1C_156/2015 - 2015-06-15 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 156/2015

Urteil vom 15. Juni 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgebäude am Postplatz, Seestrasse 2, Postfach 156, 6301 Zug.

Gegenstand
Nichtigkeit der Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 27. Januar 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1992) stellte am 16. Oktober 2009 beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Zug ein Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Diesem entsprach das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) für Migration am 15. März 2011.
Der Bürgerrat der Stadt Zug verlieh A.________ am 19. Dezember 2011 das Gemeindebürgerrecht, nachdem die Zuger Polizei attestiert hatte, dass er bei ihr nicht verzeigt sei.
Am 25. Dezember 2011 unterzeichnete A.________ eine Erklärung, in welcher er bestätigte, in den letzten fünf Jahren die Rechtsordnung der Schweiz beachtet zu haben. Die Erklärung enthielt auch den Hinweis, dass nur eingebürgert werden könne, wer die Rechtsordnung beachte, bzw. eine erfolgte Einbürgerung im Falle von falschen Angaben als nichtig erklärt werden könne. Daraufhin erteilte ihm der Regierungsrat am 24. Januar 2012 das Kantonsbürgerrecht.

B.
Ebenfalls am 24. Januar 2012 ging bei der Zuger Polizei eine Strafanzeige gegen A.________ wegen Diebstahls ein. Das Strafverfahren wurde im August 2012 eröffnet. Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2012 wurde er des gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe sanktioniert. Gemäss Strafbefehl beging A.________ diese Delikte im Zeitraum zwischen März 2011 und Januar 2012.

C.
Am 30. Januar 2014 beantragte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst bei der Direktion des Innern des Kantons Zug die Nichtigerklärung der Einbürgerung von A.________ gestützt auf Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0). Die Direktion des Innern gewährte A.________ mit Schreiben vom 5. März 2014 das rechtliche Gehör.
Der Regierungsrat erklärte die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an A.________ am 12. August 2014 für nichtig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 27. Januar 2015 ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 16. März 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2015. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über eine Nichtigerklärung einer Einbürgerung und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Die Ausnahme der ordentlichen Einbürgerung gemäss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung (Urteil 1C 578/2008 vom 11. November 2009 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist als direkter Adressat der Nichtigerklärung, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich daher als ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die zweijährige Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit durch die zuständige Behörde im Sinne von Art. 41 Abs. 1bis BüG sei bereits abgelaufen. Gemäss dieser Bestimmung sei entscheidend, wann die Behörde über ein strafrechtlich bedeutsames Verhalten des Eingebürgerten informiert werde. Vorliegend habe die Direktion des Innern am 25. Januar 2012 eine Meldung der Zuger Polizei über das Vorliegen einer Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Diebstahls erhalten. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Einbürgerung vom 5. März 2014 sei deshalb nach Ablauf der zweijährigen Frist am 25. Januar 2014 und damit zu spät erfolgt.

2.2. Gemäss Art. 41 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist (Abs. 1). Die Einbürgerung kann innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während eines Beschwerdeverfahrens still (Abs. 1 bis ). Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einbürgerung nach den Art. 12 -17 BüG (ordentliche Einbürgerung) von der kantonalen Behörde nichtig erklärt werden (Abs. 2).

2.3. Dem Beschluss des Regierungsrats vom 12. August 2014 ist zu entnehmen, dass nach ständiger Praxis des Staatssekretariats für Migration Nichtigkeitsverfahren bei ordentlichen Einbürgerungen von den kantonalen Einbürgerungsbehörden durchzuführen sind. Vorliegend ist nicht strittig, dass die Direktion des Innern bzw. der Regierungsrat die im Sinne von Art. 41 Abs. 2 BüG zuständige kantonale Behörde für die Nichtigerklärung ist. Ebenso blieb vor Bundesgericht unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer die Einbürgerung durch die bewusste Angabe falscher bzw. durch die Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen hat, indem er die Behörde nicht über die bereits während des Einbürgerungsverfahrens begangenen Straftaten informiert hat. Zu prüfen ist deshalb nur, welches der rechtserhebliche Sachverhalt darstellt, dessen Kenntnisnahme durch die zuständige Behörde die zweijährige Frist nach Art. 41 Abs. 1 bis BüG auslöst. Der Beschwerdeführer sieht das massgebende Ereignis in der polizeilichen Meldung der Strafanzeige an die Direktion des Innern, von der Letztere am 25. Januar 2012 Kenntnis genommen habe. Demgegenüber befand die Vorinstanz, die Mitteilung der Zuger Polizei stelle keine Kenntnisgabe eines tatsächlich bestehenden,
strafrechtlich bedeutsamen Verhaltens dar, sei doch eine Strafanzeige erst Auslöser von polizeilichen Ermittlungen. Der blosse Tatverdacht könne nicht als fristauslösender Moment für die Nichtigerklärung gelten. Ebenso wenig komme hierfür der Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls im Oktober 2012 in Frage, da dieser innerhalb der kantonalen Verwaltung nur dem Amt für Migration mitgeteilt worden sei. Tatsächlich habe die Direktion des Innern erst am 30. Januar 2014 Kenntnis vom Strafbefehl erhalten, als der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst die Einleitung des Verfahrens auf Nichtigerklärung der Einbürgerung beantragt habe. Erst in diesem Zeitpunkt habe der Fristenlauf begonnen, weshalb der Beschluss des Regierungsrats fristgerecht erfolgt sei.

2.4. Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG in der Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) betrug die Frist für die Nichtigerklärung einer Einbürgerung fünf Jahre. Mit der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011, erfuhr Art. 41 BüG eine Änderung. Die Fristenregelung wurde aus Abs. 1 herausgelöst und zum Gegenstand eines neuen Abs. 1 bis gemacht. Die neue absolute Frist von acht Jahren löst die frühere fünfjährige Frist ab (BGE 140 II 65 E. 2.3 S. 68). Mit dieser Fristverlängerung wollte der Gesetzgeber der Problematik von krassen Missbrauchsfällen Rechnung tragen, die erst kurz vor Ablauf der Frist bekannt werden und bei denen eine Nichtigerklärung der Einbürgerung unter Umständen wegen der Komplexität des Verfahrens nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann (Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 30. November 2007, BBl 2008 1284 f. Ziff. 2 f.). Durch die Gesetzesänderung wurde auch eine relative zweijährige Frist eingeführt, welche kein Gegenstück im alten Recht kennt. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Nichtigkeitsverfahren unnötig verzögert werden. Die zuständige Behörde sollte solche Verfahren nach Möglichkeit innert zwei Jahren abschliessen, nachdem sie
vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat (BBl 2008 1284 f. Ziff. 3). Der Komplexität der Verfahren wurde aber auch in diesem Zusammenhang Rechnung getragen: Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Als Untersuchungshandlung gilt dabei jede durch die Behörde getroffene Instruktionsmassnahme im Hinblick auf die Untersuchung eines Falles. Da nur die der Partei eröffneten Untersuchungshandlungen massgebend sind, umfasst der Kreis der relevanten Handlungen insbesondere die Massnahmen zur Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 12 ff . VwVG (SR 172.021) sowie Massnahmen, die es der Partei ermöglichen, sich im Rahmen der Ausübung ihres rechtlichen Gehörs zu äussern (BBl 2008 1284 f. Ziff. 3; Urteil 1C 540/2014 vom 5. Januar 2015 E. 3.2).

2.5. Während für den Beginn der achtjährigen Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Schweizer Bürgerrechts abgestellt wird (vgl. Urteil 1C 336/2010 vom 28. September 2010 E. 3 für die Berechnung der altrechtlichen fünfjährigen Frist), beginnt die relative zweijährige Frist mit der Kenntnisnahme des rechtserheblichen Sachverhalts durch die zuständige Behörde. Was darunter zu verstehen ist, führen die Gesetzesmaterialien nicht näher aus. Aus Art. 41 BüG lässt sich jedoch schliessen, dass damit die Kenntnisnahme eines Nichtigkeitsgrundes gemeint ist. Ob die Einbürgerung tatsächlich durch ein unlauteres oder täuschendes Verhalten erwirkt worden ist, muss im anschliessenden Verfahren der Nichtigerklärung geprüft werden. Im Allgemeinen dürfte dabei die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. 26 f . i.V.m. Art. 41 BüG im Vordergrund stehen. Danach ist die Einbürgerung einer ausländischen Person infolge Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger nichtig zu erklären, wenn die Vermutung nicht mit plausiblen Gründen entkräftet werden kann, dass bei der Einbürgerung keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestand (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 166; BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485
f.; je mit Hinweisen). Diese tatsächliche Vermutung lässt sich insbesondere dadurch begründen, dass zwischen der erleichterten Einbürgerung einerseits und der Trennung bzw. Scheidung andererseits eine kurze Zeitspanne liegt (vgl. Urteile 1C 496/2014 vom 11. Mai 2015 E. 4.2.1; 1C 627/2014 vom 3. März 2015 E. 2.3; 1C 569/2014 vom 27. Januar 2015 E. 2.3). Erhält die zuständige Behörde demnach Kenntnis von solchen Umständen, beginnt die relative zweijährige Frist zu laufen. Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Ehescheidung, Trennung, Wiederverheiratung oder der Geburt eines ausserehelichen Kindes der eingebürgerten Person abstellt (Urteile des BVGer C-4676/2014 vom 24. März 2015 E. 5.1; C-2637/2014 vom 17. März 2015 E. 5.1; C-5377/2012 vom 8. April 2014 E. 5.2; C-3587/2013 vom 16. Dezember 2014 E. 5.2; C-2466/2013 vom 18. November 2014 E. 5; C-3532/ 2013 vom 30. Juli 2014 E. 5.1.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C 540/2014 vom 5. Januar 2015 E. 3.2).

2.6. Aufgrund dieser Überlegungen kann der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die zweijährige Frist im Sinne von Art. 41 Abs. 1 bis BüG mit der Kenntnisnahme der Strafanzeige beginne, nicht gefolgt werden. Vielmehr ist derjenige Zeitpunkt ausschlaggebend, in welchem die zuständige Behörde von Umständen erfährt, welche mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf schliessen lassen, dass die Einbürgerung durch falsche Angaben oder durch die Verheimlichung erheblicher Tatsachen über die Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung nach Art. 14 lit. c BüG (bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. b BüG) erschlichen worden ist. Diesen Anforderungen vermag eine Strafanzeige nicht zu genügen, denn eine solche kann jederzeit und von jeder Person gegen jede beliebige andere Person eingereicht werden (vgl. Art. 299 StPO). Mit ihr werden lediglich Sachverhalte, welche möglicherweise deliktsrelevant sein können, den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht. Diese haben sodann Erhebungen zu tätigen und Beweise zu sammeln, um festzustellen, ob gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder aber das Verfahren einzustellen ist (vgl. Art. 299 ff . StPO). In diesem Verfahrensstadium kann der beschuldigten Person daher noch
nicht vorgeworfen werden, sie habe die schweizerische Rechtsordnung missachtet, liegt doch bestenfalls bloss ein Tatverdacht vor.
Folgte man der Ansicht des Beschwerdeführers, wären Doppelspurigkeiten schwer zu vermeiden. Aufgrund des im Nichtigkeitsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen), wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, müsste die Einbürgerungsbehörde im Hinblick auf die Wahrung der zweijährigen Frist Abklärungen über die vorgeworfenen Delikte vornehmen. Dies fällt jedoch klarerweise in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörde. Ausserdem würde das Abstellen auf die Strafanzeige auch ein gewisses Missbrauchspotential mit sich bringen, da es in den Händen des Anzeigeerstatters läge, ein Nichtigkeitsverfahren gegen einen (unliebsamen) Eingebürgerten einzuleiten.

2.7. Demnach ist für den Beginn der zweijährigen Frist im Sinne von Art. 41 Abs. 1 bis BüG nicht die Strafanzeige massgeblich. Unter den vorliegenden Umständen ist vielmehr auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Strafbefehls abzustellen. Dieser ist am 25. Oktober 2012 in Rechtskraft erwachsen und wurde dem kantonalen Amt für Migration mitgeteilt. Die Direktion des Innern hat davon erst am 30. Januar 2014 erfahren. Ob sich Letztere die Kenntnisnahme des Strafbefehls durch das Amt für Migration anrechnen lassen muss, kann dahingestellt bleiben, da beide Ereignisse innerhalb von zwei Jahren vor der Nichtigerklärung der Einbürgerung durch den Regierungsrat am 12. August 2014 zu liegen kommen. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass das Schreiben der Direktion des Innern vom 5. März 2014, mit welchem dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zur Nichtigerklärung eingeräumt wurde, eine Untersuchungshandlung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 bis Satz 2 BüG darstellt, da ihm damit das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. vorne E. 2.4). Die zweijährige Verjährungsfrist hat demnach von Neuem begonnen und wurde vorliegend gewahrt.
Wie es sich in anderen Fällen verhält, in denen vor der Einbürgerung begangene Straftaten verheimlicht worden sind, kann hier offen bleiben. Welches in solchen Verfahren der rechtserhebliche Sachverhalt darstellt, mit dessen Kenntnisnahme durch die zuständige Behörde die zweijährige Frist im Sinne von Art. 41 Abs. 1bis BüG zu laufen beginnt, ist anhand der Umstände des konkreten Straffalls zu beurteilen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, Art. 41 Abs. 1 BüG sei eine "Kann-Bestimmung" und räume der zuständigen Behörde ein Ermessen ein. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung stehe in einem krassen Missverhältnis zu den privaten Interessen des Beschwerdeführers. Dieser habe die Straftaten als Jugendlicher begangen und habe sich hierfür entschuldigt. Seither sei er nicht mehr straffällig geworden. Er wolle und könne ein geregeltes Leben führen und möchte den Militärdienst absolvieren.

3.2. Die Vorinstanz erwog, der Regierungsrat habe mit der Nichtigerklärung sein Ermessen weder missbraucht noch überschritten. Die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung seien gegeben. Auch wenn diese massiv in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers eingreife, müsse beachtet werden, dass es ihm offen stehe, ein neues Einbürgerungsgesuch zu stellen.

3.3. Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Eine Ermessensüberschreitung des Regierungsrats kommt von vornherein nicht in Betracht, da Art. 41 BüG der zuständigen Behörde hinsichtlich der Nichtigerklärung ein Entschliessungsermessen einräumt. Dieses wurde auch nicht missbräuchlich gehandhabt: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich der Regierungsrat von unsachlichen oder zweckfremden Erwägungen hätte leiten lassen. Sein Entscheid basiert vielmehr auf dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Straftaten begangen und diese verheimlicht hat. Dass der Regierungsrat dem öffentlichen Interesse an der Nichtigerklärung von Einbürgerungen wegen Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung ein höheres Gewicht einräumt, als den privaten Interessen des Beschwerdeführers, stellt keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit dar. Der Beschwerdeführer hat sich während des Einbürgerungsverfahrens wiederholt strafbar gemacht, darunter auch wegen gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB. Dieser Tatbestand weist eine nicht unerhebliche Tatschwere auf. Zudem war der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt bereits volljährig. Demgegenüber wiegt sein Interesse an der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft,
insbesondere zur Absolvierung des Militärdienstes, vergleichsweise weniger schwer. Der Entscheid des Regierungsrats bzw. der Vorinstanz basiert demnach auf einer nachvollziehbaren Gesamtwürdigung der massgebenden Umstände.

4.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da er sich bis Anfang 2014 nicht zu den erhobenen Vorwürfen habe äussern können.
Dieses Vorbringen erweist sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Direktion des Innern bereits im Oktober 2012 vom Strafbefehl gewusst haben soll, obwohl ihr dieser nachweislich nicht zugestellt worden ist. Den Akten und dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer sowohl seitens der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (hinsichtlich des Akteneinsichtsgesuchs) als auch seitens der Direktion des Innern wegen des Antrags auf Nichtigerklärung der Einbürgerung Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist. Von Letzterer hat er bzw. sein Rechtsvertreter mit Schreiben vom 30. April 2014 denn auch Gebrauch gemacht.

5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da er seine finanzielle Bedürftigkeit ausreichend glaubhaft macht (vgl. auch die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 2. Oktober 2014), die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtslos erschien und er auf die Vertretung durch einen Anwalt angewiesen war, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG). Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine angemessene Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Albert Rüttimann, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 12 Integrationskriterien - 1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere:
¹	Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere:
^a	im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
^b	in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
^c	in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen;
^d	in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; und
^e	in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.
²	Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.
³	Die Kantone können weitere Integrationskriterien vorsehen.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 17 Schutz der Privatsphäre - 1 Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Einbürgerung im Kanton und in der Gemeinde die Privatsphäre beachtet wird.
¹	Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Einbürgerung im Kanton und in der Gemeinde die Privatsphäre beachtet wird.
²	Den Stimmberechtigten sind die folgenden Daten bekannt zu geben:
^a	Staatsangehörigkeit;
^b	Aufenthaltsdauer;
^c	Angaben, die erforderlich sind zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen, insbesondere der erfolgreichen Integration.
³	Die Kantone berücksichtigen bei der Auswahl der Daten nach Absatz 2 den Adressatenkreis.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 26 Voraussetzungen - 1 Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
¹	Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
^a	erfolgreich integriert ist, wenn sie oder er sich in der Schweiz aufhält;
^b	eng mit der Schweiz verbunden ist, wenn sie oder er im Ausland lebt;
^c	die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet;
^d	die Werte der Bundesverfassung respektiert; und
^e	keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt.
²	Für Bewerberinnen und Bewerber, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, gelten die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben c-e sinngemäss.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 14 Kantonaler Einbürgerungsentscheid - 1 Die zuständige kantonale Behörde trifft den Einbürgerungsentscheid innert einem Jahr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Nach Ablauf dieser Frist verliert die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ihre Gültigkeit.
¹	Die zuständige kantonale Behörde trifft den Einbürgerungsentscheid innert einem Jahr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Nach Ablauf dieser Frist verliert die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ihre Gültigkeit.
²	Sie lehnt die Einbürgerung ab, wenn ihr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes Tatsachen bekannt werden, aufgrund welcher die Einbürgerung nicht zugesichert worden wäre.
³	Mit Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Einbürgerungsentscheids wird das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht sowie das Schweizer Bürgerrecht erworben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 299 Begriff und Zweck - 1 Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft.
¹	Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft.
²	Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob:
^a	gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist;
^b	gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist;
^c	das Verfahren einzustellen ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...198
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.199
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.