiner Frau etwas Schönes zum Geburtstag habe schenken wollen, selber aber nicht genügend Geld zur Verfügung gehabt habe. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 13. Januar 2014 habe er zugegeben, es sei ihm bewusst gewesen, dass seine finanzielle Situation den Kauf eines Autos nicht zugelassen hätte. Er habe seine Finanzen nicht im Griff. Wenn er etwas habe, sei es in kürzester Zeit weg. Daraus werde ersichtlich, dass er einen Lebensstil pflege, den er sich finanziell nicht leisten könne. Durch seine deliktischen Handlungen habe er Einkünfte erzielt, mit denen er diesen finanziert habe.

1.4. Der Beschwerdeführer betrog am 10. Januar 2014 die B.________ AG, am 10. Juni 2014 die C.________ AG, am 17. Juni 2014 die D.________ SA, am 27. Juni 2014 die E.________ AG und am 5. Juli 2014 die F.________. Zudem versuchte er am 30. Dezember 2013 einen Betrug zum Nachteil der G.________ AG und im Januar 2014 zum Schaden der H.________ Sàrl.
Der Beschwerdeführer nahm in einem Zeitraum von sechs Monaten fünf vollendete und zwei versuchte Betrugshandlungen zum Nachteil von sieben verschiedenen Unternehmen vor. Dabei erzielte er einen Deliktsbetrag von Fr. 54'268.--. Zudem versuchte er, Kredite über Fr. 150'000.-- zu erlangen. Der Beschwerdeführer richtete sich somit darauf ein, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. Die Gewerbsmässigkeit seines Handelns ergibt sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwandte, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften von insgesamt Fr. 204'268.--.

1.5. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Gewerbsmässigkeit der Betrugshandlungen bejaht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme abgelehnt. Sie erwäge, seine Persönlichkeitsstörung sei nicht schwer. Dies sei für ihn nicht verständlich. Die Vorinstanz räume selber ein, die Beurteilung von Persönlichkeitsstörungen sei schwierig. Es sei aber doch offensichtlich, dass seine kriminelle Laufbahn eine Folge seiner Persönlichkeitsstörung sei. Spezielle Problemstellungen, wie etwa der Wunsch seiner Frau nach einem Auto oder sein Wunsch, ihr ein teures Geburtstagsgeschenk zu machen, führten zu einem eigentlich manischen Schub. Er verliere dann die Kontrolle über sich und beachte bei seinen Geldausgaben die nötigen Schranken nicht mehr. Das sei für ihn ein schwerwiegender Tatbestand, der unbedingt psychiatrisch angegangen werden sollte. Es sei richtig, dass ihm vor einigen Jahren das nötige Verständnis dafür noch gefehlt habe. Jetzt sehe er aber klar, dass eine entsprechende Behandlung unbedingt nötig sei, damit er sich selber vor dem Begehen weiterer Delikte schützen könne. Weil er sich kurz nach dem Strafantritt einen komplizierten Beinbruch mit Spätfolgen zugezogen habe und eine zweite Operation nötig sei, werde er in der Strafanstalt
nicht beschäftigt. Ähnlich wie ein Untersuchungsgefangener könne er keiner Arbeit nachgehen. Dieser Zustand werde noch ungefähr ein halbes Jahr andauern. Eine Psychotherapie werde abgelehnt mit der Begründung, eine solche sei gerichtlich nicht angeordnet worden. So werde er aber aus seinen psychischen Problemen nie herauskommen, um nach seiner Entlassung ein deliktfreies Leben führen zu können. Der Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme könne ganz entscheidend mithelfen, einen Rückfall in die Delinquenz zu vermeiden. Falls diesem Antrag nicht stattgegeben werden könne, wäre eine Psychotherapie während des Strafvollzugs gerichtlich anzuordnen.

2.2. Die Vorinstanz stellt fest, seit 2001 seien verschiedene Gutachten über den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erstellt worden. Am 5. September 2011 habe Dr. I.________ eine kombinierte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Diese Diagnose sei bereits am 28. September 2001 vom psychiatrischen Zentrum Wetzikon und am 13. November 2009 vom Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universität Bern gestellt worden. Allerdings weise Dr. I.________ darauf hin, die Ausprägung sei mässig, weshalb keine schwere psychische Störung vorliege. Die Anordnung einer Massnahme sei somit ausgeschlossen. Zwar habe der Beschwerdeführer vom 21. Juni 1999 bis Sommer 2015 trotz mehreren Verurteilungen und mehrjähriger ambulanter Therapie bei verschiedenen Psychiatern immer wieder delinquiert und eine Vielzahl von Vermögensdelikten sowie Urkundenfälschungen begangen. Daraus könne aber nicht auf eine geistige Abnormität im rechtlichen Sinne geschlossen werden.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Art. 59 -61 , 63 oder 64 StGB erfüllt sind.
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).
Wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 63 Abs. 2 StGB).

2.3.2. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer stationären oder einer ambulanten Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach Art. 59 und 63 StGB auf eine sachverständige Begutachtung, die sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (Art. 56 Abs. 3 StGB).
Zieht das Gericht mangels eigener Fachkenntnis einen Experten bei, ist es bei der Würdigung des Gutachtens grundsätzlich frei. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entscheiden die Strafbehörden frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob sie eine Tatsache für erwiesen halten (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht darf aber in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom eingeholten Gutachten abrücken und muss Abweichungen begründen. Umgekehrt kann das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (Art. 9 BV; BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f. mit Hinweisen).

2.3.3. Nach der Rechtsprechung zu Art. 59 Abs. 1 StGB genügt für eine schwere psychische Störung nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinne. Einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diesen Anforderungen zu genügen und können als geistige Abnormität im rechtlichen Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB qualifiziert werden (vgl. Urteile 6B_926/2013 vom 6. März 2014 E. 3.2; 6B_967/2010 vom 22. März 2011 E. 6.3; 6B_681/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Die ambulante Behandlung stellt nichts anderes als eine besondere Art des Vollzugs einer stationären Massnahme dar (Urteil 6B_440/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 5.3 mit Hinweisen). Der Begriff der schweren psychischen Störung gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB deckt sich mit jenem von Art. 59 Abs. 1 StGB (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 63 StGB; MICHEL DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2. Aufl. 2012, N. 3 zu Art. 63 StGB; TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 63 StGB; MARKUS HUG, in: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 63 StGB).

2.4.

2.4.1. Die Vorinstanz stützt sich auf drei psychiatrische Gutachten vom 28. September 2001, 13. November 2009 sowie 5. September 2011 und stellt fest, die psychische Störung des Beschwerdeführers sei nur mässig ausgeprägt, weshalb keine schwere psychische Störung vorliege, die eine stationäre therapeutische Massnahme rechtfertigen könne. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur.

2.4.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 138 I 305 E. 4.3 S. 319; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen).

2.4.3. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht eintritt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen darauf, seine eigene Sichtweise aufzuzeigen. Er legt nicht dar, weshalb die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts schlechterdings unhaltbar ist.

2.4.4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz von den psychiatrischen Gutachten abgewichen sein soll. Dr. I.________ befindet im aktuellsten Gutachten vom 5. September 2011, die psychische Störung des Beschwerdeführers sei mässig ausgeprägt. Wenn die Vorinstanz gestützt hierauf eine schwere psychische Störung verneint, verfällt sie jedenfalls nicht in Willkür.

2.5. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie auf die Anordnung einer therapeutischen Massnahme verzichtet. Die Frage nach einem allfälligen Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung stellt sich somit nicht. Gleiches gilt für die eventualiter beantragte psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs.

3.
Die beantragte Reduktion der Freiheitsstrafe begründet der Beschwerdeführer einzig damit, dass er lediglich wegen teilweise versuchten einfachen Betrugs zu verurteilen sei. Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, darauf einzugehen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.