6B_85/2019 - 2019-05-15 - Diritto penale (in generale) - Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB (Art. 374 f. StPO)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 85/2019

Urteil vom 15. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Lehmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB (Art. 374 f . StPO),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 2. November 2018 (SB180299-O/U/nb).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Juli 2017 ging X.________ an einer Bushaltestelle unvermittelt auf den 62-jährigen A.________ los. Er warf ihm eine Getränkedose an und begann, auf ihn einzuschlagen. Er packte ihn am Kopf und schlug diesen gegen einen Metallpfosten, woraufhin A.________ zu Boden fiel. X.________ trat auf ihn ein, wobei sich der Angegriffene nicht wehrte. A.________ erlitt Prellungen, Hämatome am Kopf, Schürfungen am Ellenbogen, einen verschobenen Bruch des Mittelhandknochens sowie eine Rippenserienfraktur von fünf Rippen.

B.
Mit Urteil vom 4. April 2018 stellte das Bezirksgericht Bülach fest, X.________ habe eine versuchte schwere Körperverletzung und eine geringfügige Sachbeschädigung im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit begangen. Es ordnete eine ambulante Massnahme mit maximal zweimonatiger stationärer Einleitung an.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ordnete das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 2. November 2018 anstelle der ambulanten eine stationäre therapeutische Massnahme an.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, anstelle der stationären therapeutischen sei eine ambulante Massnahme mit einer maximalen zweimonatigen stationären Einleitung anzuordnen. Er sei für die ungerechtfertigte Haft seit dem 4. April 2018 angemessen zu entschädigen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze Art. 56 und Art. 59 StGB, da die Anordnung der stationären Massnahme insbesondere gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstosse und im Widerspruch zu Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK stehe. Seit Ausbruch seiner Krankheit vor 26 Jahren (paranoide Schizophrenie) habe er immer wieder die Einnahme von Medikamenten verweigert, was zwar zu seiner Verwahrlosung, nicht aber zu Gewalttätigkeiten geführt habe. Abgesehen vom einmaligen Ereignis vom 7. Juli 2017 sei er nie verbal ausfällig oder gewalttätig geworden. Auch die Vorinstanz halte fest, dass er vor der Tat vom 7. Juli 2017 keine Gewaltdelikte begangen habe. Trotzdem nehme sie aufgrund des psychiatrischen Gutachtens an, dass er Passanten angegriffen habe, und benutze diese Annahme für die Darlegung seiner Gefährlichkeit; das sei widersprüchlich und willkürlich. Das Gutachten spreche allgemein von seiner stark eingeschränkten Impulskontrolle. Dabei habe er in den letzten 19 Monaten, die er in Haft bzw. in psychiatrischen Kliniken verbracht habe und dadurch ganz engmaschig beobachtet worden sei, weder Impulseinschränkungen noch -verluste gehabt. Dies sei auch dann nicht der Fall gewesen, als er die Einnahme von Medikamenten
verweigert habe. Das relativiere die ihm vom Gutachten attestierte Gefährlichkeit erheblich. Der Sachverständige habe ihn nur während rund einer Stunde beobachtet. Zudem mildere dieser selbst seine Einschätzung der Gefährlichkeit, indem er eine stationäre Massnahme nicht zwingend in einem hochgesicherten Setting sehe. Die erste Instanz habe zu Recht in Abweichung des Gutachtens darauf verzichtet, eine stationäre Massnahme anzuordnen, weil dies einer vernünftigen Zweck-Mittel-Relation widerspreche.

1.2. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Art 59 -61 , 63 oder 64 StGB erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB). Nach Art. 59 Abs. 1 StGB ist für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung im Zusammenhang stehender Taten begegnen. Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 Satz 1 StGB). Diese hat sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme zu äussern (Art. 56 Abs. 3 Satz 2 lit. a-c StGB).
Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; je mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Hinweisen). Für die Geltendmachung von Willkür gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; je mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Legalprognose geht es um eine Tatfrage (Urteil 6B 930/2018 vom 21. Januar 2019 E. 1.3 mit Hinweis). Das Gericht stützt sich beim Entscheid über Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten auf eine sachverständige Begutachtung. Es würdigt Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abweichungen müssen begründet werden (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.). Prognoseentscheide hinsichtlich des Rückfallrisikos für die Begehung von Gewaltdelikten gegenüber unbeteiligten Drittpersonen können naturgemäss nicht zweifelsfrei feststehen, da eine hundertprozentige Wahrscheinlichkeit des künftigen Eintritts ungewisser Ereignisse ausgeschlossen ist. Verbleibende Zweifel wirken nicht zugunsten des Täters (Urteil 6B 424/2011 vom 12. September 2011 E. 4 mit Hinweis).

1.3. Die psychiatrische Expertise wurde teilweise als Aktengutachten erstellt, da der Beschwerdeführer nach einem ersten Gespräch die weiteren Kontakte abgelehnt hatte. Diesen Umstand hat er vor Vorinstanz nicht kritisiert. Der Beschwerdeführer kann daher vor Bundesgericht nicht auf diesen Punkt zurückkommen.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz halte zwar fest, dass er vor der Tat vom 7. Juli 2017 keine Gewaltdelikte begangen habe, nehme aber aufgrund des psychiatrischen Gutachtens trotzdem an, dass er Passanten angegriffen habe, findet im angefochtenen Urteil keine Stütze. Gemäss Gutachten leidet der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie, einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, einer schweren Störung durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen von Abhängigkeitsausmass sowie anamnestisch an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung. Anders als dies der Beschwerdeführer darlegt, stützt die Vorinstanz ihren Entscheid keinesfalls auf die Annahme ab, er habe zuvor Passanten angegriffen. Vielmehr legt sie dem Umstand, dass er vor dem 7. Juli 2017 keine Gewaltdelikte begangen habe, ihrer Einschätzung für die Legalprognose zugrunde. Sie würdigt hierauf die im Gutachten enthaltenen Ausführungen und hält fest, entgegen der Ansicht der ersten Instanz bestünden keine Anhaltspunkte anzunehmen, der Beschwerdeführer werde kein weiteres derartiges Delikt begehen, wenn er sich kooperativ an einer ambulanten Massnahme beteilige. Dagegen sprächen schon die vom Gutachter angeführten
Hospitalisationsberichte der letzten Jahre. Allein die Vielzahl der Einlieferungen in psychiatrische Kliniken deuteten darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, in Freiheit die medikamentöse Behandlung seiner psychischen Krankheit und seiner Suchtmittelabhängigkeit konsequent durchzuführen. Er sei mehrfach in psychotischem und aggressivem Zustand mit optischen und akustischen Halluzinationen sowie aufgrund massiven Missbrauchs von Medikamenten und Mischintoxikationen von Drogen von der Polizei in verwirrtem und desorientiertem Zustand auf öffentlichen Plätzen, an welchen er Passanten angegriffen habe, aufgegriffen und auf dem Weg des fürsorgerischen Freiheitsentzugs ärztlicher Behandlung zugeführt worden. Die Würdigung der Vorinstanz ist nicht willkürlich.

1.4. Auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Gutachten spreche allgemein von seiner stark eingeschränkten Impulskontrolle, obwohl er (bei engmaschiger Kontrolle während seines 19-monatigen Aufenthaltes in Haft bzw. in psychiatrischen Kliniken) weder Impulseinschränkungen noch -verluste gehabt habe, ist unbegründet. Die Vorinstanz erachtet die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Gutachtens für klar und nachvollziehbar. Demnach zeichne sich die aktuell inkriminierte Tat von aussen betrachtet nicht nur durch eine mangelnde Impulskontrolle aus, sondern auch dadurch, dass in dieser quasi auch eine Steigerung des Gewalthandelns ersichtlich werde, mit zunächst Schlagen des stehenden und zuletzt Treten des am Boden liegenden Opfers. Das Verhalten des Beschwerdeführers weise auf einen psychotischen Zustand hin. Bringe man diese Informationen mit den Vorinformationen aus diversen Hospitalisationsberichten in Verbindung, so werde ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in psychotisch getragenen Zuständen Aussenreize in einer ihm eigenen, jedoch nicht der Realität entsprechenden Weise verarbeite und diese sehr stark auf sich bezogen erlebe, woraus sich bei ihm aufgrund einer psychotisch bedingten Reizüberflutung subjektiv die
Notwendigkeit von Gegenmassnahmen herleiten würden. Solche Gegenmassnahmen seien nicht alleinig als Ausdruck einer psychotisch bedingten Realitätsverkennung zu erachten, sondern vielmehr auch als Ausdruck einer psychotisch bedingten Wut- und Affektentladung. Unabhängig von strafrechtlich sanktioniertem Verhalten habe beim Beschwerdeführer bei einigen stationären psychiatrischen Behandlungen eine Frustrationsintoleranz festgestellt werden müssen. Im Kontext körperlicher Aggressionshandlungen entscheide oftmals nur der Zufall darüber, ob es zu einer schwerwiegenden oder lediglich zu einer Bagatellverletzung des Opfers komme. Schizophrene Menschen würden oftmals impulsiv und mit wenig Vorbereitung gewalttätig und keine Vorsichtsmassnahmen treffen. Am gravierendsten sei die schizophrene Störung, aufgrund derer man in unbehandeltem Zustand bzw. bei inadäquater Behandlung eine deutliche Gefahr für die neuerliche Begehung von Gewaltdelikten erkennen müsse. Die Folgerungen der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer sei eine schlechte Legalprognose zu stellen, sind nicht zu beanstanden.

1.5. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt neben der Eignung der Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose und dem Fehlen milderer Massnahmen für die Erreichung des angestrebten Erfolgs, dass zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation besteht (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112). Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Massnahme ist eine vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage. Für diesen Entscheid muss sich das Gericht auf eine schlüssige und klare gutachterliche Beurteilung abstützen können. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das Gutachten einer stationären Behandlung den Vorrang einräumt. Er beschränkt sich lediglich auf den Einwand, der Gutachter selbst habe seine Einschätzung der Gefährlichkeit gemildert, indem er eine stationäre Massnahmen nicht zwingend in einem hochgesicherten Setting sehe. Das reicht allerdings nicht aus, um der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 59 StGB vorzuhalten. Gestützt auf die sorgfältigen und schlüssigen Darlegungen des Gutachtens durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass eine Behandlung in stationärer Weise durchzuführen sei, da der Beschwerdeführer über zu wenig stabile soziale Rahmenbedingungen wie beispielsweise feste Tagesstruktur und ein
soziales Beziehungsnetz verfüge. Zudem müsse man beim Beschwerdeführer eine ungenügende Eigenmotivationsfähigkeit in den Raum stellen, sich einem ambulanten Behandlungsprozess zu unterziehen. Das Gutachten lege schlüssig dar, dass eine bloss ambulante Massnahme nicht geeignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten erfolgsversprechend zu begegnen. Der Eingriff in die Freiheit des Beschwerdeführers durch die stationäre Massnahme sei zweifelsohne von grosser Tragweite. Es sei von einer deutlichen Gefahr für die neuerliche Begehung von Gewaltdelikten gegenüber unbeteiligten Drittpersonen auszugehen, da eben die Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Impulskontrolle krankheitsbedingt stark eingeschränkt sei und die bei ihm mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft und Unberechenbarkeit einhergehe. Der Beschwerdeführer sei klar behandlungsbedürftig und bedürfe u.a. einer konsequenten spezifischen Medikation und begleitender Milieutherapie in einem engen Setting sowie Abstinenz von multiplem Substanzgebrauch. Diese Bedingungen seien einzig in einem stationären therapeutischen Setting herstellbar.

1.6. Insgesamt verletzt das angefochtene Urteil Art. 56 und Art. 59 StGB nicht. Ebensowenig verstösst die Vorinstanz gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder das Recht auf Freiheit (Art. 5 EMRK).

2.
Der Beschwerdeführer beantragt eine angemessene Entschädigung für die ungerechtfertigte Haft seit dem 4. April 2018 und begründet dies mit der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Da es bei diesem Entscheid bleibt, ist auf sein Begehren nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vorneherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 374 Presupposti e procedura - 1 Se l'imputato non è penalmente imputabile e se l'applicazione degli articoli 19 capoverso 4 o 263 CP258 non entra in considerazione, il pubblico ministero propone per scritto al tribunale di primo grado una misura di cui agli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b o 67e CP, senza prima abbandonare il procedimento per incapacità penale dell'imputato.259
¹	Se l'imputato non è penalmente imputabile e se l'applicazione degli articoli 19 capoverso 4 o 263 CP258 non entra in considerazione, il pubblico ministero propone per scritto al tribunale di primo grado una misura di cui agli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b o 67e CP, senza prima abbandonare il procedimento per incapacità penale dell'imputato.259
²	In considerazione dello stato di salute dell'imputato o ai fini della protezione della sua personalità, il tribunale di primo grado può:
^a	tenere udienza in assenza dell'imputato;
^b	disporre che le udienze si svolgano a porte chiuse.
³	Il tribunale di primo grado offre all'accusatore privato l'opportunità di esprimersi sulle sue pretese civili e sulla proposta del pubblico ministero.
⁴	Per altro, sono applicabili le disposizioni concernenti la procedura dibattimentale di primo grado.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.