4A_118/2016 - 2016-08-15 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 118/2016

Urteil vom 15. August 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Jürg Waldmeier,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versicherungsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 19. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ (Versicherte, Klägerin, Beschwerdeführerin), ist eine Kollektivgesellschaft mit Sitz in U.________. Sie bezweckt hauptsächlich den Betrieb einer Handelsmühle und die Führung einer Kollektiv-Getreidesammelstelle.
Die B.________ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V.________ und betreibt jede Art von Versicherung und Rückversicherung mit Ausnahme der direkten Lebensversicherung.

A.b. Die A.________, hat bei der B.________ AG eine Geschäftsversicherung abgeschlossen. Die Police datiert vom 17. August 2007. Die Versicherung beinhaltet eine Fahrhabe- und eine Betriebsunterbrechungsversicherung, beide gegen die Ereignisse "Feuer und Elementarschaden". Für die Betriebsunterbrechungsversicherung gelten neben der Police die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Zusatzbedingungen, beide vom Januar 2007.

A.c. Am 13. Dezember 2009 ereignete sich in der von der Versicherten betriebenen Mühle ein Brand. Den dabei entstandenen Sachschaden (Fahrhabe) regelten die Parteien einvernehmlich: Die Versicherung zahlte per Saldo aller Ansprüche insgesamt Fr. 2'735'000.--. Die entsprechende Entschädigungsvereinbarung vom 24. Juni 2011 enthält den handschriftlichen Zusatz "excl BU".

A.d. Als Schadenersatz für den Betriebsunterbruch leistete die Versicherung vorerst eine Akontozahlung von Fr. 300'000.--. Da sich die Parteien nicht über die Höhe der Entschädigung für den Betriebsunterbruch einigen konnten, zeigte die Versicherung der Versicherten mit E-Mail vom 19. August 2011 an, sie mache von ihrem Recht auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens Gebrauch. Die Versicherung informierte über die Wahl ihres Sachverständigen und forderte die Versicherte auf, ihren Sachverständigen zu bezeichnen.

B.

B.a. Am 2. April 2012 reichte die Versicherte beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein und beantragte, die Versicherung sei zur Zahlung von Fr. 792'883.-- nebst Zins zu verurteilen; weitere Schadenspositionen würden ausdrücklich vorbehalten. Eventualiter beantragte die Versicherte die Anordnung einer Expertise zum betriebswirtschaftlichen Betriebsunterbrechungsschaden. Die Versicherte begründete ihren Anspruch wie folgt: Maximale Versicherungsdeckung von Fr. 1'019'000.-- plus Zuschlag unter der Leistungskategorie "Besondere Sachen und Kosten" von Fr. 73'883.-- abzüglich Akontozahlung von Fr. 300'000.--.

B.b. Mit ihrer Klageantwort beantragte die Versicherung die Sistierung des Verfahrens. Sie führte aus, gemäss dem Versicherungsvertrag sei die Höhe des Betriebsunterbrechungsschadens durch ein Schiedsgutachten im Sinne von Art. 189 Abs. 3 ZPO festzustellen. Die Versicherte habe trotz mehrfacher Aufforderung ihren Sachverständigen noch nicht bestellt. Die Versicherung habe daher ein Summarverfahren gegen die Versicherte auf gerichtliche Ernennung von deren Sachverständigen eingeleitet. Bis zum Abschluss des vereinbarten Sachverständigenverfahrens sei der vorliegende Prozess zu sistieren.
Mit Verfügung vom 12. September 2012 sistierte der damalige Präsident des Handelsgerichts das Verfahren längstens bis zum Vorliegen des Schiedsgutachtens.

B.c. Im Summarverfahren wurde in der Folge ein Sachverständiger für die Versicherte ernannt. Dieser ernannte seinerseits zusammen mit dem Sachverständigen der Versicherung einen Obmann. Nach Zustellung des Berichts des Obmanns vom 24. März 2015 an das Handelsgericht hob der Vizepräsident des Handelsgerichts die Sistierung im ordentlichen Verfahren auf.

B.d. Mit mehrfach abgeändertem Rechtsbegehren beantragte die Versicherung schliesslich, es sei gerichtlich davon Vormerk zu nehmen, dass sie sich dem Entscheid des Obmanns unterzogen und der Versicherten Fr. 719'000.-- (Fr. 1'019'000.-- abzgl. Aktontozahlung Fr. 300'000.--) ohne Zins bezahlt habe. Das Verfahren sei in diesem Umfang als gegenstandslos abzuschreiben. Im Mehrbetrag von Fr. 73'883.-- sowie bezüglich des eingeklagten Zinses sei die Klage abzuweisen.

B.e. Mit Replik vom 25. September 2015 stellte die Versicherte das abgeänderte Rechtsbegehren, die Versicherung sei zur Zahlung von Fr. 73'883.-- nebst Zins sowie von Zins auf dem anerkannten Betrag von Fr. 719'000.-- zu verurteilen. Die Versicherte führte aus, der Versicherungsvertrag sehe (neben der Versicherungssumme betr. den Betriebsunterbruch) eine weitere Versicherungssumme von Fr. 500'000.-- für besondere Sachen und Kosten vor, worunter die Position "Marktpreisschwankungen, d.h. Preisdifferenz zwischen Schaden- und Wiederbeschaffungstag" falle. Diese Position sei mit der Entschädigungsvereinbarung vom 24. Juni 2011 nicht abgegolten worden, da diese den Betriebsunterbrechungsschaden explizit ausgeschlossen habe.

B.f. Mit ihrer Duplik machte die Versicherung geltend, es sei nun nicht mehr klar, ob die Versicherte die Fr. 73'883.-- als Fahrhabe- oder als Betriebsunterbrechungsschaden geltend mache. Der Fahrhabeschaden sei einvernehmlich mit der Entschädigungsvereinbarung vom 24. Juni 2011 per Saldo aller Ansprüche geregelt worden. Ein weiterer Anspruch unter dem Titel "Fahrhabe" sei nicht gegeben. Beim Betriebsunterbrechungsschaden sei mit der Akontozahlung von Fr. 300'000.-- und der nachträglichen Zahlung von Fr. 719'000.-- die maximale Versicherungssumme bereits vollständig ausbezahlt worden; es bestünden somit auch unter diesem Titel keine weiteren Ansprüche.

B.g. Mit Beweisverfügung vom 25. November 2015 setzte der Vizepräsident des Handelsgerichts eine Instruktionsverhandlung zwecks Versuchs einer Einigung auf den 5. Januar 2016 an. Nachdem die Versicherung das Handelsgericht informiert hatte, es bestehe kein Spielraum für Vergleichsverhandlungen mehr, setzte der Vizepräsident die Instruktionsverhandlung mit Verfügung vom 1. Dezember 2015 ab.

B.h. Am 19. Januar 2016 fand die Hauptverhandlung vor dem Handelsgericht statt, anlässlich welcher sich die Parteien je zwei Mal zum Beweisergebnis und zur Sache äussern konnten. Der Vizepräsident ergänzte zudem die Beweisverfügung vom 25. November 2015.

B.i. Mit Urteil vom 19. Januar 2016 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Das Handelsgericht kam zum Schluss, die Parteien hätten den Fahrhabeschaden einvernehmlich per Saldo aller Ansprüche mit der Entschädigungsvereinbarung vom 24. Juni 2011 bereinigt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb diese Saldoklausel nicht auch den noch erhobenen Anspruch der Versicherten erfassen sollte, wenn dieser als Fahrhabeschaden qualifiziert würde. Auch unter dem Titel des Betriebsunterbrechungsschadens stehe der Versicherten nichts mehr zu, weil die Versicherung die maximale Versicherungssumme von Fr. 1'019'000.-- bereits ausbezahlt habe. Verzugszinsen seien keine geschuldet, weil sich die Versicherung im Zeitpunkt der Zahlung nicht in Verzug befunden habe.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Februar 2016 beantragt die Versicherte dem Bundesgericht, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen "zwecks ordentlicher Bestellung des Handelsgerichts und entsprechender Beweisabnahme und Durchführung der entsprechenden Beweisverhandlung".
Die Beschwerdegegnerin und (sinngemäss) die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 11. April 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und ist von einem oberen kantonalen Gericht erlassen worden, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen (Art. 76 BGG), die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) und ist innert der Beschwerdefrist eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die Beschwerdeführerin soll dabei mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

2.2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeführerin nicht, wenn sie der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 222 Abs. 2 ZPO mit der Begründung vorwirft, die Klageantwort genüge den formellen Anforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin sei auf die Struktur und die Vorbringen der Klage nicht detailliert eingegangen. Gestützt auf den Verhandlungsgrundsatz würden nicht bestrittene Tatsachen das Gericht prinzipiell binden. Die Beschwerdeführerin begnügt sich mit allgemeinen Ausführungen und zeigt nicht auf, welche Tatsachen die Beschwerdegegnerin konkret nicht bestritten habe und inwiefern der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen wäre. Darauf ist nicht einzutreten.

2.3. Dasselbe gilt für die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der "Anspruch unter der Position CHF 73'883.00" offensichtlich geschuldet sei. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, das Bestehen eines Anspruchs zu behaupten. Dabei geht sie nicht auf die Erwägungen der Vorinstanz ein, weshalb ein solcher Anspruch nicht bestehe. Auch darauf ist somit nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO vor.

3.1. Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin geltend, gestützt auf den Eindruck anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Januar 2016 habe sie das Verhältnis zwischen dem Vizepräsidenten des Handelsgerichts und dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin verifiziert; es habe sich herausgestellt, dass diese sich persönlich sehr gut kennen würden, da sie Mitglieder derselben Partei seien und bis 2014 zusammen Einsitz in der Geschäftsleitung der Kantonalpartei genommen hätten. Der Vizepräsident des Handelsgerichts sei gleichzeitig Präsident der Bezirkspartei Brugg gewesen, wo der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin seinen Wohnsitz habe. Beide seien im Unterstützungskomitee für einen Stadtratskandidaten und einen als Brugger Stadtammann Kandidierenden gewesen.
Es müsse aufgrund folgender Tatsachen von einer Voreingenommenheit des Vizepräsidenten ausgegangen werden: Erstens habe das Handelsgericht zuerst eine Instruktionsverhandlung angesetzt, diese dann aber auf Wunsch der Gegenpartei wieder abgesetzt. Zweitens habe das Handelsgericht auf Antrag der Gegenpartei zunächst auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten wollen; gestützt auf den Antrag der Beschwerdeführerin habe die Verhandlung dann aber durchgeführt werden müssen. Drittens habe das Handelsgericht keine Beweiserhebungen getroffen, obwohl die Beschwerdeführerin verschiedene Beweise offeriert habe. Viertens sei das Protokoll der Hauptverhandlung vom 19. Januar 2016 auf den 5. Januar 2016 vordatiert worden; offensichtlich sei der Entscheid vor der Hauptverhandlung bereits gefällt worden.
Schliesslich sei auch der Handelsrichter Thomas Friedli Mitglied derselben Partei, habe in der Wohnsitzgemeinde des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin als Finanzverwalter gearbeitet und mit diesem als Gemeindedelegierter in überkommunalen Organisationen geamtet. Es sei auch hier von einer übermässigen persönlichen Nähe auszugehen.

3.2. Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, die Beschwerdeführerin habe ihren Anspruch auf Anrufung der Ausstandsbestimmungen verwirkt; ihr sei spätestens seit Erhalt der Verfügung vom 23. Dezember 2015 bekannt gewesen, dass der Vizepräsident als Vorsitzender der zweiten Kammer des Handelsgerichts im fünfköpfigen Spruchkörper Einsitz nehmen werde. Die Rüge sei aber auch inhaltlich nicht begründet: Zwischen dem Vizepräsidenten und dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin bestehe weder eine besondere Freundschaft noch eine sonstige Beziehungsnähe, sondern eine gewöhnliche soziale und gesellschaftsadäquate Beziehung. Der Handelsrichter Thomas Friedli habe gar nicht am Verfahren mitgewirkt, da er aufgrund einer Terminkollision durch einen anderen Handelsrichter ersetzt worden sei. Thomas Friedli habe zudem nie als Finanzverwalter und auch nie mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in einer überkommunalen Organisation gearbeitet. Die falsche Datierung des Protokolls der Hauptverhandlung beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Die Behauptung, das Handelsgericht habe keine Beweismittel abgenommen, sei aktenwidrig. Mit Beweisverfügung vom 23. Dezember 2015 habe das Handelsgericht Akten eines anderen Verfahrens
beigezogen und der Vizepräsident habe den Parteien an der Hauptverhandlung mitgeteilt, das Handelsgericht stelle ausschliesslich auf die mit den Rechtsschriften eingereichten Urkunden als Beweismittel ab.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin bestätigt, dass er dem Vizepräsidenten des Handelsgerichts ein paar Mal an den Geschäftsleitungssitzungen der Kantonalpartei begegnet sei. Er selbst sei in den Jahren 2010 bis 2015 Präsident des Forums Aargau und in dieser Funktion Mitglied der Geschäftsleitung der Kantonalpartei gewesen. Soweit er sich erinnere, habe der Vizepräsident des Handelsgerichts 2014 das Präsidium der Bezirkspartei Brugg übernommen und habe in dieser Funktion in der Geschäftsleitung Einsitz genommen. Es sei ihm indessen nicht bewusst gewesen, dass sie beide gemeinsam zwei für den Stadtrat Kandidierende unterstützt hätten. Über die parteipolitisch begründeten Kontakte hinaus gebe es zwischen ihnen keine weitere Bezugspunkte. Von einer langjährigen und aktiven Verbindung könne keine Rede sein. Eine Befangenheit des Gerichts könne auch nicht aus der Verfahrensführung abgeleitet werden. Die Instruktionsverhandlung habe die Vorinstanz abgesetzt, weil die Beschwerdegegnerin darüber informiert habe, dass kein Verhandlungsspielraum mehr bestehe. Die ZPO ziehe zudem keine scharfe Trennung zwischen Behauptungs- und Beweisverfahren; wenn ein Gericht zur Auffassung gelange, es könne aufgrund der im doppelten
Schriftenwechsel vorgebrachten Argumente und der dort beigelegten Beweismittel entscheiden, so sei nicht erkennbar, wozu noch eine Beweisabnahme erforderlich sein sollte.

3.3. Nach Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 140 III 221 E. 4.1 S. 221; 139 III 433 E. 2.1.2 S. 435 f.; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; 138 I 1 E. 2.2 S. 3; je mit Hinweisen). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken.
Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei (zum Ganzen BGE 140 III 221 E. 4.1 S. 222; 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 139 III 433 E. 2.1.1 S. 436; 139 I 121 E. 5.1 S. 125; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen).
Art. 47 ZPO umschreibt die Ausstandsgründe auf Gesetzesebene. Neben den persönlichen Beziehungen gemäss Abs. 1 lit. b-e, die ohne weiteres einen Ausstand begründen, enthält Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO eine Generalklausel ("aus anderen Gründen"). Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO wird durch einen weiteren generalklauselartig umschriebenen Ausstandsgrund (Art. 47 Abs. 1 lit. a ZPO) ergänzt, für den Fall, dass ein "persönliches Interesse" auf Seiten der Gerichtsperson vorliegt. Vergleichbare Generalklauseln finden sich auch in Art. 34 Abs. 1 lit. a und lit. e BGG. Im Rahmen der Konkretisierung der Generalklauseln sind die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Grundsätze zu beachten (BGE 140 III 221 E. 4.2 S. 222; 139 III 433 E. 2.2 S. 441).
Wird ein besonders freundschaftliches oder besonders feindschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Rechtsvertreter der Gegenpartei gerügt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung eine Voreingenommenheit des Richters angenommen werden. Erforderlich wäre, dass die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweicht und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selbst und deren Prozess auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen (BGE 139 I 121 E. 5.1 S. 125 mit Hinweisen). Die blosse Zugehörigkeit eines Richters zu einer politischen Partei, in der auch der Rechtsvertreter einer Verfahrenspartei Mitglied ist, bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (BGE 138 I 1 E. 2.4 S. 5; Urteil 5P.160/2001 vom 13. September 2001 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A 283/2014 vom 3. September 2014 E. 4.2 [politische Verbindung zwischen Richter und Verfahrenspartei kein Ausstandsgrund]).

3.4. Die Beschwerdeführerin beruft sich nicht einzig auf die Mitgliedschaft des Vizepräsidenten der Vorinstanz und des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin in derselben Partei, sondern auch auf die gemeinsame Einsitznahme in der Geschäftsleitung der Kantonalpartei. Sie macht geltend, der Vizepräsident und der Rechtsvertreter seien bis 2014 gemeinsam Mitglied der Geschäftsleitung gewesen. Der Rechtsvertreter bringt demgegenüber vor, nach seiner Erinnerung habe der Vizepräsident erst 2014 das Präsidium der Bezirkspartei Brugg übernommen und in dieser Funktion Einsitz in die Geschäftsleitung genommen, weshalb sie sich "ein paar Mal" an den Geschäftsleitungssitzungen begegnet seien. Sowohl der Vizepräsident als auch der Rechtsvertreter geben an, es verbinde sie keine besondere Freundschaft und über die parteipolitisch begründeten Kontakte hinaus gebe es keine weiteren Bezugspunkte. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unwahr wären. Was die Unterstützungskomitees für zwei Kandidierende angeht, so ist notorisch, dass die Unterstützer auch lediglich ihren Namen auf die Liste des Unterstützungskomitees setzen lassen können, ohne aktiv am Wahlkampf teilzunehmen. Dabei wissen die Unterstützer auch nicht zwingend, wer
dem Unterstützungskomitee sonst noch angehört, was der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin denn auch geltend macht. Insgesamt weicht die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung zwischen dem Vizepräsidenten der Vorinstanz und dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin nicht vom Mass des sozial Üblichen ab. Daran ändert auch nichts, dass der Vizepräsident der Vorinstanz die Bezirkspartei am Wohnort des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin präsidierte. Da der Handelsrichter Thomas Friedli am Verfahren nicht mitgewirkt hat, wie auch die Beschwerdeführerin in ihrer Replik zugesteht, ist auf die Vorbringen gegen ihn nicht einzugehen.

3.5. Eine Befangenheit des Vizepräsidenten der Vorinstanz lässt sich auch nicht aus der Verfahrensführung ableiten. So bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Datierung des Protokolls der Hauptverhandlung vom 19. Januar 2016 auf den 5. Januar 2016 nicht auf ein Versehen zurückzuführen wäre. Die Absetzung einer Instruktionsverhandlung mangels Verhandlungsspielraum auf Seiten einer Partei lässt in keiner Art und Weise auf eine Befangenheit des Vizepräsidenten schliessen (vgl. auch BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180). Dasselbe gilt in Bezug auf den Vorschlag des Gerichts, auf die Durchführung einer Hauptverhandlung zu verzichten. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass die Vorinstanz - wie diese in ihrer Vernehmlassung vorbringt - den Parteien an der Hauptverhandlung mitgeteilt hat, sie stelle auf die mit den Rechtsschriften eingereichten Urkunden als Beweismittel ab. Es trifft somit nicht zu, dass die Vorinstanz keine Beweiserhebungen getroffen hat. Damit erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet.

3.6. Es kann daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin - wie von der Vorinstanz geltend gemacht - ihren Anspruch auf Anrufung der Ausstandsbestimmungen verwirkt hat (vgl. dazu Art. 49 Abs. 1 ZPO; BGE 140 I 240 E. 2.4 S. 244; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; 138 I 1 E. 2.2 S. 4; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz weiter eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vor. Die Vorinstanz habe gar keine Beweismittel abgenommen, womit sie die Rechte der Beschwerdeführerin willkürlich beschnitten habe. Damit liege gleichzeitig auch eine Verletzung der Beweisabnahmepflicht nach Art. 154 ZPO vor.
In E. 3.5 wurde soeben ausgeführt, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe keinerlei Beweise abgenommen, nicht zutrifft. Damit ist der Rüge der Beschwerdeführerin die Grundlage entzogen; sie erweist sich als unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe Art. 226 ZPO und das "generelle Willkürverbot der richterlichen Entscheidfindung" verletzt, indem sie keine Instruktionsverhandlung durchgeführt habe.
Nach Art. 226 Abs. 1 ZPO kann das Gericht jederzeit Instruktionsverhandlungen durchführen. Die Durchführung einer Instruktionsverhandlung liegt dabei im Ermessen des Gerichts; die Parteien haben darauf keinen Anspruch (THOMAS ENGLER, in: ZPO, Kommentar, Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], 2. Aufl. 2015, N. 1 zu Art. 226 ZPO; CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hsrg.], 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 226 ZPO; ERIC PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 226 ZPO; DENIS TAPPY, in: Code de procédure civile commenté, 2011, N. 6 zu Art. 226 ZPO; DANIEL WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 226 ZPO).
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz willkürlich auf eine Instruktionsverhandlung verzichtet hätte. Dies ist auch nicht ersichtlich, nachdem die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz ausdrücklich erklärt hat, es bestehe kein Verhandlungsspielraum mehr. Die Rüge ist unbegründet.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 41 und 46 VVG, weil die Vorinstanz ihr keine Verzugszinsen zugesprochen habe.

6.1. Die Vorinstanz hat mit Verweis auf den Entscheid im Summarverfahren ausgeführt, es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkung am vorgesehenen Sachverständigenverfahren zu Unrecht verweigert habe. Gemäss den AVB werde die Zahlungspflicht aufgeschoben, solange durch Verschulden des Versicherungsnehmers oder Anspruchsberechtigten die Entschädigung nicht ermittelt oder bezahlt werden könne (AVB I 2, Ziff. 23 zweiter Absatz). Diese Bestimmung sei vorliegend anwendbar. Die Fälligkeit sei somit mit Ablauf von vier Wochen ab Zustellung des Berichts des Obmanns vom 24. März 2015 an die Beschwerdegegnerin eingetreten, mithin am 6. Mai 2015. Die Beschwerdegegnerin habe mit Schreiben vom 23. April 2015 die Zahlung von Fr. 719'000.-- in Aussicht gestellt und um Bekanntgabe der Zahlungsverbindung ersucht. Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 25. Juni 2015 Zahlung bis Ende Juni 2015 auf das angegebene Konto verlangt. Es sei unbestritten, dass die Zahlung rechtzeitig auf Ende Juni 2015 erfolgt sei. Da sich die Beschwerdegegnerin mithin nie in Verzug befunden habe, schulde sie keine Verzugszinsen.

6.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei das Schiedsverfahren nicht notwendig gewesen, weil der Betriebsunterbrechungsschaden per 30. September 2011 festgestanden habe. Damals hätten die Vertreter der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, alle Unterlagen lägen vor und der Schaden könne nun reguliert werden. In der Folge habe die Beschwerdeführerin Klage einreichen müssen, um die Verjährung nach Art. 46 VVG zu verhindern. Die Rechtsauffassung, wonach der Versicherungsanspruch erst nach Anerkennung durch den Versicherer oder nach rechtskräftigem Entscheid zu dessen Lasten fällig werde, sei offensichtlich falsch. Dadurch, dass der Anspruch bestanden habe, sei die Beschwerdegegnerin auch in Verzug gesetzt worden; die Regelung von Art. 41 VVG sei für beide Parteien gültig.

6.3. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind nur schwer verständlich. Entgegen ihren Vorbringen hat die Vorinstanz nicht die Rechtsauffassung vertreten, der Versicherungsanspruch werde erst nach Anerkennung durch den Versicherer oder nach rechtskräftigem Entscheid zu dessen Lasten fällig. Vielmehr hat sie sich auf die zu Unrecht verweigerte Mitwirkung durch die Beschwerdeführerin und den gemäss den AVB für diesen Fall vorgesehenen Aufschub der Fälligkeit gestützt. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Verweigerung ihrer Mitwirkung sei rechtmässig gewesen, erweitert sie den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ohne diesbezüglich Sachverhaltsrügen vorzubringen. Darauf kann nicht eingetreten werden. Entgegen der sinngemässen Ansicht der Beschwerdeführerin tritt weiter mit der Fälligkeit des Anspruchs nicht gleichzeitig auch der Verzug ein. Die Erwägungen der Vorinstanz sind in jeder Hinsicht bundesrechtskonform. Soweit die Rüge den Begründungsanforderungen genügt, ist sie unbegründet.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 189 Expertise-arbitrage - 1 Les parties peuvent convenir que des faits contestés soient établis par un expert-arbitre.
¹	Les parties peuvent convenir que des faits contestés soient établis par un expert-arbitre.
²	La forme de la convention est régie par l'art. 17, al. 2.
³	Le tribunal est lié par les faits constatés dans le rapport lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	le litige est à la libre disposition des parties;
^b	aucun motif de récusation n'était opposable à l'expert-arbitre;
^c	le rapport a été établi avec impartialité et n'est entaché d'aucune erreur manifeste.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 222 Réponse - 1 Le tribunal notifie la demande au défendeur et lui fixe un délai pour déposer une réponse écrite.
¹	Le tribunal notifie la demande au défendeur et lui fixe un délai pour déposer une réponse écrite.
²	L'art. 221 s'applique par analogie à la réponse. Le défendeur y expose quels faits allégués dans la demande sont reconnus ou contestés.
³	Le tribunal peut décider de limiter la réponse à des questions ou à des conclusions déterminées (art. 125).
⁴	Il notifie la réponse au demandeur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 47 Motifs de récusation - 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
¹	Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
^a	ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil juridique d'une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur;
^c	ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés32 ou ex-partenaires enregistrés d'une partie, de son représentant ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l'une de ces personnes;
^d	ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale d'une partie;
^e	ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne collatérale d'un représentant d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^f	ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'un rapport d'amitié ou d'inimitié avec une partie ou son représentant.
²	Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes:
^a	l'octroi de l'assistance judiciaire;
^b	la conciliation;
^c	la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP33;
^d	le prononcé de mesures provisionnelles;
^e	la protection de l'union conjugale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 41 - 1 La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l'entreprise d'assurance a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.
¹	La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l'entreprise d'assurance a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.
²	Est nulle la clause portant que la prétention n'est échue qu'après avoir été reconnue par l'entreprise d'assurance ou constatée par un jugement définitif.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 46 - 1 Sous réserve de l'al. 3, les créances qui découlent du contrat d'assurance se prescrivent par cinq ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.86 L'art. 41 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité87 est réservé.88
¹	Sous réserve de l'al. 3, les créances qui découlent du contrat d'assurance se prescrivent par cinq ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.86 L'art. 41 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité87 est réservé.88
²	Est nulle, en ce qui a trait à la prétention contre l'entreprise d'assurance, toute stipulation d'une prescription plus courte ou d'un délai de déchéance plus bref. Demeure réservée la disposition de l'art. 39, al. 2, ch. 2, de la présente loi.
³	Les créances qui découlent du contrat d'assurance collective d'indemnités journalières en cas de maladie se prescrivent par deux ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.89

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 46 - 1 Sous réserve de l'al. 3, les créances qui découlent du contrat d'assurance se prescrivent par cinq ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.86 L'art. 41 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité87 est réservé.88
¹	Sous réserve de l'al. 3, les créances qui découlent du contrat d'assurance se prescrivent par cinq ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.86 L'art. 41 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité87 est réservé.88
²	Est nulle, en ce qui a trait à la prétention contre l'entreprise d'assurance, toute stipulation d'une prescription plus courte ou d'un délai de déchéance plus bref. Demeure réservée la disposition de l'art. 39, al. 2, ch. 2, de la présente loi.
³	Les créances qui découlent du contrat d'assurance collective d'indemnités journalières en cas de maladie se prescrivent par deux ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.89

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 41 - 1 La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l'entreprise d'assurance a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.
¹	La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l'entreprise d'assurance a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.
²	Est nulle la clause portant que la prétention n'est échue qu'après avoir été reconnue par l'entreprise d'assurance ou constatée par un jugement définitif.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 49 Demande de récusation - 1 La partie qui entend obtenir la récusation d'un magistrat ou d'un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu'elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui entend obtenir la récusation d'un magistrat ou d'un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu'elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le magistrat ou le fonctionnaire judiciaire concerné se prononce sur la demande de récusation.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 226 Débats d'instruction - 1 Le tribunal peut ordonner des débats d'instruction en tout état de la cause.
¹	Le tribunal peut ordonner des débats d'instruction en tout état de la cause.
²	Les débats d'instruction servent à déterminer de manière informelle l'objet du litige, à compléter l'état de fait, à trouver un accord entre les parties et à préparer les débats principaux.
³	Le tribunal peut administrer des preuves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.