2C_276/2018 - 2018-06-15 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperiode 2009-2011, Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2009-2011

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 276/2018

Urteil vom 15. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. B.C.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch D.________,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg-Zentrum 2, 9102 Herisau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperioden 2009-2011, Direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2009-2011,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 14. November 2017 (O2V 14 1, O2V 14 3).

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.C.________ und B.C.________ geb. E.________ haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/AR. Der Ehemann hielt in den hier interessierenden Steuerperioden 2009 bis und mit 2011 in seinem Privatvermögen eine mehrheitliche Beteiligung an der F.________ GmbH mit Sitz in U.________/AR (heute: F.________ GmbH in Liquidation, V.________/AG). Deren hauptsächliche Aktivitäten lagen im Bereich der Montage und Reparatur von Fenstern. In seiner Freizeit betätigt der Ehemann sich im Motorsport. Er nimmt im Ausland als Fahrer an Autorennen teil.

B.
Mit Veranlagungsverfügungen vom 30. April 2014 nahm die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KSTV/AR) zu den Steuerperioden 2009-2011 auf Ebene der Eheleute verschiedene Aufrechnungen vor, was sie damit begründete, dass die F.________ GmbH geldwerte Leistungen an den Ehemann erbracht habe (Motorsportaktivitäten, Spesen, Bussen, Materialeinkauf 2011). Dagegen erhoben die Eheleute Einsprache, welche die KSTV/AR am 4. Juli 2014 abwies. Die Eheleute gelangten an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, wobei sie die Aufhebung der angefochtenen Einspracheentscheide und die Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Veranlagung der F.________ GmbH, Steuerperioden 2009-2011, beantragten. Das Obergericht sistierte darauf die die Eheleute betreffenden Verfahren.

C.
Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt veranlagte die KSTV/AR die F.________ GmbH für die Steuerperioden 2009-2011, wogegen diese Einsprache erhob. Die Einspracheentscheide von Anfang September 2016 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Die KSTV/AR bestätigte darin jene Aufrechnungen, die sie zuvor bereits auf Ebene der Eheleute vorgenommen hatte. In der Folge nahm das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Verfahren der Eheleute wieder auf und wies es die Beschwerden mit Entscheiden O2V 14 1 / O2V 14 3 vom 14. November 2017 ab.

D.
Mit Eingabe vom 22. März 2018 erheben die Eheleute beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen sinngemäss, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben, soweit nicht die Spesen betreffend, eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

E.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]).

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.1] und Art. 73 StHG [SR 642.14]).

1.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen untersucht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 142 V 395 E. 3.1 S. 397), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen (BGE 142 V 2 E. 2 S. 5), es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106).

1.3. Im Unterschied dazu geht das Bundesgericht der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) und rein kantonalen Rechts nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil grundsätzlich den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zu den tatsächlichen Feststellungen zählt auch die Beweiswürdigung (zu beidem BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Das Bundesgericht kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen (BGE 143 II 409 E. 4.4.3 S. 417 f.), soweit sie offensichtlich unrichtig - das heisst willkürlich - sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244). Beruft sich die beschwerdeführende Person auf Willkür, haben ihre Vorbringen der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit zu genügen (vorne E. 1.3).

II. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. Beim (Allein-) Anteilsinhaber und der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft handelt es sich um zwei unterschiedliche Rechts- und Steuersubjekte. Anteilsinhaber und Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft sind einander zumindest beteiligungsrechtlich, unter Umständen auch schuldrechtlich verbunden. Der Frage, ob eine geldwerte Leistung vorliege, ist deshalb in zwei gesonderten Verfahren nachzugehen. Es liegt aber insofern ein zweidimensionaler Sachverhalt vor, als die Veranlagung des Anteilsinhabers derart eng mit jener der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammenhängt, dass jeweils beide Besteuerungsebenen in die Überlegungen einzubeziehen sind (Urteil 2C 853/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.5.1 mit zahlreichen Hinweisen, in: ASA 86 S. 416).

2.2. Auch wenn eine Leistung an den Anteilsinhaber auf Ebene der Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft geschäftsmässig nicht begründet und deshalb aufzurechnen ist (Art. 58 Abs. 1 lit. b Lemma 2 und Art. 59 Abs. 1 DBG; BGE 142 II 488 E. 3.6.8 S. 503 f.), heisst dies nicht, dass auf Ebene des Anteilsinhabers zwangsläufig eine Aufrechnung zu erfolgen hat (Urteil 2C 853/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.5.1 mit zahlreichen Hinweisen, in: ASA 86 S. 416). Im Fall einer verdeckten Gewinnausschüttung der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ergibt sich auf Ebene des Anteilsinhabers Beteiligungsertrag (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Solcher ist steuerlich insofern und insoweit zu erfassen, als die Besteuerung nicht schon unter einem anderen Titel (beispielsweise Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit) erfolgt.

2.3. Der (Grund-) Tatbestand der geldwerten Leistung besteht darin, dass:

- die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält,
- der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt (zum Beispiel über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt,
- die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden, also fernstehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden hätte, weshalb die Leistung insofern ungewöhnlich ist (Kriterium des Drittvergleichs), und
- der Charakter dieser Leistung für die Organe der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erkennbar war

(BGE 140 II 88 E. 4.1 S. 92 f.; 138 II 57 E. 2.2 S. 60; Urteil 2C 16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.3.1, in: RDAF 2016 II 110, StE 2015 A 21.12 Nr. 16, StR 70/2015 S. 811).

2.4.

2.4.1. Streitig und zu prüfen bleiben die Aufrechnungen "Motorsportaktivitäten", "Bussen" und "Materialeinkauf 2011". Die Vorinstanz erwägt zu den "Motorsportaktivitäten", der Steuerpflichtige betreibe "aktiv und erfolgreich" Motorrennsport, wobei die Auslagen jeweils von der GmbH übernommen würden. Ein Zusammenhang zur operativen Tätigkeit (Montage und Reparatur von Fenstern) sei nicht ersichtlich. So sei namentlich nicht nachgewiesen, dass die sportlichen Aktivitäten zur Kundenpflege genutzt worden seien. Entsprechend lasse sich nicht sagen, dass die Aktivitäten zu neuen Aufträgen geführt hätten. Den Motorsportaktivitäten könnte weder eine direkte noch indirekte Werbewirkung attestiert werden.

2.4.2. Die Steuerpflichtigen halten dem entgegen, es sei "sattsam bekannt, dass vor allem Männer, welche hauptsächlich in der Baubranche tätig sind, technikbegeistert sind und Interesse an Motorsport haben". Es kann zwar durchaus als bekannt gelten, dass Motorsport einen gewissen Teil der Bevölkerung anspricht und dort auf hohes Interesse stösst. Die Vorinstanz hat dies auch gar nicht bestritten, sondern einzig festgehalten, es sei kein Zusammenhang zwischen dem Umsatz der Gesellschaft und den Sportaktivitäten des Gesellschafters ersichtlich. Dies alles beschlägt aber die Stufe der GmbH.

2.4.3. Auf Ebene des Gesellschafters stellt sich die Frage in einem anderen Licht. Es ist zu fragen, ob der Gesellschafter für die GmbH tätig wurde, als er seine Motorsportaktivitäten bestritt, oder ob er eher einem Hobby nachging, das er sich durch die GmbH finanzieren liess. Die Frage geht also dahin, ob aus Sicht der GmbH geschäftsmässige Gründe für das sportliche Engagement des Gesellschafters sprachen oder ob das Interesse gegenteils beim Gesellschafter lag. Die Vorinstanz ist beweiswürdigend zum Ergebnis gelangt, dass insgesamt von privatem Lebensaufwand des Gesellschafters auszugehen sei, wozu sie sich auf das Urteil 2C 795/2015 / 2C 796/2015 vom 3. Mai 2016 E. 2.2 beruft. Diesem Entscheid zufolge sind Aufwendungen, welche die Kapitalgesellschaft einzig für den privaten Lebensaufwand des Gesellschafters oder einer ihm nahestehenden Person erbringt, auf Stufe der Gesellschaft aufzurechnen. Auch auf Stufe des Gesellschafters sind die Kosten der Lebenshaltung nicht abziehbar (Art. 34 lit. a DBG). Finanziert die Gesellschaft dem Gesellschafter den Lebensunterhalt, stellt dies Beteiligungsertrag dar (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG).

2.4.4. Die Steuerpflichtigen hätten nunmehr die vorinstanzliche Beweiswürdigung (vorne E. 1.4) nach Massgabe der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten gehabt (vorne E. 1.3 und E. 1.4). In der Beschwerde wäre daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5). Dies ist unterblieben. Die Steuerpflichtigen streichen in allgemeiner Weise die "breite Werbewirkung der Auftritte" hervor und betonen, die Motorsportaktivitäten könnten sich "insgesamt positiv auf das Entscheidverhalten der potentiellen Kunden auswirken". Wenn es sich tatsächlich so verhielte, läge auf der Hand, dass der Gesellschafter für die GmbH tätig geworden ist. Dass das "Entscheidverhalten" tatsächlich positiv beeinflusst worden sein soll, lässt sich nicht ohne Weiteres nachweisen. Insoweit ist den Steuerpflichtigen zuzustimmen, wobei zu berücksichtigen bleibt, dass die Vorinstanz feststellte, die Steuerpflichtigen hätten die angeblichen Marktvorteile in keiner Weise nachgewiesen.

2.4.5. Es stellt sich darum die Frage, ob die Kundschaft, soweit sie dem Motorsport überhaupt zugetan ist, die Fenster einzig oder zumindest hauptsächlich deswegen durch die GmbH montieren und reparieren liess, weil der Anteilhaber im Rennsport aktiv ist. Dafür sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Hingegen ist unstreitig, dass der Gesellschafter ein begeisterter - und allem Anschein nach auch erfolgreicher - Rennfahrer ist. Dies alles spricht letztlich dafür, dass der Gesellschafter weniger für die GmbH als vielmehr im eigenen Interesse tätig geworden ist. Das Bundesgericht hat daher davon auszugehen, dass die Kosten der Deckung der eigenen Interessen des Gesellschafters und damit des privaten Lebensaufwandes dienten. Die Vorinstanz hat folglich kein Bundesrecht verletzt, wenn sie - unausgesprochen - von Beteiligungsertrag ausging.

2.4.6. Unbegründet ist sodann auch die Argumentation der Steuerpflichtigen, sie hätten keinen Zugang mehr zu den Akten und könnten deshalb keinen Beweis mehr führen. Zum einen legen sie nicht substantiiert dar, dass sie erfolglos Akteneinsicht verlangt hätten. Zum anderen hätten sie auch ohne Aktenzugang zumindest konkrete Darlegungen zu der angeblichen Werbewirksamkeit der Motorsportaktivitäten vorbringen können, was sie aber gemäss vorinstanzlicher Feststellung unterlassen haben.

2.5.

2.5.1. Die zweite Aufrechnung betrifft die Kategorie "Bussen", wobei es sich in der Annahme der Vorinstanz um solche gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung handelt. Die Vorinstanz begründet die Aufrechnung der - von der GmbH getragenen - Verkehrsbussen im Wesentlichen mit deren strafrechtlichem Charakter. Die Steuerpflichtigen holen weit aus und versuchen aufzuzeigen, dass zumindest im Fall von Ordnungsbussen von einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht gesprochen werden dürfe.

2.5.2. Wie schon zu den "Rennsportaktivitäten" ausgeführt, geht es im vorliegenden Verfahren einzig um die Klärung dessen, ob auf Ebene des Gesellschafters eine Aufrechnung vorzunehmen sei. Dies ist klarerweise der Fall: Verletzt ein Arbeitnehmer anlässlich einer beruflichen Fahrt die strassenverkehrsrechtlichen Vorschriften, so besteht keine strafrechtliche Kausalhaftung des Arbeitgebers. Die Sanktion wird nach dem Verschulden des fehlbaren Lenkers zugemessen. Dies trifft auch auf das Ordnungsbussenverfahren zu, wobei dort ein objektivierter und standardisierter Massstab angelegt wird. Sanktioniert wird das Fehlverhalten des Lenkers, nicht des Halters. Übernimmt der Arbeitgeber in der Folge die Geldstrafe oder Busse, erbringt er dem Arbeitnehmer dadurch eine geldwerte Leistung. Diese ist steuerbar; ein Abzug oder eine "Nullversteuerung" fällt nicht in Betracht (Art. 34 lit. a DBG).

2.6.

2.6.1. Schliesslich hat die KSTV/AR den Betrag von Fr. 3'217.-- aufgerechnet. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz machten die Steuerpflichtigen im vorinstanzlichen Verfahren geltend, es habe sich um Zahlungen an zwei namentlich genannte, im Ausland ansässige Personen gehandelt. Die Vorinstanz spricht von "nicht näher spezifizierten Dienstleistungen" mit letztlich unbelegten Zahlungsempfängern. Die Leistungen wurden in der GmbH verbucht, aber rechtskräftig aufgerechnet.

2.6.2. Die Steuerpflichtigen äussern sich auch hierzu recht allgemein. Zudem scheinen sie zu übersehen, dass bei Zahlungen ins Ausland erhöhte Anforderungen an den Nachweis gestellt werden. Dies gilt etwa auch für das Fürstentum Liechtenstein (Urteil 2C 183/2017 vom 6. März 2017 E. 3.3 mit Hinweis). Nachdem die Steuerpflichtigen im vorinstanzlichen Verfahren keinerlei näheren Aufschluss gaben, ist es in beweiswürdigender Hinsicht verfassungsrechtlich jedenfalls nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz von einer geldwerten Leistung an den Gesellschafter ausgeht. Die beiden Auftragsbestätigungen der G.________ AG, welche die Steuerpflichtigen vor Bundesgericht vorlegen, legen kein anderes Ergebnis nahe, bleibt doch unerfindlich, aus welchem Grund die Zahlungen vorgenommen wurden. Die vage Angabe "Materialeinkauf" hilft nicht weiter. Mit Blick auf die vorinstanzliche Beweiswürdigung, die nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise angefochten wurde, darf nach der Dreieckstheorie angenommen werden, die Leistungen seien im Rahmen einer Privatentnahme zunächst an den Steuerpflichtigen gelangt (Urteil 2C 16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.4.2 und E. 3.4.2).

2.7. Damit erweist die Beschwerde sich als unbegründet, weshalb sie insoweit abzuweisen ist.

III. Staats- und Gemeindesteuer

3.
Im hier interessierenden Bereich bestehen zwischen den Regelungen der direkten Bundessteuer und dem harmonisierten Steuerrecht der Kantone und Gemeinden keinerlei Unterschiede. Der kantonale Gesetzgeber hat die Vorgaben des Harmonisierungsrechts widerspruchsfrei in das Steuergesetz (des Kantons Appenzell Ausserrhoden) vom 21. Mai 2000 (StG/AR; bGS 621.11) überführt. Es kann daher auf die Darlegungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden.

IV. Aufschiebende Wirkung, Kosten und Entschädigung

4.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

5.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2009-2011, wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperioden 2009-2011, wird abgewiesen.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 58 In generale - 1 Costituiscono utile netto imponibile:
¹	Costituiscono utile netto imponibile:
^a	il saldo del conto profitti e perdite, epurato dal riporto dell'anno precedente;
^b	tutti i prelevamenti fatti prima del calcolo del saldo del conto profitti e perdite e non destinati alla copertura di spese riconosciute dall'uso commerciale, in particolare:
^c	i ricavi non accreditati al conto profitti e perdite, compresi gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione, fatto salvo l'articolo 64. ...134
²	L'utile netto imponibile delle persone giuridiche che non tengono un conto profitti e perdite è determinato applicando per analogia il capoverso 1.
³	Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 59 Oneri giustificati dall'uso commerciale - 1 Gli oneri giustificati dall'uso commerciale comprendono anche:
¹	Gli oneri giustificati dall'uso commerciale comprendono anche:
^a	le imposte federali, cantonali e comunali;
^b	i versamenti a istituzioni di previdenza in favore del personale, in quanto sia esclusa ogni utilizzazione contraria allo scopo;
^c	le prestazioni volontarie in contanti e in altri beni, fino a concorrenza del 20 per cento dell'utile netto, a persone giuridiche con sede in Svizzera che sono esentate dall'imposta in virtù del loro scopo pubblico o di utilità pubblica (art. 56 lett. g) nonché alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai loro stabilimenti (art. 56 lett. a-c);
^d	i ribassi, gli sconti, gli abbuoni e i rimborsi sulla rimunerazione di forniture e prestazioni, nonché le eccedenze che le società d'assicurazione destinano alla distribuzione agli assicurati;
^e	le spese di formazione e formazione continua professionali del personale, comprese le spese di riqualificazione;
^f	le sanzioni finalizzate al prelievo dell'utile illecito, nella misura in cui non abbiano carattere penale.
²	Gli oneri giustificati dall'uso commerciale non comprendono segnatamente:
^a	i versamenti di retribuzioni corruttive ai sensi del diritto penale svizzero;
^b	le spese finalizzate a rendere possibili reati o che costituiscono la controprestazione per la commissione di reati;
^c	le multe;
^d	le sanzioni pecuniarie amministrative, nella misura in cui abbiano carattere penale.139
³	Se pronunciate da autorità penali o amministrative estere, le sanzioni di cui al capoverso 2 lettere c e d sono deducibili se:
^a	sono contrarie all'ordine pubblico svizzero; o
^b	il contribuente dimostra in modo plausibile di aver intrapreso tutto quanto si poteva ragionevolmente pretendere per conformarsi alla legge.140

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 20 - 1 Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
¹	Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
^a	gli interessi su averi, compresi quelli versati da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte;
^b	il reddito proveniente dall'alienazione o dal rimborso di obbligazioni preponderantemente a interesse unico (obbligazioni a interesse globale, obbligazioni a cedola zero), versato al portatore;
^c	i dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di qualsiasi genere (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale ecc.).41 In caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, conformemente all'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196542 sull'imposta preventiva (LIP), l'eccedenza di liquidazione è considerata realizzata nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis LIP); rimane salvo il capoverso 1bis;
^d	i proventi dalla locazione, dall'affitto, dall'usufrutto o da altro godimento di beni mobili o diritti;
^e	i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale, nella misura in cui la totalità dei proventi supera i proventi del possesso fondiario diretto;
^f	i proventi da beni immateriali.
^1bis	I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 70 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.44
²	Il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione non rientra nel reddito della sostanza, a condizione che i diritti patrimoniali appartengano alla sostanza privata del contribuente.
³	Il rimborso degli apporti, dell'aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. Rimane salvo il capoverso 4.45
⁴	Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 3, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distribuisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale.46
⁵	Il capoverso 4 non è applicabile alle riserve da apporti di capitale:
^a	costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d;
^b	già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
^c	in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa.47
⁶	I capoversi 4 e 5 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale.48
⁷	Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell'eccedenza di liquidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un importo pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e imputabili a tali diritti di partecipazione.49
⁸	Il capoverso 3 si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO)50 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale.51

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 34 - Gli altri costi e spese non possono essere dedotti, in particolare:
^a	le spese per il mantenimento del contribuente e della sua famiglia, nonché le spese private causate dalla posizione professionale del contribuente;
^b	...
^c	le spese per l'estinzione di debiti;
^d	le spese d'acquisto, di fabbricazione o di miglioria di beni patrimoniali;
^e	le imposte federali, cantonali e comunali sul reddito, sugli utili da sostanza immobiliare e sulla sostanza, come anche le imposte estere analoghe.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.