5A_704/2013 - 2014-05-15 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_704/2013

Urteil vom 15. Mai 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer,
vom 20. August 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Beschwerdeführerin), Jahrgang 1964, und Y.________ (Beschwerdegegner), Jahrgang 1967, heirateten 1995 und wurden Eltern der Kinder A.________, geboren 1996, und B.________, geboren 1998. Ab September 2011 lebten die Parteien in fortbestehender Hausgemeinschaft getrennt. Im November 2012 zog die Beschwerdeführerin aus dem ehelichen Einfamilienhaus aus.

B.

B.a. Mit Gesuch vom 8. Januar 2013 ersuchte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin um Eheschutz mit einer Vielzahl von Haupt- und Unterbegehren zur Regelung des Getrenntlebens. Sie beantragte, das Getrenntleben festzustellen, eventuell zu bewilligen (Ziff. 1), die Kinder unter ihre Obhut zu stellen (Ziff. 2), den persönlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdegegner und den Kindern zu regeln (Ziff. 3.1 und 3.2), ihr und den Kindern das eheliche Einfamilienhaus zur Benützung zuzuweisen (Ziff. 4.1 bis 4.3), den Beschwerdegegner zur Zahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 1'000.--, zuzüglich Zulagen, und zur Beteiligung an ausserordentlichen Kosten für die Kinder zu verpflichten (Ziff. 5.1 und 5.2), den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 785.-- monatlich an ihren persönlichen Unterhalt zu verpflichten (Ziff. 6) und die Unterhaltsbeiträge gerichtsüblich zu indexieren (Ziff. 7 der Gesuchsbegehren). Die Beschwerdeführerin berechnete die Unterhaltsbeiträge als Überschuss der Einkommen über die Existenzminima der Parteien (S. 7 f. Ziff. 5 der Gesuchsbegründung).

B.b. An der Eheschutzverhandlung vom 12. März 2013 nahmen beide Parteien ohne Rechtsvertreter teil. Streitig war insbesondere die Zuweisung des ehelichen Einfamilienhauses und die Zuteilung der Obhut über die Kinder, die in ihrem Daheim sollten bleiben können. Am 2. April 2013 wurden die Kinder gerichtlich angehört.

B.c. Die wiederum anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin beantragte am 11. April 2013 ergänzend zum Eheschutzgesuch, gerichtlich den ausserordentlichen Güterstand der Gütertrennung per 8. Januar 2013 anzuordnen. Weiter nahm sie am 6. Mai 2013 zum Bericht über die Anhörung der Kinder Stellung, wonach sich beide Kinder klar zu Gunsten eines Verbleibs beim Vater äusserten.

B.d. Das Bezirksgericht Muri stellte fest, dass sich die Parteien einig über die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts sind (Dispositiv-Ziff. 1), wies die eheliche Liegenschaft dem Beschwerdegegner zur ausschliesslichen Benutzung zu (Dispositiv-Ziff. 2), teilte die elterliche Obhut über die Kinder dem Beschwerdegegner zu und regelte das Besuchs- und Ferienrecht der Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziff. 3), verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin an deren persönlichen Unterhalt ab dem 18. Juni 2013 monatlich vorschüssig Fr. 785.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4), und ordnete die Gütertrennung auf den 11. April 2013 an (Dispositiv-Ziff. 5). Zum Ehegattenunterhalt hielt das Bezirksgericht fest, rechnerisch betrage der Anspruch der Beschwerdeführerin Fr. 1'647.--, doch dürfe ihr nicht mehr zugesprochen werden, als sie im Eheschutzgesuch beantragt habe (E. 9.4 S. 14 des Entscheids vom 18. Juni 2013).

B.e. Mit kantonaler Berufung focht die Beschwerdeführerin die Dispositiv-Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Entscheids an. Sie beantragte, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr an den persönlichen Unterhalt ab 18. Juni 2013 monatlich vorschüssig Fr. 2'044.--, eventualiter Fr. 1'647.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. August 2013).

C.
Mit Eingabe vom 23. September 2013 erneuert die Beschwerdeführerin ihre Berufungsanträge vor Bundesgericht. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft den Unterhaltsbeitrag an die Beschwerdeführerin als gerichtliche Massnahme zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff . ZGB) und unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen (BGE 133 III 393). Eheschutzentscheide über den Unterhalt sind vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Mit der Beschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397).

2.
Streitig ist die Tragweite des Dispositionsgrundsatzes, wonach das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Nach Auffassung der kantonalen Gerichte gilt im Eheschutzverfahren der Dispositionsgrundsatz für die Geldbeträge, die der eine Ehegatte dem andern schuldet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), während über die nötigen Massnahmen für minderjährige Kinder der Ehegatten (Art. 176 Abs. 3 ZGB) nach dem Offizialgrundsatz und damit ohne Bindung an die Parteianträge entschieden wird (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Die kantonalen Gerichte haben daraus geschlossen, dass sie an das Gesuchsbegehren der Beschwerdeführerin, ihr monatlich Fr. 785.-- an den persönlichen Unterhalt zuzusprechen, gebunden seien, selbst wenn der rechnerische Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin Fr. 1'647.-- monatlich betrage.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt zur Hauptsache Willkür (Art. 9 BV) in der Anwendung des Dispositionsgrundsatzes.

3.1. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist, was die Beschwerdeführerin gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG darzutun hat (BGE 138 I 232 E. 6.2 S. 239).

3.2. Dass das Eheschutzgesuch ein Rechtsbegehren enthalten muss, kann aus dem Wortlaut der massgebenden Prozessvorschriften abgeleitet werden (Art. 252 i.V.m. Art. 219 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO; vgl. BGE 137 III 617 E. 4.2.2 S. 618) und ergibt sich bereits aus Art. 176 Abs. 1 ZGB, wonach das Gericht "auf Begehren eines Ehegatten" das Getrenntleben regelt. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Eheschutzgesuch eine Vielzahl förmlicher Rechtsbegehren und im Verlaufe des Verfahrens ergänzende Anträge gestellt.

3.3. Die Beschwerdeführerin will offenbar die Pflicht, Begehren um Ehegattenunterhalt zu beziffern, bestreiten und behaupten, selbst in Rechtsschriften von Anwälten würden Unterhaltsanträge in das gerichtliche Ermessen gestellt. Soweit darin eine formell ausreichend begründete Willkürrüge erblickt werden kann, erweist sie sich als unbegründet. Zumindest von anwaltlich vertretenen Gesuchstellern kann willkürfrei verlangt werden, dass sie im Eheschutzgesuch ihre Begehren um Ehegattenunterhalt beziffern oder wenigstens einen Mindestbetrag angeben, den sie nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunfterteilung durch den gesuchsgegnerischen Ehegatten ziffernmässig festlegen (Jann Six, Eheschutz. Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl. 2014, Rz. 1.16a S. 14 und Rz. 2.62 S. 104 f.; a.M. Rolf Vetterli, in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.]), FamKomm Scheidung, Bd. 2: Anhänge, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 271 ZPO). Letztlich kann die Frage aber dahingestellt bleiben, hat doch die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin den Ehegattenunterhalt in ihrem Begehren ausdrücklich auf Fr. 785.-- monatlich beziffert. In der Beschwerde an das Bundesgericht sind Begehren auf Leistung von Unterhalt im Übrigen ebenfalls zu beziffern (für das
Scheidungsverfahren: Urteil 5A_25/2008 vom 14. November 2008 E. 3, nicht veröffentlicht in: BGE 135 III 153, wohl aber in: Praxis 98/2009 Nr. 100 S. 669; für das Eheschutzverfahren: Urteile 5A_669/2007 vom 4. August 2008 E. 1.2.1 und 5A_766/2008 vom 4. Februar 2009 E. 2.2, in: FamPra.ch 2009 S. 424).

3.4. Auch im Eheschutzverfahren verfügen Ehegatten und unmündige Kinder über selbstständige Unterhaltsansprüche mit je eigenem Schicksal. Die Regelung über das Getrenntleben unterscheidet ausdrücklich zwischen dem andern Ehegatten (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) und den Kindern (Art. 176 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 2 ZGB) geschuldeten Geldbeiträgen. Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten unterliegt dabei dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO), zumal diesbezüglich keine gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten, dass das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist (Art. 58 Abs. 2 ZPO). Der gleichzeitig zu beurteilende allfällige Anspruch auf Kindesunterhalt wird hingegen vom Offizialgrundsatz beherrscht (Art. 296 Abs. 3 ZPO) mit der Folge, dass das Eheschutzgericht ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet.
Was den Ehegattenunterhalt angeht, ist das Eheschutzgericht somit an die Rechtsbegehren gebunden und nicht befugt, einem Ehegatten von Amtes wegen mehr an Unterhalt zuzusprechen, als er verlangt hat. Es darf selbst dann nicht von Amtes wegen über die Begehren um Ehegattenunterhalt hinausgehen, wenn dem unterhaltspflichtigen Ehegatten nach Abzug seiner Leistungen an die Kinder noch verfügbare Mittel bleiben, die an sich mit dem anderen Ehegatten zu teilen wären. Daran ändert der im Eheschutzverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz (Art. 272 ZPO) nichts, zumal er die Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen und nicht die Bindung an die Parteianträge regelt. Die Vorschrift in Art. 282 Abs. 2 ZPO schliesslich, wonach die Rechtsmittelinstanz, vor der der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten wird, auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilen kann, ist eine Ausnahme allein zugunsten des Kinderunterhalts, gestattet hingegen keine Neubeurteilung des Ehegattenunterhalts von Amtes wegen, wenn der Kinderunterhalt angefochten wird.
Diese bereits im bisherigen Recht klaren und unumstrittenen Verfahrensgrundsätze (BGE 129 III 417 E. 2.1 S. 419 f.) hat das Bundesgericht erst kürzlich für das Eheschutzverfahren nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 bestätigt (Urteil 5A_906/2012 vom 18. April 2013 E. 6. in: FamPra.ch 2013 S. 715 ff.). Willkürfrei durften die kantonalen Gerichte deshalb annehmen, sie seien an das bezifferte Gesuchsbegehren der Beschwerdeführerin um Ehegattenunterhalt im Betrag von Fr. 785.-- monatlich gebunden.

3.5. Der Unwägbarkeit, dass bei beschränkten bis durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen die Regelung der Kinderbelange, namentlich die Bestimmung der Kinderunterhaltsbeiträge, die Höhe des Ehegattenunterhalts beeinflusst, kann mit Eventualanträgen begegnet werden. Auch im Eheschutzverfahren ist es zulässig und oftmals notwendig, für den Fall, dass eigene Hauptbegehren nicht durchdringen sollten, ein oder mehrere Eventualbegehren zu stellen, die - im vorliegenden Zusammenhang - auch weiter gehen können als das entsprechende Hauptbegehren (für ein Beispiel: Urteil 5A_906/2012 vom 18. April 2013 Bst. C, in: FamPra.ch 2013 S. 715; vgl. zum Begrifflichen: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 10 Rz. 44 S. 156 und § 14 Rz. 9 S. 214).
Wie die kantonalen Gerichte willkürfrei annehmen durften, hat zu Eventualbegehren für die Beschwerdeführerin ausreichend Anlass bestanden, da die Zuteilung der Obhut über die Kinder streitig war und die Kinder beim Beschwerdegegner bleiben wollten. Spätestens in ihrer Stellungnahme zum Bericht über die Anhörung der Kinder hätte die erneut anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin für den Fall, dass die Kinderbelange abweichend von ihren Vorstellungen gerichtlich geregelt werden sollten, Eventualbegehren zum Ehegattenunterhalt stellen können. Geänderte und neue Begehren wie z.B. ihr Antrag auf Gütertrennung sind denn auch nach der Eheschutzverhandlung zugelassen worden und wären noch bis zur Urteilsberatung zulässig gewesen ( Spycher, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 7, und Sutter-Somm/Vontobel, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 16, je zu Art. 272 ZPO).
Vor dem Hintergrund, dass die Obhutszuteilung streitig und der diesbezügliche Wunsch der Kinder den Parteien bekannt war, hat das Eheschutzgericht der Beschwerdeführerin nicht eigens Gelegenheit geben müssen, sich vor dem Entscheid nochmals zum Ehegattenunterhalt zu äussern und allenfalls geänderte oder neue Begehren zu stellen. Mit der Rechtsanwendung konnte und musste die Beschwerdeführerin aufgrund der veröffentlichten Rechtsprechung vielmehr rechnen, so dass ein verfassungsmässiger Anspruch auf vorgängige Anhörung dazu nicht bestanden hat (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 114 Ia 97 E. 2a S. 99; Urteil 5A_561/2011 vom 19. März 2012 E. 10.1, nicht veröffentlicht in: BGE 138 III 289, wohl aber in: Praxis 101/2012 Nr. 119 S. 853). Anders verhielte es sich im - hier nicht zutreffenden - Fall, wo die Parteien übereinstimmende Anträge zur Regelung der Kinderbelange stellen, das Gericht aber davon abzuweichen gedenkt. Unter dieser Voraussetzung wäre den Parteien vorgängig die Möglichkeit einzuräumen, ihre Rechtsbegehren anzupassen (vgl. zum Fall teilgenehmigter Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen: BGE 93 II 156 E. 7 S. 160 f.).

3.6. In einem Nebenpunkt macht die Beschwerdeführerin geltend, die kantonalen Gerichte hätten ihr weniger zugesprochen, als der Beschwerdegegner vor Bezirksgericht anerkannt habe, und dadurch den Dispositionsgrundsatz willkürlich angewendet. Der Beschwerdegegner habe ihr seinerzeit als persönliche Unterhaltsleistungen Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 1'450.-- im Monat angeboten und damit anerkannt. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts, die die Beschwerdeführerin nicht anficht, hat sie einen derartigen Einwand in ihrer Berufung nicht erhoben (E. 3.1 S. 6 f. des angefochtenen Entscheids). Erstmals vor Bundesgericht ist die Beschwerdeführerin damit nicht zu hören (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Im Übrigen erscheint der Einwand auch als unbegründet. Gegenüber dem Begehren der Beschwerdeführerin auf Gütertrennung hat der Beschwerdegegner sinngemäss vorgeschlagen, wenn er mit den Kindern die nächsten drei Jahre im Haus bleiben dürfe, würde er der Beschwerdeführerin als Zinskosten für ihr Kapital jeden Monat Fr. 1'000.-- und zusätzlich für den Fall der Vermietung des Einliegerstudios Fr. 450.-- überweisen (act. 55 vor Bezirksgericht). Diesen Vorschlag hat er in seiner Berufungsantwort wiederholt, "wenn sie die Festhypothek für min. 2 Jahre
unterschreibt und auf Unterhaltzahlungen verzichtet" (Ziff. 6 des Schreibens vom 17. Juli 2013). Von "anerkannt" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ZPO kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

3.7. Unter Willkürgesichtspunkten kann die Annahme der kantonalen Gerichte, sie seien an das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, ihr Fr. 785.-- monatlich als Ehegattenunterhalt zuzusprechen, gebunden, aus den dargelegten Gründen nicht beanstandet werden.

4.
Eine rechtsungleiche Behandlung erblickt die Beschwerdeführerin schliesslich darin, dass das Obergericht in einem Entscheid vom 10. Juni 2013 gegenteilig entschieden und festgehalten habe, es verstehe sich von selbst, dass der Ehegatte den jeweiligen Differenzbetrag zwischen dem beanspruchten Gesamtunterhalt und dem gerichtlich festgesetzten Kinderunterhalt für sich persönlich als Ehegattenunterhalt fordere. Zum Beleg reicht die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Seiten 1, 14 und 20 des Entscheids ein.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung hat. Sie bezieht sich auf den Grundsatz, dass Gerichte gehalten sind, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 136 I 345 E. 5 S. 347 f.).

4.2. Dem auszugsweise beigelegten und dem angefochtenen Entscheid haben keine gleichen Sachverhalte zugrunde gelegen:

4.2.1. Wie aus dem Entscheid vom 10. Juni 2013 hervorgeht, hat darin ein Ehegatte einen (bezifferten) Gesamtbetrag als "Familienunterhalt" geltend gemacht und als Ehegattenunterhalt den Differenzbetrag zwischen dem beanspruchten Gesamtunterhalt und dem gerichtlich festgesetzten Kinderunterhalt gefordert. Für diesen Fall soll Folgendes gelten: "Solange der insgesamt zugesprochene Kinder- und Ehegattenunterhalt den anbegehrten Gesamtunterhalt nicht übersteigt, liegt damit keine Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) vor, wenn das Gericht im Rahmen der Offizialmaxime einen tieferen als den beantragten Kinderunterhalt und die Differenz zum geltend gemachten Gesamtunterhalt - wie beantragt - als persönlichen Unterhalt zuspricht, auch wenn dieser höher ist, als er von der ansprechenden Partei unter Zugrundelegung eines höheren Kinderunterhalts berechnet wurde" (E. 8.2.1 S. 14 des Entscheids vom 10. Juni 2013).

4.2.2. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Eheschutzgesuch, das von ihrer Rechtsvertreterin verfasst wurde, keinen Gesamtunterhalt anbegehrt und auch nicht die Zusprechung des Differenzbetrags zwischen dem beantragten Kinderunterhalt und dem Gesamtunterhalt als persönlichen Unterhalt beantragt. Ihre Begehren lauten gegenteils auf bezifferte Kinderunterhaltsbeiträge (Ziff. 5.1) und auf bezifferte Ehegattenunterhaltsbeiträge (Ziff. 6). Die Unterhaltsbegehren werden auch nicht in ein Eventualverhältnis gestellt, wonach ein höherer Ehegattenunterhalt beantragt wird für den Fall, dass das Gericht den begehrten Unterhaltsbeitrag für die wenige Monate vor der Volljährigkeit stehenden Kinder tiefer festlegt oder verweigert.

4.2.3. Die Rechtsbegehren lauten in den beiden Verfahren nicht gleich und durften von den Gerichten nach Massgabe ihrer Verschiedenheit auch unterschiedlich beurteilt werden. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 BV ist dagegen nichts einzuwenden.

4.3. Aus den dargelegten Gründen kann eine Verletzung des gerügten Gleichbehandlungsgrundsatzes - jedenfalls auf der Grundlage des nur auszugsweise eingereichten Entscheids vom 10. Juni 2013 - nicht bejaht werden. Ob der Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO) im Entscheid vom 10. Juni 2013 richtig angewendet wurde, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

5.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 172 - 1 Lorsqu'un époux ne remplit pas ses devoirs de famille ou que les conjoints sont en désaccord sur une affaire importante pour l'union conjugale, ils peuvent, ensemble ou séparément, requérir l'intervention du juge.
¹	Lorsqu'un époux ne remplit pas ses devoirs de famille ou que les conjoints sont en désaccord sur une affaire importante pour l'union conjugale, ils peuvent, ensemble ou séparément, requérir l'intervention du juge.
²	Le juge rappelle les époux à leurs devoirs et tente de les concilier; il peut requérir, avec leur accord, le concours de personnes qualifiées ou leur conseiller de s'adresser à un office de consultation conjugale ou familiale.
³	Au besoin, le juge prend, à la requête d'un époux, les mesures prévues par la loi. La disposition relative à la protection de la personnalité en cas de violence, de menaces ou de harcèlement est applicable par analogie.215

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 58 Principe de disposition et maxime d'office - 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
¹	Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
²	Les dispositions prévoyant que le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 176 - 1 À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	fixe les contributions d'entretien à verser respectivement aux enfants et à l'époux;
²	prend les mesures en ce qui concerne le logement et le mobilier de ménage;
³	ordonne la séparation de biens si les circonstances le justifient.
²	La requête peut aussi être formée par un époux lorsque la vie commune se révèle impossible, notamment parce que son conjoint la refuse sans y être fondé.
³	Lorsqu'il y a des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les dispositions sur les effets de la filiation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 176 - 1 À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	fixe les contributions d'entretien à verser respectivement aux enfants et à l'époux;
²	prend les mesures en ce qui concerne le logement et le mobilier de ménage;
³	ordonne la séparation de biens si les circonstances le justifient.
²	La requête peut aussi être formée par un époux lorsque la vie commune se révèle impossible, notamment parce que son conjoint la refuse sans y être fondé.
³	Lorsqu'il y a des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les dispositions sur les effets de la filiation.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 252 Requête - 1 La procédure est introduite par une requête.
¹	La procédure est introduite par une requête.
²	La requête doit être déposée dans les formes prescrites à l'art. 130; dans les cas simples ou urgents, elle peut être dictée au procès-verbal au tribunal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 221 Demande - 1 La demande contient:
¹	La demande contient:
^a	la désignation des parties et, le cas échéant, celle de leur représentant;
^b	les conclusions;
^c	l'indication de la valeur litigieuse;
^d	les allégations de fait;
^e	l'indication, pour chaque allégation, des moyens de preuves proposés;
^f	la date et la signature.
²	Sont joints à la demande:
^a	le cas échéant, la procuration du représentant;
^b	le cas échéant, l'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation;
^c	les titres disponibles invoqués comme moyen de preuve;
^d	un bordereau des preuves invoquées.
³	La demande peut contenir une motivation juridique.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 271 Champ d'application - Sous réserve des art. 272 et 273, la procédure sommaire s'applique aux mesures protectrices de l'union conjugale, notamment:
^a	aux mesures prévues aux art. 172 à 179 CC126;
^b	à l'extension de la faculté d'un époux de représenter l'union conjugale (art. 166, al. 2, ch. 1, CC);
^c	à l'octroi à un époux du pouvoir de disposer du logement familial (art. 169, al. 2, CC);
^d	à l'injonction adressée à l'un des conjoints de renseigner l'autre sur ses revenus, ses biens et ses dettes (art. 170, al. 2, CC);
^e	au prononcé de la séparation de biens et au rétablissement du régime antérieur (art. 185, 187, al. 2, 189 et 191 CC);
^f	à l'obligation des époux de collaborer à l'établissement d'un inventaire (art. 195a CC);
^g	à la fixation de délais de paiement et à la fourniture de sûretés entre les époux hors procès concernant le régime matrimonial (art. 203, al. 2, 218, 235, al. 2 et 250, al. 2, CC);
^h	au consentement d'un époux à la répudiation ou à l'acceptation d'une succession (art. 230, al. 2, CC);
ⁱ	à l'avis aux débiteurs et la fourniture de sûretés en garantie des contributions d'entretien après le divorce, hors procès (art. 132 CC).

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 276 - 1 L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
¹	L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
²	Les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de l'enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger.325
³	Les père et mère sont déliés de leur obligation d'entretien dans la mesure où l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne à son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 282 Contributions d'entretien - 1 La convention ou la décision qui fixent des contributions d'entretien doivent indiquer:
¹	La convention ou la décision qui fixent des contributions d'entretien doivent indiquer:
^a	les éléments du revenu et de la fortune de chaque époux pris en compte dans le calcul;
^b	les montants attribués au conjoint et à chaque enfant;
^c	le montant nécessaire pour assurer l'entretien convenable du crédirentier dans le cas où une augmentation ultérieure de la rente a été réservée;
^d	si et dans quelle mesure la rente doit être adaptée aux variations du coût de la vie.
²	Lorsque le recours porte sur la contribution d'entretien allouée au conjoint, la juridiction de recours peut également réexaminer les contributions d'entretien allouées aux enfants, même si elles ne font pas l'objet du recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.