9C_44/2008 - 2008-04-15 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 44/2008

Urteil vom 15. April 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
R.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Ulrich Seiler, Falkenhöheweg 20, 3012 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 6. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1950 geborene R.________ ersuchte im September 2002 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen, unter anderem des Gesundheitszustandes und der zumutbaren Arbeitsfähigkeit durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X.________ (Gutachten vom 17. August 2004 mit psychiatrischen und rheumatologischen Teilgutachten), lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 28. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 14. April 2005 das Leistungsbegehren ab.
Im Februar 2007 ersuchte R.________ die Invalidenversicherung erneut um eine Rente. Gestützt auf zwei ärztliche Berichte sowie eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. August 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut.

B.
Die Beschwerde des R.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Dezember 2007 ab.

C.
R.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Entscheids vom 6. Dezember 2007 und der Verfügung vom 24. August 2007 sei die IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung einzutreten und eine polymedizinische Begutachtung durchzuführen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Behebung des Mangels muss für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Streitgegenstand bildet der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung nach rechtskräftiger Leistungsverweigerung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades (Art. 87 Abs. 4 IVV).

3.
Das kantonale Gericht hat festgestellt, der Gesundheitszustand habe sich weder in somatischer noch psychischer Hinsicht seit dem MEDAS-Gutachten vom 17. August 2004 verschlechtert. Insbesondere beurteile der behandelnde Psychiater und Psychotherapeut Dr. med. S.________ in seinem Bericht vom 12. Oktober 2007 lediglich einen gleich gebliebenen Zustand anders. Darauf könne in Anbetracht der «Qualität» des MEDAS-Gutachtens nicht abgestellt werden. Gestützt darauf hat die Vorinstanz durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG und BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) einen Invaliditätsgrad von deutlich unter 40 % ermittelt, was keinen Anspruch auf eine Rente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG).

4.
4.1 Die vorinstanzliche Feststellung eines seit dem MEDAS-Gutachten vom 17. August 2004 nicht verschlechterten Gesundheitszustandes ist, was die somatische Seite anbelangt, aktenwidrig: Der behandelnde Hausarzt Dr. med. M.________, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, hatte schon in seinem Bericht vom 9. September 2005 als «zusätzliche Diagnose» angegeben: «- Trikompartimentäre Gonarthrose mit partieller medialer Meniskusläsion und mehreren Knorpeldefekten im medialen Gelenkkompartiment - partielle Insertionstendinose der Popliteussehne linkes Knie», dies gestützt auf eine ambulante Untersuchung, welche Dr. med. I.________, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie FMH, am 11. August 2005 durchgeführt hatte (vgl. Berichte dieses Arztes vom 20. Juni und 12. August 2005). In der Tat finden sich im MEDAS-Gutachten vom 17. August 2004 keine solchen Befunde, indem dort nur eine beginnende Gonarthrose links bei normalen Gelenksfunktionen am linken Knie erwähnt worden war. Wenn die Vorinstanz erwägt, Dr. med. M.________ habe im Bericht vom 9. September 2005 einen stationären Gesundheitszustand und im späteren Attest vom 4. April 2007 «in objektiver Hinsicht ausdrücklich keine wesentliche Änderung» attestiert, so ändert das nichts am
effektiven Vorhandensein dieser neuen Befunde. Bei der gegebenen Sachlage konnten sich die erwähnten Bemerkungen des Dr. med. M.________ offensichtlich nur auf den Allgemeinzustand beziehen, und nicht auf den neu erhobenen Lokalbefund am rechten Knie, den der Hausarzt am 9. September 2005 ja ausdrücklich als zusätzliche Diagnose bezeichnet hatte und im Bericht vom 4. April 2007 als solche bestätigte («- Die alten Diagnosen darf ich als bekannt voraussetzen - Aktuell trikompartimentäre Gonarthrose ...»); seine Bemerkung, es seien «keine neuen rentenrelevanten Diagnosen dazu gekommen», lässt sich nur damit erklären, dass der Hausarzt diese Diagnose schon im Bericht vom 9. September 2005 gestellt hatte.

4.2 Eine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG mangelhafte Sachverhaltsfeststellung kann nur mit Erfolg gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG). Das trifft hier zu: Entgegen der ebenfalls aktenwidrigen Interpretation der medizinischen Berichte in der Anfrage der IV-Stelle vom 20. April 2007 (wonach Dr. med. M.________ u.a. die trikompartimentäre Gonarthrose als nicht rentenrelevant bezeichnet hätte) und in der Antwort des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 29. Mai 2007, worin Dr. med. L.________ nur von unveränderter fehlender Motivation, subjektiven Klagen und Diskrepanzen spricht, die neuen Befunde am linken Knie aber nicht diskutiert, hatte Dr. med. M.________ der fortgeschrittenen Gonarthrose links ausdrücklich einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zuerkannt (Bericht vom 9. September 2005). Wird berücksichtigt, dass die Vorinstanz mit der IV-Stelle «im Lichte der medizinischen Lage» dem Beschwerdeführer die Leistung von Hilfsarbeit während sieben Stunden am Tag zumutet und unter Bestätigung eines 15%igen Abzuges ein Invalideneinkommen von Fr. 40'946.- ermittelt, was im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 60'411.- eine Erwerbseinbusse von 32
% ergibt, ist ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG) nicht von vornherein auszuschliessen, namentlich wenn sich zeigen sollte, dass der Beschwerdeführer wegen des Knieleidens in seiner Geh- und Stehfähigkeit beeinträchtigt und auf sitzend zu verrichtende Arbeiten verwiesen sein sollte. Die Sache ist damit an die IV-Stelle zu ergänzender medizinischer Abklärung und neuer Verfügung über den Rentenanspruch zurückzuweisen. Es liegt im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung, die psychischen Aspekte in die Aktenergänzung einzubeziehen, dies mit Blick auf die bei Dr. med. S.________, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, seit 12. Februar 2007 stattfindende Behandlung (vgl. Berichte vom 8. Mai und 12. Oktober 2007). Bis zum Verfügungserlass am 24. August 2007 hält die Verneinung einer erheblichen Änderung in psychischer Hinsicht vor Bundesrecht stand.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dezember 2007 und die Verfügung vom 24. August 2007 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt.

3.
Die IV-Stelle Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. April 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	16
BGG:	66 68 95 97 105
IVG:	28
IVV:	87