9C_560/2015 - 2016-04-15 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 560/2015

Urteil vom 15. April 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Orlando Rabaglio,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 10. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________, deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, meldete sich im Juli 2014 in seiner Funktion als für die B.________ AG, C.________ AG und D.________ GmbH, allesamt Gesellschaften mit Sitz an der gleichen Adresse in der Stadt E.________, tätiger Unternehmensberater bei der Ausgleichskasse des Kantons Zug "zur Abklärung der Beitragspflicht AHV/IV/EO für Selbständigerwerbende und Personengesellschaften" an. Am 23. Oktober 2014 teilte die Ausgleichskasse ihm schriftlich mit, er werde ab 1. Januar 2011 als selbstständiges AHV/IV/EO-abrechnendes Mitglied im Haupterwerb erfasst. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 wurden in der Folge gestützt auf steuerliche Auskünfte für das Jahr 2011 Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) in der Höhe von Fr. 23'171.40 erhoben. Gleichentags ergingen zudem drei (provisorische) Beitragsverfügungen für die Jahre 2012 bis 2014, basierend auf Selbstangaben, zuzüglich Verzugszinsen. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache hin, mit welcher A.________ sich gegen die Unterstellung unter die Beitragspflicht in der Schweiz wehrte, fest (Einspracheentscheid vom 22. Januar 2015).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. Juni 2015 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien der angefochtene gerichtliche Entscheid, der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 22. Januar 2015 und deren Verfügungen vom 28. Oktober 2014 aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Frage seines Wohnsitzes zwecks Feststellung des anwendbaren Rechts entscheide.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f. und 313 E. 2 S. 315, je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff . AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stellt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG demgegenüber jedes Einkommen dar, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit bildet. Gemäss Art. 6 Abs. 1 AHVV gehört zum Erwerbseinkommen regelmässig das im In- und Ausland erzielte Bar- und Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.

2.2. Die Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beschwerdeführer von 2011 bis 2014 im Rahmen seiner in der Schweiz namentlich für die Firmen B.________ AG sowie D.________ GmbH ausgeübten (Organ-) Tätigkeiten als unselbstständig Beschäftigter zu qualifizieren ist. Uneinigkeit besteht dagegen darüber, ob die - betragsmässig unangefochtenen - Einkünfte, die er im selben Zeitraum für die gleichen Unternehmen in Deutschland erwirtschaftet hat, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen und daher auf Grund der einschlägigen kollisionsrechtlichen Normen ebenfalls der schweizerischen Beitragspflicht unterliegen.

3.

3.1. Auf den zu beurteilenden grenzüberschreitenden Sachverhalt anwendbar ist unbestrittenermassen noch die bis Ende März 2012 geltende (vgl. AS 2012 2345) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121 [nachfolgend: VO Nr. 1408/71]; gilt für die Schweiz gemäss Art. 8 und Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]; vgl. Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG).

Die für die Schweiz auf 1. April 2012 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1 [nachfolgend: VO Nr. 883/2004]; vgl. Art. 3 Abschnitt A Ziff. 1 des Anhangs II zum FZA) ist, obgleich vorliegend auch Beiträge für die Jahre 2012 bis 2014 zu beurteilen sind, auf Grund der in Art. 87 Abs. 8 VO Nr. 883/2004 enthaltenen Übergangsregelung nicht anwendbar. Diese besagt, dass, falls für eine Person infolge der VO Nr. 883/2004 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gelten als desjenigen, der durch Titel II der VO Nr. 1408/71 bestimmt wird, die Rechtsvorschriften der VO Nr. 1408/71 so lange anwendbar bleiben, wie sich der bis dahin vorherrschende Sachverhalt nicht ändert, und auf jeden Fall für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem Geltungsbeginn der VO Nr. 883/2004. Eine Ausnahme besteht, wenn die betroffene Person ausdrücklich beantragt, den nach der VO Nr. 883/2004 anzuwendenden Rechtsvorschriften unterstellt zu werden. Eine Änderung des für die Unterstellung nach VO Nr. 1408/71 massgeblichen Sachverhalts (beispielsweise infolge Erteilung einer anderen Staatsbürgerschaft oder
Wegfalls einer Tätigkeit seit 2011), welche eine Beurteilung nach Massgabe der neuen Bestimmungen erforderlich machte, ist hier nicht ersichtlich. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer ausdrücklich beantragt, diesen unterstellt zu werden.

3.2. Die Art. 13 bis 17a VO Nr. 1408/71 entscheiden als Kollisionsnormen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften. Während Art. 13 gemäss dessen Titel allgemeine Regelungen beinhaltet, sehen die Art. 14 bis 17a des Titels II der VO Nr. 1408/71 diverse Sonderregelungen vor. Als Grundregel bestimmt Art. 13 Abs. 1 VO Nr. 1408/71, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen (BGE 139 V 216 E. 2.3 S. 218 mit Hinweisen). Art. 13 wird in der Literatur als "die kollisionsrechtlichen Grundnormen der Verordnung" bezeichnet, welche ein Grundprinzip des zwischenstaatlichen und supranationalen Sozialrechts darstelle, wonach für Personen, die der Verordnung unterliegen, die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats gelten (Urteil 9C 342/2013 vom 6. August 2013 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen).

3.2.1. Art. 13 Abs. 2 Bst. a VO Nr. 1408/71 lautet wie folgt: Soweit die Art. 14 bis 17 nichts Anderes bestimmen, unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat.

3.2.2. Eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung und eine selbstständige Tätigkeit ausübt, unterliegt - abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen - den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine abhängige Beschäftigung ausübt, oder, falls sie eine solche Beschäftigung im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Art. 14 Abs. 2 oder 3 bestimmten Rechtsvorschriften (Art. 14c Bst. a VO Nr. 1408/71).

Eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt - und wie hier nicht Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens - ist, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder wenn sie für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben (Art. 14 Abs. 2 Bst. b Punkt i VO Nr. 1408/71).

Eine Person, für die namentlich Art. 14 Abs. 2 und 3 oder Art. 14c Bst. a gilt, wird für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbstätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausübte (Art. 14d Abs. 1 VO Nr. 1408/71).

3.3.

3.3.1. Für die Anwendung der Art. 14a der VO Nr. 1408/71 ("Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben") und 14c ("Sonderregelung für Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung und eine selbstständige Tätigkeit ausüben") sind unter "Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis" bzw. "selbstständiger Tätigkeit" diejenigen Tätigkeiten zu verstehen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird, als solche angesehen werden. Es bestehen mithin keine vertragsautonomen Definitionen im Sinne einer eigenständigen gemeinschaftsrechtlichen Bedeutung, sondern es sind die Begriffsbestimmungen im jeweiligen Landesrecht massgeblich (BGE 138 V 533 E. 5.2 S. 541 f. mit Hinweisen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] und Literatur; Urteil 9C 342/2013 vom 6. August 2013 E. 2.3.1). Im Urteil C-221/95 des EuGH vom 30. Januar 1997 (Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants [inasti]/Hervein und Hervillier SA, Slg. 1997 I-609) etwa übte die am Recht stehende Person in Frankreich und in Belgien die gleichen Tätigkeiten aus (Vorsitzende,
Mitglied oder geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates verschiedener Firmen); während sie in Frankreich in dieser Funktion als unselbstständig erwerbstätig eingestuft wurde, erfassten sie die Belgier als Selbstständigerwerbende. Es ist somit denkbar, dass Deutschland eine Tätigkeit, die aus schweizerischer Optik als unselbstständig einzuordnen wäre, als selbstständig deklariert. Ebenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass das deutsche Recht für die steuer- und die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation je unterschiedliche Anknüpfungskriterien vorsieht (BGE 138 V 533 E. 5.2 S. 542).

3.3.2. Etwas Abweichendes sieht auch die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP; Stand 1. Januar 2011) nicht vor. Nach Rz. 2013 und 2014 WVP (in den seit 1. Januar 2010 geltenden Fassungen) hängt die Versicherungsunterstellung von Personen, die in mehreren Staaten arbeiten, davon ab, ob sie unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind. Das Beitragsstatut (Arbeitnehmende oder Selbstständigerwerbende) wird jeweils auf Grund des nationalen Rechts desjenigen Staates bestimmt, in welchem die jeweilige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

3.4. Unbestrittenermassen muss somit zunächst nach deutschem Recht entschieden werden, ob die durch den Beschwerdeführer in Deutschland erzielten Einkünfte aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammen. Erst dadurch lässt sich die zutreffende Kollisionsnorm und folglich das anwendbare Recht ermitteln (BGE 139 V 297 E. 2.3 S. 301 f.; Urteil 9C 342/2013 vom 6. August 2013 E. 2.3.2). Ist nämlich die entsprechende Erwerbstätigkeit mit Vorinstanz und Beschwerdegegnerin als selbstständige zu qualifizieren, hat auf Grund von Art. 14c Bst. a VO Nr. 1408/71 eine Unterstellung unter die Rechtsordnung der Schweiz als desjenigen Staates zu erfolgen, in welchem der Beschwerdeführer die unselbstständige Tätigkeit ausübt (gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung [Schweiz] und eine selbstständige Tätigkeit [Deutschland] im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten). Ist hingegen, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland von unselbstständigen ("abhängigen") Erwerbstätigkeiten auszugehen, ist er gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Bst. b Punkt i VO Nr. 1408/71 dem Recht des Wohnsitzstaats zu unterstellen (gleichzeitig in zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer war in der vorliegend zu beurteilenden Zeitperiode als einziger einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und Gesellschafter der D.________ GmbH im Handelsregister eingetragen und in dieser Funktion für das Unternehmen tätig. Er gilt damit nach schweizerischen Grundsätzen unstrittig als unselbstständig erwerbstätig. Die Leitung eines Unternehmens gilt selbst dann als eine in der Schweiz ausgeübte unselbstständige Erwerbstätigkeit, wenn die betroffene Person ihren Wohnsitz im Ausland hat. Ohne Bedeutung in diesem Zusammenhang ist sodann auch das allfällige Fehlen einer persönlichen Arbeitsleistung und ob der betroffenen Person eine Entschädigung ausbezahlt wird (vgl. Art. 5 AHVG; Rz. 3082 ff. WPV; Rz. 2034 ff. der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML], gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2011). Demgegenüber ist - ebenfalls von keiner Seite in Frage gestellt - ein beherrschender Gesellschafter einer GmbH (oder einer anderen juristischen Person) nach deutschem Recht als Selbstständigerwerbender einzustufen (vgl. etwa http://www.sozialversicherungspflicht-gmbh.de/beherrschender gesellschafter.php oder http://www.aok-bu siness.de/fachthemen/rundschreiben/jahr-2010
[Rundschreiben "Statusfeststellung von Erwerbstätigen" des GKV-Spitzenverbandes [Interessenvertretung der gesetzlichen deutschen Kranken- und Pflegekassen], Berlin, der Deutschen Rentenversicherung Bund, Berlin, und der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg, vom 13. April 2010]; beide besucht am 31. März 2016).

4.2. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers, bestätigt durch dessen im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen, war er im massgeblichen Zeitraum im Rahmen seiner Einsätze in Deutschland vornehmlich für die D.________ GmbH tätig. Mit Bezug auf die B.________ AG, für welche er aktenkundig ebenfalls in Deutschland arbeitete, kann, was seine Funktion in der Unternehmung anbelangt, auf die diesbezüglich unbestrittenen - und daher für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen (vgl. E. 1 hievor) - Feststellungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Danach war er jedenfalls bis Ende 2015 zwar nicht als formelles Organ der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen (ab Januar 2016: einziges Mitglied des Verwaltungsrates). Gleichwohl hatte er, wie sich aus der Namensgebung der Gesellschaft wie auch aus den Formulierungen in seinen Rechtsschriften selber ergibt ("seiner" bzw. "seinen" Gesellschaften), mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Aktienmehrheit inne und konnte daher infolge der daraus faktisch resultierenden beherrschenden Stellung beispielsweise über Wahl und Absetzung der Verwaltungsräte/Organe entscheiden. Auf Grund dieses Umstands wie auch weiterer, von der Vorinstanz einlässlich dargelegter
Elemente (fehlendes Subordinationsverhältnis, keine Weisungsgebundenheit, Tragen des wirtschaftlichen Risikos, kein Lohnausweis, welcher einen fixen Verdienst belegte, keine Bestätigung einer deutschen Amtsstelle bzw. einer deutschen Sozialversicherung betreffend Status als unselbstständig Erwerbender [vgl. dazu Rz. 2056 f. WPV] etc.), ist der Beschwerdeführer demnach auch mit Blick auf seine für die B.________ AG in Deutschland geleistete Arbeit als selbstständig erwerbend zu qualifizieren. Für diese Schlussfolgerung spricht zudem die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer selber stets - zuletzt in seinen einspracheweise erfolgten Eingaben vom 14. November und 3. Dezember 2014 sowie 6. Januar 2015 - nachdrücklich als selbstständig erwerbstätig gesehen und bezeichnet hatte. Inwiefern der Beschwerdegegnerin daraus eine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG hätte erwachsen sollen, ist entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auszumachen. An diesem Ergebnis ebenfalls nichts zu ändern vermag schliesslich der Einwand in der Beschwerde, die Tätigkeit in Deutschland werde für eine in der Schweiz domizilierte Unternehmung und nicht "mit Bezug auf eine in Deutschland geregelte
Organisationsstruktur" ausgeübt. Massgebend für die Qualifikation des jeweiligen Arbeitseinsatzes als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit sind die sachbezogenen rechtlichen Grundlagen des betreffenden (Mitglied-) Staates. Ist eine Tätigkeit in Deutschland auf Grund ihres Charakters als selbstständige einzustufen, kann der Umstand, dass die Arbeit für eine Unternehmung mit Sitz in der Schweiz geleistet wird, zu keinem anderen Schluss führen.
Steht somit mit dem kantonalen Gericht fest, dass der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum in der Schweiz einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachging, während er gleichzeitig in Deutschland eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübte, unterliegt er gemäss Art. 14c Bst. a der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften der Schweiz. Die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung und folglich auch die Beitragspflicht sind daher ausschliesslich nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Das Gemeinschaftsrecht ersetzt oder modifiziert nicht das materielle einzelstaatliche Recht; es verweist lediglich auf die Rechtsordnung, der eine Person unterworfen ist, und sagt namentlich nichts aus über die Beitragspflicht, welche sich erst aus der konkret anwendbaren Rechtsordnung ergibt (Urteil 9C 342/2013 vom 6. August E. 2.4.5 mit Hinweisen; E. 3.3.1 hievor). Mithin unterliegen sämtliche der im In- und im Ausland erzielten Einkünfte des Beschwerdeführers gemäss Art. 6 Abs. 1 AHVV der Beitragspflicht. Erwerbseinkommen, das im Sinne der Art. 6 Abs. 2 bis Art. 6quater AHVV von der Beitragspflicht ausgenommen wäre, ist nicht ausgewiesen.

4.3. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum seinen zivilrechtlichen Wohnsitz tatsächlich in Deutschland, wie von ihm moniert, oder aber in der Schweiz hatte, kommt dem Wohnsitz bei Anwendung von Art. 14c Bst. a VO Nr. 1408/71 doch keine weitere Bedeutung zu. Die im Eventualstandpunkt beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur "Entscheidfindung" im Falle eines diesbezüglich allfällig georteten Klärungsbedarfs erweist sich deshalb als nicht erforderlich.

5.
Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten. Der Satz für die Verzugs- und der Vergütungszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). Da der Beschwerdeführer die Verzugszinsen weder im Quantitativen noch im Grundsätzlichen bestritten hat, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese fehlerhaft berechnet worden wären, ist darauf nicht näher einzugehen (E. 1 am Ende hievor).

6.
Zusammenfassend sind die angefochtenen Beitrags- und Verzugszinsverfügungen sowie der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin rechtens; der kantonale Entscheid ist zu bestätigen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. April 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

9C_560/2015 15. aprile 2016 03. maggio 2016 Tribunale federale Inedito Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Oggetto Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht)

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Registro di legislazione

Registro DTF

134-I-65 138-V-533 139-V-216 139-V-297

Weitere Urteile ab 2000

9C_342/2013 9C_560/2015

AS 2012/2345 AS 2004/121

EU Verordnung

1408/1971 883/2004

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola
	1.	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1]
	2.	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
	3.	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
		a.	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
		b. [2]	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3]
	4.	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
	5.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 9 2. Nozione e determinazione
	1.	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
	2.	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:Il Consiglio federale può accordare, all'occorrenza, altre deduzioni dal reddito lordo proveniente da un'attività lucrativa indipendente.
		a.	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
		b.	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
		c.	le perdite commerciali subite e allibrate;
		d. [1]	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
		e. [2]	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
		f. [3]	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.
	3.	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione. [4]
	4.	Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [5] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 1952 [6] sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] RS 831.20 [6] RS 834.1 [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 6 Nozioni del reddito da un'attività lucrativa
	1.	Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori.
	2.	Non sono considerati reddito proveniente da un'attività lucrativa:
		a. [1]	il soldo militare, l'indennità di funzione nella protezione civile, l'importo per le piccole spese personali versato nel servizio civile, il soldo dei pompieri di milizia esente da imposta ai sensi dell'articolo 24 lettera fbis della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'imposta federale diretta (LIFD) e le indennità analoghe al soldo nei corsi per monitori di giovani tiratori;
		b. [3]	le prestazioni di assicurazione in caso d'infortunio, malattia o invalidità, eccettuate le indennità giornaliere giusta l'articolo 25 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e l'articolo 29 della legge federale del 19 giugno 1992 [5] sull'assicurazione militare;
		c. [6]	...
		d. [7]	...
		e. [8]	...
		f. [9]	gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali;
		g. [10]	le prestazioni per la formazione e il perfezionamento; se versate dal datore di lavoro, sono tuttavia escluse dal reddito da attività lucrativa soltanto se la formazione o il perfezionamento sono strettamente legati all'attività professionale del beneficiario;
		h. [11]	le prestazioni regolamentari di istituzioni di previdenza professionale se il beneficiario può pretenderle personalmente all'insorgenza dell'evento assicurato o allo scioglimento dell'istituzione di previdenza;
		tab.	i. e k. [12]... [13]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [2] RS 642.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 set. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3683). [4] RS 831.20 [5] RS 833.1 [6] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ott. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). [7] Abrogata dalla cifra I dell'O del 31 ago. 1992, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1992 1830). [8] Abrogata dalla cifra I dell'O del 29 giu. 1983, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). [9] Nuovo testo giusta l'art. 143 dell'O del 20 dic. 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 mag. 1981, in vigore dal 1° lug. 1981 (RU 1981 538). [13] Abrogate dalla cifra I dell'O del 18 set. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 153a [1]
	1.	Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999 [2] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
		a.	regolamento (CE) n. 883/2004 [3];
		b.	regolamento (CE) n. 987/2009 [4];
		c.	regolamento (CEE) n. 1408/71 [5];
		d.	regolamento (CEE) n. 574/72 [6].
	2.	Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifugiati residenti in Svizzera o nel territorio dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato K appendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960 [7] istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS):
		a.	regolamento (CE) n. 883/2004;
		b.	regolamento (CE) n. 987/2009;
		c.	regolamento (CEE) n. 1408/71;
		d.	regolamento (CEE) n. 574/72.
	3.	Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell'Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell'allegato II dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell'allegato K appendice 2 della Convenzione AELS.
	4.	Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell'Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell'Unione europea» e «Stati della Comunità europea» designano gli Stati cui si applica l'Accordo sulla libera circolazione delle persone.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 17 giu. 2016 (estensione alla Croazia dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5233; FF 2016 1899). [2] RS 0.142.112.681 [3] Regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (RS 0.831.109.268.1). [4] Regolamento (CE) n. 987/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, che stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 883/2004 relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale (RS 0.831.109.268.11). [5] Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio, del 14 giugno 1971, relativo all'applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all'interno della Comunità; nella versione in vigore dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) e della Convenzione AELS riveduta. [6] Regolamento (CEE) n. 574/72 del Consiglio, del 21 marzo 1972, che stabilisce le modali-tà di applicazione del regolamento (CEE) n. 1408/71 relativo all'applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all'interno della Comunità; nella versione in vigore dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) e della Convenzione AELS riveduta. [7] RS 0.632.31

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 6quater [1] Contributi dovuti dagli assicurati esercitanti un'attività lucrativa dopo il raggiungimento dell'età di riferimento
	1.	I contributi dei salariati che hanno raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS sono percepiti soltanto sulla parte del reddito da attività lucrativa dipendente eccedente la franchigia di 16 800 franchi l'anno per datore di lavoro, a partire dal mese successivo a quello in cui i salariati hanno raggiunto l'età di riferimento. Se l'attività non è esercitata per l'intero anno o se l'età di riferimento è raggiunta nel corso dell'anno, la franchigia è ridotta in misura proporzionale.
	2.	Se un salariato desidera che i contributi siano riscossi dall'intero salario, lo comunica a ogni singolo datore di lavoro al più tardi al versamento del primo salario dopo il raggiungimento dell'età di riferimento o del primo salario di ogni anno successivo.
	3.	La modalità di riscossione dei contributi scelta è mantenuta automaticamente per l'anno di contribuzione successivo, se il salariato non comunica al datore di lavoro la sua intenzione di modificarla al più tardi al versamento del primo salario dell'anno.
	4.	I contributi dei lavoratori indipendenti che hanno raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS sono percepiti a partire dal mese successivo soltanto sulla parte del reddito da attività lucrativa indipendente eccedente la franchigia di 16 800 franchi l'anno. Se un'attività non è esercitata per l'intero anno o se l'età di riferimento è raggiunta nel corso dell'anno, la franchigia è ridotta in misura proporzionale.
	5.	Se un lavoratore indipendente desidera rinunciare all'applicazione della franchigia, lo comunica alla cassa di compensazione competente entro il 31 dicembre dell'anno di contribuzione.
	6.	La modalità di riscossione dei contributi scelta è mantenuta automaticamente per l'anno di contribuzione successivo, se il lavoratore indipendente non ne comunica la modifica alla cassa di compensazione competente entro detto termine.

[1] Originario art. 6ter. Introdotto dalla cifra I dell'O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ago. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 506).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 26 Interessi di mora e interessi compensativi
	1.	I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
	2.	Sempre che l'assicurato si sia pienamente attenuto all'obbligo di collaborare, l'assicurazione sociale deve interessi di mora sulle sue prestazioni dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al più presto 12 mesi dopo che si è fatto valere il diritto.
	3.	Se i ritardi sono causati da assicuratori esteri non sono dovuti interessi di mora. [1]
	4.	Non hanno diritto a interessi di mora:
		a.	la persona avente diritto alle prestazioni o i suoi eredi, se le prestazioni sono versate retroattivamente a terzi;
		b.	i terzi che hanno versato anticipi o fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2 e ai quali le prestazioni accordate retroattivamente sono state cedute;
		c.	le altre assicurazioni sociali che hanno fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 70. [2]

[1] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 41bis [1] Interessi di mora
	1.	Devono pagare gli interessi di mora:
		a.	di regola, le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi che non pagano entro 30 giorni dal termine del periodo di pagamento, a partire da tale termine;
		b.	le persone tenute a pagare i contributi, sui contributi reclamati per gli anni civili passati, a partire dal 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile per il quale i contributi sono dovuti;
		c. [2]	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN [3] che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
		d. [4]	i datori di lavoro, sui contributi da compensare e sui contributi da versare nell'ambito della procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN per i quali non presentano alla cassa di compensazione un regolare conteggio entro 30 giorni dal termine del periodo di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine;
		e.	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi personali da compensare che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione;
		f.	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati i cui datori di lavoro non sono obbligati a pagare i contributi, sui contributi da compensare, qualora i contributi d'acconto siano almeno il 25 per cento inferiori ai contributi effettivamente dovuti e non vengano versati fino al 1° gennaio dopo il termine dell'anno civile seguente l'anno di contribuzione, a partire dal 1° gennaio dopo tale termine;
		g. [5]	le persone che dopo aver cessato la loro attività lucrativa indipendente realizzano un utile di liquidazione e informano la cassa di compensazione entro la fine dell'anno civile seguente l'anno della realizzazione dell'utile, sui contributi d'acconto e sui contributi da compensare che non pagano entro 30 giorni dalla fatturazione da parte della cassa di compensazione, a partire da tale fatturazione.
	1bis.	... [6]
	1ter.	Per il periodo compreso tra il 21 marzo 2020 e il 30 giugno 2020 non sono dovuti interessi di mora. [7]
	2.	Gli interessi cessano di decorrere con il pagamento completo dei contributi, con la presentazione del regolare conteggio o, in mancanza di esso, con la fatturazione. In caso di reclamo di contributi arretrati, gli interessi cessano di decorrere con la fatturazione, sempreché i contributi siano pagati entro il termine fissato.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mar. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 226). [6] Introdotto dalla cifra I n. 1 dell'O del 20 mar. 2020 sui provvedimenti riguardo al coronavirus concernenti l'indennità per lavoro ridotto e il conteggio dei contributi alle assicurazioni sociali, in vigore dal 21 mar. al 20 set. 2020 (RU 2020 875). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 apr. 2020, in vigore dal 21 mar. 2020 (RU 2020 1407).